Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, zum Ende des Jahres soll auf der Saalebahn, der zentralen Schienenverbindung zwischen Saalfeld über Jena bis nach Naumburg, ein neuer Fahrplan gelten, der im Nahverkehr sowohl tariflich als auch mit Blick auf die Taktung eine enorme Verschlechterung zum Ist-Zustand darstellt. Während im Moment zwischen Saalfeld, Jena und Naumburg Regionalexpress und Regionalbahn im Halbstundentakt fahren, entfällt künftig nicht nur der Regionalexpress, sondern auch der insbesondere für Pendlerinnen und Pendler attraktive Halbstundentakt zerfällt in ein unübersichtliches Taktangebot, in dem teilweise Regionalzüge im Abstand von 15 Minuten fahren und dann wieder 60 Minuten gar kein Zug fährt. Das hängt damit zusammen, dass der Franken-Thüringen-Express, auch RE 42 genannt, im Abschnitt Saalfeld–Leipzig eingestellt wird, im Grunde planmäßig, um Platz zu machen für die acht Intercity-Zugpaare, die dann ab Dezember von Karlsruhe über Saalfeld und Jena bis nach Leipzig fahren sollen. Das ist mit Blick auf den Fernverkehr eine wirklich sehr gute Nachricht für die Städte entlang der Saalebahn. Nun ist es aber so, dass von den acht Zugpaaren bisher nur drei, inzwischen fünf Zugpaare tatsächlich ab Dezember unterwegs sein werden. Die Fernverkehrszüge sind im Unterschied zum bisherigen Regionalexpress nicht für den Nahverkehr nutzbar und damit auch nicht mit dem 49-Euro-Ticket. rschwerend kommt hinzu, dass auf der Sa E a lebahn planmäßig ab April 2024 Bauarbeiten stattfinden, die es notwendig machen, alle Züge nur noch über ein Gleis zu leiten, wodurch das Angebot an Zugverbindungen unausweichlich eingeschränkt wird und dem Intercity Vorzug vor dem Regionalverkehr gegeben wird. Dies bedeutet eine massive Einschränkung des Nahverkehrsangebots auf der Schiene zwischen Saalfeld und Jena und stellt ei ­ nen Zustand dar, der so nicht hingenommen wer ­ den kann. Wenn hier nicht gehandelt wird, wird es für 14 Monate zwischen Jena und Leipzig keine di ­ rekte Regionalzugverbindung mehr geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land muss insbesondere für die Zeit der zwei Baustellen auf der Saalebahn mit der Deutschen Bahn die Nutzung der Intercityzüge auch mit Nahverkehrstickets vereinbaren. Das ist auch keine neue Erfindung, sondern etwas, das beispielsweise für die Intercityzüge auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Erfurt und Gera schon verhandelt wurde und gilt. Wenn jetzt gesagt wird, dass die sogenannte Tarifintegration nicht ohne Weiteres möglich sei, weil aufgrund des Vergaberechts eine europaweite Ausschreibung nötig sei, dann möchte ich auf die Verbindung zwischen Dortmund und Iserlohn in Nordrhein-Westfalen verweisen. Dort haben wir nämlich eine vergleichbare Situation und seit September vergangenen Jahres können dort die Intercityzüge aufgrund einer Baustelle auch mit Nahverkehrstickets genutzt werden, ohne dass dafür, für diese Vereinbarung durch das Land NRW mit der Bahn, eine Ausschreibung nötig gewesen wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tarifintegration ist also noch möglich, sowohl für die 14 Monate Baustellenzeit als auch für den Zeitraum danach. Natürlich muss es das Ziel sein, gemeinsam mit den Nachbarländern zu verhandeln, dass man den Intercity ab Saalfeld auch bis nach Leipzig mit dem Nahverkehrsticket nutzen kann. Aber wenn es an dieser Stelle nicht vorangeht, muss mindestens die Nutzbarkeit des Intercitys mit Nahverkehrstickets für Thüringen vereinbart werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die Wiederherstellung des 30-Minuten-Takts im Nahverkehr auf der Saalebahn möglich. Dafür müssen drei Dinge geschehen: Erstens müssen die acht Intercity-Zugpaare des Fernverkehrs auch tatsächlich fahren. Das haben wir nur begrenzt selbst in der Hand, denn wenn die acht Zugpaare des ICE dann wirklich fahren, haben wir mengenmäßig genauso viele Züge auf der Strecke wie heute. Zweitens muss die Tarifintegration kommen, also die Nutzbarkeit der Intercityzüge mit dem Nahverkehrsticket. Und drittens müssen Fahrplantechnologen beauftragt werden, den Fahrplan der Regionalbahn 25 so anzupassen, dass die stündlich fahrende Regionalbahn wieder um eine halbe Stunde versetzt zu den zweistündlichen IC und RE und nicht, wie jetzt vorgesehen, ab Dezember in einem 15-Minuten-Hinketakt fährt. Die öffentlichen Äußerungen aller demokratischen Parteien der letzten Wochen, die vielen Mündlichen Anfragen, die wir zum Thema hier in diesem Plenum haben, und auch die Petitionen, die dazu auf der Seite des Thüringer Landtags gestartet wurden, machen deutlich, dass Ihnen, Frau Karawanskij, seitens des Thüringer Landtags und eben auch seitens der Bevölkerung ausdrücklich der Rücken gestärkt wird, die Nutzbarkeit der Intercityzüge mit dem Nahverkehrsticket mit der Deutschen Bahn zu vereinbaren und perspektivisch den 30-MinutenTakt im Nahverkehr wiederherzustellen. Ich bitte Sie, die entsprechenden Vereinbarungen zügig zu treffen. Unsere volle Unterstützung ist Ihnen dafür gewiss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)