Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream und natürlich auch liebe Gäste auf der Tribüne! Der Titel unserer Aktuellen Stunde lautet „Eine Zukunft für die Bildung: Schulpolitik muss mehr sein als Verwaltung des Niedergangs.“ Aber leider ist diese Landesregierung augenscheinlich nicht in der Lage, mehr zu tun, als genau diesen Niedergang weiterhin nur zu verwalten. Von Jahr zu Jahr verschlimmert sich die Situation an unseren Schulen, inzwischen wartet man ja schon mit Schrecken auf den nächsten IQB-Bericht, mittlerweile schneiden unsere Thüringer Viertklässer im Bereich „Lesen“ im Ländervergleich am schlechtesten ab. Jeder fünfte Thüringer Viertklässer schafft beim Lesen nicht einmal mehr den Mindeststandard und in den anderen untersuchten Kompetenzbereichen sieht es leider auch nicht viel besser aus. Mittlerweile verlässt fast jeder zehnte Schüler in Thüringen die Schule ohne einen Abschluss und diejenigen, die die Schule mit Abschluss verlassen, sind immer öfter kaum noch ausbildungs- oder studierfähig. Beinahe täglich bekomme ich E-Mails, Anrufe und Schreiben von Eltern und Großeltern, die sich Sorgen um die Bildung ihrer Kinder machen. Ich denke, den meisten anderen Abgeordneten hier im Hohen Hause wird das auch so gehen. Die Eltern schildern die Situation ihrer Kinder in der Schule und berichten, wie viel Unterricht ausfällt, dass ihre Kinder teilweise tageweise zu Hause bleiben müssen und nur Arbeitsblätter bekommen. Mal fällt seit einem halben Jahr an der Schule ihrer Kinder der Physikunterricht aus, mal fand ein Jahr kein Chemieunterricht statt oder er wurde ganz von der Stundentafel gestrichen und teilweise kann sogar der Unterricht in den Kernfächern nicht mehr ausreichend abgedeckt werden. Die Eltern machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder, dass sie es später schwer haben werden, wenn sie zum Studium gehen wollen oder eine Lehre absolvieren möchten, da ihnen elementare Kenntnisse fehlen, die sie für ihren weiteren beruflichen Lebensweg dringend brauchen. Sie haben aber vor allem das Vertrauen verloren, dass der Freistaat seinem Bildungsauftrag und seiner Verpflichtung, für eine ordentliche Bildung der Kinder zu sorgen, überhaupt noch nachkommen kann. (Beifall AfD) Mittlerweile haben wir über acht Jahre eine rot-rotgrüne Landesregierung und seit über acht Jahren bekommt sie die Probleme augenscheinlich nicht in den Griff. Der Investitionsstau an unseren Schulen ist so hoch wie nie und hat sich in der rot-rot-grünen Amtszeit von etwa 1 Milliarde Euro auf über 2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Der Lehrermangel ist so hoch wie nie, so viel Unterricht wie nie zuvor fällt aus. Aber anstatt die Probleme zu lösen, versucht sich diese Landesregierung lieber an immer neuen Bildungsexperimenten, die unsere Schulen und Lehrer zusätzlich belasten. Zum Beispiel hält sie weiterhin am Kurs der Inklusion mit der Brechstange fest – gegen den Willen vieler Eltern und vor allem, ohne dass dafür das nötige Personal und die Ausstattung an den Schulen überhaupt vorhanden sind. (Beifall AfD) Als ich vor rund einem Jahr vor einer Überlastung unserer Schulen durch die ukrainischen Schüler warnte, wiegelte der Bildungsminister hier im Plenum nur ab und meinte, dass er kein Problem sehe und die Schulen ja hoch motiviert seien und dort schon fleißig Sonnenblumen gemalt und Friedenstauben gebastelt werden. Jetzt sehen wir ein Jahr später, wohin uns diese Kurzsichtigkeit geführt hat. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Zyniker!) Die Klassen werden immer größer und werden immer weiter vollgestopft, die Lehrer werden mit den Integrationsproblemen größtenteils allein gelassen und in den Städten Gera und Erfurt befinden sich Schüler mittlerweile auf Wartelisten und können nicht beschult werden. Während in den großen Städten die Schulen überfüllt sind und die Beschulung aller Kinder nicht mehr sichergestellt werden kann, verunsichert Rot-Rot-Grün aber gleichzeitig vor allem die Bevölkerung im ländlichen Raum, da hier die Existenz von Dutzenden kleinen Schulen infrage gestellt wird. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Dum- mes Zeug!) Mal sind es angeblich zu wenige Kinder in der Schule, mal soll die Schule einfach aus Kostengründen infrage gestellt werden, wie die momentane Diskussion um den Erhalt des Gymnasiums in Schlotheim zeigt. Die Eltern müssen zu Recht befürchten, dass vor allem im Fall von Schulschließungen im ländlichen Raum ihre Kinder ewig mit dem Schulbus unterwegs sein und dann in überfüllten Klassen sitzen müssen, falls dort überhaupt noch Unterricht stattfinden kann. Das alles sind die Resultate aus acht Jahren rot-rot-grüner Regierungsverantwortung, aus acht Jahren, in denen insbesondere die Linke das Bildungsressort innehatte, und acht Jahren, in denen es mit unserem Bildungssystem stetig bergab ging. (Beifall AfD) Otto von Bismarck sagte einmal: Politik ist die Kunst des Möglichen. Diese Landesregierung zeigt immer wieder aufs Neue, dass sie diese Kunst nicht beherrscht, dass sie maßlos überfordert ist und dass mit ihr vor allem nichts möglich ist. (Beifall AfD) Viele Bürger haben das Vertrauen in unser Bildungssystem verloren. Sie haben das Vertrauen darin verloren, dass ihre Kinder noch eine ausreichende Bildung bekommen, die sie für ihren späteren Lebensweg dringend brauchen. Vor allem haben sie das Vertrauen in diese Landesregierung verloren, die die Probleme nicht lösen kann, sondern den Niedergang unseres Bildungssystems augenscheinlich nur noch weiterverwalten möchte. Vielen Dank. (Beifall AfD)