Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer, woran erkennt man einen politischen Stil, der nicht geht? Nun, zwei Merkmale: erstens dumm stellen, zweitens die Leute veralbern oder täuschen. Oder um es positiv auszudrücken: Woran sollte sich gute Politik, vor allen Dingen gute bürgerliche Politik orientieren? Erstens sollte sie faktenbasiert sein und sich zweitens an der Realität orientieren. Ich bringe das hier deswegen an, weil ich zu Beginn erst mal auf einen rhetorischen Trick eingehen will, der immer wieder in dieser Debatte zum Atomausstieg vollführt wird. Vor allen Dingen gegenüber CDU und FDP wird gesagt, ihr könnt gar nicht für eine Verlängerung der Laufzeiten sein, denn ihr wart es schließlich, die den Atomausstieg 2011 mitbeschlossen haben. Und ja, es ist so gewesen. Damals hatten wir eine schwarzgelbe Bundesregierung, im Bundestag gab es eine breite Mehrheit – 513 Jastimmen, 79 Neinstimmen und 8 Enthaltungen. Aber die Suggestion, die dahintersteht, dieses Argument jetzt zu bringen, ist eine Täuschung der Bürger, weil sie nämlich davon ausgeht, dass es eine Änderung der politischen Positionen bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen gab. Das ist eine Täuschung, denn das Gegenteil ist der Fall. Wir haben massiv geänderte Rahmenbedingungen, und wie es guter politischer Stil verlangt, muss man auf diese massiv geänderten Rahmenbedingungen natürlich reagieren, auch mit einer Überprüfung, ob die politischen Lösungen zur Situation passen. Die Grundvoraussetzung, dass der Atomausstieg gelingen kann, ist immer gewesen, dass wir günstiges Gas haben, was tatsächlich diese Residuallast, von der Sie gesprochen haben, Herr Gleichmann, auch in Gaskraftwerken abbilden kann. Diese Grundlage ist weggefallen, wir kriegen kein Gas aus Russland mehr. Das Gas, das wir kriegen, wird nicht in Deutschland gefördert, sondern das ist dreckiges LNG-Gas, das mit erheblichen Treibhausgasemissionen verbunden ist. Wir haben eine Krise, auch eine Preiskrise, die dadurch entstanden ist, dass wir eine Angebotskrise haben, und es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass wir in diesen Zeiten Anlagen zur Energieerzeugung, die CO -neutral sind, abschalten. 2 Man muss als Zweites natürlich auch die Entwicklung der Treibhausgase sehen. Frau Wahl, da möchte ich nur mal verweisen auf den Synthesebericht des IPCC. Wir haben eine Entwicklung in den letzten Jahren gehabt, die die Treibhausgasemissionen weltweit in die Höhe getrieben hat. Deswegen ist es ein Frevel, dass wir heutzutage Kohlekraftwerke reaktivieren und ans Netz bringen, die Kohleverstromung steigern und CO -neutralen 2 Atomstrom abstellen. (Beifall CDU) Sie schreiben in Ihrer Begründung zum Antrag, dass die Kernkraft auch in ihren Spitzenzeiten nicht so viel Strom geliefert hat wie die Erneuerbaren heute. Da muss ich Ihnen zunächst einmal recht geben, wir wollen ja faktenbasiert argumentieren. 2001 war die Spitze, da haben wir 172 Terrawattstunden Kernenergie gehabt, was ungefähr 30 Prozent des Bedarfs entspricht. 2022 haben wir erneuerbare Energien von 256 Terrawattstunden gehabt, also deutlich darüber. Das sind ungefähr 45 Prozent der Stromerzeugung gewesen. Aber es gehört eben auch zur Wahrheit, dass die rein bilanzielle Betrachtung für sich allein gestellt überhaupt nicht aussagekräftig ist. Das ist einfach eine Frage der Physik und der Sicherheit der Netze, dass Erzeugung und Verbrauch immer im Gleichgewicht gehalten werden müssen, sonst funktionieren die 50 Hertz im Stromnetz nicht und das Stromnetz bricht zusammen. Das heißt, entscheidend ist die gesicherte Leistung. Die muss sichergestellt werden und deswegen ist es notwendig, dass auch die Atomkraftwerke weiter genutzt werden. Wir müssen die CO -Emissionen bedenken, die wir entspre2 chend einsparen können, und das Angebot an Erzeugungsanlagen nutzen, um den Preis unten zu halten. Daher noch mal zusammengefasst: Es ist plausibel herleitbar, warum man in diesem Zeitpunkt für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist. Wichtig sind vor allen Dingen die Reihenfolge und der Zeitpunkt. Wir müssen eher darauf achten, aus der Kohle auszusteigen und uns in Zeiten der Energie ­ krise nicht selbst beschneiden, unseren Wirt ­ schaftsstandort gefährden und die Preise nach oben treiben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)