Laura Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident und Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 37 Jahren ereignete sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Neben dem 11. März, dem Jahrestag von Fukushima, steht der 26. April seither symbolhaft für einen energiepolitischen Irrweg. Mit dem Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April konnte dieser Irrweg nun endlich beendet werden. Der 15. April markiert nun nicht nur den längst überfälligen und endgültigen Ausstieg aus einer gefährlichen, schmutzigen und teuren Form der Energieerzeugung, das Datum markiert darüber hinaus nun auch einen weiteren wichtigen Schritt zum Aufbau eines erneuerbaren Energiesystems, mit dem die Atomenergie nicht in Einklang zu bringen ist. Atomkraftwerke lassen sich nicht schnell heraufund herunterfahren. Sie sind damit unflexibel und träge. In der Vergangenheit wurden die Netze deshalb häufig mit Atomstrom verstopft. Dies führte dazu, dass immer wieder kostengünstige und klimafreundliche Windkraft- und Solaranlagen abgeregelt werden mussten. Die Atomkraft stellte somit nicht nur ein Hemmnis für die Energiewende dar, sondern auch eine Verschwendung ökonomischer und ökologischer Ressourcen. All dies zeigt, dass die Atomenergie nicht in ein erneuerbares Energiesystem integrierbar ist und schon allein deshalb nicht in einen zukunftsfähigen Energiemix passt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft gewinnen wir hingegen viel. Wir machen unser Land sicherer. Von deutschen Kraftwerken können nun keine Störfall- oder Unfallrisiken beim Betrieb der Anlagen mehr ausgehen. Wir bürden den nachfolgenden Generationen keine weiteren hochradioaktiven Atommüllaltlasten mehr auf. Wir stärken unsere Energieunabhängigkeit, indem wir nun auf den Import des Brennstoffs Uran aus kritischen Lieferländern wie Russland und Kasachstan verzichten können. Und wir leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, weil jeder investierte Euro in erneuerbare Energien, Stromnetze, Energiespeicher oder Energieeffizienz zu viel höheren Emissionsminderungen führt, als es die vermeintlich klimafreundliche Atomkraft jeweils könnte. Es gibt schlicht und einfach keine überzeugenden Gründe, die für einen Weiterbetrieb oder gar für den Neubau von Atomkraftwerken sprechen. Der Rückblick ins Jahr 2022 zeigt deutlich, dass die Atomenergie weder gebraucht wird, noch zukunftsfähig ist. Selbst in der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten schwerwiegenden Energiekrise wurden die Erzeugungskapazitäten der Atomkraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht gebraucht. Die Bundesnetzagentur hat im Januar 2023 in ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit noch einmal klargestellt, dass in Deutschland trotz des Atomausstiegs und eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs keine Stromversorgungslücken zu erwarten sind. Meine Damen und Herren, trotz des Ausfalls der russischen Energieimporte war Deutschland 2022 ein Stromexporteur. Anders als von der CDU behauptet, wurde gerade kein Strom aus Frankreich angekauft. Ganz im Gegenteil, Frankreich konnte seine Versorgungslücken nur durch die Stromimporte aus Deutschland abdecken, ein Sachverhalt, den sich die Atomkraftbefürworter hierzulande gern einmal genauer betrachten sollten. Zeitweise konnten in Frankreich nämlich aufgrund des maroden Kraftwerkparks und aufgrund der durch die Klimakrise ausgelösten niedrigen Flusspegel und den daraus resultierenden Problemen bei der Kühlwasserversorgung gerade mal die Hälfte der Reaktoren betrieben werden. Das Land war deshalb auch massiv auf Stromimporte angewiesen. Zudem ist die Atomenergie im Vergleich zu den Erneuerbaren einfach nicht wettbewerbsfähig. Dies zeigt allein schon ein Blick auf die Stromgestehungskosten. Diese werden bei dem neuen Reaktor im französischen Flamanville voraussichtlich bei 125 Euro pro Megawattstunde liegen, Wind onshore liegt hingegen bei 29 Euro, die Photovoltaik bei 42 Euro. Klimafreundlich ist die Atomenergie auch nur dann, wenn man die indirekten Treibhausgasemissionen, die entlang der Prozesskette vom umweltschädlichen Uranabbau bis zur Atommüllentsorgung entstehen, nicht mit einberechnet. Tut man dies, dann emittiert die Atomenergie in der Gesamtbetrachtung nämlich zehnmal mehr CO -Emissionen als die 2 Windenergie. Aus all diesen Gründen appellieren wir deshalb an alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Lassen Sie uns keine Zeit und Ressourcen für eine Energieform verschwenden, die keine Zukunft mehr hat. Lassen Sie uns hingegen konsequent die Chancen, die sich aus dem Atomausstieg ergeben, nutzen. Lassen Sie uns endlich gemeinsam die Hemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen. Es liegt im Interesse unserer Bürgerinnen und unserer Wirtschaft, dass wir den Aufbau für ein zukunftsfähiges, versorgungssicheres, kostengünstiges und klimaneutrales Energiesystem mit voller Kraft vorantreiben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)