Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum dritten Teil komme, möchte ich noch kurz an die vergangene Sitzung erinnern. Ich hatte dort gesagt, dass ich verschiedene Aussagen hier nicht vernommen habe oder nicht zweifelsfrei erkennen konnte. Jetzt mache ich wie angekündigt Gebrauch von § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Dabei habe ich der Seite 37 des Protokolls wieder einmal die Äußerung des Abgeordneten Mühlmann „Besserwessi“ entnommen und der Seite 42 „Sie Heuchler“. Für beides erteile ich je einen Ordnungsruf. (Beifall DIE LINKE) Frau Abgeordnete Müller ist zitiert worden mit der Äußerung gegenüber dem Abgeordneten Schard „Sie sind ja wirklich ein Clown!“ und gegenüber dem Kollegen Henkel ist die Bezeichnung „bescheuert“ und „blöd“ gefallen, dafür auch jeweils ein Ordnungsruf. Das Gute – auch da habe ich mich im Vorfeld informiert: Diese Ordnungsrufe gehen auf das Konto der vergangenen Sitzung, nicht auf diese. Das soll Sie aber nicht ermuntern, heute oder in dieser Woche wieder neue Ordnungsrufe zu provozieren, meine Damen und Herren. Ich denke, wir sollten alle in der Lage sein, uns hier kultiviert auseinanderzusetzen. Ich danke für das Verständnis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit rufe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7790 Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Güngör.