Birgit Pommer

Es gibt also den Antrag, den jetzigen Tagesordnungspunkt 2 als Tagesordnungspunkt 2 am Freitag aufzurufen. Ergibt sich Widerspruch? Kann ich nicht sehen. Ergibt sich Widerspruch zur Platzierung? Kann ich auch nicht sehen. Dann gibt es den Antrag, Tagesordnungspunkt 3 in erster und zweiter Beratung in der Tagesordnung zu behandeln. Ist hier Widerspruch angezeigt? Das kann ich nicht sehen. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die geänderte Fassung der Tagesordnung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Ebenfalls nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 23 Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden können. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7702 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Liebscher für die SPD-Fraktion. Bitte schön.