Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Es ist schon interessant, Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, während andere Länder einsteigen. Das macht Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer und hier wird so getan, als wäre das zukunftsfähig. Das ist irrsinnig. (Beifall AfD) „Vorsicht, Enteignung! Der große Angriff auf Haus und Wohnung!“, so lässt sich die aktuelle Verbotspolitik bezeichnen und diese wird ja von Linken und Grünen forciert und bestimmt, ob nun im Bund oder im Land. Allerdings war der Meilenstein der Energiewende, der Atomausstieg, eine historische Fehlentscheidung der Union und der FDP. Das kann man auch nicht leugnen. (Beifall AfD) Die FDP hat vor wenigen Wochen erst noch im Bundestag gegen eine Verlängerung gestimmt. Nun aber zum Kern: Was mit verklärenden Begriffen wie Klimaneutralität kaschiert wird, ist die Enteignung der Bevölkerung in Form des Gebäudeenergiegesetzes. Damit soll vordergründig Energie eingespart werden. Wenngleich ein rationaler Umgang mit Energie natürlich geboten ist, stellen die vermeintlichen Klimamaßnahmen aber einen schwerwiegenden Eingriff dar, einen Zwang, den die Menschen nicht wollen. Dabei fehlt auch noch der Beweis der Nützlichkeit, wenn man lastfähige Energieerzeugungsträger abschaltet und volatile forciert. (Beifall AfD) So will die EU, an deren Spitze Ursula von der Leyen steht, nicht nur das Verbrenner-Aus, sondern bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand. Damit geht nicht nur ein bürokratischer Mehraufwand daher, vor allem stellt das Ziel, die Energieeffizienzklasse E verpflichtend einzuführen, die Betroffenen vor einen finanziellen Mehraufwand für Investitionen und laufende Kosten wie zum Beispiel die Fernwärme, der viele Menschen verarmen wird in diesem Land. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft geht von Mehrkosten für diese Sanierungspläne von mindestens 80.000 Euro aus. Das können sich vielleicht Grüne in Wohlstandsvierteln leisten, nicht aber Ottonormalverbraucher. (Beifall AfD) Wer die Pläne der EU nicht erfüllt, muss mit Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Die rot-gelb-grüne Bundesregierung reiht sich in diese per Zwang verordnete Transformation nahtlos ein. Ab 2024 ist der Einbau von Öl- und Gasheizungen nur noch dann erlaubt, wenn es zumindest zu 65 Prozent aus Erneuerbaren gespeist wird. Das gleicht einem De-facto-Verbot. Ab 2045 sind diese in Gänze verboten. Auch hier drohen Bußgelder von 50.000 Euro. (Beifall AfD) Das grüngeführte Wirtschaftsministerium unter Habeck will auf diese Weise die Menschen zwingen, auf Wärmepumpen umzusteigen. Wohin das führt, haben wir heute in den Nachrichten gelesen. Ein Unternehmen hat seinen Geschäftsbereich lukrativ verkauft, nachdem es vorher Wärmepumpen an die Bundesregierung quasi verkauft hat, propagiert hat. Eine andere Krux ist, dass diese Wärmepumpen selbst Energie verbrauchen, bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung im Jahr über 1.200 Euro. Da sind die Anschaffungskosten noch gar nicht drin – wenn der Strom überhaupt da ist, denn mit Abschaltung der Kernkraftwerke wird das immer unsicherer. Dazu kommt der Plan, Heizen mit Holz zu verbieten – ein nächster Angriff auf die Menschen im ländlichen Raum. Das ist in sich konsequent im grünen Kosmos, ja, denn Wälder sollen ohnehin für Windkraftanlagen abgeholzt werden, aber im Lichte der Wirklichkeit ist das energiepolitischer Irrsinn. (Beifall AfD) Dass das Ergebnis dieser euphemistisch als Energiewende deklarierten Politik nun dazu führt, dass Kohleverstromung ansteigt und damit auch der CO -Ausstoß unter linksgrüner Ägide, während die 2 CO -freien Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2 entbehrt nicht eines gewissen Galgenhumors. Die Änderungen des Wohnens, so wie wir es kannten, strebt auch die Landesregierung an. So ist im Thüringer Klimagesetz formuliert, dass bis 2050 ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden soll. Verbote, Gängelung, Vorschriften wohin man sieht, auf allen Ebenen. Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun, das ist Ideologie. Wie schön, dass es die CDU nun auch erkannt hat. Vielen Dank. (Beifall AfD)