Holter

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, gestern haben in Thüringen die Abiturprüfungen begonnen. Los ging es mit dem Fach Deutsch, weiter geht es am Freitag mit den Fremdsprachen, unter anderem Englisch und Latein. Ein Spruch, den jede Lateinschülerin und jeder Lateinschüler lernt, lautet: „Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben.“ In der freien Zitatensammlung „Wikimedia“ heißt es, der Spruch prangere Selbstentlarvung eines für schlau Gehaltenen durch törichtes Gerede an. Nun hat die AfD zwar noch niemand für einen Philosophen gehalten, (Beifall DIE LINKE, SPD) es werden von mir auch nicht ihre parlamentarischen Rechte infrage gestellt und geschmälert, wenn ich das Zitat beiziehe, aber eines möchte ich Ihnen klar sagen zu Ihrem Antrag und zu Ihrer Rede, Herr Jankowski: Das ist eindeutig törichtes Gerede. (Beifall DIE LINKE) Ihr törichtes Gerede vom Niedergang und Verfall ist ein Schlag in das Gesicht der rund 6.000 Ab i turientinnen und Abiturienten, die jetzt ihre Prüfungen ablegen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der knapp 12.000 Schülerinnen und Schüler, die an unseren Schulen – den Regelschulen, den Gesamt-, den Gemeinschaftsschulen – in diesem Jahr – konkret im Juni – beginnen, ihre Abschlüsse im Regelschulbereich abzulegen. Und es ist ein Schlag in das Gesicht der über 17.000 Lehrerinnen und Lehrer, der 3.000 sonderpädagogischen Fachkräfte, der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, der Erzieherinnen und Erzieher, der Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter, aber auch der engagierten Elternvertreterinnen und Elternvertreter, der Schülervertretungen und all derjenigen, die sich tagtäglich für gute Schule einsetzen, um den Schülerinnen und Schülern die beste Bildung zu ermöglichen. Daher weise ich Ihr Ansinnen, meine Damen und Herren der AfD, hier entschieden zurück – Ihr Ansinnen, Dreck über die Thüringer Schulen auszuschütten, auszukippen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) So geht das nicht. Wir haben gute Schulen, wir haben engagierte Menschen in den Schulen, wir haben tolle Schülerinnen und Schüler. Ich denke, wir sollten auch hier erneut gerade angesichts dieser Aktuellen Stunde all diesen Menschen, die im Schulsystem, im Bildungssystem in Thüringen arbeiten, einmal herzlich danken, was sie tagtäglich unter schwierigen Bedingungen leisten. Danke, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Erzieherinnen und Erzieher, liebe Pädagoginnen und Pädagogen, danke, liebe Beschäftigten im Bildungsbereich in Thüringen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es handelt sich um ein großes Gemeinschaftswerk und ich bin stolz, dieses Werk als Minister mitgestalten zu können und bin stolz auf diese Menschen, die im Bildungsbereich in Thüringen tagtäglich ihr Bestes geben. Und ich bin stolz auf den Dialog, den wir gemeinsam mit all diesen Menschen führen, den ich mit diesen Beteiligten am Bildungssystem führen darf. Gemeinsam nehmen wir die Probleme in den Blick – ganz klar, offen und ehrlich – und gemeinsam suchen wir nach Lösungen, denn uns ist eine gemeinsame Aufgabe gestellt. Was Sie dagegen machen, ist etwa so, als würde ein Abiturient oder eine Abiturientin die Prüfungsaufgabe bekommen und nicht sofort anfangen, sie zu lösen. Statt sich sofort hinzusetzen und anzufangen, die Aufgabe zu bearbeiten, fangen Sie erst einmal an, alle und jede und jeden zu beschimpfen, der im Raum ist oder der überhaupt bei Ihrer Schullaufbahn Ihren Weg gekreuzt hat, den Sie getroffen haben. Sie schimpfen, dass alles doof ist, der Niedergang sowieso kommt und was das überhaupt für eine linksgrün-versiffte Prüfung hier ist und die Prüfungsaufsicht wird auch noch gleich mit runtergemacht und beschimpft. Das geht so nicht. Wie die Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen bereits gesagt haben: Sie bieten keinen Lösungsschritt an, Sie machen keinen Vorschlag, wie die Probleme, die tatsächlich bestehen, angepackt werden können. Da kann ich Ihnen sagen, was bei Ihnen bei einer Prüfung herauskommen würde: Null Punkte, meine Damen und Herren der AfD. Die Thüringer Schülerinnen und Schüler werden es besser machen. Ich denke, wir sollten allen Schülerinnen und Schülern, die sich in den kommenden Tagen und Wochen auf ihren Schulabschluss konzentrieren, viel Erfolg und Glück wünschen und eben genau den Spirit, den sie brauchen, wenn man vor einer Aufgabe steht, nämlich Lösungskompetenz. Wir sollten sie auch von hier aus ermutigen, ihren Weg zu gehen, ihre Leistung zu bringen, die Prüfung zu bestehen, für die sie jahrelang gelernt haben und das mit Spaß und Freude, denn sie sind mit Spaß und Freude in die Schule gegangen und dass sie nun das Tor aufmachen zu einem guten und selbstbestimmten Leben in unserem Land, in unserer Demokratie, meine Damen und Herren der AfD. (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Was hat das denn mit dem wahren Leben zu tun?) Eine Partei, die so für den Niedergang steht wie die AfD – (Heiterkeit AfD) ja, für den Niedergang von Werten, meine Damen und Herren der AfD, (Beifall DIE LINKE, SPD) und Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität, von Anstand und Würde, so eine Partei sollte niemals Verantwortung für die Schulpolitik in unserem Land bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das entschei- den die Bürger!) Wohl in keinem anderen Politikfeld muss sich zeigen, wie es gelingt, im demokratischen Miteinander Lösungen für die Probleme zu finden. Ja, unter uns Demokratinnen und Demokraten sind wir unterschiedlicher Auffassung, das hat die Debatte ja noch mal deutlich gemacht. Genau darum geht es ja auch und wir ringen um unterschiedliche Lösungen und zeigen unterschiedliche Wege auf. Das ist auch gut so und da machen wir auch oft Kompromisse und oftmals spielen auch Kompromisse eine Rolle, die nicht unmittelbar in der Bildungspolitik zu suchen sind, sondern in anderen Bereichen, aber Bildungspolitik ist immer ein Teil des großen Ganzen. Ich will hier nur auf die Haushaltspolitik verweisen. Aber es gibt für alles einen Rahmen, das ist nun mal die Verfassung und das ist die gemeinsam getragene demokratische Verantwortung für die Bildungspolitik. Die Bildungspolitik wird nun mal zwischen Regierung und Landtag gemacht, in den Ausschüssen diskutiert – wie die AfD dort arbeitet, haben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen angesprochen –, Prozesse vorangetrieben. Mein Ansatz war und ist es, auch in der Bildungspolitik gemeinsam mit den Menschen, mit den Betroffenen, zu diskutieren, Lösungen zu suchen, wir sind im Austausch, im Dialog, denn Bildungspolitik ist ein Gemeinschaftswerk. Da haben wir in Thüringen viel erreicht. Wir sollten auch mal darüber sprechen, was erreicht wurde. Wir haben den Stellenabbau im Bildungswesen gestoppt, wir haben seit Jahren viele, viele Menschen eingestellt, tausende Lehrerinnen und Lehrer sind eingestellt worden, das ist ein Massengeschäft, es reicht nicht, ganz klar, wir müssen da weitermachen, wir bewältigen Krisen und Herausforderungen, wir treiben die Digitalisierung voran, wir gestalten. Wen ich aber beim Gestalten nicht sehe, das sind Sie, meine Damen und Herren der AfD. Sie kübeln, Sie vergiften, Sie ätzen, Sie demontieren, weil Sie Verachtung haben für demokratische Prozesse, (Beifall DIE LINKE) weil Sie nicht damit klarkommen, dass zur Demokratie und zu diesen demokratischen Prozessen Zuhören dazukommt. Zum Anerkennen der schwierigen Probleme gehört auch, sie wirklich lösen zu wollen – und darum geht es Ihnen nicht. Ihnen geht es um ganz was anderes, das haben Sie gerade deutlich gemacht, nicht daraus maximale Politik für die Rhetorik eines Niedergangs zu ziehen, denn mit dieser Rhetorik wollen Sie am Ende die Demokratie selbst treffen. Meine Damen und Herren, am 10. Mai ist in Thüringen die Abiturprüfung Geschichte, auch da wünsche ich allen Prüflingen viel Erfolg. Was auch immer am Ende die Prüfungsaufgaben sein werden, die ich selbstverständlich nicht kenne, aber eines kann ich Ihnen von der AfD versichern: Die Thüringer Schülerinnen und Schüler lernen im Geschichtsunterricht die Geschichte der Demokratie in Deutschland und sie lernen auch die Geschichte der Unterdrückung der Demokratie, der Aushöhlung und der Gleichschaltung und der Repression. (Unruhe AfD) Und sie lernen die Geschichte der daraus resultierenden Menschheitsverbrechen. Das ist der einzige Niedergang, der uns droht. Diesen Niedergang der Demokratie müssen und werden wir verhindern, meine Damen und Herren. Aus dieser Geschichte lernen wir Demokratinnen und Demokraten und daraus ziehen wir unsere Kraft für das demokratische Miteinander und die demokratische Diskussion. In diesem Geist werde ich auch weiter mit allen Demokratinnen und Demokraten über Lösungen in der Bildungspolitik streiten. Wir werden Lösungen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler suchen, damit sie eine gute Zukunft in Thüringen haben. Das ist meine Verantwortung als Thüringer Bildungsminister. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)