Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bahnbegeisterte, ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diese Aktuelle Stunde. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es dringenden Rede- und vor allem Handlungsbedarf zur Saalebahn gibt. Mit dem Fahrplanwechsel Ende dieses Jahres wird aus einem bisherigen Halbstundentakt zwischen Saalfeld und Jena de facto fast ein Stundentakt – einerseits wegen schlecht abgestimmter Abfahrtszeiten, andererseits wegen geplanter Baustellenmaßnahmen. Dazu kommt, dass die Deutsche Bahn nicht ausreichend Züge bereitstellen kann und dies schlecht kommuniziert hat. Fakt ist: Die Taktverschlechterung kommt zur falschen Zeit. Eine Angebotsausdünnung auf der aa S ­ lebahn ist nicht hinnehmbar. Warum? Ab nächster Woche gilt das Deutschland-Ticket. Aus den Verkehrsunternehmen hört man schon jetzt, dass extrem viele Tickets verkauft worden sind. Wir erwarten deutliche Nachfragesteigerungen auch in den kommenden Monaten. Das Deutschland-Ticket ist eine superattraktive Alternative zum eigenen Auto und könnte Menschen von einem Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel überzeugen. Man muss allerdings sagen „könnte“, denn wenn Bus oder Bahn zu selten fahren, dann fehlen natürlich die guten Alternativen zum Auto. Sehr eindrücklich hat das am Montag eine Umfrage des MDR bestätigt. Keine oder zu schlechte Verbindungen verhindern, dass Menschen regelmäßig Bus und Bahn fahren. Dass in jedem dritten Ort nach 20.00 Uhr kein Bus mehr fährt, ist leider Symptom eines lückenhaften ÖPNV-Angebots. Wenn sich die Menschen entscheiden dürften, in welchen Bereich mehr Geld gesteckt werden sollte, wählen sie deshalb Investitionen in den Angebotsausbau. Über 80 Prozent von den 16.000 Befragten in Mitteldeutschland sagen, dass ihnen mehr Angebote statt günstigerer Ticketpreise wichtig sind. Das ist ein starkes Zeichen der Menschen in unserem Bundesland an uns hier in der Politik. Wir müssen unsere Prioritäten klar setzen und das Angebot von Bus und Bahn verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verschlechterung des Takts auf der Saalebahn steht dazu leider in einem krassen Gegensatz. Da hilft es auch wenig, dass die Bahn jetzt doch fünf Intercitys und damit zwei mehr als befürchtet, aber drei weniger als versprochen anbietet. Denn diese Intercitys sind Fernverkehrszüge und anders als auf der Mitte-Deutschland-Verbindung gelten Nahverkehrstickets dort bisher nicht. Das muss geändert werden. Aber wie? Erstens: Das zögerliche Handeln bei der Saalebahn muss beendet werden. Spätestens ab der Baustellenphase im April 2024 müssen die Nahverkehrstickets auch in den Fernverkehrszügen auf der Sa a lebahn gelten. Das sollte der erste Schritt sein, um dort schnelle Veränderungen für die Fahrgäste her ­ beizuführen. Wir erwarten, dass die Landesregierung die kommenden acht Monate bis zum Fahrplanwechsel nutzt, um weitere Verbesserungen auszuloten. Auch wenn dies definitiv ein hochkomplexes Verfahren ist, sind acht Monate noch eine ganze Menge Zeit, in der sicher wenigstens noch kleinere Verbesserungen vorgenommen werden können. Spätestens nach Ende der Bauarbeiten muss der attraktive Halbstundentakt aus unserer Sicht im Saa ­ letal wieder angeboten werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Last, but not least sollte aus unserer Sicht die Bestellung weiterer Ersatzzüge geprüft werden. Die bisher dafür vorgesehenen 1,2 Millionen Euro klingen nur vordergründig nach viel Geld, denn das Land dürfte durch die entfallenden Nahverkehrszüge während der 14-monatigen Baustellenphase mehr Geld einsparen. Wenn man sich auch anschaut, dass für den Flughafen gerade wieder einmal ein Millionenbetrag gefunden wurde und auch eine ökonomisch sinnvolle Priorisierung von Straßenbauprojekten des Bundesverkehrswegeplans bisher nicht erfolgt ist, ist klar, dass finanzielle Spielräume für klimafreundlichen Verkehr möglich sind. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere klare Haltung: Jeder Euro, der für Tarifsenkungen genutzt wird, muss mindestens zu gleichen Teilen für eine Verbesserung von Angebot und Infrastruktur ausgegeben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Landesregierung rund 30 Millionen Euro für ein Jugendticket für finanzierbar hält, dann begrüßen wir das ganz ausdrücklich. Dann müssen aber auch die Mittel zur Rettung des Saaletakts vorhanden sein. Meine Damen und Herren, leider ist ein Gefühl der vergangenen Jahre immer wieder: Wenn irgendwo eine neue Bahnverbindung wie jetzt der RE zwischen Coburg und Erfurt dazukommt, wird aus finanziellen Gründen anderswo eine gestrichen. Dieses Hin- und Herschieben von Kuchenteilen aka Bahnverbindungen muss mit dem neuen Nahverkehrsplan durchbrochen werden. Der ÖPNV-Kuchen insgesamt muss größer werden, damit flächendeckend ein gutes Angebot besteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend wünschen wir allen Deutschland-Ticket-Nutzerinnen ab Montag eine gute Fahrt und allen, die leider noch kein ausweichendes Nahverkehrsangebot vorfinden, kann ich versichern, dass wir daran arbeiten, dass es kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)