Karawanskij

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, ich fange mal mit dem Titel der Aktuellen Stunde an, da steht nämlich: „Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-DeutschlandVerbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!“ Ich fange gleich mit diesem Teil an, weil der zu dem Angebot und vor allen Dingen der Wahrnahme gehört, wie wir weiterhin in Zukunft dieses Kernstück des ÖPNV vor allem im östlichen Teil Thüringens zur Verfügung stellen und dass wir auf der einen Seite noch diese verbleibende Form der Elektrifizierungen benötigen. Es ist vor allen Dingen ein Kernstück für die Dekarbonisierungsstrategie des Schienenverkehrsnetzes in Thüringen, was dann ab 2028/2030 und folgende Jahre, vor allen Dingen ab 2032 dann greift und wo wir als Thüringer Landesregierung auch in der Diskussion hier im thüringischen Landtag ein ganz klares Bekenntnis haben, dass wir die Zweigleisigkeit wollen und wo wir als Land sehr wohl auch in Vorleistung gehen und hier mit den Planungsleistungsphasen 1 und 2 dann 4,6 Millionen Euro Landesmittel in die Hand nehmen. Wir sehen, dass nicht nur die Anbindung an der Städtekette erfolgt, sondern dass wir generell den Blick darauf haben, einen Nahverkehrsplan zu erstellen, einen bedarfsgerechten ÖPNV zu erstellen und damit in die Planung in die Zukunft gehen und natürlich damit die Wandlungen, die wir in den Prozessen haben, denen wir uns als Gesellschaft stellen, die da beispielsweise Verkehrswende oder Dekarbonisierung heißen, in Thüringen mit umzusetzen. Aber das heißt auch auf der anderen Seite, dass wir einen sicheren, einen zuverlässigen ÖPNV gewährleisten wollen, der ein Bestandsangebot darstellt, aber natürlich auch eine Angebotsausweitung darstellt und wo wir vor allen Dingen auch eine hohe Qualität sicherstellen können für die Pendlerinnen und Pendler, für die Nutzerinnen und Nutzer. Das heißt eben auch, dass wir das ins Verhältnis setzen zu dem, was wir an begrenzten Mitteln zur Verfügung haben und dem, was wir dann als ÖPNV bei Kostensteigerung bedarfsgerecht ausbauen können. Da möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen, zum einen ist es gelungen, in den vergangenen mehr als zehn Jahren, in denen vor allen Dingen auch Rot-Rot-Grün hier in der Verantwortung steht, eine Verdoppelung der Nachfrage zu erzeugen, wenngleich dies aber nicht gleich eine Verdoppelung der Nutzung bedeutet. Dass es nicht selbstverständlich ist, einen sicheren ÖPNV zu haben, das haben wir erleben dürfen, als Abellio am Ende des Tages genau auch auf diesen Strecken Insolvenz angemeldet hat und wir unglaubliche Kraftanstrengungen aufgewandt haben, um diese Strecken und diese Verträge weiterhin für die Pendlerinnen und Pendler zu sichern und wir es hier in einem beispiellosen Vorgang bislang auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen geschafft haben, genau diese Strecke stabil und sicher zu gewährleisten. Ich möchte mich erst mal dafür bedanken, dass es so viel Unterstützung für ein Jugendticket gibt. Das finde ich klasse. (Beifall DIE LINKE) Das ist, glaube ich, das richtige Signal nicht nur vor der Einführung des Deutschlandtickets, sondern um Regionen attraktiv zu gestalten auch im Sinne dessen, dass wir natürlich auch eine junge Generation an ÖPNV gewöhnen und damit den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV ermöglichen wollen. Aber ich möchte noch den zweiten eil der Aktu T el len Stunde in den Blick nehmen, der jetzt hier vor einer sehr intensiven Debatte stand, und auch noch mal die historische Dimension ein Stück weit mit aufrufen, denn das Ganze ist nicht aus sich selbst heraus entstanden. Dass ich dasitze und den Nah ­ verkehrsplan entwickle und sage, hier soll irgend ­ wie eine Region abgehangen werden, ist mitnichten der Fall. Der Nahverkehrsplan, wie er jetzt aufge ­ stellt wird, resultiert natürlich daraus, dass mit der Neubaustrecke VDE 8 im Dezember 2017 dann die ICE-Verkehre aus dem Saa etal über Jena einge l ­ stellt wurden. Die DB hat auf Drängen der Landes ­ regierung zugesagt, dass es eine zweistündige ICE-Verbindung als Kompensation geben soll: Karlsruhe–Nürnberg–Saalfeld–Jena–Naumburg und Leipzig. Temporär wurde der Regionalex ­ press 42 als zweistündige Verlängerung dann auch von Saalfeld über Jena nach Leipzig aufgelegt. Für diese Linienverlängerung – das möchte ich noch mal in Erinnerung rufen – werden keine Regionali ­ sierungsmittel bezahlt, sondern 5,5 Millionen Euro jährlich originär aus Landesmitteln, um genau diese Durststrecke bis zur Einführung des IC zu kompen ­ sieren. Jetzt – ie es manchmal so im Leben ist – w kommen verschiedene Sachen zusammen. Es kommt zum einen die Situation zusammen, dass hier Zugpaare, die zugesagt wurden, acht insge ­ samt, nicht entsprechend geliefert werden können und es deswegen damit nur ein lückenhaftes Ange ­ bot im Schienenpersonenfernverkehr, also das, was die Deutsche Bahn selbst bestellt, angeboten wird. Die Kritik ist, dass es außerdem noch eine Baustelleneinschränkung geben soll ab April nächs ­ ten Jahres für ein ahr und dass wir darüber hinaus J noch den Druck bzw. eine andere gesellschaftliche Situation haben vor dem Hintergrund der Einfüh ­ rung des Deutschlandtickets ab nächster Woche. Damit einher geht die Frage: Wenn da Züge wegfallen, können wir damit nicht die Tarife integrieren? Ich habe vorhin mit Bürgermeister Kania gesprochen. Wir sitzen morgen auch noch mal mit der Region, auch mit PRO BAHN und den Angebotsplanern zusammen, was wir auch schon die ganze Zeit tun, weil es nämlich gar nicht so einfach ist, so eine Streckenplanung zu machen. Es ist ja schön, wenn es dann mehr Züge gibt. Man muss allerdings beachten, welche Züge dann weiterhin noch auf der Strecke fahren, und das muss alles ordentlich getaktet werden, um das Optimum für die Region rauszuholen. Im Moment sieht es so aus, dass die Bahn zugesagt hat – nachdem sie erst einmal gesagt hat, wir schaffen nicht die acht Zugpaare, sondern wir schaffen nur drei –, insgesamt fünf auf den Weg zu bringen. Wir selbst haben, weil diese Strecke eine wichtige Pendlerinnenstrecke ist – es pendeln etwa 14.000 Menschen aus dem Jenaer Raum in den Südraum, aber auch aus dem Saalfelder Raum pendeln etwa 9.000 Menschen sozusagen zurück; es ist eine wichtige Strecke –, als Land originär hier für einen Verstärkerzug, gerade für die Pendlerzeiten am Nachmittag, gesorgt und nehmen dafür schon 1,2 Millionen Euro mehr Geld in die Hand, um hier für eine Entlastung zu sorgen. Ich bin auch gewillt, für die Baustellenphase weiterhin nichts unversucht zu lassen, um hier eine Tarifintegration zu schaffen bzw. zu ermöglichen. Aber auch hier befinden wir uns in einer Gemengelage zwischen europäischer Vergabe, zwischen Fernverkehr und dem, was wir aus den Regionen wollen. Dann muss ich ganz klar sagen, wir haben die Gespräche gesucht, mit Bayern, mit Sachsen-Anhalt und Sachsen, und für sie, für unsere Nachbarn, ist es eine nachgeordnete Strecke und sie lehnen diese Tarifintegration ab. Wenn wir jetzt als Thüringen beispielsweise für diese Bereiche das schaffen würden, also sagen wir für den Thüringer Abschnitt, so nutzt es doch denjenigen nicht, die dann beispielsweise bis Leipzig durchfahren müssten. Also insofern lassen wir hier nichts unversucht und versuchen, hier tatsächlich auch eine Milderung zu schaffen. Das, was mich an der Stelle ein bisschen fuchsig macht, ist, dass wir zusätzlich die Neuerung des Nahverkehrsplans unberücksichtigt lassen. Eine Forderung, die wir ganz klar im neuen Fahrplan aus der Region erreicht haben und jetzt auch umsetzen können, sind schnelle Nahverkehrszüge von Saalfeld durchgebunden nach Leipzig mit einer Anbindung an den Fernverkehr nach Berlin, also der RE 15 und genauso auch die wichtige Linie RB 25 Saalfeld–Jena–Halle, die unverändert angeboten wird und dann als richtige Taktung mit angeboten wird. Deswegen bin ich ein wenig traurig, dass wir jetzt darauf stieren – zugegebenermaßen eine sehr unbefriedigende Situation, die jetzt im Moment vor allem uns deutlich vor Augen führt, dass die Infrastruktur tatsächlich auch der Deutschen Bahn jahrelang nicht angefasst bzw. verbessert wurde –, aber nicht sehen, welche Taktfahrplanänderungen und positiven Entwicklungen wir dennoch auf dieser Strecke auch für die Saalfelder anbieten bzw. für die Region. Ich möchte an dieser Stelle sagen, ich brauche dafür nicht den Aufruf des Parlaments. Wir befinden uns in einem konstanten Austausch auch mit der Deutschen Bahn, und zwar ganz unterschiedliche Infrastrukturprojekte betreffend. Wenn wir eine Mobilitätswende wollen, wenn wir gleichzeitig aber auch in die Infrastruktur reininvestieren, die nicht nur den Personenverkehr im Blick hat, sondern vor allen Dingen auch den Güterverkehr im Blick hat, dann brauchen wir weiterhin nennenswerte, große öffentliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Denn – und das hat die Deutsche Bahn deutlich gemacht, auch als Quasioffenbarungseid dessen, was wir als Baustellen zu erwarten haben in den kommenden Jahren – wir werden nicht umhinkommen, hier weiterhin zu investieren, denn ansonsten bleibt Verkehrswende nur auf der Straße oder auf halber Strecke stecken und keine echte Verkehrswende. Hier brauchen wir tatsächlich Geld, wir brauchen aber auch Menschen und Material und Know-how, um hier investieren zu können, damit dieser Wechsel gelingt. Das werden wir nicht nur aus Thüringen allein erreichen und schaffen können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)