Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute vor 37 Jahren erschütterte der Super-gau von Tschernobyl Europa. Das ist einer der Gründe, warum ich persönlich schon vor Jahrzehnten und lange, bevor das Thema in meiner eigenen Partei salonfähig war, Atomkraft zumindest kritisch gesehen habe. Es ist allerdings eine Frage, ob es sinnvoll ist, relativ sichere Atomkraftwerke im eigenen Land abzuschalten, während man in demselben Zeitraum immer noch Atomstrom bezieht aus Temelín, aus Cattenom oder aus Belgien. Es ist in meinen Augen eine Frage, ob der Ausstieg gerade jetzt sinnvoll ist, während der Energiemangelsituation infolge des Krieges von Russland gegen die Ukraine. Selbst der grüne Bundeswirtschaftsminister hat die Zeichen der Zeit in dem Zusammenhang erkannt – ich darf ihn zitieren –: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Ob sie sicher laufen, kann man sicherlich streiten, weil sie in der gleichen technischen Herkunft stehen wie eben auch Tschernobyl. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, der mich über den Ausstieg jetzt in diesem Augenblick nicht jubeln lässt, ist, dass durch das Abschalten der Kernkraft jetzt mit Blick auf die Probleme bei der Gasversorgung, mit Blick auf die Gesamtenergiesituation Kohlekraftwerke stärker und länger in Anspruch genommen werden müssen als bislang geplant. Für Klimaschutz ist das ein Pyrrhussieg. Richtig ist, dass wir erneuerbare Energien brauchen und auch ausbauen müssen. Wir sehen allerdings als Freie Demokraten einen deutlich breiteren Winkel. Wir sehen da, dass es eine Fehlleistung des grün gelenkten Ministeriums gibt bei dem Ausbau und der Nutzung von Wasserkraft, Biogas, Biomasse. Zu Wasserkraft will ich sagen – das lässt sich aus Kleinen Anfragen ablesen, die ich gestellt habe –: Wenn nur an 6 Prozent der Gewässer, die in Thüringen als Talsperre geführt werden, Energie gewonnen wird, ist das eindeutig zu wenig, auch wenn ich einräumen will, dass es natürlich Talsperren gibt, an denen es keinen Sinn hätte. – Leider reicht die Zeit nicht, um das ausführlicher zu diskutieren. Wir brauchen, meine Damen und Herren, eine grundlastfähige Energieversorgung für unsere Bürger, für die Wirtschaft, für die Industrie. Wenn aber Kernkraft vorbei ist, Kohle schlecht ist, das Gaskraftwerk in Jena neulich erst wieder von sogenannten Aktivisten besetzt worden ist – also auch als böse gilt –, dann müssen wir feststellen: Wind und Photovoltaik sind allein nicht grundlastfähig und die Speichermöglichkeiten reichen auch nicht aus. Deswegen muss sich mehr tun im Bereich Biomasse und Wasserkraft, denn die sind grundlastfähig. Hier wird aber unsere Landesregierung in meinen Augen nicht ausreichend aktiv. Wir lassen erhebliche Potenziale der Wasserkraft – ich sagte es bereits – wortwörtlich „den Bach runtergehen“, wir setzen der Nutzung von Biomasse immer neue bürokratische Hürden in den Weg. Doch was ist die Lösung? Die Zukunft der Energieversorgung ist aus unserer Sicht ein Mix der unterschiedlichsten Erzeugungsmethoden außer Kohle, denn die ist wirklich auf mittlere Zeit Mist für Landwirtschaft und Klima. Wasserkraft, Biogas, Methan für die Grundlast, PV und Wind darüber hinaus mit Wasserstoff als Speichertechnologie, das sind die Wege, die wir bestreiten müssen, Gas- und Wasserstoffkraftwerke für die Spitzenlast. Über den Antrag der FDP, die heimische Gasförderung weiter und wieder zu forcieren, reden wir ja später noch im Tagesordnungspunkt 36. Importierter Atomstrom unserer europäischen Nachbarn ist sicherlich nicht das, worüber wir uns freuen können. Aber das wird im Augenblick, so wie wir den Stand haben, meine Damen und Herren, die Zukunft. Um den Kreis zu schließen, noch mal zwei Gedanken zur Zukunft der Kernenergie. Die Endlagersuche muss zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden. Auch da sind andere Länder schon weiter. Und vor allem erwarte ich von einer grünen Landesregierung, bei den Altlasten, die wir in der Kernenergie haben, auch wieder mehr Engagement, was die Altdeponien anbelangt, die bei der Sanierung der Wismut nicht dabei gewesen sind. Ihre Vorgängerin, Herr Minister, war beim kirchlichen Umweltkreis in Ronneburg immer nur dann, bevor sie ein Mandat als Ministerin hatte. Dort müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Und mit Blick auf das Ende meiner Redezeit danke ich.