Thomas Rudy

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer, dieses Mal geht es wieder mal um die Mobilität in Ostthüringen. Der Fahrplanentwurf für 2024 sieht eine deutliche Verschlechterung der Zuganbindungen von insbesondere kleinen Gemeinden in Ostthüringen vor. Der Verkehrsvertrag Ostthüringennetz ab 15.12.2024 mit Zuschlag für die Erfurter Bahn hängt Thüringen östlich des Verkehrsverbunds Mittelthüringen, also östlich von Gera, völlig von Thüringen ab, weil darin nicht eine einzige Fahrstrecke für das Altenburger Land und das Vogtland erwähnt wird. Was hat ein Erfurter Unternehmen mit Ostthüringen zu tun (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Die haben eine Ausschreibung gewonnen!) und warum hört Ostthüringen für die Minderheitsregierung östlich des Verkehrsverbunds Mittelthüringen auf? Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist östlich von Gera Süd immer noch eingleisig. Nach wie vor ist die Strecke ab Weimar nicht elektrifiziert, sodass der Regionalexpress ab Göttingen mit Diesel fährt. Es zeigt sich somit wieder, wie sich schon beim Besuch von Herrn Ramelow in Altenburg gezeigt hatte, dass die rot-rot-grüne Regierung das Osterland und das Vogtland bereits aufgegeben hat. Es fallen zum Jahresende laut Entwurf etliche Regionalverbindungen auf der Saalebahn weg, wodurch es in der Tat zu einer deutlich schlechteren Zugverbindung der betroffenen Regionen in Ostthüringen kommt. Der Fahrgastverband PRO BAHN spricht von einem dramatischen Absturz für die Regionen. Die Bürger sollen nach dem Willen der Bundes- wie Landesregierung weniger Auto und mehr Bahn fahren und treffen dabei in Ostthüringen auf ein vollkommen unzureichendes Angebot. Denn nach dem Fahrplanentwurf für die Zeit ab Dezember soll der Franken-Thüringen-Express – FTX – auf der Saalebahn wegfallen. Stattdessen soll der Fernverkehr der Bahn übernehmen. Das Problem hierbei ist nur, dass, wie es bei der Deutschen Bahn so ist, sie in einem vollkommen maroden Zustand ist und den selbstgesteckten Zielen in keiner Weise gerecht wird. So ist konkret als Kompensation für den Wegfall des Franken-Thüringen-Expresses geplant, dass nun alle zwei Stunden ein Fernverkehrszug das Saaletal passiert. Das kann aber laut Thüringer Verkehrsministerium erst mal nicht stattfinden, da der Bahn die geeigneten Züge fehlen. Die dadurch entstehende Lücke habe man kurzfristig nicht mehr auffangen können, sagte das Ministerium. Doch das ist noch nicht alles, denn die wenigen Fernverkehrszüge, die tatsächlich fahren, sind für die Pendler in der Region nicht geeignet. Denn mit einem günstigen VMT-Ticket und auch mit dem sogenannten Deutschland-Ticket dürften die Reisenden mit diesen Zügen gar nicht fahren. Wer also nur von Jena nach Saalfeld oder nach Rudolstadt fahren will, kann damit den Fernverkehr gar nicht nutzen, wie auch schon die Vorredner sagten. Und in kleinen Städten wie beispielsweise Kahla halten die Züge gar nicht. Forderungen von Kommunalpolitikern und Fahrgastverbänden an die Landesregierung, sich dieses Problems im Sinne der Menschen schleunigst anzunehmen, indem Nahverkehrstickets etwa auch für die Intercityzüge gelten sollen, ignoriert das Ministerium. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist doch totaler Quatsch, was Sie erzählen!) Vielmehr sucht die Ministerin die Schuld bei den Nachbarländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Von diesen sind bisher keine Signale gekommen, wurde gesagt. Statt sich wie bei dieser Landesregierung üblich hinter der angeblichen Verantwortung anderer zu verstecken, sagen Sie den Ostthüringer Bürgern doch mal, was Sie konkret getan haben und was Sie tun werden, um die Bürger mit diesen Problemen nicht wieder alleinzulassen. Es sollen auch deutlich weniger Züge fahren. Zwar fahren die Züge ohnehin schon nur im 30-MinutenTakt, nun soll dieser aber wieder dem neuen Fahrplanentwurf zum Opfer fallen. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist keine Straßenbahn!) Nach dem Fahrplanwechsel im Dezember sollen die Regionalzüge von Saalfeld Richtung Halle und Leipzig nur noch stündlich fahren als RB 25. Der RE 15 fährt nur alle zwei Stunden. Eine gute und schnelle Anbindung an die Bahnhöfe Halle und Leipzig wird damit abgeschafft. Hinzu kommen natürlich noch Baustellen, die weitere Verzögerungen und längere Fahrzeiten mit sich bringen. Wenn man die neuesten Pläne zur Finanzierung der sogenannten Energiewende und den Bereich „Migration“ ansieht, so kann es am Geld anscheinend nicht liegen, denn für die der Landesregierung ideologisch wichtigen Projekte sind stets genug Mittel vorhanden. Das Deutschland-Ticket soll zu einer vermehrten Nutzung von Bus und Bahn führen. Das Auto besser gleich in die Garage stellen, das ist das, was die Regierung möchte. Wir sagen Nein. Wir sagen: Eine gute Verbindung muss sein, darum müssen Sie sich kümmern. (Beifall AfD)