Stengele

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream! Herr Gottweiss und Herr Bergner, in einem gebe ich Ihnen auf jeden Fall recht: Dass man sich unter so dramatisch geänderten Bedingungen die Parameter einer Energiewende noch mal überlegt, ist auf jeden Fall richtig. Alles andere wäre tatsächlich ideologiebetrieben, wenn man das, was man einmal gedacht hat, nicht immer mit einer neuen Realität abgleichen würde. Dass die Regierung in Berlin – und ich stehe da ganz dahinter – zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, als Sie es jetzt hier darstellen, möchte ich ein wenig erläutern. Sicher ist bei der Atomkraft nur die Unberechenbarkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke vor wenigen Tagen vernünftig, verlässlich und vorausschauend. Am 4. März wurde mehrfach erwähnt, 2011, drei Tage nach der Katastrophe in Fukushima, beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, alle deutschen Atomkraftwerke, die bis einschließlich 1980 in Betrieb gegangen waren, vom Netz zu nehmen und herunterzufahren, und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit von 513 von insgesamt 600 abgegebenen Stimmen – Sie haben es vorhin erwähnt –, angetrieben durch die Stimmen von CDU, CSU und FDP. Herr Kemmerich, der Generalsekretär Christian Lindner sagte am 30.05.2011 über den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg – ich zitiere –: [D]a gibt es keinerlei sogenannte Hintertür[ch]en, sondern das ist ein ganz transparenter klarer Fahrplan. Ich halte den auch für richtig“. Ich nehme an, dass Christian Linder nicht einfach nur der damaligen Bundeskanzlerin gefallen wollte. Da beschlossen also CDU und FDP, beschloss der Bundestag erneut den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie, mit ungeheuer hohen Kosten, die in der Zwischenzeit schon entstanden sind, noch mal entstanden sind und jetzt noch mal entstanden sind. Dort wurde damals ein Zeitplan geschaffen, an dem sich auch die Kernkraftwerksbetreiber ausgerichtet haben, denn Atomkraft ist ein langsamer, schwer beweglicher Tanker, der sich nicht immer wieder neu umsteuern lässt. Einem Weiterbetrieb bzw. Neubetrieb stehen enorm teure technische, organisatorische und personelle Hürden im Weg. Das will kein Energieanbieter in Deutschland leisten; nur der TÜV in Bayern hat eine andere Meinung. Die vermeintliche Wirtschaftlichkeit von Atomstrom war schon immer eine Illusion; Frau Wahl hat vorhin darauf hingewiesen. Sie basiert allein auf massiver staatlicher Förderung, die bei der Entwicklung der Atomtechnik beginnt und beim Bau von Atomkraftwerken nicht endet und in der Zwischen- und Endlagersuche gipfelt. Wenn zusätzlich noch die Kosten im Fall eines großen Atomunfalls, der schon zweimal passiert ist, mit einbezogen würden, würden die rein materiellen Kosten unbezahlbar sein, von den Gefahren für die Umwelt und den Gefahren für die Menschen nicht zu sprechen. Während die Atomkraft nun drei Generationen Strom geliefert hat, werden ihre Nachwirkungen noch 30.000 Generationen betreffen. Für den langen Zeitraum von 1 Million Jahren müssen Mensch und Umwelt vor der gefährlichen Strahlung geschützt werden. Das ist dreimal länger, als es überhaupt Zeichen von menschlicher Kultur gibt. Ein atomares Endlager muss also Sicherheit über Zeiträume geben, die unser Vorstellungsvermögen sprengen. Zwar läuft ein bundesdeutsches Endlagersuchverfahren nun, das aus guten Gründen aus parteipolitischen Erwägungen herausgenommen wird, dieses befindet sich aber noch im Anfangsstadium. Zudem wird es gerade von denjenigen Akteuren behindert, die lautstark eine Rückkehr zur Kernenergie fordern. Hierauf verweisen etwa Kreistagsanträge von Vertretern derjenigen Partei, die hier in diesem Hohen Hause die größte demokratische Oppositionsfraktion darstellt. Auch Ministerpräsident Söder will jetzt unbedingt den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Gleichzeitig erklärt er aber als bajuwarischer Obergeologe ganz am Anfang der Standortsuche für ein Endlager, dass ganz Bayern als Standort für ein Atommüllendlager ungeeignet sei. Obendrein hat eben jener noch 2011 in seiner damaligen Funktion als Umweltminister mit seinem sofortigen Rücktritt gedroht, sollte es nicht bis zum Jahr 2022 zum Atomausstieg kommen. Leider hat er den Termin verstreichen lassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie Sie sich sicherlich erinnern können, waren im letzten Sommer zeitweise mehr als die Hälfte der 56 Kernreaktoren in Frankreich nicht am Netz. Die Stromproduktion im Nachbarland brach ein. Frankreich musste erhebliche Mengen Strom aus dem Ausland kaufen, unter anderem auch aus Deutschland. Im Ergebnis hat der traditionelle Stromexporteur Frankreich 2022 deutlich mehr Strom importiert als exportiert. Die Stromexportmenge aus Deutschland nach Frankreich erreichte mit rund 9 Terrawattstunden einen neuen Höchstwert, und das 2022 im deutschen Energiekrisensommer. Die AKWs Blayais, Bugey, Golfech, Saint-Alban und Tricastin mussten wegen des akuten Wassermangels heruntergefahren werden. Frankreich bereitet sich angesichts zu geringer Regen- und Schneefälle in den vergangenen Monaten bereits jetzt schon wieder auf einen erneuten Dürresommer vor. Durch die anhaltende und fortschreitende Klimakrise sind nicht nur die französischen AKWs gefährdet, vielmehr steht weltweit angesichts zunehmend drohender niedriger Wasserstände die Kühlwasserversorgung von Kernkraftwerken und damit ihr Ganzjahresbetrieb wie auch ihre Betriebssicherheit infrage, auch das eine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Die Entscheidung zum Atomausstieg war und bleibt richtig, die Kernenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die Entsorgungsfrage ist nicht geklärt, die gesellschaftlichen Kosten sind hoch, Strom aus Kernenergie ist teuer und weder nachhaltig noch umweltfreundlich und sie kann zu einer verheerenden Waffe in Kriegen werden. Die Lösung für unsere gegenwärtigen Herausforderungen liegt im konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. In Thüringen arbeiten wir daran, gesetzliche Regelungen zu schaffen, nach denen den Kommunen zukünftig ein finanzieller Vorteil aus Windrädern auf ihrem Gebiet zustehen soll. Außerdem wollen und werden wir nicht zuletzt durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen den Ausbau von Solarenergie in Thüringen beschleunigen. Unter anderem wollen wir gemeinsam Solaranlagen zum Standard bei Neubauten machen. Für die Planungsprozesse von Bürgerenergiegenossenschaften haben wir in Thüringen 2,5 Millionen Euro für 2023 aufgelegt, von Energy Sharing habe ich vorher gesprochen. Wir unterstützen außerdem den längst stattfindenden Umbau der Wirtschaft auf klimafreundliche Energie. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir unabhängiger, wir sichern Wertschöpfung und erhalten die Grundlagen für unseren Wohlstand. Die Erneuerbaren sind verlässliche Stromlieferanten in und aus Thüringen, sie sind die besten Garanten für eine sichere, bezahlbare, klima- und umweltverträgliche Energieversorgung. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)