Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reduzierte Bahnanbindungen, Heizungsverbote, Angriff auf Besitzer von Diesel- und Benzinfahrzeugen, Elektromobilität, für die es keine Netz- und Ladeinfrastruktur gibt, Braunkohle statt Atomkraftwerke, ein 49-Euro-Ticket, das viele Bürger im ländlichen Raum gar nicht nutzen können, weil keine Bus- oder Bahnanbindung vorhanden ist: Das ist die Politik der aktuellen Bundesregierung und das regt die Menschen in Thüringen auf, und das zu Recht. (Beifall CDU) Einen großen Aufreger gibt es auch entlang der Saalebahn von Saalfeld bis Jena, denn hier besteht ebenso die Frage nach der Anbindung des ländlichen Raums. Dabei geht es hier nicht nur um die Saalebahn oder um die Mitte-Deutschland-Verbindung, die schon aus historischen Gründen wichtige, gewachsene Verkehrsverbindungen sind, vielmehr geht es um die Grundsatzfrage, wie der ländliche Raum unterstützt wird. Die Saalebahn ist als Regionalbahn eine regelrechte Lebensader, wenn Sie überlegen, dass es insgesamt 28.000 Einpendler nach Jena gibt, SaalfeldRudolstadt hat 12.000 Auspendler – und ich rede hier von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Wenn jetzt nur ein Bruchteil der Autofahrer das 49-Euro-Ticket nutzt, dann können Sie sich vorstellen, was in den Zügen los ist – einen Vorgeschmack hatten wir ja im vorigen Jahr mit dem 9-Euro-Ticket. Der vor Jahren weggefallene ICE-Halt war sowohl für Saalfeld als auch für die Universitätsstadt Jena ein herber Verlust. Seitdem kämpfen die betroffenen Regionen um eine Fernzugverbindung. Diese Bemühungen haben zum Glück endlich gefruchtet mit den angekündigten Intercityzügen. Allerdings gibt es einen ganz faden Beigeschmack für den Nahverkehr. Gerade auf der Saalebahn verschlechtert sich für Nahverkehrskunden das Angebot. Hier fällt nicht nur der Franken-Thüringen-Express weg, sondern auch der bisherige Halbstundentakt fällt dem Fernverkehr zum Opfer. Wenn teilweise fast eine Stunde lang kein Nahverkehrszug zwischen den Städten Saalfeld und Jena fährt, dann hat das enorme Auswirkungen. Meine Damen und Herren, mittlerweile scheint das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen zu sein. Deshalb muss an dieser Stelle auch die Frage erlaubt sein: War die Landesregierung mit Blick auf die Saalebahn im Schlafwagen unterwegs? Ein Vorschlag, um aus der Misere herauszukommen, wäre die sogenannte Tarifintegration. Das heißt, dass die Intercityzüge mit Nahverkehrsticket genutzt werden können – eine Forderung, die auch von mehreren Bahnbündnissen und aus der Kommunalpolitik aufgemacht wurde, zumal dies auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Erfurt und Gera schon gemacht wird. Somit wären die Züge zukünftig mit dem Deutschland-Ticket für 49 Euro im Monat nutzbar. Hier ist unserer Meinung nach die Landesregierung in der Pflicht und muss mit den Partnern in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt verhandeln. (Beifall CDU) Aus Sicht des Landeskreises Saalfeld-Rudolstadt erwarten wir konkrete Vorschläge der Landesregierung. Das betrifft auch die anderen betroffenen Regionen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, der Fahrgastverband PRO BAHN hat vor einigen Tagen bereits einen Vorschlag gemacht. Demnach könnten aktuell zumindest übergangsweise Vereinbarungen getroffen werden. Für die Zeit ab Juli 2025 sei dann wieder eine Ausschreibung zur Tarifintegration erforderlich. Die Landesregierung muss die betroffenen Regionen bei der guten Erreichbarkeit durch die Bahn intensiver unterstützen. Es würde niemand verstehen, wenn in diesen Zeiten am Anschluss des Städtedreiecks und Jenas gespart wird. (Beifall CDU) Mit Blick auf den steigenden Pendlerverkehr durch das 49-Euro-Ticket werden die Schienenverbindungen wesentlich an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Anbindung an Jena und auch die Anbindung an Erfurt sind dabei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Meine Damen und Herren, als regelmäßiger Bahnnutzer kenne ich die Vorteile einer schnellen Bahnverbindung und werde mich in diesem Sinne für unsere Region einsetzen. Diesen Einsatz fordere ich allerdings ebenso von der Thüringer Landesregierung. Wachen Sie endlich auf und verlassen Sie den Schlafwagen für eine bessere Bahnanbindung in Thüringen! (Beifall CDU)