Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wieder eine Aktuelle Stunde der AfD zur Bildungspolitik. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Weil es wichtig ist!) Der Spruch ist genauso klug wie Ihre Bildungspolitik, nämlich gar nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, wenn Ihnen das Thema wirklich am Herzen liegen würde, würden Sie sich nicht permanent hier gerieren und kritisieren, sondern Sie würden mal konkrete Vorschläge machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und 5 Minuten über das Problem zu reden, ist nämlich, nicht ein Problem gelöst zu haben. (Unruhe AfD) Bleiben Sie mal ruhig! Ich will Ihnen auch mal, weil Sie ja auch gern zitieren, ein Zitat von Alexander von Humboldt sagen: „Aber es ist nicht genug zu klagen, sondern man muß arbeiten, den Klagen abzuhelfen.“ Und das bedeutet im Parlament, dass man eigene Vorschläge macht und eben das Thema nicht nur mit erhobenen Zeigefingern kritisiert oder thematisiert. (Beifall Gruppe der FDP) Und es gäbe ja auch genug zu sagen, was schiefläuft: Lehrkräftebedarf ist hoch – ungefähr 700 Lehrerstellen waren bis zum Anfang dieses Schuljahres unbesetzt –, auch die Frage der Auswirkungen, der Nachwirkungen der Schulschließungen bei Corona immer noch mit schulischen Defiziten der Leistung, psychisch-soziale Folgen und Härten, die es abzufedern gilt. Schon angesprochen: Die IQB-Studie zeigt, dass sich gerade im Bereich der Grundschule Defizite aufgebaut haben. Aber man muss doch mal sagen und fragen, wie man da wieder rauskommt. Da gehören ein Stück weit Optimismus und dann auch entsprechende parlamentarische Initiativen dazu. Auf dem Alten verharren reicht nicht. Denn beispielsweise haben Schülerinnen und Schüler einen anderen Anspruch auch an Schule entwickelt. Viele fordern aktiv neue Lehrinhalte ein und wollen auf das Leben vorbereitet werden. Das nimmt ja auch nicht wunder, dass Stillstand keine Lösung sein kann, wenn man bedenkt, dass sich das Gesamtwissen der Menschheit alle 15 Jahre verdoppelt. Also: Reformen, Reformwille, die Dinge nach vorn zu treiben, das ist entscheidend, um gute Bildungspolitik zu machen. Da hilft diese Niedergangsromantik der AfD nicht weiter. Die Losung haben Sie auch auf Ihrer Homepage geschrieben: „Keine Experimente!“ Also, das ist die denkbar schlechteste Lösung, nämlich Sie koppelt Thüringen weiter ab, wenn Sie eben weiterhin digitale Lösungen nicht wollen, (Beifall DIE LINKE) wenn Sie Angst machen, statt Optimismus zu verbreiten. Deswegen ist ja die Frage: Was kann man tun? Wir haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir diskutieren hier auch mit den anderen Fraktionen, sicherlich von sehr unterschiedlichen und differenten Standpunkten geleitet, aber wenigstens inhaltlich ganz konkret. Und ja, es nimmt sogar wunder, dass man sich dann auch mal in Kompromissen ergibt und – das haben Sie eben hier gesagt, Bismarck zitiert – das Mögliche tut, was unter diesen Mehrheitsverhältnissen möglich ist. Da sind wir kompromissbereit, aber erst, nachdem wir unsere eigene Position in die Debatte eingebracht haben. Es gibt natürlich auch hinreichend absurde Beispiele – auch in Thüringen. Sie wissen ganz genau: EU-weite Regelung im Umsatzsteuerrecht. Ja, da hat das Thüringer Ministerium die Schulleitungen aufgefordert, eine Übersicht aller schulischen Einnahmeaktivitäten aufzulisten und damit für die korrekte Ausführung für die Umsatzbesteuerung zu sorgen. Dadurch entsteht natürlich den Schulen ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jetzt sage ich etwas, was mir normalerweise nicht so über die Lippen kommt. Hier heißt es tatsächlich mal, Bayern zu loben. Dort existiert bereits eine Handreichung, in der die rechtlichen Fragen längst geklärt werden. So ein Kuchenbasar kann wahrscheinlich in Thüringen nur sehr bedingt anders aussehen, als das in München oder in Bayern ist. Also, man muss das Rad nicht immer neu erfinden, vor allem wenn es darum geht, Lehrerinnen und Lehrer und Schule von Bürokratie zu entlasten. Was braucht es? Wir brauchen klare und transparente bürokratiearme Strukturen, wir brauchen Leistungs- und Chancenorientierung – sowohl bei Schülern als auch bei den Lehrkräften – und wir brauchen ein klares Bekenntnis zu eigenverantwortlicher Schule. (Beifall Gruppe der FDP) Was ist eigenverantwortliche Schule? Da ist die Frage: Wann erlauben wir den Schulen, mit ihren knappen Personalressourcen pragmatisch zu haushalten? Schulleiter müssen auch in der Lage sein – und sie sind es auch –, über ihr Personal selbst zu entscheiden, über die Mittelverwendung zu entscheiden und auch über ein gewisses Maß an Spielraum bei der Erprobung neuer pädagogischer Konzepte zu reden und zu entscheiden. Das ist der Unterschied. Wir bringen Konkretes ein – Sie reden über die Probleme. Wir sind Optimisten – Sie sind Pessimisten. Das ist der Unterschied. Und Thüringen braucht mehr Optimismus als Pessimismus. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)