Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich mich bei den Kollegen der SPD bedanken, dass sie das Thema „Saalebahn“ heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben. Auch bei uns Liberalen und vor allem bei mir als deren Ostthüringer Vertreter gingen in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe und E-Mails ein – Anrufe von Bürgern, die eine deutliche Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung in den Städten entlang der Saalebahn und eine Einschränkung ihrer persönlichen Mobilität befürchten. Die Planungen für den neuen Fahrplan, der zum Wechsel 2023/2024 gelten soll, machen doch nachdenklich. Nachdem bereits 2017 der ICE-Verkehr auf der Saalebahn weitestgehend eingestellt und eine ganze Region vom Fernverkehr abgehängt wurde – übrigens seinerzeit politisch unter Unions ­ ägide betrieben –, soll nun auch der FrankenThüringen-Express auf dieser Strecke eingestellt werden. Insofern, lieber Kollege Kowalleck, ist auch die Rhetorik gegen das Deutschland-Ticket weder ein Beitrag zum Thema noch zielführend. Bei allem Klärungsbedarf ist es doch für die Bahnnutzerinnen und ‑ nutzer ein erheblicher Fortschritt, mit einem Ticket auf allen möglichen Verkehrsmitteln im Land unterwegs sein zu können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Ein guter ÖPNV und SPNV ist heute, in Zeiten, in denen wir auch hier im Hause immer häufiger über den Klimawandel und dessen Folgen sprechen, von enormer Wichtigkeit. Denn niemand wird und kann auf sein Auto verzichten, wenn Bus und Bahn keine zumutbare Alternative bieten. Das bezieht sich sowohl auf den Takt, als auch auf die Nutzbarkeit bis in die Tagesrandlagen und angemessene Fahrzeiten. Aber auch finanzielle Aspekte spielen dabei eine ganz besondere Rolle. Auch, meine Damen und Herren, kann sich eine schlechte Anbindung nachhaltig negativ auf die kommunale Entwicklung auswirken. So hat die Stadt Jena als das universitäre Zentrum Thüringens gerade durch die kommende Fahrplangestaltung einen klaren Nachteil im Wettbewerb um Studenten und auch Lehrkräfte. Die Zuständigkeit für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr – abgekürzt SPNV – und dessen Finanzierung liegt aber grundsätzlich bei den Ländern und teilweise bei den Kommunen. Der Bund unterstützt die Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit finanziellen Mitteln, unter anderem über das Regionalisierungsgesetz, also Regionalisierungsmittel. In den vergangenen Jahren hat der Bund mehrfach die Regionalisierungsmittel erhöht – zum einen im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung, zum anderen zur Unterstützung des Sektors bei der Bewältigung der coronabedingten finanziellen Nachteile. (Beifall Gruppe der FDP) Gerade weil der ÖPNV Ländersache ist, liegt es in Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin Karawanskij, und in der des TMIL, den Bürgern ein Angebot zu unterbreiten. Die Bedeutung der Mobilität wird im Koalitionsvertrag der Bundesregierung herausgehoben und die Absicht erklärt, einen Aufbruch in die Mobilitätspolitik zu vollziehen und dabei unter anderem eine für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Dafür haben auch wir als Parlament des Freistaats Thüringen und Sie als Landesregierung einen Beitrag zu leisten. Wenn es schon nicht möglich ist, zusätzliche Züge aufs Gleis zu setzen, weil es an Mensch und Material bei den EVU scheitert, dann verhandeln Sie bitte die Möglichkeit, den kommenden Intercity mit dem Nahverkehrstarif nutzbar zu machen. So hat es sich zumindest in den letzten Jahren auf dem Teilabschnitt Erfurt–Gera über Jena bewährt; ich selbst darf das auch nutzen, auf meinen Strecken nach Hause oder von Zuhause hierher. Diese Möglichkeit, meine Damen und Herren, muss doch auch auf der Saalebahn gegeben sein und wäre in unseren Augen der Minimalkonsens für den zukünftigen Verkehr auf dieser Strecke. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Frau Ministerin viel Erfolg bei diesem, unserem Arbeitsauftrag. Ich möchte die verbleibenden Sekunden noch nutzen, um auf das Wettern von Frau Lukin gegen die Privatwirtschaft einzugehen. Privatwirtschaft ist nicht per se unsozial, das ist immer ein falsches Denken. Sondern Privatwirtschaft bringt – das haben wir gerade im SPNV auch immer wieder erleben dürfen – durch den Wettbewerb auch finanziell interessante Aspekte und vor allem auch eine andere Leistung in den Zügen. Deswegen ist es falsch, per se gegen private Unternehmen zu wettern. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)