Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrerinnen und Lehrer, es ist schon gesagt worden, leider traktiert uns die AfD immer wieder mit ähnlich lautenden Aktuellen Stunden. Aber zu tatsächlicher Arbeit, Diskussion oder sich zu engagieren in bildungspolitischen Fragen, dazu ist sie nicht bereit. Da bin ich Herrn Tischner für den Vorschlag durchaus dankbar. Ich fände das auch sehr interessant und würde gern den Aufruf unterstützen an interessierte Wissenschaftlerinnen oder Journalistinnen, sich doch mal die tatsächliche Arbeit der AfD im Bereich der Bildungspolitik anzuschauen, denn da ist leider nichts. Das Problem ist nur, wenn man permanent alternative Fakten bemüht, an die man offenkundig selber auch noch glaubt, dann befindet man sich irgendwann in einem völlig abgekoppelten Kosmos. Und das erleben wir hier leider immer wieder, da wird geschimpft, da wird gemotzt, da wird übertrieben, da wird schwarzgemalt. Ich finde, auf diesen Leim – in Anführungszeichen – darf niemand gehen. Und, Herr Tischner, da kommt jetzt meine Kritik: Wenn Sie dann weitermachen mit Begriffen wie „Bankrotterklärung“, „Armutszeugnis“ wird es nicht unbedingt besser. Fakt ist, wir haben Probleme in unserem Bildungssystem, ja, und dem stellen wir uns alle gemeinsam. Warum beispielsweise haben wir so wenig junge Lehrerinnen und Lehrer im System? Da gehört zur Wahrheit dazu: weil über Jahrzehnte auch nicht eingestellt wurde. Das hat eben nicht nur die rot-rot-grüne Landesregierung verbockt, das ist dann immer relativ einfach zu sagen, sondern das ist natürlich auch dem demografischen Wandel geschuldet, ja, das muss man ganz offen so gestehen. Und das ist auch dem geschuldet, dass wir mehr Schülerinnen und Schüler im System haben als beispielsweise geplant war. Und da bin ich wieder an einem Punkt, das will ich Herrn Jankowski auch so nicht durchgehen lassen: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, alle Kinder. Das gilt glücklicherweise für jedes Kind, unabhängig davon, woher es kommt oder warum es beispielsweise hier lebt. Wenn Sie dann hier zynisch lächelnd – Sie hören ja nicht mal zu – vom Pult erklären, die ukrainischen Kinder, die haben wir einfach so mit in die Schulen geholt, dann kann ich nur sagen: Ja, natürlich, weil das unsere Pflicht ist und weil es das Recht eines jeden Kindes ist, gerade, wenn es vor einem Krieg fliehen muss, dass es trotzdem Bildung erfährt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, diese Kinder brauchen natürlich besondere Unterstützung. Das Wichtigste ist, dass sie dann zuallererst die Sprache erlernen, weil die Sprache selbstverständlich der Schlüssel dazu ist, zu verstehen, überhaupt sich verständlich machen zu können, lernen zu können. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und quasi lächerlich machen, dass Friedenstauben gemalt oder Sonnenblumen gepflanzt werden, sondern da müssen wir doch anerkennen, dass in den Schulen eine ganz große Integrationsleistung erbracht wird. Da geht mein Dank an alle Schulen, die sich dem stellen (Beifall DIE LINKE, SPD) und die die Kinder hier aufnehmen und ihnen ein Stück weit Lebensqualität zurückgeben. Natürlich brauchen wir da mehr Lehrerinnen und Lehrer, auch und gerade mit Blick auf Deutsch als Fremdsprache, das wissen wir, weil es da ganz große Bedarfe gibt. Da brauchen wir mehr Sprachförderung und da müssen wir uns gemeinsam bemühen. Da gibt es keinen, und zwar wirklich keinen einzigen konstruktiven Vorschlag von dieser rechten Seite, was man da tun könnte, während andere über Seiteneinstiege nachdenken, während andere überlegen, wie wir beispielsweise auch ukrainische Pädagoginnen und Pädagogen mit hier ins System holen, wie wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen auch aus dem Ausland schneller auf den Weg bringen können und vieles mehr. Wie gesagt: Kinder haben ein Recht auf Bildung. Das gilt es sicherzustellen, und zwar bestmöglich mit der Förderung für jedes Kind, so, wie es die braucht. So haben wir das auch in unserem Schulgesetz verankert und so diskutieren wir das ja auch gerade mit Blick auf die beiden Gesetzesinitiativen. Natürlich müssen wir auch überlegen, wie wir die Lehrerinnen- und Lehrerbildung verbessern. Auch da gibt es ja einen Antrag von uns, der in diesem Plenum hoffentlich endlich beraten wird, (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Und auch ei- nen von der AfD!) weil uns klar ist, dass wir sagen, wir müssen schulstufenbezogen ausbilden, damit die Lehrerinnen und Lehrer auch breiter einsetzbar sind. Da gibt es andere Positionen, wie aus der CDU, die nehme ich selbstverständlich auch wahr und zur Kenntnis. Aber Fakt ist doch, wir können nicht nur meckern, sondern wir müssen etwas tun und das müssen wir gemeinsam tun. Das gilt auch für die Schulsozialarbeit: Da haben wir immer wieder Vorschläge gemacht, die halten Sie ja irgendwie für rot-rot-grünen Kokolores. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Wir brauchen Lehrer, keine Schulsozialarbeiter!) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ohne die Schulsozialarbeit wären unsere Schulen vielfach in einer noch sehr viel schwierigeren Situation. Wir müssen begreifen, dass die Multiprofessionalität an Schulen zunehmen muss. Das machen uns die skandinavischen Länder vor. Da gehören Schulpsychologie, Schulsozialarbeit und sogar die Schulärztinnen selbstverständlich mit in die Teams an den Schulen und das ist auch gut so. Ich wünsche mir, dass eben Schulen tatsächlich Orte des Lebens sind, wo die Kinder optimal gefördert werden. Dafür sollten wir alle das Beste tun und nicht nur hier vorn irgendwelche Motzreden halten, die ohnehin nur für die eigenen Kanäle fernsehtauglich gemacht werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)