Feierabend

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren oben auf der Empore, liebe Abgeordnete Frau Güngör! Das Thema „‚Workers‘ Memorial Day‘ […] – Arbeitsschutz in der Baubranche ernst nehmen und nachhaltig absichern“ in der Aktuellen Stunde aufzugreifen, befürworte ich sehr, denn auch ich sehe den Handlungsbedarf. Ich kann bestätigen, dass in der Baubranche die meisten schweren und tödlichen Arbeitsunfälle zu beklagen sind. Nach dem Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021, der sogenannte SuGA-Bericht, kam es bundesweit zu 866.609 meldepflichtigen Arbeitsunfällen. Im Jahr 2023 gingen beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz auch bereits Meldungen zu einem tödlichen und vier schweren Arbeitsunfällen auf Baustellen ein. Betrachtet man die gesamte Baubranche, also Hochbau, Tiefbau sowie vorbereitende Baustellenarbeiten und Bauinstallationen und das sonstige Bau-, Ausbaugewerbe, kam es 2021 hier sogar zu insgesamt 118.719 meldepflichtigen Arbeitsunfällen, davon bundesweit 93 mit Todesfolge. Zu den Arbeitsunfällen kommen die Berufskrankheiten hinzu. Häufig wird nämlich ausgeblendet, dass an Berufskrankheiten jährlich deutlich mehr Beschäftigte sterben als durch Arbeitsunfälle. Das betrifft auch Beschäftigte in der Baubranche, gerade wenn man an schwere Erkrankungen durch Asbesteinwirkungen denkt. Der SuGA-Bericht für das Jahr 2021 weist für Thüringen 81 und für Deutschland 2.559 Todesfälle durch Berufskrankheiten aus. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass der Arbeitsplatz auf dem Bau auch ein gefährlicher ist. Das verursacht nicht nur menschliches Leid, sondern hohe volkswirtschaftliche Kosten. Dazu kommen viele weitere Belastungen unter anderem durch Lärm, Klima, UV-Strahlung, immer noch hohe körperliche Belastungen, Gefahrenstoffe und lange Arbeitszeiten. Beschäftigte arbeiten häufig intensiver länger und ohne Pausen, weil sie die Zielvorgaben einhalten wollen. Nicht selten landen bei den Arbeitsschutzbehörden Anträge auf Bewilligungen von Zwölf-Stunden-Schichten, was sehr kritisch zu bewerten ist. Im letzten Hitzesommer haben wir in unseren Büros gestöhnt, die Straßenbauarbeiten aber mussten weitergehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Baustellen sind ein Arbeitsschwerpunkt der Thüringer Arbeitsschutzbehörden. Die Thüringer Arbeitsschutzbehörden kontrollieren jährlich ca. 1.000 Baustellen, und zwar zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskontrollen. Die Personalkapazitäten setzen hier leider Grenzen. Herr König, dazu muss ich, weil Sie es angesprochen haben, noch zwei Sätze zusätzlich sagen. Zum einen gehe ich davon aus, dass es natürlich vor 2014 auch schon Arbeitsschutzkontrollen gab, denn ich habe die nachgeordnete Arbeitsschutzbehörde ab 01.01.2025 übernommen. Aber ich möchte schon noch mal sehr deutlich sagen, dass diese rot-rot-grüne Landesregierung in dieser Legislatur erstmalig neue Arbeitsschutzstellen aufgebaut hat. Ich will Sie auch alle ermutigen und geradezu auffordern, den neuen Regelungen des Bundesgesetzes nach § 21 Arbeitsschutzgesetz gerecht zu werden. Denn ab 01.01.2021 gilt hier bundesweit eine Änderung, und zwar sukzessive bis 2026: Mindestens 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe müssen besichtigt und kontrolliert werden. Dazu braucht es mehr Personal. Wenn wir zu einem Haushalt kommen – das haben wir auch im letzten Haushalt getan –, müssen wir hier natürlich auch zu mehr Stellen im Arbeitsschutz kommen. (Beifall DIE LINKE) Darüber hinaus soll durch unterschiedliche weitere Maßnahmen kontinuierlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf dem Bau unterstützt werden. Beispielsweise werden bei Fortbildungsveranstaltungen für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Themen wie Sturzgefahren, Schutz vor Hitze, UV-Strahlung oder Staubminderungsmaßnahmen aufgegriffen. Die Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften ist gerade bei Baustellen sehr ausgeprägt. Auch mit dem Zoll arbeiten die Thüringer Arbeitsschutzbehörden hier zusammen. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Ziele des Arbeitsschutzes in Erinnerung rufen, gerade mit Blick auf die notwendige Fachkräftesicherung und den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Mensch und vor allem mit voller Dankbarkeit für die geleistete tägliche Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)