Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen von der IG BAU, die ihr heute hier seid! Manchmal macht ja so ein Verlauf einer Debatte auch deutlich, warum es Sinn macht, so eine Aktuelle Stunde aufzusetzen. Wenn das dazu führt, dass es Kollegen gibt, die hier im Haus sagen, das führt dazu, dass es einen Generalverdacht gegen alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Thüringen gibt, finde ich das schwierig. Wenn ein Kollege sagt – und ich bitte, dass Sie die Zuspitzung auch als stilistisches Mittel verstehen –, 1987 war es noch viel schlimmer und jetzt ist es schon so viel besser geworden, da müssen wir auch mal aufhören zu jammern, dann finde ich das persönlich schwierig, weil hier Kolleginnen und Kollegen sitzen, die sagen nicht, wir haben Angst um unseren Job, sondern die sagen, wir haben Angst um unsere Gesundheit und wir wollen, dass ihr als Parlamentarierinnen und Parlamentarier das ernst nehmt. (Beifall DIE LINKE) Das, finde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, müssen wir auch machen, und natürlich geht es um mehr als nur um die Frage der Arbeitsunfälle. Es geht auch um die Frage, was bei Arbeit langfristig krankmachen kann. Auch damit müssen wir uns doch beschäftigen und darüber sprechen, warum das so ist. Ich bin – das habe ich vorhin schon gesagt – den Kollegen sehr dankbar, dass sie heute auch hier vor dem Haus noch mal für ihre Interessen deutlich gekämpft haben, und zwar auch, weil ich Ihnen eines sagen muss: Ich finde es als Arbeitsmarktpolitikerin, als Sozialdemokratin, als Gewerkschafterin zurzeit teilweise wirklich frustrierend, was passiert, wenn wir über Arbeitsmarkt, über Löhne, über Tarifverhandlungen diskutieren. Wir haben drei Jahre lang erzählt, auch hier im Hohen Haus, immer wieder die Frage: Wer ist systemrelevant, wo müssen wir mehr machen, wer hat mehr Anerkennung, mehr Wertschätzung verdient, mehr Gehalt? Wenn wir uns jetzt die Debatte anschauen, dann haben wir eine Diskussion, eine öffentliche Diskussion, in der gesagt wird, die Leute brauchen einfach nur wieder mehr Bock auf Arbeit. Es geht darum, dass die Kolleginnen und Kollegen eigentlich genug haben und dass wir uns das eigentlich auch alles nicht leisten können. Ich sage, das ist – finde ich – nicht gerechtfertigt. Ich frage mich: Was sollen die Kolleginnen und Kollegen denn noch leisten, bevor sie die Anerkennung, die sie verdient haben, auch bekommen? Die Anerkennung schlägt sich natürlich vor allen Dingen im Lohn und in den Arbeitsbedingungen nieder. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen, die gerade auch in Tarifauseinandersetzungen sind, für den Mut, den sie dort zeigen, für die Demonstration hier vor dem Haus mehr als dankbar. Den Dank von mir und auch von meiner Fraktion will ich noch mal deutlich machen. (Beifall SPD) Das zeigt auch immer wieder, welche Rolle Tarifverträge haben, weil es da eben nicht nur um Löhne geht, sondern auch um Arbeitsbedingungen. Es zeigt, welche Rolle betriebliche Mitbestimmung hat, weil nämlich auch sie kontrolliert, wie Tarifverträge überhaupt eingehalten werden. Und es zeigt auch, welche Rolle der Arbeitsschutz hat, und zum Beispiel auch, welche Rolle der öffentliche Dienst spielt, weil die Kolleginnen und Kollegen, die beim Arbeitsschutz arbeiten, nun mal auch Teil unseres Stellenplans und des öffentlichen Dienstes sind. Wenn wir wollen, dass sie vernünftig kontrollieren, müssen wir sie auch in die Lage versetzen, das tun zu können. Deswegen ist es gut, dass es Tage wie heute den Workers‘ Memorial Day gibt, weil die genau das schaffen. Sie schaffen Öffentlichkeit, sie schaffen Anlässe, darüber zu reden, sie schaffen es, dass wir uns hier vielleicht auch darüber streiten an der einen oder anderen Stelle. Das ist ja auch gut, weil es natürlich eine konstruktive Debatte ist und weil es gerade zu einer Diskussion führt, die ansonsten ja nicht ganz einfach ist, sondern eine sensible Debatte und für viele Menschen emotional in den Folgen, die es hat. Aber wir brauchen diese Diskus ­ sion, wenn wir zeigen wollen, dass uns Arbeit et ­ was wert ist. Wir brauchen die vor allen Dingen dann auch in der Bereitschaft zu sagen, wir ändern in den Gesetzen, die wir hier im Thüringer Land ­ tag ändern können, etwas zugunsten der Kollegin ­ nen und Kollegen. Kollegin Güngör hat es schon angesprochen, dass das Vergabegesetz da eine Rolle spielt, dass zum Beispiel die Frage der Ausweitung des Geltungsbereichs auf die Kommunen eine große Rolle spielt, dass die Frage, wie hoch die Schwellenwerte im Vergabegesetz reguliert sind, eine Rolle spielt. Die Frage ist: Für welche Betriebe oder für wie viele Vergaben gilt denn das Vergabegesetz überhaupt? Aber es spielt auch eine Rolle, wenn wir dann über den Haushalt, über den Stellenplan und über den Arbeitsschutz reden. Auch dann wird es eine Rolle spielen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der IG BAU, wir als SPD-Fraktion, wir als SPD stehen in dieser Diskussion an Ihrer Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)