Martin Henkel

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Deindustrialisierung und Verarmung der Menschen in einem der einst reichsten und wohlhabendsten Länder der Welt sind die bitteren Folgen der völlig verfehlten und ideologischen Energiepolitik der Berliner Ampelregierung. Die breite Mehrheit der Deutschen lehnt Habecks Heizungsverbot und auch alle weiteren grünen Verbotsorgien klar ab. 79 Prozent der Deutschen sagen nein zu diesem Irrsinn. Und das verwundert auch nicht, denn die habeckschen Verbote sind ein rücksichtsloser Angriff auf das, was sich die Menschen in vielen Jahrzehnten mit harter Arbeit erschaffen haben. Es droht ein massiver wirtschaftlicher und sozialpolitischer Kahlschlag, wie ihn Deutschland so noch nicht erlebt hat. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ich verstehe, dass Sie das ablesen müssen!) Der Rest der Welt reibt sich die Augen über die irrsinnige Idee der deutschen Regierung, als Industrieland von der eigenen Produktion von grundlastfähiger Kernenergie und am liebsten gleichzeitig auch aus Kohle und aus Gas auszusteigen. Zu Recht bezeichnen ausländische Medien das Agieren der deutschen Bundesregierung als die „dümmste Energiepolitik der Welt“. Fakt ist, dass ohne grundlastfähige und speicherbare Energieträger eine Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht funktionieren kann. Dass die Energieversorgung der letzten Jahre trotz der sukzessiven Abschaltung von grundlastfähigen Kern- und Kohlekraftwerken überhaupt funktioniert, war nicht dem Zubau von regenerativen Energiequellen zu verdanken, sondern dem notwendigen und parallel stattfindenden massiven Ausbau von Gasturbinen zur Stromerzeugung, die immer dann einspringen, wenn eben Strom aus Sonne und Wind nicht zur Verfügung steht. Auch, wenn es heute keiner so recht wahrhaben will, alle Parteien, von blau bis dunkelrot, waren in der Vergangenheit für russisches Gas, um damit genau diese Lücke zu überbrücken. Die Zeiten haben sich aber geändert. Verantwortungsvolle Politik heißt dann auch, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und das Handeln daran zu orientieren. Gute Energiepolitik muss nämlich auf Wissenschafts- und Expertenrat hören. Was wir aber momentan im Bund erleben, das ist ein Hören auf Bürokraten, Windkraftlobbyisten und ein Festhalten an überkommenen Anti-Atomkraft-Märchen. Mit seriöser Energiepolitik hat das alles nichts zu tun. Die Energiepolitik kann nur gelingen, wenn wir offen für alle Zukunftstechnologien sind, das heißt, Gesetze müssen technologieoffen gestaltet werden. Wir sollten uns nicht anmaßen, heute schon zu wissen, was für alle Zeiten der beste Weg ist. Forschung und Entwicklung brauchen Freiraum, um nach den besten Lösungen zu streben. Handwerksbetriebe müssen den Freiraum haben, ihren Kunden die örtlich jeweils besten Lösungsvorschläge anbieten zu dürfen. Keiner braucht hingegen staatliche Gängelung durch die einseitige Bevormundung und Bevorzugung einzelner Technologien. Gehen wir die Liste durch. Erstens: Anstatt Ölund Gasheizungen sowie irrwitzigerweise sogar Biomasseheizungen im Neubau zu verbieten und für die Umstellung absurde Zeiträume anzusetzen, sollte man besser auf die Leute hören, die jeden Tag damit zu tun haben, auf die Handwerker beispielsweise, die sagen, dass dies niemals so funktionieren kann. Aber auch der Präsident des Wohnverbands Haus & Grund stellt fest, dass für die 8 Millionen Gasheizungen in unserem Land keine brauchbaren Alternativen zur Verfügung stehen, gerade nicht im Altbaubereich. Sehr geehrte Damen und Herren, fast jeder zweite Thüringer heizt mit Öl oder Gas. Der habecksche Gesetzentwurf überfordert die Bevölkerung und geht völlig an der Lebensrealität der Menschen im überwiegend ländlichen Thüringen vorbei. Zweitens: Hören Sie auf die Experten, zum Beispiel des TÜV SÜD, die erklären, dass die deutschen Kernkraftwerke nach wie vor zu den sichersten auf der ganzen Welt gehören und problemlos bis zum Ende dieses Jahrzehnts weiterbetrieben werden können. Drittens: Hören Sie auf Ingenieure und Physiker, die Ihnen vom generellen Verbot von Verbrennungsmotoren abraten. Studien des Fraunhofer-Instituts belegen, ein Elektroauto mit 40 KilowattSpeicher-Batterie, also ein kleines Auto, hat erst ab 72.000 Kilometern Fahrleistung einen rechnerischen Umweltvorteil gegenüber einem Benziner. Von den großen E-Autos möchte ich gar nicht reden. Würde es gelingen, ein 1-Liter-Verbrennerauto zu bauen, wäre dieses in Sachen Klimabilanz einem Batterieauto um Welten überlegen. Viertens: Hören Sie auf die Forscher der ETH Zürich, die als den besten Weg zum Klimaschutz die Aufforstung ermittelt haben. Kalamitätsflächen zu versiegeln, sei es auch für Windräder, ist kontraproduktiv. Fünftens: Die Energiepolitik der Ampelregierung ist ein einziges Desaster. Thüringen darf hier nicht noch assistierend versorgen. (Zwischen Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die der letzten Bundesregierung war es!) Sicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit müssen gleichberechtigte Ziele sein. Doch Energiepreise in utopische Höhe zu treiben, das war schon immer das erklärte Ziel der Grünen. Sehen Sie ein, dass eine Politik, die Energie so verteuert, dass unsere Industrie aus Deutschland abwandert, auch dem Klima schadet. Die Industrieproduktion ist dann nicht weg, sie findet nur woanders in der Welt statt, dort allerdings zu schlechteren Bedingungen als in Deutschland, zu schlechteren Standards, was die Umwelt betrifft, aber auch die Arbeitsbedingungen betrifft. Das kann nicht unsere Zielstellung sein. Kurzum: Eine Deindustrialisierung unserer Volkswirtschaft schadet zuerst Deutschland, Thüringen und letztlich auch der ganzen Welt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)