Laura Wahl

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur wegen des Begründungstextes, sondern auch nach der Rede von Herrn Henkel muss man in dieser Aktuellen Stunde eigentlich damit beginnen, dass im Begründungstext der CDU zu ihrer aktuellen Stunde stehen müsste: Diese Aktuelle Stunde und auch die Rede von Kemmerich wurde Ihnen gesponsert vom fossilen Lobbykonzern Ihres Vertrauens. Zwar fordert die Fraktion im Titel eine moderne Energiepolitik, doch Sie führen an keiner Stelle aus, wie diese aussehen soll. Stattdessen gerieren Sie sich als reine Antiparteien. Sie sammeln Unterschriften gegen den Umstieg von fossilen Gasheizungen auf effiziente Wärmepumpen, Sie kritisieren den Atomausstieg, doch bekämpfen weiter jedes neue Windrad in Thüringen. Pikant daran, die Fraktionen reihen sich damit ein in eine faktenfreie Kampagne von Klimakrisenliebhaber und Ostenhasser Döpfner und seiner „Bild“-Zeitung. Warum sprach ich oben von Lobbyismus? Weil eben erst gestern ein guter Presseartikel erschien, der aufzeigte, welche Verflechtungen es zwischen den fossilen Multimilliardenkonzernen, dem Lobbyverein Zukunft Erdgas sowie CDU und FDP gibt. Der Handel mit fossilem Erdgas war bisher ein hoch lukratives Geschäft. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Also, ich weiß nicht, was im Wirtschaftsministerium los ist!) Es ist logisch, dass die fossile Lobby sich nicht zu schade ist, auch mit Faktenverdrehung und Lügen ihre Profite zu sichern und die Transformation zu einer klimaneutralen Energieversorgung möglichst lange herauszuzögern versucht. Aber hier sollten Sie sich nicht einreihen, liebe CDU! Denn das geht zuvorderst auf Kosten von uns allen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere zulasten unserer Kinder und Enkelkinder, deren Zukunft durch eine eskalierende Klimakrise immer härter bedroht wird. Schauen Sie sich doch gerade die aktuelle Dürresituation in Spanien an. Da versteht man, dass eben die Klimakatastrophe die größte Bedrohung unserer Freiheit ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das Beharren auf fossiler Energie schadet vor allem auch unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen hier in Thüringen. Herr Henkel und Herr Voigt, es ist wirklich höchst bedauerlich, dass Sie unseren Thüringer Unternehmen mit Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik keine Zukunft aufzeigen. Sie bedauern in der TLZ, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und machen Menschen Angst, dass die Strompreise deshalb steigen würden. Das ist falsch und unredlich, insbesondere für eine Partei, die in ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung den Ausbau der viel kostengünstigeren Erneuerbaren blockiert hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der durch den Ukrainekrieg ausgelösten fossilen Energiepreiskrise halten wir es für unanständig, wenn eine Partei, die in ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung die Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten weiter verstärkt und für die jetzt hohen Energiepreise zumindest mitverantwortlich ist, den Eindruck erweckt, als könne es eine Rückkehr in die Zeiten von billigem Erdöl und billigem Erdgas geben. Fakt ist, die letzten drei Atomkraftwerke spielen für die Versorgungssicherheit in Deutschland keine Rolle. Fakt ist auch, dass die Kernfusion alle paar Jahre für die Lösung all unserer Energieprobleme gehalten wird, aber in naher Zukunft einfach absolut keine realistische Chance auf Umsetzung hat. Anders als von der CDU in der Begründung für diese Aktuelle Stunde behauptet, hat die Bundesregierung 2022 ein umfangreiches Beschleunigungspaket zum massiven Ausbau der Erneuerbaren vorgelegt und arbeitet weiter intensiv an der Zielerreichung, bis 2030 80 Prozent des Strombedarfs mit Erneuerbaren abzudecken. Weil die CDU die Wärmewende leider verschlafen hat, ist jetzt der Zeitdruck hoch, zeitnah von fossilen Heizungen auf Erneuerbare umzustellen. Die Wärmepumpe als eine mögliche Heizungsart ist, anders als die „Bild“-Zeitung behauptet, übrigens die effi ­ zienteste und klimafreundlichste Art zu heizen und trotz der Anfangsinvestitionen mittelfristig definitiv für die Menschen die kosteneffizientere Art zu heizen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anders als übrigens die Wasserstoffträume der fossilen Lobby. Wenn propagiert wird, das Erdgasnetz könne überall einfach auf grünen Wasserstoff zum Heizen umgestellt werden, dann geht es den fossilen Energiekonzernen doch meist darum, die Gasinfrastruktur zu erweitern und die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Statt fossiler Lobbypolitik setzt Robert Habeck nach 20 Jahren Stillstand endlich wissenschaftlich fundierte Maßnahmen um, die das Beste für Bürgerinnen und Klima rausholen. Das fossile Heizungsverbot wird begleitet von Ausnahmen, Übergangsregeln und umfassenden Förderprogrammen. Die Ampel und die rot-rot-grüne Landesregierung lassen bei der Umstellung der Heizungen niemanden allein. Also lassen Sie uns doch bitte endlich nicht mehr das Ob diskutieren, sondern das Wie, darüber, wie wir eine solidarische Wärmewende im Interesse der Bürgerinnen gestalten können. Ich habe da Ideen, ich hoffe, auch von Ihnen irgendwann noch welche zu hören zu bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)