Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und die, die uns am Livestream verfolgen! Zur Schaufensterpolitik der AfD-Fraktion ist von meinen Vorrednern genug gesagt worden. Mir ging so durch den Kopf: Hoffentlich findet sich mal ein Journalist, hoffentlich findet sich mal ein Wissenschaftler, der bei uns hier im Thüringer Landtag Einsichtnahme in die Ausschussprotokolle beantragt und dann mal eine Auswertung macht, wie da die Anteile der AfD sind. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn allein mit Kleinen Anfragen, die dann bei der AfD im Papierkorb landen, ist es eben nicht getan, sondern wir sind ein Arbeitsparlament – das haben Sie wahrscheinlich auch gerade vom Besucherdienst erfahren –, wir machen die Arbeit vor allem im Ausschuss und da schweigt die AfD in der Regel. Aber wir als Union sind trotzdem immer bereit und es ist wichtig, über das Thema „Bildung“ hier in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Denn – da muss und will ich mich natürlich auch so ein bisschen von den Regierungsfraktionen abgrenzen, das ist auch zwingend notwendig – das, was die rot-rot-grüne Landesregierung in den letzten neun Jahren im Bildungsbereich getan hat, ist eine Bankrotterklärung. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man sich anschaut, dass wir Tausende mehr Schüler haben, aber Hunderte weniger Lehrer in diesen neun Jahren. Es ist eine Bankrotterklärung, dass wir weniger Studierende im Lehramt an unseren Universitäten haben. Es ist eine Bankrotterklärung, dass mehr Schüler ohne Schulabschluss unsere Schulen verlassen. Es ist eine Bankrotterklärung, dass mehr Lehrer langzeitkrank sind und immer mehr Schülerinnen und Schüler fehlende Zeugnisnoten haben. Als CDU-Fraktion bringen wir immer wieder Anträge hier in das Hohe Haus ein, die dann – Gott sei Dank – meistens an den Ausschuss überwiesen werden, aber eben nur schwer wieder das Licht hier im Parlament, im Plenum erblicken. Wir haben zuletzt einen großen Antrag zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs eingebracht, in dem wir über 30 Vorschläge zum Thema „Einstellungs- und Aufstiegsbedingungen verbessern“ machen, mit denen wir sagen, wie wir die Lehrerbildung verbessern wollen, wie wir das Engagement der Kolleginnen und Kollegen verbessern wollen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Schulleitungen zu stärken sind, wie Seiteneinsteiger besser qualifiziert und unterstützt werden sollen. Und ja, es gibt durchaus ab und zu auch mal Beschlüsse hier im Haus, bei denen wir uns einig sind und etwas beschließen. Und dann kommt das große Problem – darauf möchte ich jetzt in meiner Rede eingehen –, dass es für unseren Bildungsminister, unser Bildungsministerium und die gesamte Landesregierung oftmals vielleicht auch vor allem durch die Uneinigkeit zwischen dem Wissenschaftsministerium, das für die Lehrerbildung/ ‑ ausbildung zuständig ist, und dem Bildungsministerium zu mangelhafter oder gar keiner Umsetzung der Entscheidungen kommt. Wenn die GEW heute erst wieder fordert, wir brauchen mehr Personal in den Kindergärten, wir brauchen mehr Personal in den Schulen, wir brauchen mehr Hortnerinnen und Hortner, dann ist das richtig und dringend notwendig, aber dann muss man eben auch seine Hausaufgaben in der Landesregierung machen. Man muss als Allererstes mehr ausbilden oder die Ressourcen heben, die zu heben sind. So verstehe ich zum Beispiel nicht, Herr Minister, dass Ihr Ministerium mir in einer Kleinen Anfrage jetzt erst kürzlich auf die Frage, ob wir endlich die Erzieherinnen und Erzieher von 80 Prozent auf 100 Prozent hochsetzen können, damit wir in den Grundschulen wenigstens für Entlastung sorgen, damit wir sie eben nicht schließen müssen, so wie es Herr Wolf gerade wieder angedeutet hat, sagt, ja, also die im Titel genannte Maßnahme ist kein geeignetes Instrument zur unmittelbaren Reduzierung von Unterrichtsaufall und zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer. Das, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Es ist auch der falsche Weg, wenn wir hier als Landtag mehrfach beschlossen haben, an der Universität in Jena einen Studiengang für naturwissenschaftliche Fächer – Physik, Chemie – zu entwickeln, bei denen wir große Probleme in der Gewinnung von Lehrern haben, und dann das Wissenschaftsministerium – heute wieder nicht da, obwohl es eben gerade für die Lehrerbildung zuständig ist –, und hier der Wissenschaftsminister von der SPD seit Jahren nichts tut, und uns dann in einer Kleinen Anfrage vom Wissenschaftsminister mitgeteilt wird, dass das Mint-Zentrum, das der Landtag dreimal beschlossen hat, im Rahmen der Lehrerbildung an der Universität Jena bislang nicht geplant ist. Das ist eine Katastrophe für all die jungen Leute, die Interesse haben, Physiklehrer, Chemielehrer, Mathematiklehrer zu studieren, und in die großen Mühlen geraten. Genauso ist es traurig, dass mir dazu, was wir hier im Landtag beschlossen haben, die Zulagen für Lehrer, die sich besonders an unseren Schulen engagieren, dann das Ministerium in einer Kleinen Anfrage antwortet: Die Sachen der Zulagen sind bisher nicht umgesetzt – und wir wissen alle, dass daran auch kaum gearbeitet wird. Ein letzter Punkt, wo das Ministerium uns leider auch im Stich lässt, das ist die Frage der Kooperation. Kollege Wolf hat ja gerade beschrieben, an einer kleinen Schule, wo vier Klassen sind, haben wir vier Lehrer. In der Regel ist es im ländlichen Raum so, da hat man nicht nur eine kleine Grundschule, sondern mehrere kleine Grundschulen, wo vielleicht an der anderen Schule auch vier Klassen sind mit vier Lehrern. Aber was haben Sie denn gekonnt, wenn Sie zwei Schulen mit jeweils vier Klassen und jeweils vier Lehrern haben, wie wollen Sie denn da irgendwas ausgleichen, auch wenn Sie die kooperieren lassen? Ihr Eindruck, wenn Sie sagen, es gibt Schulen, wo so viele Lehrer irgendwie vielleicht noch rumsitzen in den Lehrerzimmern und nichts zu tun haben: Die gibt es schlicht nicht mehr in Thüringen. (Beifall CDU) Deswegen fordern wir von der Landesregierung: Bilden Sie schneller aus, qualifizieren Sie Seiteneinsteiger! Und – das Allerwichtigste – vor allem: Stellen Sie schneller ein, denn wir sind als Thüringen Bummelletzter bei den Einstellungsverfahren. Vielen Dank. (Beifall CDU)