Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe zwei, drei Zuschauer auf der Tribüne, ich hoffe, ein paar mehr am Livestream! Es ist erst mal interessant, hier so der Nachschau der zweimaligen großen Koalition beizuwohnen, wer hat nun was gemacht. Aber kümmern wir uns wirklich um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, die jetzt vor der habeckschen Energiepolitik steht? Wir können lange diskutieren, Ampel ja/nein – einzig zuständig und verantwortlich für Energiepolitik ist Robert Habeck, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank!) jener Robert Habeck, der uns erklären wollte, dass ein Bäcker nicht insolvent ist, nur Brötchen backt, jener Robert Habeck, der in der Ukraine steht und doch sagt, hier sind die Atommeiler ja gebaut, hier können sie auch weiterlaufen. – Das können sie leugnen, Herr – wie war noch der Name? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott, sind Sie unterirdisch!) Also, kommen wir zurück zur Energiepolitik. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Sie können auch „Herr Umweltminister“ sagen!) Herr Umweltminister, das reicht, aber das sind so viele Titel, ich komme zu einem späteren Zeitpunkt noch mal darauf zurück. Der falsche Ansatz der Grünen und die ideologisch gesteuerte Klima- und Energiepolitik der Grünen ist die dramatische, einseitige Festlegung auf Technologie, planwirtschaftliche Regelungswut bis in die Details und – das ist das Schlimme – Überforderung der Betroffenen. Robert Habeck hat es nun wirklich geschafft, sich mit fast jedem Deutschen anzulegen, weil, jeder hat eine Heizung, jeder braucht eine Heizung. Mag es auch sein, dass das abgemildert ist, aber es ist erst mal nicht Aufgabe eines Wirtschaftsministers – ich denke an Ludwig Erhard, an Otto Graf Lambsdorff und andere Leute, die Optimismus versprüht haben in diesem Land –, es ist nicht Aufgabe eines Wirtschaftsministers, der gleichzeitig Energieminister ist, Panik zu verbreiten. Und das hat er wunderbar geschafft. Kommen wir mal dazu: Ist diese Politik überhaupt geeignet, das Ziel zu erreichen, was er anstrebt, nämlich die Vermeidung von CO ? Kommen wir 2 zurück zu Ihrer Abschaltung der AKWs zum jetzigen Zeitpunkt. Der CO -Ausstoß ist gestiegen, 2 denn statt Atomstrom verstromen wir jetzt Kohle, die Kohle holen wir teilweise noch unter sehr großem Aufwand aus dem Ausland. Ich glaube, der Footprint hat sich deutlich verschlechtert. Aber zurück zur Heizungsfrage: Für die FDP stehen die Freiheit und das Eigentum an erster Stelle und insofern werden wir auch den Menschen nicht vorschreiben wollen, wie sie zu heizen haben. Ich kann Ihnen auch nicht vorschreiben, den Mund zu halten, aber es geht mir auf die Nerven. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein!) Im Bund konnten wir teilweise vor Zulassung des Gesetzes, Einbringungsgesetzes Teile mildern. Wir haben jetzt auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten auch eingegriffen in diese habeckschen irrsinnigen Vorstellungen, und das zur Klärung, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie unterschlagen ja auch immer, dass das Uran aus Russland kommt!) meine lieben Damen und Herren Zuhörer auch von der CDU, die das anreißen: Es wird eben keinen Eingriff in die Bestandssituation geben und in hohem Maße wird es auch möglich sein, die Heizungen weiter zu reparieren. Und ein vielfältiger Ansatz ist, wie wir diese Technologie offen gestalten können. Denn eines ist wichtig: Nicht das, was wir verfeuern, sondern das, was hinten rauskommt. Das gilt übrigens genauso bei den Fahrzeugen: Es ist nicht wichtig, was die Fahrzeuge verbrauchen, sondern es ist wichtig, was sie ausstoßen. Deshalb ist es völlig irrsinnig, die gesamte deutsche Flotte mit Elektromobilität zu steuern, obwohl wir nur weniger als die Hälfte der Stromerzeugung zurzeit aus Erneuerbaren herstellen können, was sich auch nicht großartig steigern kann nach dem heutigen Stand der Technik. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Schauen Sie mal nach Skandinavien! Wie läuft das denn in Skandinavien, Herr Kemmerich?) Wir diskutieren gern wieder an anderer Stelle. Kollege Gottweiss und ich waren gestern noch bei der gesamten Thematik „Wasserstoff“. Also da wird sich vieles tun, aber wie gesagt: nicht ideologisch einseitig steuern. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das passt doch hinten und vorn nicht zusammen, was Sie sagen!) Noch mal zu dem Duktus des Antrags, lieber Kollege Martin Henkel: Wir wissen doch alle, wie das zustande gekommen ist. 2011 hat damals Frau Kanzlerin Merkel – groß: CDU – in einer fast Panikreaktion gesagt: Wir steigen aus. Ich war es nicht, wir beide waren es nicht. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Aber Ihre Partei!) Die FDP war dabei, Ihr Grünen seid die, die ihr vor allen Dingen dabei seid. Trittin hat uns versprochen: Energie kostet nur eine Eiskugel. Das ist aber eine verdammt teure Eiskugel geworden. Hören Sie doch mal auf! (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dann kam leider SchwarzGelb!) Und dann ging es ja weiter: Dann hatten wir zwei Regierungen, große Koalition, das ist immer fortgeschrieben worden. Markus Söder, der jetzt sein eigenes Atomwerk umarmen will, hat 2011 als der größte Verfechter gesagt: Lieber heute als morgen. Bei dem zehnjährigen Jubiläum von Tschernobyl hat er es noch mal betont. Und jetzt die Kehrtwende, eine späte Kehrtwende, auch nicht ganz ehrlich. Insofern, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Wer wirklich Klima- und Umweltschutz betreiben will, darf das nicht gegen die eigenen Leute, nämlich unsere Bevölkerung, machen. Wir müssen sie tatsächlich mitnehmen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Dann darf man nicht FDP wählen!) Eine Lösung ist es auch nicht, das milliardenschwer gegenzufinanzieren. Wie viel wollen wir denn noch die Generationen, die uns folgen, überfordern, indem die Ziele umsetzen, über deren Zweifelhaftigkeit man auch mal reden mag. Wenn wir über einen Jahresausstoß von CO reden, macht das China in 2 wenigen Wochen. Das muss man mal ins Verhältnis stellen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sind Sie Gegner des Klimaschutzes?)