Plenarprotokoll 7/68

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer Sitzung des Thüringer Landtags, die ich somit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Pandemie sind in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen 106.680 Menschen verstorben. In unserem Freistaat verstarben 5.428 Thüringerinnen und Thüringer. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, sich kurz vor Weihnachten im Andenken an diese mit uns gelebten Thüringerinnen und Thüringer zu erheben, den verstorbenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Mitgefühl in diesem Zusammenhang auszudrücken. Denken wir an ihre Familien und an ihre Freundinnen und Freunde. Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Beier, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Baum. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Herr Abgeordneter Worm entschuldigt. Einige allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat wird in der heutigen Mittagspause zu einer Sitzung zusammentreten, bei der in Aussicht steht, dass die übliche halbe Stunde nicht ausreichend bemessen sein wird. Wir hatten das miteinander beraten, dass wir die Ältestenratssitzung in der Mittagspause durchführen. Deshalb möchte ich bereits jetzt ankündigen, dass die Mittagspause am heutigen Tag ausnahmsweise 50 Minuten andauern wird. Außerdem werden wir am heutigen Tag unsere Sitzung um 18.30 Uhr beenden. Einige Hinweise zur Tagesordnung. Wir sind bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wie folgt übereingekommen: Die Gesetzentwürfe zu den Tagesordnungspunkten 5 und 7 werden heute in erster und in zweiter Beratung beraten, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Der Tagesordnungspunkt 32 wird morgen als erster Punkt aufgerufen. Der Antrag in der Drucksache 7/1124 wird neu auf die Tagesordnung genommen und morgen als zweiter Punkt aufgerufen. Der Tagesordnungspunkt 3 wird morgen als dritter Punkt aufgerufen. Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/4577 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Ergänzungen? Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte.

Da mein Parlamentarischer Geschäftsführer noch in der Schlange steht, die Frage, ob unser Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder der 17. Bundesversammlung hier mit aufzurufen ist. An welcher Stelle muss das geklärt werden?

Herr Kemmerich, das haben Sie ganz richtig gemacht jetzt. Es ist der Antrag der Gruppe der FDP, in den Wahlvorschlag den Vorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP aufzunehmen. Sie wissen, dass dies jetzt nur unter Fristverkürzung vorzunehmen ist. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit in dem Falle? Das ist nicht der Fall. Erhebt sich Widerspruch gegen diese Fristverkürzung? Das kann ich nicht erkennen. Damit reicht es, wenn wir in einfacher Mehrheit über diesen Antrag abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Gegenstimmen? Sehe ich auch keine. Damit ist diesem Antrag stattgegeben. Weitere Beratungsvorschläge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann gilt die Tagesordnung als vereinbart und wir können beginnen wie vereinbart mit dem Aufruf des TagesordnungsUnterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4518 Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Bodo Ramelow um seine Regierungserklärung. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die dieser Debatte in den sozialen Netzwerken folgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen meines Kabinetts, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem gestrigen Tag haben sich 1.409.631 Thüringerinnen und Thüringer zum ersten Mal impfen lassen, das ist eine Quote von 66,5 Prozent, 1.356.566 sind zum zweiten Mal geimpft, immerhin schon eine Quote von 64 Prozent, und 499.369 haben bereits die Booster-Impfung in Anspruch genommen, 23,6 Prozent. Wenigstens bei der Booster-Impfung sind wir ganz vorn in der Bundesrepublik Deutschland. Jede und jeder Einzelne von Ihnen hat mit der Impfung eine individuelle Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung, die am Ende Vertrauen ausdrückt in die Resultate von Wissenschaft und Forschung, die uns mit der Bereitstellung von Impfstoffen die Möglichkeit an die Hand gegeben haben, diese Pandemie zu überwinden. Jede Entscheidung für die Impfung ist ein individueller Beitrag, selbst etwas zu tun, um diejenigen zu schützen, die sich selbst nicht helfen können, und natürlich auch, um sich selbst zu schützen. Ich danke all denjenigen, die in dieser Weise und durch solidarisches und rücksichtsvolles, umsichtiges Verhalten ihren Beitrag leisten, die Pandemie zu überwinden, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Normalität zurückzukehren, die gleichwohl für viele Menschen in unserem Land nicht mehr dieselbe sein wird, wie sie vor dem Ausbruch der Pandemie war. „Mütend“ heißt das neue Wort aus „müde“ und „wütend“. Carolin Emcke schreibt in ihrem „Tagebuch in Zeiten der Pandemie“ – ich zitiere –: „Das Später, in dem Sehnsüchte oder Bedürfnisse sich erfüllen können, ist nicht für jede*n erreichbar oder wahrscheinlich. […] Wer jemanden liebt, mit der nur noch begrenzte Zeit verfügbar ist, für die sind diese Momente der Pandemie nicht einfach Unterbrechungen. Manches geht unwiederbringlich verloren.“ So weit das Zitat. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie heute zu Beginn der Parlamentssitzung der bisher Verstorbenen der Pandemie gemeinsam mit den Abgeordneten des Thüringer Landtags gedacht haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemie hat uns und unser Land verändert. Sie ist ein Stresstest. Sie hat uns die „Erfahrung der wechselseitigen Verwundbarkeit und der unbedingten, kostbaren Solidarität“ gelehrt, um noch einmal Carolin Emcke zu zitieren. Wir haben gelernt, welche Strukturen unverzichtbar sind, welche Güter allen gemein und öffentlich zugänglich sein müssen. Die Pandemie zeigt uns schonungslos, dass das Prinzip Hoffnung kein guter Krisenratgeber ist. Es kommt vielmehr auf das Prinzip Verantwortung an. Wie und wodurch verantwortungsvoll entschieden wird in einer Pandemie, die keine Blaupause hat, entlang derer sich die Entscheidenden orientieren können, ist immer wieder umstritten seit Beginn der Pandemie und umso mehr, je länger die Pandemie dauert, wie uns auch der Thüringen-Monitor zeigt. Mit guten und nachvollziehbaren Argumenten werden insbesondere in den Medien die Kompromisse im Pandemiemanagement kritisiert. Beklagt werden zu kleine Schritte und im gleichen Atemzug die fehlende Differenziertheit, die man erwarten würde. Die daraus entstehende Widersprüchlichkeit ist meiner Überzeugung nach jedoch in der Regel nicht Ausdruck fehlerhafter politischer Entscheidungen. Sie sind die sowohl notwendigen als auch zugleich kritisierten Resultate des Bemühens, der gesellschaftlichen Komplexität unseres demokratischen und föderalen Gemeinwesens Rechnung zu tragen. Die einen sagen, wir brauchen mehr Freiheit, um selbst entscheiden zu können, und andere sagen anschließend, das möge bitte da oben entschieden werden. Und schon ist der Widerspruch produziert. Außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens stellen sich jene, die mit Fackeln vor Privathäusern von Politikern Einschüchterung betreiben wollen, die Gewaltphantasien anhängen, aus denen unserer Erfahrung nach allzu schnell tatsächlich Gewalt und Mord werden. Die Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds sind die logische Folge dessen, was sich heute verbrämt immer wieder solidarischer Patriotismus nennt. Kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – wie Melanie Brinkmann – haben mit der „No COVID“-Initiative darauf gedrungen, dass wir noch viel strengere Entscheidungen treffen sollen und treffen müssen. Wir sollten niedrigere Grenzwerte festlegen und die Lockdown-Maßnahmen weiter reichen lassen, als sie es jeweils taten. Ich bestreite nicht, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler recht haben könnten, und ich werde sie auch nicht wie andere mit dem Begriff „Aktivisten“ zu diskreditieren versuchen. Im Gegenteil, ich danke denjenigen aus der Wissenschaft, die uns beraten, an dieser Stelle auch ausdrücklich den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats, den wir als Landesregierung berufen haben und der uns durchgängig bis heute berät. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin ausdrücklich froh, dass die neue Bundesregierung ebenfalls entschieden hat, einen solchen Beirat als Expertenrat jetzt einzusetzen, und ich bin ebenso froh – Herr Maier und ich haben das sehr früh immer wieder vertreten –, dass es einen bundesweiten Krisenstab gibt, in den alle 16 Bundesländer einbezogen sind, damit diese Dinge noch schneller auf der Stabsarbeitsebene miteinander abgestimmt werden können. Die Wissenschaftler und der Wissenschaftliche Beirat weisen darauf hin, dass ihr Wissen begrenzt ist. Sie haben uns immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in einem lernenden Moment sind, dass neue Erkenntnisse zu erwarten sind, dass diese Erkenntnisse die bisherigen Empfehlungen an die Politik ergänzen, sie ersetzen oder sogar in ihr Gegenteil verkehren können. Als Ministerpräsident dieses Freistaats stehe ich, ebenso wie mein Kabinett, in der Verantwortung, darauf basierend, jeweils konkrete Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die nicht eine Versuchsanordnung unter Laborbedingungen betreffen, sondern die komplexen, widersprüchlichen Lebensrealitäten der Thüringerinnen und Thüringer. Dies ist kein Widerspruch zur Wissenschaft und ihren Empfehlungen. Das eine geht nur mit dem anderen. Die Entscheidungen, die ich gemeinsam mit den Mitgliedern meines Kabinetts treffe, die wir mit der kommunalen Familie erörtern, mit den Kammern und Verbänden der Wirtschaft sowie den Gewerkschaften, der Kultur ebenso wie den Verkehrsbetrieben oder dem Hotel- und Gaststättengewerbe – diese Entscheidungen sind jeweils konkret. Sie haben Auswirkungen auf Familien, Schulen und Kindergärten. Ich habe bei meiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrats vor Kurzem ausgeführt, dass wir Politiker gern zuversichtlich auf unsere Tasche klopfen und den Eindruck vermitteln, je schwieriger die Lage ist, umso besser, dass man mindestens einen Plan in der Tasche habe. Je komplexer die Lage, je widersprüchlicher die Erwartung, umso weniger zeitgemäß ist diese Haltung. Auch während ich hier vorn stehe, arbeitet gerade der Bundeswissenschaftliche Beirat an der Frage, das Gefährdungspotenzial von Omikron für uns Politiker aufzubereiten. Möglicherweise kann es kurzfristig schon wieder eine MPK geben, und der Krisenstab muss gerade klären, wie viel Impfstoff tatsächlich vorhanden ist und wie wir unsere Impfkampagne bundesweit aufrechterhalten können. Unsere Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt und der Wahrscheinlichkeit, fehlerbehaftet zu sein. Darum wird es im Anschluss an diese Rede gehen, wenn die Vertreter der demokratischen Opposition naturgemäß das Handeln dieser Regierung kritisieren werden. Sie werden die Versäumnisse aufzählen und die Erfolge dafür kritisieren, dass sie nicht ausreichend waren. Dies ist nun mal die Natur einer Regierungserklärung und der dazugehörigen Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass dieser Regierungserklärung ist die Veröffentlichung des Thüringen-Monitors 2021. Ich spreche sicherlich im Namen der großen Mehrheit dieses Hauses, wenn ich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern um Frau Prof. Dr. Reiser der Universität Jena und denjenigen Thüringerinnen und Thüringern danke, die auch in diesem Jahr zur Tiefenbohrung in das demokratische Bewusstsein in unserem Freistaat mit dem Thüringen-Monitor beigetragen haben. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die seit 21 Monaten andauernde Pandemie mit ihrer weiterhin überwölbenden Bedeutung war Anlass, die Einschätzung zur Pandemie, zum Pandemiemanagement und zu Pandemiefolgen zu erheben. Die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors bewegen sich im Rahmen auch anderer Befragungen, wie sie beispielsweise ebenfalls im Deutschlandtrend der ARD von Infratest dimap erhoben werden. Mit dem Fokus auf Thüringen sind wir wiederum ein wichtiges Instrument, um Bewertungen vorzunehmen und auch Schlussfolgerungen aus dem Thüringen-Monitor ziehen zu können. Die Anzahl der sogenannten Corona-Skeptiker ist 2021 gegenüber 2020 deutlich zurückgegangen: Etwas mehr als ein Fünftel der Befragten vertritt die Ansicht, das Virus sei nicht schlimmer als eine Grippe. Das ist im Verhältnis zum Herbst 2020 ein Rückgang um immerhin 13 Prozentpunkte. Auch die Zustimmung zur Aussage: „Die Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht, wird von den Medien stark übertrieben“ – auch „Medienalarmismus“ genannt –, ging im Vorjahresvergleich um 10 Prozentpunkte zurück. Dennoch ist fast jeder zweite Thüringer dieser Auffassung. Obschon die Zahl der Corona-Skeptikerinnen und ‑ Skeptiker im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, nimmt die Herausforderung für die politische Kultur im Freistaat zu. Selbst wenn die Bruttozahl sinkt, wird die Anzahl derer, die lauter werden, immer größer, was dann ein Wahrnehmungsthema sein wird. Denn neben denjenigen, die müde und wütend sind, die Enttäuschung erleben oder Furcht haben, unter die Räder zu kommen, den bescheidenen Wohlstand, den sie erarbeitet haben, zu verlieren, gibt es andere: Diejenigen, denen es nicht um die Lösung konkreter Probleme geht, die Ängste schüren, Halbwahrheiten oder Lügen verbreiten und die politische Kultur vergiften. Diejenigen, die bereits radikalisiert sind und andere radikalisieren wollen – deren Militanz nimmt zu. Die Zahl derjenigen liegt in unserem Thüringen zahlenmäßig nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Die Thüringer Bevölkerung ist angesichts der Dauer des Pandemiegeschehens müde. Dabei hatte zum Zeitpunkt der Befragung die vierte Welle, mit deren Wucht wir uns aktuell auseinandersetzen müssen, noch gar nicht begonnen. Es überrascht deshalb nicht, dass sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit dem Pandemiemanagement auf allen Ebenen um rund 20 Prozentpunkte zeigt. Wie schon 2020 erhält die kommunale Ebene den höchsten Zufriedenheitswert, immerhin 66 Prozent, (Beifall CDU) und die Bundesebene den niedrigsten. Die Landesebene liegt mit 60 Prozent Zustimmung zum Krisenmanagement in der Mitte. Eine deutliche Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer hat weiterhin Vertrauen in das Pandemiemanagement der Landesregierung. Für dieses Vertrauen danke ich ausdrücklich, es ist uns Ansporn, dieses Vertrauen jeden Tag aufs Neue zu verdienen. Wir wollen auch das Vertrauen derjenigen zurückgewinnen, die unzufrieden, die mütend sind – wie der neue Begriff lautet, den wir in der Pandemie lernten. Dass mehr als 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer in der Pandemie keine oder nur eine kleine Gefahr für die eigene ökonomische Lage sehen, spricht für die Wirksamkeit der zügig und umfassend geschnürten Hilfspakete. Diese Hilfspakete, Überbrückungshilfen, Neustartprogramme sind das Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern, dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der Aufbaubank, aber auch das Ergebnis parteiübergreifender Zusammenarbeit. Sie zeigt zugleich die Wirksamkeit des Handelns demokratischer Akteure in unserem Bundesland. Daran, meine Damen und Herren, haben Sie alle mitgewirkt. Das Sondervermögen ist ein Teil dessen, was in Situationen helfen muss und helfen kann, die wir mit den allgemeinen Programmen so nicht erreichen können. Ein Beispiel: Die abgesagten Weihnachtsmärkte führen dazu, dass die Hersteller von Glühwein auf dem gesamten Glühwein sitzen und den jetzt wieder abholen müssen. Letztes Jahr haben wir noch über Fassbier geredet. Jetzt ist die Frage: Was machen wir mit den Firmen, die ihre gesamte Produktion auf den Weihnachtsmarkt ausgerichtet haben, und was passiert, wenn es nicht die 30 Prozent sind, die in den Bundesvorgaben drinstehen? Auch da, meine Damen und Herren, brauchen wir gemeinsame pragmatische Lösungen. Ich danke auch der CDU und der FDP, die mitgeholfen haben, dass wir gemeinsam immer wieder Sonderlösungen gefunden haben für Situationen, die mit klassischen Verordnungen nicht ausreichend zu regeln sind. Mein herzlicher Dank dafür. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass die ökonomischen Lasten der Pandemie sozial ungleich verteilt sind, wie auch der Thüringen-Monitor feststellt. Insbesondere die unteren Einkommensgruppen haben Sorgen um ihre finanzielle Situation. Klar, Kurzarbeit schnell zu regeln, war eine tolle Entscheidung der Bundesregierung. Kurzarbeit in Gastrobereichen, die auf Einkommen aus Trinkgeldern angewiesen sind, bildet Kurzarbeitergeld aber nicht ab. Und niedrige Lohngruppen über Kurzarbeit verschärfen die Spaltung umso mehr. Insoweit braucht es auch da eine sozial ausgewogene Balance, auf die wir hinwirken müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im vergangenen Jahr das Versprechen abgegeben, dass wir niemanden zurücklassen wollen. Deshalb steht die Sicherung der Perspektive für die Selbstständigen, die Freiberuflerinnen, die Bäuerinnen und Bauern im Zentrum. Allein die schweinehaltenden Betriebe haben gestern noch einmal deutlich gemacht, dass sie den Absatz ihrer Schweine nicht sichern können, und diese müssen trotzdem gefüttert werden. Also hat sich die Landesregierung, das Landwirtschaftsministerium und der Wirtschaftsminister, entschieden, hier eine schnelle, pragmatische Hilfe zuteilwerden zu lassen. An so einem Beispiel sieht man, dass man nicht alles vorhersehen und vorherdenken kann, was man dann praktisch trotzdem lösen muss. (Beifall DIE LINKE) Unser Handeln bei der Pandemiebekämpfung soll durch Solidarität und soziale Gerechtigkeit geprägt sein. Den sozialen Zusammenhalt in unserem Freistaat Thüringen zu sichern, ist uns Verpflichtung. Dieses Versprechen erneuere ich an dieser Stelle ausdrücklich. (Beifall DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, möglichst gute Bildung auch in Krisenzeiten zu ermöglichen, ist der wohl wichtigste Beitrag für Chancengerechtigkeit von Kindesbeinen an. Mehr als zwei Drittel der Thüringerinnen und Thüringer sehen die Bildungschancen junger Menschen durch die Pandemie eingeschränkt. Dieser Landtag diskutiert oft und in der Regel sehr leidenschaftlich über den besten, den richtigen Weg für gute Bildung und für sichere Schulen in der Pandemie. Das ist angemessen und richtig. An dieser Stelle und in diesen schwierigen Zeiten danke ich ausdrücklich den engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Erzieherinnen und Erziehern für ihren besonderen Einsatz in diesen harten und schwierigen Zeiten. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben für Tests an Schulen und Kindergärten inzwischen 80 Millionen Euro bereitgestellt, davon 8 Millionen Euro allein für Tests in den Kindergärten, was jetzt anläuft. (Beifall DIE LINKE) Ich will schon die Bemerkung machen: Eine Diskussion, ob wir 80 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung von Schulen investieren würden, würde mir leichter fallen. Aber es ist unabweisbar, dass die Tests zu dem Thema „Sicherheit“ gehören, das Eltern uns ins Stammbuch geschrieben haben, indem sie gesagt haben, wir brauchen jetzt schnelle Hilfe. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Thüringen ist nicht das Land auf der einen und die Kommunen auf der anderen Seite. Thüringen ist das verflochtene Produkt dieser rechtlichen, finanziellen und sozialen Beziehungen. Das eine kann nicht ohne das andere bestehen, deshalb wurden die coronabedingten kommunalen Mindereinnahmen und Mehrausgaben mit zusätzlichen Landesmitteln ausgeglichen. Nennen möchte ich insbesondere folgende Maßnahmen: Bereits im vergangenen Jahr wurden 182,5 Millionen Euro zur Kompensation rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen bereitgestellt und 85 Millionen Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen ausgereicht, 15 Millionen Euro erhielten die Kurund Erholungsorte. Im laufenden Jahr schnürte dieser Landtag unter anderem ein 200-Millionen-EuroPaket für alle Kommunen, für die Kur- und Erholungsorte sowie für den Kulturlastenausgleich – alles gemeinsame Entscheidungen, für die ich mich herzlich bedanke. (Beifall DIE LINKE, SPD) In der derzeit laufenden Haushaltsberatung nehmen die Kommunen erneut eine wichtige Rolle ein. Sie ist in den Zuweisungen für den Kommunalen Finanzausgleich oder in den diversen Programmen der Ressorthaushaltspläne inkludiert. Aber bemerken möchte ich schon: Im abgelaufenen Jahr 2020 konnte die kommunale Familie aktiven Schuldenabbau betreiben, während wir den Schuldenaufbau wieder mit inkludieren mussten, um alles abzusichern, was wir gemeinsam abgesichert haben. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Debatte über den Thüringen-Monitor 2020 kündigten wir die Einrichtung des Corona-Bürgerforums an. Inzwischen liegen die Ergebnisse und Empfehlungen dieses völlig neuen Instrumentariums vor. Insgesamt 51 per Los gewählte Thüringerinnen und Thüringer gaben 50 Empfehlungen an die Landesregierung. Wir haben die Vertreterinnen und Vertreter in das Kabinett eingeladen und dem Bürgerforum zugehört. Die Empfehlungen liegen öffentlich vor. Nicht alle Empfehlungen werden umgesetzt werden können, aber jede einzelne von ihnen wird auf Umsetzung geprüft. Die wichtigste Lernerfahrung und das bedeutsamste Resultat war das Bürgerforum selbst als ein neues politikbegleitendes Instrument. Wo immer es sich anbietet, wollen wir mit diesem Instrument künftig auch offensiver arbeiten, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) denn der Thüringen-Monitor zeigt uns, dass von einer großen Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer die Responsivität – also die Bereitschaft der Politik, auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen – als sehr wichtig angesehen wird. Dabei kommt es, wie die Wissenschaftler/-innen darlegten, nicht immer darauf an, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger auch in jedem Fall umzusetzen. Aber es kommt darauf an, die Interessen zu erkunden und die Entscheidungen der Politik dann auch sachgerecht zu erklären. Um die Intensivstationen zu entlasten und die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bringen, müssen wir die Beschränkungen leider auch in den nächsten Wochen aufrechterhalten. In Regionen mit besonders hoher Inzidenz – über dem Wert von 1.000 bzw. dem Wert von 1.500 – sind weitergehende Maßnahmen notwendig. Die 2G-Regel ist wichtig, um Kontakte und somit die Anzahl möglicher Ansteckungen zu verringern. Das gilt besonders für Menschen, die nicht geimpft sind und somit ein deutlich höheres Risiko für eine Ansteckung, für eine Weitergabe des Virus und auch für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir uns auf strengere Kontaktbeschränkungen verständigt. Gestattet sind nur Treffen von zwei Haushalten; Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn sich ausschließlich Geimpfte und Genesene treffen. Zudem wird es wie vor einem Jahr kein privates Silvesterfeuerwerk geben können. Das ist, wie wir leider aus Erfahrung wissen, auch ein Beitrag zur Entlastung der Intensivstationen. Es geht nicht darum, den Menschen die Freude zu nehmen. Es geht nicht darum, den Menschen den Zugang zu Weihnachtsmärkten nicht zu ermöglichen oder ein pandemiegerechtes Weihnachtsmarktgeschehen zu organisieren. Aber 6.000 Menschen, die pro Stunde auf einem Weihnachtsmarkt sind, sind 6.000 Besucher, die dorthin kommen müssen, die sich begegnen, im öffentlichen Verkehr einander näherkommen und beim Rein- und Rausgehen immer wieder aufeinandertreffen. Und, meine Damen und Herren, andere Bundesländer, die ihre Kliniken zurzeit freihalten müssen für Intensivpatienten aus Thüringen, fragen uns, ob wir alles getan haben, damit das, was an solidarischer Kraft aus anderen Bundesländern für uns gerade getan wird, auch ihrerseits gerechtfertigt ist. Insoweit stehen wir auch doppelt in einer kritischen Betrachtung, welche Maßnahmen bei uns ermöglicht, umgesetzt und abgesichert werden. Ich freue mich, dass wir jetzt am dritten Tag hintereinander unter der Tausender-Inzidenz liegen. Ich freue mich darüber sehr. Aber die Hospitalisierungsinzidenz hat sich noch nicht verringert und das Verlegen in andere Bundesländer ist leider immer noch Alltag und wir brauchen die Solidarität der anderen Krankenhäuser, die auch für Thüringerinnen und Thüringer zurzeit ihre Türen öffnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, der Abschnitt III des diesjährigen Thüringen-Monitors widmet sich im 20. Jahr dieser Langzeitstudie dem Demokratieverständnis der Thüringerinnen und Thüringer. Auf 30 Seiten erörtern die Wissenschaftlerinnen ein vielschichtiges Panorama von Demokratievorstellungen und Werturteilen, die sowohl nach sozialer, kultureller Herkunft als auch politischen Ansichten differieren. Obwohl seit nunmehr 20 Jahren die Aussprache zum Thüringen-Monitor anhand einer Regierungserklärung und anschließender Debatte in der Volksvertretung unseres Freistaats vorgenommen wird, möchte ich anregen, diese Tradition zu erneuern. Mir scheint es wichtig, dem Inhalt dieser jährlichen Studie noch besser Rechnung zu tragen als bisher. Denn ich bin überzeugt, dass wir durch die eingespielte Form der parlamentarischen Debatte über eine Regierungserklärung zwar Öffentlichkeit herstellen, aber zugleich nicht die Tiefe erreichen, die dem Thüringen-Monitor angemessen ist. Ich unterbreite deshalb den Vorschlag, anlässlich der jährlichen Regierungserklärung eine öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag durchzuführen. Diese Anhörung sollte in den sozialen Medien und wünschenswerterweise auch im öffentlichrechtlichen Rundfunk übertragen werden. Denkbar wäre, dass zufällig ausgewählte Thüringerinnen und Thüringer zu dieser Anhörung als Beteiligte und Fragenstellende eingeladen werden. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würden die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors vorstellen und es würde über das Parlament ein tiefgreifender Austausch ermöglicht werden – Frau Präsidentin, beim Achava-Festival haben wir den Plenarsaal auch voll von Schülerinnen und Schülern. Es scheint mir angemessen zu sein, verschiedene Formen der demokratischen Kultur in diesem Hohen Haus dafür auch nutzbar zu machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eine Anregung von uns, nicht, weil wir uns unserer Pflicht entledigen möchten, sondern weil wir der Meinung sind, wir können mit den Erkenntnissen des Thüringen-Monitors, der deutschlandweit immer noch einzigartig ist in der Form einer Echolot-Vermessung, wie sie kein anderes Bundesland in der Langfristigkeit betreibt, auch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder intensiver ins Gespräch kommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Birgit Keller, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Anregung aufgreifen und im Ältestenrat des Landtags zur Diskussion stellen würden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bewältigung der Pandemie verlangt uns allen viel ab. Mit der Omikron-Mutation ist eine weitere Herausforderung hinzugetreten, ich erwähnte es bereits. Weitere Mutationen sind nicht auszuschließen. Wir müssen deshalb alles Nötige tun, um die vierte Welle zu brechen und die Entstehung einer weiteren Welle frühzeitig zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir nicht versäumen, bereits heute an das Morgen zu denken. Unsere Perspektive muss auf Thüringen 2030 gerichtet sein. Ich habe anhand des Thüringen-Monitors der vergangenen Jahre hier in diesem Landtag erläutert, dass die Nachwendezeit an ihr Ende gekommen ist. Die Zeit der wirtschaftlichen Schrumpfung ist lange vorbei. Unser Freistaat Thüringen hat den Sprung in das 21. Jahrhundert erfolgreich gemeistert, die Arbeitsmarktdaten sind dafür ein beredter Ausdruck. Wir gehören kontinuierlich zur Spitzengruppe in den Bildungsrankings der Länder. Thüringen ist im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ein ostdeutsches Bundesland, dessen Bürgerinnen und Bürger auf ihre Leistungen stolz sein können. Das gemeinsam Erreichte kann uns Rückenwind geben, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, Impulse zu setzen, an denen sich andere orientieren und uns nacheifern, ebenso wie bislang Versäumtes nun nachzuholen und dadurch immer wieder besser zu werden. Und so, wie wir in den ersten zehn Jahren nach der Wende mit Massenarbeitslosigkeit zu tun hatten, wird das Fachkräftethema und die Fachkräftegewinnung das zentrale Thema der nächsten zehn Jahre sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) In Berlin hat eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Ich wünsche dem neuen, sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz, allen Bundesministerinnen und Bundesministern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine erfolgreiche Arbeit, es gibt viel zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neue Bundesregierung steht vor der Herkulesaufgabe, die ökologische und digitale Modernisierung voranzubringen. Voranzubringen in einem Umfang und einer Geschwindigkeit, die uns allen viel abverlangen wird, und voranzubringen unter der Maßgabe der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen unserer Bundesrepublik Deutschland. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz persönlich möchte ich anmerken: Ich glaube schon, dass die neue Bundesregierung auch Ausdruck ist, dass die alte Bonner Republik aufgehört hat zu existieren. Lassen wir uns endlich gesamtdeutsch auf unser Land schauen, (Beifall DIE LINKE, SPD) dann könnte man darin viel Kraft gewinnen. In meiner Funktion als Präsident des Bundesrats habe ich die Erwartung geäußert, dass die Institutionen des kooperativen Föderalismus gut funktionieren müssen, um die Herausforderungen zu meistern und gute Entscheidungen treffen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, die ökologische und digitale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Gewährleistung sozialer und räumlicher Gerechtigkeit, gute Bildung und der moderne Staat sind die Zukunftsthemen der 20er-Jahre für unseren Freistaat. Ich lade Sie ein zu einem Wettbewerb der guten Ideen und der parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Es sollte nicht an erster Stelle stehen, wer etwas vorschlägt, sondern was vorgeschlagen wird und wie wir es dann, und zwar gemeinsam umsetzen können. (Unruhe CDU) Wer etwas ausprobiert, kann falsch liegen. Wer handelt, macht Fehler. Letzteres ist aber allemal besser, als nichts zu tun aus Furcht vor möglichen Fehlern, das gilt gesellschaftlich wie politisch. (Beifall DIE LINKE, SPD) Und auch da meine Anmerkung: Die einen Menschen suchen Schuldige und die anderen Menschen suchen Lösungen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen suchen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen einen Raum dafür schaffen, dass diejenigen, die Fehler machen, die Chance erhalten, sie zu korrigieren. Wer innovativ ist, wer etwas ausprobiert und scheitert, muss die Gelegenheit haben, wieder auf die Beine zu kommen. Dies bedeutet auch und zuallererst, die Bashing- und Mobbingkultur in den sozialen Netzwerken und im öffentlichen Diskurs zu überwinden. Das liegt nicht zuletzt auch im Interesse unserer Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass sich auch und gerade junge Menschen angstfrei und voller Elan politisch engagieren können und wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam und parteiübergreifend ist es uns gelungen, die Standortgarantie für Opel in Eisenach zu erneuern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben gezeigt, Opel gehört zu unserem Freistaat, zu unserer Region und jeder und jede, der bei Opel an der Werkbank steht, in der Forschung und innovativ tätig ist, kann sich auf Thüringen verlassen, ebenso wie alle anderen, die in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig sind. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dass der Weltkonzern Stellantis die Marke Opel in Zukunft als E-Anbieter ausbauen wird und will, macht deutlich, dass damit auf das Werk in Eisenach auch eine tragende Rolle in der Veränderung der Mobilität und des Klimaschutzes zukommen wird. Ich freue mich, am 6. Januar die Produktion mit dem neuen Unternehmenschef Herrn Hochgeschurtz wieder anfahren zu können, und ich freue mich, dass jetzt Stellantis das Werk in Eisenach als gesamtes Werk auch im Verbund von Opel behält. Ein gemeinsamer Kampf, der zum Erfolg geführt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mir allerdings auch erlaubt, als ich in Paris war, meinen Senatskollegen der Zweiten Kammer in Frankreich darauf aufmerksam zu machen, dass mit dem Werk in Eisenach auch das Thema „Deutsche Einheit“ verbunden ist. Es war immerhin Kanzler Kohl, der das Werk in Gang, ins Laufen gebracht hat. Ich sehe eben auch die Symbolkraft dieses Werkes. Da mag man über das einzelne Produkt debattieren, wie man will, aber es steht symbolisch für die Deutsche Einheit. Und wir sollten nicht Schindluder treiben mit der Deutschen Einheit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der doppelte Transformationsprozess von Digitalisierung und Ökologie muss eine Chance haben, kein Risiko für die Branche, sondern eine Chance. Deswegen muss aus Transformation auch Transfairmation werden, nämlich eine faire Transformation, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften und Betriebe nicht unter die Räder kommen. Wir haben deshalb die Automotive Agenda ins Leben gerufen und setzen sie um. Die Thüringer Transformationsagentur Automotive wurde bei der LEG gegründet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Mehr als 20 Vorhaben wurden umgesetzt, darunter 17 betriebliche und drei überbetriebliche Transformationsprojekte. Die Elektrifizierung der Strecken und die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien sowie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sind Teil der Mobilitätswende. Da Planungs- und Umsetzungsverfahren dafür lange dauern, bauen wir parallel das Netzwerk sauberer Mobilität aus: Seit 2017 fördert das Umweltministerium neben dem Kauf von E-Bussen auch den Umbau von Depots und Werkstätten sowie die Erstellung von Machbarkeitsstudien. In sieben Regionen fahren aktuell 24 Elektrobusse, bald werden es 30 sein. Dies ist nur der Anfang einer vollständigen Umstellung des öffentlichen Busverkehrs auf Elektroantrieb. Dafür müssen hier die Regionalisierungsmittel eingesetzt und vom Bund einfach deutlich erhöht werden. Der Bund braucht eine Bahnoffensive – nicht eine Deutsche Bundesbahn, die auf der ganzen Welt Unternehmen kauft, sondern eine Deutsche Bundesbahn, die sich auf den Transport von Menschen und Gütern in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert und sich wieder daran erinnert, dass dies im Grundgesetz auch verankert ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir engagieren uns, damit in Thüringen mehr geforscht und erprobt werden kann für modernen, flexiblen Nahverkehr zwischen Stadt und Land. Einrichtungen aus Thüringen werden sich als Außenstelle des Deutschen Zentrums der Mobilität der Zukunft bewerben. Mit dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität (ThIMo), das an der Technischen Universität Ilmenau angesiedelt ist, verfügt der Freistaat seit über zehn Jahren über ein international renommiertes Wissenschaftszentrum für Mobilitätsforschung. (Beifall CDU) Gemeinsam mit der Stadt Gera können von hier aus wichtige Impulse gesendet werden. Am Erfurter Kreuz wird das Batterie-, Innovations- und Technologie-Center mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Thüringer Wissenschaftsministeriums zu einem Forschungscampus erweitert. Entstehen wird ein Anwendungszentrum für industrielle Wasserstofftechnologien. In Sonneberg erfolgte der Spatenstich für ein wirtschaftsnahes Forschungsinstitut h2-well, um die Prototypen der Wasserstoffnutzung in die serielle Anwendung zu überführen. Und der Elektrolyseur genauso wie die Wasserstofftankstelle haben ihre Heimat in Thüringen. Nutzen wir doch die industrielle Basis von vielen Produkten und Produzenten, die in Thüringen beheimatet sind, in diesem Zukunftsthema, damit wir sie gut einbinden können. Thüringen war in seiner Geschichte stets ein Land der Innovationen, eine kleinräumige Wirtschaftsund Industriestruktur mit weltweiter Wirkung. Dies ist das Fundament unserer nachhaltigen Industriepolitik und guter Arbeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, allein die beiden zuletzt genannten Beispiele aus Erfurt und Sonneberg zeigen, dass digitale und ökologische Modernisierung unseren gesamten Freistaat berühren. Alle Regionen werden davon profitieren, auch vom neuen Forschungsverbund Ressourcenmanagement für nachhaltiges Bauen, für den zunächst 6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Leider versuchen immer noch einige, aus falschen Behauptungen des vermeintlichen Angriffs auf den ländlichen Raum politisches Kapital zu schlagen. Es wird behauptet, es gäbe einen Konflikt zwischen Stadt und Land. Gemeint wird damit eine vermeintliche Bevorzugung namentlich der großen Städte gegenüber den kleinen Städten, Gemeinden und Dörfern und damit dem ländlichen Raum insgesamt. Mit diesen Behauptungen sollten wir wirklich Schluss machen. Halten wir zunächst einmal fest: In Deutschland gibt es 14 Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern. Keine davon liegt in Thüringen. 26 Städte haben mehr als 200.000 Einwohner. Nur eine davon – nämlich Erfurt als Landeshauptstadt – liegt in Thüringen. Von den 40 Städten mit über 100.000 Einwohnern liegt ebenfalls eine – unsere Wissenschaftsstadt Jena – in Thüringen. Von den 621 Städten und Gemeinden Deutschlands zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern gehören 33 Städte unserem Freistaat an. Aber 598 Städte und Gemeinden in Thüringen haben weniger als 10.000 Einwohner, davon 43 Prozent, 261, sogar unter 500. Kurzum: Thüringen wird gebildet aus einem Netz ländlich geprägter mittlerer, kleiner, kleinster und ganz kleiner, und sehr wenigen großen Städten. 24 Prozent – genau 518.042 – der Thüringerinnen und Thüringer leben in den kreisfreien Städten, aber 76 Prozent – 1.602.195 – leben in den Städten und Gemeinden unserer Landkreise und damit im ländlichen Raum. Und anders als zum Beispiel in Bayern, Hessen, NordrheinWestfalen oder Berlin-Brandenburg gibt es hier bei uns kein klassisches Land-Stadt-, Stadt-Land-Gefälle zwischen den kleinen Städten und Dörfern und einem großstädtisch geprägten Metropolraum. Ich glaube niemandem zu nahe zu treten, wenn wir sagen, wir sind eine liebenswerte Provinz. Wir sind eine schöne Provinz. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind aber ein ländlicher Raum mit einer etwas größeren Stadt, der Landeshauptstadt. Ich bin stolz, dass wir im übernächsten Jahr die Ergebnisse der Internationalen Bauausstellung – IBA – besichtigen können. Sie widmet sich innovativ dem Stadt-Land-Verhältnis Thüringen. In den bald zehn Jahren ihres Bestehens hat sie wichtige Debatten angestoßen, Hunderte Menschen in den Regionen unseres Landes bewegt und schon bei der Zwischenpräsentation tolle, nachhaltige Ergebnisse zeigen können. Immerhin haben wir 62 Firmen in Thüringen, die europäische oder Weltmarktführer sind. Eine ganze Reihe von diesen Firmen sind im ländlichen Raum – Heberndorfer Leistenfabrik, Sie können mal schauen, wie leistungsfähig dieser Betrieb ist. Aber es ist ein ganz kleiner Ort in Ostthüringen. Sie prägen die Designs fasst aller Fußleisten, die man in ganz Deutschland kaufen kann. Kein Mensch weiß, dass sie aus Thüringen kommen. Ja, es gibt einen Abgeordneten, der kennt Heberndorf. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Nicht nur einen!) Es gibt zwei; es gibt drei; es gibt noch einen, der daneben wohnt, deswegen sage ich immer das Beispiel. Dass wir nur in wenigen Zentren die großen Leuchttürme haben, ist einfach falsch. Wir haben an vielen Stellen Leuchttürme, auf die wir stolz sein können, wenn selbst in New York das Eisfelder Feinwerk – Herr Tiefensee und ich konnten uns überzeugen bei den Investoren – beste Qualität abliefert, die Rasierklingen mittlerweile einen internationalen Ruf haben und ein Milliardenprojekt geworden sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Thüringer Produktion, das sind Thüringer Fachkräfte, das ist Thüringer Qualität. Deswegen, meine Damen und Herren: Auch die IBA ist ein Beweis dafür, dass die Nachwendezeit, die Zeit der Schrumpfung und des Rückbaus, der staatlichen Rückzüge aus der Fläche an ihr Ende gekommen ist. Demografiepolitik war lange Zeit ein Euphemismus für eine mehr oder minder staatliche Entstaatlichung. Diese Landesregierung, diese Koalition steht für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, in Städten, Gemeinden und Landkreisen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört auch eine weitere Stärkung der regionalen kommunalen Strukturen durch freiwillige Gemeindeneugliederungen. Der ländliche Raum wird nicht abgehängt, sondern gefördert, entwickelt und in den Mittelpunkt gestellt, denn der ländliche Raum ist unser Freistaat Thüringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, als ich in der Vorbereitung dieser Regierungserklärung die Mitglieder meines Kabinetts gebeten habe, mir Beispiele für die Förderung des ländlichen Raums zu nennen, erhielt ich Dutzende Seiten Zuarbeit aus allen Ressorts. Mit dem Blick auf meine bisherige Rededauer erspare ich Ihnen und mir aber auch, alles das nun vorzutragen. Lassen Sie mich aber dennoch neun exemplarische Beispiele anfügen. 1. Über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ erhöhten wir die Zahl fester und mobiler Beratungsangebote. Es gibt neue Begegnungsorte. Landkreise mit geringerer Bevölkerungsdichte und einem hohen Anteil an älteren Bürgerinnen und Bürgern erhalten mehr Förderung, um bedarfsgerechte Antworten auf die Herausforderungen des ländlichen Raums zu finden. 2. Die Ehrenamtsförderung erreichte insbesondere den ländlichen Raum, denn die vielfältige Vereinslandschaft macht die Dörfer im Freistaat so attraktiv. Ehrenamtsarbeit ist identitätsstiftend und gemeinschaftsfördernd. Das erhöht die Lebensqualität aller und ist ein Magnet für diejenigen, die zu uns kommen oder zurückkehren. 3. Die Gesundheitsvorsorge soll hochwertig und ortsnah sein. Deshalb erhalten wir alle Krankenhausstandorte und stützen insbesondere die kommunalen Krankenhausträger. 4. Für uns gilt: Kurze Wege für kurze Beine. So hatte es die Expertenkommission, die in der vergangenen Wahlperiode auf meine Initiative hin tätig war, empfohlen. Gerade Schulen im ländlichen Raum sind mehr als ein Lernort. Sie sind auch – oder werden es mehr und mehr – Orte des gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Zusammenlebens. 5. Im Landesentwicklungsprogramm „Thüringen 2025“ ist verbindlich festgelegt, dass in allen Zentralen Orten Grundschulen und Gemeinschaftsschulen ab Klasse 1 vorhanden sind. Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm werden weitere Gemeinden unter diese Standortgarantie fallen. Das ist gut für Familien und die Gemeinden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 6. Wir brauchen Breitband an jeder Milchkanne. Sie erinnern sich an den Satz, dass nicht alles an jeder Milchkanne sein müsse. Anschließend an das bisherige Förderungsprogramm zur Beseitigung der weißen Flecken bringen wir Glasfasernetze nun auch in die grauen Flecken, die noch nicht gigabitfähig erschlossen sind. 7. Dadurch wird das Leben auf dem Dorf noch attraktiver. Für die Dorferneuerung und entwicklung ‑ stehen in Thüringen jedes Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. Gut angelegtes Geld, mit dem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im ländlichen Raum entscheidend verbessert werden. (Beifall DIE LINKE) 8. Mit dem Förderprogramm „24-Stunden-Läden“ konnten wir in diesem Jahr den Aufbau und die Erweiterung von zusätzlich 17 Dorfläden in allen Landesteilen unterstützen und es wird weitergehen. Über die Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und die Revitalisierung von Brachflächen werden weitere Dorfläden hinzukommen und bestehende stabilisiert. Dazu will ich ergänzen: Ich habe auch mit dem Bauernverband noch mal nachdrücklich darüber geredet, dass in diesen neuen Dorfläden nicht nur Produkte anderer Produzenten, sondern auch heimischer Produzenten platziert werden sollen, das heißt, wir müssen auch die kontinuierliche Versorgung mit heimischen Produkten mit in den Förderungsansatz nehmen. (Beifall DIE LINKE) 9. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 47 Millionen Euro Fördermittel für 1.038 Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung ausgezahlt. Finanzschwächere Kommunen erhalten einen erhöhten Förderansatz von bis zu 90 Prozent. 10. Und nicht zuletzt haben wir bereits in der 6. Legislaturperiode für freiwillige Gemeindeneugliederungen Finanzhilfen von insgesamt 178 Millionen Euro bereitgestellt und damit wichtige Entwicklungsimpulse insbesondere für den ländlichen Raum für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gegeben. Daran halten wir weiter mit hohem Engagement fest. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Der Thüringen-Monitor des kommenden Jahres wird sich schwerpunktmäßig dem ländlichen Raum widmen. Ich bin überzeugt, dass daraus Erkenntnisse gewonnen werden, die uns bei unserem bereits eingeschlagenen Weg weiter unterstützen, den ländlichen Raum nicht mehr als Peripherie zu sehen, sondern als Zentrum Thüringens. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wird es sich lohnen, sich mit den Namen AGATHE oder VERA auseinanderzusetzen und Worte wie Polytechnik und Polyklinik auch wieder in den Mund zu nehmen – auch im gesamtdeutschen Diskurs. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wer mich kennt, der weiß, wie ich in Fahrt komme, wenn ich darüber sprechen kann, was in unserem Freistaat gelingt, was kluge, engagierte und fleißige Menschen in unserem Freistaat immer wieder auf die Beine stellen. Ich möchte Sie, hier in diesem Saal, und Sie, liebe Thüringerinnen und Thüringer, mit dieser Begeisterung anstecken. Lange Zeit haben uns Populisten weiszumachen versucht, dass eine imaginäre schweigende Mehrheit im Stich gelassen und unzufrieden darauf warten würde, dass nun endlich jemand kommt, die vermeintliche Wahrheit über alles zu sagen. Der Thüringen-Monitor zeigt, dass es in diesem Freistaat eine große Mehrheit gibt, die sich den Werten der Wahrheit, der Solidarität, der demokratischen Debatte, der Wertschätzung von Fakten und Wissenschaft verpflichtet fühlt – eine große Mehrheit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine große Mehrheit, die rücksichtsvoll ist und die sich an Regeln hält. Der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann formulierte einmal: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in einer offenen Diskussion zu klären gilt.“ Diese offene Diskussion findet auch hier in diesem Landtag statt, heute zu dieser Regierungserklärung, gemeinsam in der Vielfalt der Meinungen der unterschiedlichsten Fraktionen. Seien wir uns über den Wert dieser Freiheit bewusst. Und da fällt es mir schwer, wenn ich dann nächtlich höre, dass Menschen rufen, sie lebten in einer Diktatur, denn das ist ein Widerspruch in sich. Wenn sie in einer Diktatur leben würden, würden sie es nicht rufen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019 habe ich über die Herausforderung gesprochen, die daraus entsteht, dass erstmals in der jüngsten Geschichte Thüringens eine Minderheitskoalition regiert. Die vergangenen 24 Monate waren wahrlich nicht einfach. Wir haben Lehrgeld bezahlt – die Minderheitskoalition, die die Regierung trägt, ebenso wie die demokratische Minderheitsopposition. Selbst ein Land wie Schweden, in dem Minderheitsregierungen zur politischen Kultur gehören, hat in den vergangenen Wochen eine politische Achterbahn erlebt. Wenn ich über Gemeinsamkeit und Vielfalt spreche, dann liegt die Betonung in gleicher Weise auf Gemeinsamkeit und Vielfalt. Wir brauchen den demokratischen Streit, den politischen Wettbewerb, die Erkennbarkeit politischer Unterschiede zwischen links, konservativ, sozialdemokratisch, grün und liberal. Und wir brauchen die Gemeinsamkeit, um unseren Freistaat Thüringen weiter voranzubringen. Sicherheit geben wir Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch einen stabilen Haushalt. Und ich will es noch mal betonen: Wir als Regierung haben eine Vorlage geliefert, weil das Verfassungsgebot uns zwingt, dass wir die Vorlage liefern, auf der dann das Parlament sein Königsrecht ausübt. Ich bitte Sie, miteinander die Debatte darüber zu führen, wie dieser Haushalt aussehen soll und wie er aussehen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; es ist nicht die Entscheidung der Landesregierung, die Landesregierung hat den Entwurf vorgelegt. Aber ich bitte, das Königsrecht auch durch die Könige selbst wahrzunehmen, indem man abwägt, was kann wie durch welche Haushaltsposition bedient, ausgeglichen oder umgesetzt werden. Deswegen sage ich deutlich: Wir wollen gemeinsam den Haushalt tragen, den dieses Parlament dann auch beschließt. Die Kommunen und die Menschen in diesem Land brauchen diesen Haushalt. Deswegen bitte ich weiterhin um kreative und gemeinsame, aber auch zügige Debatten im Parlament. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole den Satz noch mal: Sicherheit geben wir Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch einen stabilen Haushalt, sowohl für das Jahr 2022 als auch für die Folgejahre bis zur gesetzlich einzuleitenden Landtagswahl 2024. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land braucht viel Solidarität, unser Land lebt von Solidarität. Ich zitiere noch mal den Satz von Herrn Spahn: Nach der Pandemie werden wir uns eine ganze Menge verzeihen müssen. – Ich bitte um Verzeihung für Fehler, die durch mich zu verantworten sind. Aber ich bitte Sie, immer daran zu denken, dass Fehler, die passiert sind, damit zusammenhängen, dass wir auf der jeweiligen Basis der Erkenntnis gehandelt haben. Und manche Erkenntnis war keinen Tag alt und die nächste stand schon wieder vor der Tür. Deswegen bitte ich uns, gemeinsam solidarisch zusammenzustehen, das Land schaut auf uns. In diesem Sinne darf ich Ihnen allen eine gute Debatte, uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und wenigstens ein paar ruhige Tage für unsere Seele wünschen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich gehe davon aus, dass Aussprache gewünscht ist. Nicken. Damit treten wir in die Aussprache ein. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zur Regierungserklärung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit behandelt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses steht dafür die einfache Redezeit zur Verfügung. Wir haben allerdings eine Überziehung, sodass wir auf die Redezeiten entsprechend aufmerksam machen werden. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Prof. Voigt für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, recht herzlichen Dank Ihnen und der Landesregierung, dass Sie sich heute hier der Debatte zum Thüringen-Monitor stellen und damit den demokratischen Diskurs ermöglichen über die Frage, die den Thüringen-Monitor bewegt, nämlich: Wie sehen es und wie halten es die Thüringer mit der Thüringer Politik in der Pandemie? Und insofern ist das natürlich auch der Ort des Austauschs über das, was gut läuft, und über das, was verbesserungswürdig ist. Wenn wir in diesen Tagen auf Thüringen blicken, dann blicken auch viele auf Greiz, Perle des Vogtlands, aber momentan in den bundesweiten Schlagzeilen dafür, dass dort Menschen – ob sie aus Thüringen kommen oder nicht – auf die Straße gehen, dass wir dort Polizeieinsätze haben, dass es verängstigte Bürger gibt, dass es Situationen gibt und Bilder, die wir über Thüringen so eigentlich nicht sehen wollen. Gerade gestern haben die Fraktionen im Stadtrat in Greiz – bis auf die AfD –, die Landrätin, die Kirchen eine Erklärung abgegeben und ich will aus dieser Erklärung zitieren: „Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Wir möchten, dass aus Greiz wieder die vernünftigen, empathischen und solidarischen wie sachlichen Stimmen zu hören sind. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt.“ Und der Aufruf hebt hervor: „Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen. […] Lasst uns Brücken bauen und nicht einreißen.“ Das sind die Bürger aus Greiz. Das ist das Thüringen, was gegen die wachsenden Verhärtungen, gegen die Schuldzuweisungen in der Corona-Debatte gemeinsam ansteht. Das ist das Miteinander, was wir brauchen. Und ich kann nur sagen: Danke, liebe Greizer, dass ihr diesen Aufruf gestartet habt. (Beifall DIE LINKE, CDU, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Spaltung unserer Gesellschaft werden wir nur überwinden, wenn wir miteinander im Gespräch bleiben. Daher ist es auch gut, dass der Thüringen-Monitor die Haltung der Thüringerinnen und Thüringer zu Demokratie und Rechtsstaat vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie untersucht hat. Ich danke Frau Prof. Dr. Reiser und ihrem gesamten Team, sich die Mühe gemacht zu haben, das zu analysieren, eingedenk der Tatsache, dass sie es zu einem Zeitpunkt getan haben, nämlich im Sommer dieses Jahres, wo die Situation, die wir heute zu besprechen haben, eine ganz andere war. So mag es nicht überraschen, wenn im Sommer festgestellt wurde im Thüringen-Monitor, dass die Risiko-Wahrnehmung für die eigene Gesundheit bei den Bürgern bei 33 Prozent gelegen hat. Ich glaube, wir reden heute von einem ganz anderen Risiko. Es mag auch nicht überraschen, wenn die Thüringerinnen und Thüringer im Sommer angegeben haben, dass die Gefahr für die eigene wirtschaftliche Situation nur bei 17 Prozent liegt. Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass das heute anders ist. Dementsprechend muss man natürlich in den Blick nehmen, in welcher Zeit der ThüringenMonitor erhoben wurde, will man sich sachlich und wissenschaftlich korrekt damit auseinandersetzen. Eine ermutigende Zahl und eine bemerkenswerte Zahl im Thüringen-Monitor ist es, dass die Zahl der Corona-Skeptiker mit rechtsextremistischen Einstellungen sich gegenüber 2020 halbiert hat. Das führt die Wissenschaftler zu folgendem Schluss – ich zitiere –: „dass die […] von Medien und Wissenschaft festgestellte Radikalisierung der schrumpfenden Anti-Corona-Bewegung nicht in Richtung des klassischen Rechtsextremismus stattgefunden hat“. Und ich will es erweitern: Der Thüringer Verfassungsschutz spricht da von einer eigenen extremistischen Kategorie. Ich kann das nur teilen. Das ist für Thüringen ein ermutigendes, ein gutes Zeichen. Ermutigend ist auch, wenn man sich anschaut, dass die Gesamtanzahl der rechtsextremistischen Einstellungen auf dem Rückmarsch ist. Sie sank von 17 Prozent 2020 auf nur noch 11 Prozent in diesem Sommer. Ich sage das aber klar: Jeder Rechtsextremist ist zu viel. Deswegen muss unsere demokratische Anstrengung darin bestehen, dass Thüringen ein offenes, ein weltoffenes, ein freundliches Land ist, wo Extremismus keine Heimat hat. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und dennoch, wenn man über den Thüringen-Monitor hinausblickt, muss man sagen – und das gilt es eigentlich heute hier zu diskutieren –, dass wir an einer kritischen Weggabelung sind. Es kommt etwas ins Rutschen in unserem Land. Das muss man auch klar im Blick haben. Die Situation in Greiz steht auch in gewisser Weise für die geistige Lage und die tatsächliche Situation in unserem Land. Seit Monaten stehen sich geimpfte und ungeimpfte Bürger unversöhnlich gegenüber. Thüringerinnen und Thüringer beschimpfen sich als naiv und als asozial. Nachbarn wünschen einander Krankheiten mit schweren Verläufen an den Hals, Freundschaften zerbrechen. Das ist die Situation. Der Ton ist aggressiv, die Vorwürfe sind oft völlig überzogen und vereinzelt fliegen Flaschen und Steine. Der Hass und die Verachtung für Ungeimpfte steht der Verachtung für Impfbefürworter in gleicher Art und Weise nach. Nicht der Hass, sondern das Bemühen, den anderen zu verstehen, ist eigentlich Grundbestandteil einer aufgeklärten Gesellschaft. Nicht Rechthaberei, nicht moralische Höhe, sondern die gemeinsame Skepsis gegenüber der eigenen Position wie der Position des anderen ist das, was wir eigentlich in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen müssen. Denn es geht um das Handreichen. Wir können nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft zerrissen ist. Das ist nicht der innere Anspruch, der Thüringen ausmachen darf. Deswegen kann ich nur sagen: Die Sichtweise auch des anderen zu betrachten, ist eine Notwendigkeit, die wir in dieser kritischen Phase brauchen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das Ganze rührt natürlich her aus Ängsten und ich habe Verständnis dafür. Da ist die Angst desjenigen, der als Ungeimpfter heute noch Angst vor den Nebenwirkungen hat. Auf der anderen Seite: Die Geimpften haben Angst um sich, um ihre Angehörigen, um die Überlastung des Gesundheitssystems. Beide Positionen haben Platz in einer offenen Gesellschaft. Ich will das ganz klar sagen: Für mich ist vollkommen klar, dass ich die Befürchtungen der Impfskeptiker nicht teile. Ich bin geimpft, ich bin geboostert, aber ich sehe ihre Position. Ich glaube, für uns muss es darum gehen, dass wir diese Position auch einnehmen, weil ich mit Entsetzen das gelesen habe, was kürzlich über den kleinen Finn hier aus Erfurt geschrieben wurde: 6 Monate alt, Nierenkrebs und kein Krankenhaus in ganz Deutschland hat die Kapazität, ihn zu operieren. Wenn wir als Politik einen inneren Anspruch haben, dann ist es die grundgesetzliche Unversehrtheit des Lebens. Aus diesem Grund muss es unser innerer Anspruch sein, dass wir in einem der höchstentwickelten Industrieländer der Erde diesen unhaltbaren Zustand nicht zulassen. Freiheit bedeutet auch immer die Freiheit der Schwachen, der Jüngsten und der Kranken. Das ist hier der Auftrag, diese zu schützen, und deswegen müssen wir teilweise für die Unvereinbarkeit der Positionen werben, denn wenn wir es nicht tun, gefährden wir das Leben von solchen kleinen Kindern wie Finn, und das dürfen wir in einem Freistaat wie Thüringen nicht zulassen. (Beifall CDU) Natürlich muss sich jeder hier in diesem Hohen Haus gefallen lassen, gefragt zu werden, was er zur geistigen Situation und zur tatsächlichen Situation in unserem Land beigetragen hat. Und ich sage das in aller Offenheit: Gegenwärtig beobachten wir, wie massiv rechtsextremistische Bewegungen und die AfD versuchen, diese Ängste, die ich gerade beschrieben habe, zu instrumentalisieren. Sie legen mal wieder eine Leimrute aus, um Hass und Zwietracht zu säen. Ich kann nur eines sagen: Sie haben nicht die Gesundheit der Bürger im Blick, Ihnen geht es darum, die Gesellschaft zu spalten, Ihr Motto ist: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. (Unruhe AfD) Aber es geht eben nicht um diese Hetze. Sie sind Brandbeschleuniger einer Situation, die sich in Telegram-Gruppen auslebt. Ich sehe das sehr genau und verurteile das, weil Sie zu etwas beitragen, was wir hier nicht gebrauchen können, nämlich zu einem Zerriss und einer Spaltung unserer Gesellschaft. Das ist nicht das, was Thüringen ausmacht. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich richtet sich die Kritik einer Opposition auch an die Regierung. Ich will das offen sagen: Die Landesregierung macht es solchen Leuten an bestimmten Stellen mit ihrer Corona-Politik auch leicht. Thüringen hat nach 2020 wieder die höchste Inzidenz in Deutschland, über Wochen jetzt. Wären wir ein Staat und kein Freistaat, hätten wir weltweit die vierthöchste Inzidenz. Das ist momentan die Situation in Thüringen, und das ist logischerweise auch die Verantwortung derjenigen, die politische Verantwortung tragen. Aufgabe eines Ministerpräsidenten, Aufgabe einer Regierung ist es, das Land zusammenzuhalten, Orientierung zu geben, Menschen in ihren Sorgen und Nöten ernst zu nehmen. Das spreche ich Ihnen nicht ab, aber Sie müssen uns nachsehen, dass es genügend Bürger gibt, die sich an uns wenden und die Frage stellen: Seht ihr eigentlich noch, wie es uns geht? Und wenn wir uns die Sorgen dieser Menschen anschauen, dann hat Politik auch die Verantwortung, ihnen eine Stimme zu geben. Ich kann nur sagen: Ich sehe den Familienvater an der Lungenmaschine, und die Familie betet jeden Tag darum, dass er durchkommt. Ich sehe die Tränen der Gastronomen, die vor einem sitzen und sagen: Ich weiß mit euren Verordnungen nicht mehr, wie es weitergeht. Ich kriege die offenen Briefe – so wie Sie – der Veranstaltungswirtschaft, wo die Frage steht: Was macht ihr da eigentlich, wie könnt ihr uns helfen? Ich bin bei den Menschenketten an Impfzentren, wo Leute lange in der Kälte und im Regen stehen, um dann 13.00 Uhr, wenn das Impfzentrum schließt, festzustellen, dass sie an diesem Tag keinen Termin mehr bekommen haben. Ich sehe und spreche mit dem Polizisten, der eingreifen soll in einer Situation, wo sein Nachbar mitdemonstriert. Ich sehe eine Situation und kriege die Telefonate von den Bürgermeistern von Bad Liebenstein bis Greiz, die bedroht werden, wo gedroht wird, vor ihr Haus zu ziehen. Das ist die Situation in unserem Land. Und dies zu sehen, dies in der Politik abzuwägen, das ist unser gemeinsamer Auftrag. Und auch der Thüringen-Monitor zeigt, wie wichtig es ist, so eine Politik auch tatsächlich zu betreiben. (Beifall CDU) An die Landesregierung gerichtet, mit allem Respekt: Regierungshandeln muss dafür Sorge tragen, dass sich Bürger auf das Entschiedene auch verlassen können. Vertrauen in politisch schwierigen Zeiten sinkt, wenn man nicht nachvollziehbar ordentlich mit den Leuten umgeht. Die einsichtige Mehrheit in diesem Land will die Vorgaben einhalten, kann es aber nicht. Die Leisen der Gesellschaft ertragen Ihre Verordnungen jeden Tag und machen trotzdem ihre Arbeit. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und werte Landesregierung, Sie sind im Begriff, die engagierten und gutwilligen Thüringer zu verlieren. Das schmerzt mich als Demokrat, und das ist etwas, was uns nicht egal sein kann, weil es nämlich wichtig ist, wie wir in diesem Land zusammenstehen. (Beifall CDU) Als Opposition ist es natürlich unsere Rolle und auch unsere Freiheit, diesen Widerspruch zu äußern, damit wir gemeinsam um die beste Lösung ringen. Deswegen lassen Sie mich auch einzelne Punkte herausgreifen. Nehmen wir die Bildungspolitik. Schulen in Thüringen sind momentan keine sicheren Orte. Das sage ich Ihnen als Familienvater. Meine Kinder waren jeweils beide schon einmal in Quarantäne, zehn Tage. Das ist eine Situation, mit der viele Familien in Thüringen umgehen müssen. Aber wenn wir uns mal anschauen, wie wir hier im Hohen Haus über Schule diskutiert haben, wenn wir uns die Frage stellen, wie hart wir schon Anfang des Sommers um die Fragen gerungen haben: Wie lange soll in Thüringer Schulen getestet werden? Wann sollen Tests bestellt werden? Wie sollen Lehrer und Erzieher damit umgehen? Dass das Parlament in gewisser Weise die Regierung und den Bildungsminister zwingen musste, damit wir das Testregime auch konsequent durchsetzen. Dass wir in den Herbstferien Zeit versäumt haben, um dafür Sorge zu tragen, dass genügend Tests da sind. Dass wir nicht in ausreichender Konsequenz auch mit den Kommunen, mit den Landkreisen im Sommer darüber gesprochen haben, wie Luftfilter eingebaut werden können. Dass wir auch nicht sichergestellt haben, wie wir Lehrkapazitäten ausreizen können, aber trotzdem Lehrern zur Seite stehen, zeigt ein Beispiel, das ich gerade erst in der letzten Woche gespiegelt bekommen habe. In Ranis sind Kinder in die Schule gekommen, von ihren Eltern hingeschafft worden. Um 8.00 Uhr bekamen die Eltern einen Anruf, sie sollten die Kinder wieder abholen, weil nicht genügend Lehrer da sind, um sie zu unterrichten. Am nächsten Tag dasselbe Spiel. Das ist doch bitte schön keine Situation. Wir sind sehr dafür – und das ist meine Fraktion auch immer gewesen –, dass Schulen offenbleiben sollen. Aber wenn jetzt last minute und im Schweinsgalopp einfach mal gesagt wird, na ja, die letzten drei Tage könnt ihr ja im Zweifelsfall dann auch zu Hause bleiben, dann will ich nur mal sagen, was das jetzt praktisch bedeutet. Praktisch bedeutet das, dass die Lehrer jetzt sowohl für die Kinder, die im Unterricht sind, den Lehrstoff machen müssen, als auch für die Kinder, die zu Hause sind, Lehrstoff in der Thüringer Schulcloud, wenn sie funktioniert, einstellen müssen. Ansonsten kommen sie eben ihrem Auftrag nicht nach. Diese Odyssee, die wir in der Schullandschaft erleben – mal sind Schulen auf, mal sind Schulen zu, Kinder raus, Kinder rein –, das ist eine Situation, die Familien belastet. Das müssen Sie sich schon gefallen lassen. Dass Ihnen da die nötige Klarheit abgeht, dass Sie die nötige Konsequenz haben vermissen lassen und dass wir Thüringer Schulen nicht zu sicheren Orten gemacht haben, das schmerzt mich und das muss hier auch angesprochen werden. (Beifall CDU) Ich könnte es nicht besser sagen als Elmar Otto heute in seinem Kommentar: „Stringentes, nachvollziehbares Regierungshandeln mit einem klaren Kompass sieht anders aus.“ Das beschreibt ziemlich genau, was viele Familien momentan darüber denken. Ich werde heute nicht über die Frage reden, ob gestern von Ihnen eine Staatssekretärin entlassen wurde; den Grund finde ich aber ehrlich gestanden aberwitzig. Es auf ein paar Tweets zu beziehen, die sowohl der Bildungsminister, als auch der Ministerpräsident retweetet haben, finde ich eine sehr mutige Angelegenheit, denn das zeigt doch in gewisser Weise, dass sie ein Opfer dessen ist, was wir an verfehlter Bildungspolitik in dem Ministerium haben, und das ist das, was schlecht ist, was unseren Familien schadet, und genau aus diesem Grund muss man es hier auch sagen. (Beifall CDU) Oder lassen Sie mich einen zweiten Punkt kurz ansprechen – Gastronomie. Das ist eine schwierige Situation. Ich sprach davon, dass Gastronomen in Gesprächen vor uns weinen. Aber was wir von Ihnen wollen, ist Klarheit und Verlässlichkeit. Gestern ist heimlich, still und leise einfach mal die Situation für die Gastronomen verlängert worden, über den 15. Dezember hinaus. Kein großes Gewese, auf einmal kriegt man die Anrufe von Gastronomen: Ja, ja – die Verordnungslage ist verlängert über den 15.12. hinaus – Verlängerung der Sperrzeiten auch. Die Gastronomen haben Hoffnung, und im gemeinsamen Gespräch kann man auch versuchen, Hoffnung miteinander auf den Weg zu bringen. Ich finde, dass es sinnvoll sein kann, zu Weihnachten und auch zu Silvester im gemeinsamen Gespräch mit den Gastronomen die Sperrzeiten nicht auf 22.00 Uhr zu heben, damit sie noch eine reale Chance haben. Denn viele werden nach Dezember ihre Läden zuschließen müssen, weil die Überbrückungshilfe IV zu wenig ist zum Leben und zu viel zum Sterben. Denn an dieser Stelle passiert eines: Sie müssen ihre Einrichtung, ihre Restaurants offenhalten, dadurch haben sie hohe Fixkosten, sie haben de facto keine Einnahmen, und was bleibt, ist, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Falsch!) dass Gastronomen dann die Segel streichen, weil sie in einer Situation landen, wo sie wissen, dass es für sie nicht weitergeht, weil die Perspektive nicht nur Ende Dezember ist, sondern die Perspektive (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie re- den über etwas, von dem Sie keine Ahnung haben!) ist logischerweise natürlich auch Januar, Februar, März, und wenn Sie diese Rechnung machen, dann werden viele Gastronomen in den Sack hauen. Das können wir nicht zulassen, Gastronomen, Einzelhandel tragen eine große Last für uns, sie brauchen auch unsere Solidarität, unser Verständnis und unsere Verlässlichkeit. (Beifall CDU) Ich nehme noch einen dritten Fall heraus – den Katastrophenfall. Wissen Sie, gestern waren vier Minister zusammen mit den Thüringer Landräten aller politischen Couleur. In dieser – ja, Herr Möller, ich hoffe, dass das noch lange so bleibt, dass Sie da nicht mit am Start sind – (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil Sie De- mokrat sind!) Nein, nicht, weil ich Demokrat bin, sondern weil ich Ihnen einfach sagen kann, Ihr erratisches Handeln – (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nur solida- risch, aber nicht alle zusammen!) Nein – um Leute aufzuhetzen, das funktioniert so nicht. Und ich kann nur sagen, bei dem Thema „Katastrophenfall“ bewegt mich eines: Man kann über das Für und Wider streiten. Das ist in Ordnung. Aber wenn die Thüringer Landräte – ob aufgestellt von der Linken, von der CDU oder von der SPD – Ihnen alle ins Stammbuch schreiben, Herr Minister Maier, dass es besser ist, für freiwillige Helfer Rechtssicherheit zu schaffen, dass es besser ist, zusätzliche Helfer für den Gesundheitsbereich zu aktivieren, dann sollten Sie das doch bitte in den Blick nehmen. Wenn Ihnen Landräte und Bürgermeister sagen, wir machen da nicht mit bei dem Thema „Versammlungsrecht“, weil ihr uns in eine Lage versetzt, wo wir mit zwei, drei Leuten im Ordnungsamt etwas lösen sollen, was wir vor Ort gar nicht können, dann lassen wir Leute allein, die wir eigentlich brauchen. Insofern muss parteiübergreifend Solidarität gegenüber unseren Landräten, gegenüber unseren Bürgermeistern, existieren, weil nur so eines gesichert ist: dass wir Sorge dafür tragen, dass da nicht (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit anderthalb Jahren!) aufgebrachte Bürger vor ihre Häuser ziehen, um dort gegen die Würde, gegen die Privatheit, gegen die demokratischen Grundrechte zu demonstrieren und damit aber Menschen einzuschüchtern. Das dürfen wir nicht zulassen. Hier braucht es den gemeinsamen Auftritt, nicht das Gegeneinander. (Beifall CDU) Und ich habe den Ministerpräsidenten gehört: Wer Normalität will, muss Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für eine Opposition. Deswegen sage ich Ihnen zu, wir sind keine Opposition, die Widerspruch um des Widerspruchs willen erhebt, sondern wir sind eine Opposition, die konkret an der Seite steht, um durch diese Pandemie hindurchzukommen. Das zeigen wir beim Sondervermögen, denn wir sagen, wir wollen, dass auch die Pandemiefolgen bezahlt werden können. Das sagen wir Ihnen zu im Bereich, wenn es um die Frage geht, den Rechtsstaat auch im digitalen Raum durchzusetzen, damit wir diesen Hass und diese Hetze auch in den digitalen Räumen nicht zulassen. Das sagen wir Ihnen aber auch zu in einer pluralen Gesellschaft, wo es um den Beweis geht, dass wir es schaffen, in einer offenen, pluralen demokratischen Gesellschaft die Pandemie genauso gut zu managen wie auch andere Staaten, die so tun, als ob sie Pandemien besser bekämpfen müssen mit weniger demokratischen Rechten. Umso wichtiger ist es, dass Regierung und Opposition es schaffen, diese Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Wenn ich das in den Vordergrund rücke, dann lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt aufgreifen, den Sie in Ihrer Rede sehr ausführlich beschrieben haben, nämlich die Frage „Thüringen 2030 und der ländliche Raum“. Ich glaube, da ist viel Platz für Debatte – vielleicht nicht heute zum Thüringen-Monitor. Aber ich kann Ihnen eines zurufen: Das Fundament dieses Landes sind die kleinen Gemeinden, die kleinen Städte, weil viel Großes in Thüringen im Kleinen entsteht. Und wenn Sie sich das anschauen, dann müssen Sie sich letztlich auch an den Fakten messen lassen. Wenn ich mir den Landeshaushalt anschaue, dann nenne ich Ihnen einfach mal exemplarisch: Kleine-Gemeinden-Programm, 30 Millionen Euro – gestrichen. Dann nenne ich Ihnen 43 Millionen für die Thüringer Landkreise – von dieser Landesregierung gestrichen. Dann nehme ich die Frage von Lehrern im ländlichen Raum, 29 Millionen – von dieser Landesregierung nicht umgesetzt. Dann nenne ich Ihnen ein Dorfladenprogramm, was Sie selber in Ihrer Rede erwähnten, aber dann trotzdem aus dem Landeshaushalt rausgestrichen haben. Ich könnte noch viele andere Punkte nennen. Wenn Sie es ernst meinten mit dem ländlichen Raum, dann kann ich Ihnen eines sagen: Dann sollten Sie bei solchen Sachen auch tatsächlich statt Worten Taten sprechen lassen. Und diesen Worten Taten sprechen zu lassen, beginnt schon bei der Einstellung zu den kleinen Dörfern und Städten. Für uns als CDU-Fraktion ist der ländliche Raum nie Peripherie gewesen. Für uns war er immer Zentrum der Debatte. (Beifall CDU) Für uns war er immer das, was Thüringen besonders macht. Ich sage Ihnen eins: Im Zeitalter der Digitalisierung, im Zeitalter, wo Sie arbeiten können, wo Sie wollen, im Zeitalter, wo Sie leben können, wo Sie wollen, hat Thüringen eine Riesenchance. Und diese Riesenchance besteht darin, dass wir in der Mitte Deutschlands ein Land sind, das für Innovation, für Lebensentwürfe offen ist. Das sagt, wir nehmen die vermeintliche Schwäche, nämlich die Kleinteiligkeit, als Chance. Wir brauchen keinen Nachbau West mit Zentralisierungen aus den 70er-Jahren. Was wir brauchen, ist dezentrale Flexibilität, dass die Knotenpunkte dieses Landes, die gesellschaftlichen Knotenpunkte so eng verflochten sind, dass wir auch tatsächlich ein Land sind, das in der Mitte Deutschlands die besten Chancen hat. (Beifall CDU) Deswegen ist der innere Anspruch, die Vision für dieses Land, den die CDU-Fraktion hat, dass jeder seine beste Chance bekommen soll, dass er seinem Lebensentwurf nachstreben kann, egal, wo er lebt, ob auf dem Dorf oder in der Stadt. Das ist der innere Anspruch, der Thüringen ausmacht. Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, in was für einem Land wir leben wollen: in einem Land, das Mittelmaß ausmacht, oder in einem Land, was spitze ist in Deutschland. Diesen inneren Anspruch, diese Debatte werden wir gern führen mit Ihrer Landesregierung, weil nur das Thüringen besser macht. (Beifall Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bun- des- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei) Ich bin mir sicher, dass wir eine gute Chance haben, mit Ideen zu überzeugen, denn für uns ist, wie gesagt, der ländliche Raum nicht Peripherie, für uns ist er Zentrum des Denkens, weil dort ein Großteil der Thüringerinnen und Thüringer lebt, und dafür machen wir Politik in diesem Hohen Haus. (Beifall CDU; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Der Thüringen-Monitor beschreibt Thüringen in einer schwierigen Lage, weil die Corona-Pandemie uns herausfordert. Gleichzeitig gibt er Hoffnung. Das Wichtige ist, dass wir nicht zulassen, dass es zum Schweigen kommt. Wir müssen im Gespräch sein, denn der Boykott des demokratischen Prozesses, die Resignation von Bürgern ist die Vorstufe zur Demokratiefeindlichkeit. Aus diesem Grund müssen wir gegen Enttäuschung, Erbitterung, Empörung angehen. Demokratie überlebt nur, wenn Menschen überzeugt sind, dass die Verhältnisse, die Situation sich auch verändern kann, dass eine Verordnung besser werden kann, dass eine Politik auch umsteuern kann, wenn sie die Probleme der Menschen als solche erkannt hat und sie zu ihren macht. Wir dürfen nicht länger den Eindruck des schleichenden Kontrollverlustes hinnehmen, sondern müssen den Menschen mit ihren Sorgen und Nöten beistehen, sie sehen und damit auch Demokratie stärker machen. Die aktuelle Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa hat es sehr treffend formuliert: Ohne Fakten gibt es keine Wahrheit, ohne Wahrheit kein Vertrauen, ohne all das stirbt die Demokratie. Deswegen lassen Sie uns auf der Basis von Fakten, auf der Basis von Ideen und Entwürfen dafür streiten, dass Thüringen besser wird, denn so bewahren wir die Demokratie und so schaffen wir eines, dass Menschen Vertrauen haben in das, was hier in diesem Hohen Haus und in diesem Land passiert. Ich glaube, dafür sind wir alle gewählt. Schönen Dank. (Beifall CDU; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)

Zu Ihrer Information: Die Redezeit für alle Fraktionen, die Gruppe und auch die fraktionslosen Abgeordneten erhöht sich jeweils um 34 Minuten. Ich bin darüber informiert worden, dass – und das gebe ich gern weiter an Sie – die Gesundheitsministerin im Moment auf einer Sonder-Gesundheitsministerkonferenz ist, die sich auch mit den Impfstofffragen befassen wird – dies nur, sollten hier Fragen auftreten. Als nächsten Redner in der Aussprache rufe ich für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Hey auf. Bitte, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal vielen Dank an das Team des Thüringen-Monitors für die Erhebung dieses Jahr. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich versuche mal – ohne auf die spezielle Frage bei der Einrichtung von Dorfläden und des ländlichen Raums einzugehen –, mich auf die Umfragewerte dieses Werks generell zu beschränken. Das ist nicht nur der Begrenztheit der Redezeit, sondern – glaube ich – auch den Umfragen geschuldet. Mal sehen, ob mir das gelingt. Hin und wieder werde ich vielleicht mal abschweifen, wir werden es sehen. Entstanden ist dieser Thüringen-Monitor ja in einer Zeit der relativen Ruhe, wenn ich das mal salopp sagen darf. Denn die Umfragewerte sind von Mitte des Jahres – also Juni, Juli. Da waren wir alle noch der festen Überzeugung, dass man aufgrund des Impfangebots die Pandemie sicher irgendwie in den Griff bekommt. Jetzt ist Deutschland in der vierten Welle – der Ministerpräsident hat es gesagt, das gesellschaftliche Wort des Jahres könnte „mütend“ sein, man ist müde und wütend. – Dazu hat meine Fraktion im Übrigen gleich zu Beginn dieser Woche auch eine Veranstaltung gemacht, wenn auch nur online – auch das ist der Pandemie geschuldet –, um mal zu fragen, wie es beispielsweise den gesellschaftlichen Gruppen draußen, auch den Familien geht. Auch die sind „mütend“. Und wenn man jetzt die Umfragen von diesem Thüringen-Monitor wiederholen würde im ausgehenden Jahr 2021, im November und Dezember, dann gäbe es mit Sicherheit auch andere Zahlen, da bin ich mir ganz sicher. Wenn ich verschiedene Werte in diesem Thüringen-Monitor analysiere, dann könnte ich eigentlich ziemlich salopp sagen: Im Grunde ist das alles ein Grund zur Freude – Herr Voigt ist schon das eine oder andere Mal darauf eingegangen –, denn es gibt mittlerweile Zahlen, die noch niemals so positiv waren wie in diesem Erhebungszeitraum, wie in diesem Thüringen-Monitor. Es sind oft auch Bezeichnungen in diesem Werk zu finden wie „historische Tiefststände“. Das trifft zum Beispiel bei der Frage des Antisemitismus zu. „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ Das ist eine Aussage, die über die ganze Zeit im Thüringen-Monitor immer wieder evaluiert wurde, und im Mittelwert lag diese Aussage immer bei ca. 10 Prozent der Bevölkerung, jetzt sind es nur noch 4. Das trifft zu bei der Aussage, dass eine Diktatur ja vielleicht doch die bessere Staatsform ist. Der Mittelwert lag fast ein Jahrzehnt bei 17 Prozent, jetzt nur noch bei 13. Und wenn früher noch jeder Fünfte sagte, der Nationalsozialismus hätte ja auch seine guten Seiten, dann sind das jetzt nur noch 11 Prozent. Das ist ein Rückgang um fast die Hälfte. Allerdings ist das, wie gesagt, der Stand Sommer 2021. „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, wurde da gefragt – 24 Prozent Zustimmung. „Wenn man das wahre Gesicht der Juden erkennen will, muss man nur schauen, wie sie mit den Palästinensern umgehen“ – 17 Prozent Zustimmung. Oder mal als Themenwechsel: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. Auf diese Behauptung sagen 37 Prozent der Befragten in Thüringen: Ja, das stimmt. „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.“ Das sagen 43 Prozent. Und der Klassiker: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ – 42 Prozent. Das ist fast die Hälfte. Ich sage mal, es gibt keinen wirklichen Grund zur Entwarnung, wenn man diesen Thüringen-Monitor genauer liest, und es gibt auch keinen wirklichen Grund zur Freude. Damit bin ich bei einem allgemeinen Befund, der sich aus diesem ThüringenMonitor herauslesen lässt, und zwar eigentlich seit etlichen Jahren, und zwar immer auch dann, wenn diese Gesellschaft in einer Krise steckte oder in einer Zeit der besonderen Herausforderungen. Dann kann man das ablesen. Ich will das mal an drei entscheidenden Punkten festmachen, die in den letzten Jahren, Monaten und Wochen die Medien bestimmen und auch als Umfragewerte im Thüringen-Monitor immer eine Rolle gespielt haben, nämlich wenn es um Flüchtlinge geht, wenn es um die Frage des Klimawandels geht und jetzt neuerdings auch, wenn es um Corona geht. Wir haben da so Fragestellungen und entsprechende Antworten, die darauf hinweisen, dass die eigene Situation, also die eigene Betroffenheit immer ganz ausschlaggebend für die Prozentzahlen ist, die der Thüringen-Monitor bei seinen Umfragen beobachtet. Ich mache das mal am Beispiel Nummer 1, der Flüchtlingsdebatte: „Ist unsere Gesellschaft in gefährlichem Maße überfremdet?“ Ja, sagen etliche – mehr als 40 Prozent. Und dann baut sich darauf natürlich vieles auf. Wenn man verstehen lernen will, dass die jeweils Befragten dann weitere Antworten bejahen, zum Beispiel die Auffassung, dass Flüchtlinge zu einem Großteil eigentlich gar keine richtigen Flüchtlinge sind, im eigenen Land gar nicht verfolgt oder bedroht sind und nur deshalb bei uns sind, weil sie unsere Sozialsysteme ausnutzen wollen, also wenn ich so antworte, weil ich so denke, dann steckt da – zumindest aus meiner Sicht – auch die Furcht dahinter, etwas verlieren zu können, das zuallererst nämlich einmal mir zusteht und zuallerletzt denen, die aus anderen Teilen der Welt zu mir kommen. Wenn es also um den eigenen Verlust, den eigenen Besitzstand geht, grundsätzlich also um das Ich, dann färbt das die Umfragen immer entsprechend ein. Thema 2: Beim Klimawandel ist es ähnlich. Für die Rettung des Regenwalds, der ja eine entscheidende Rolle im Weltklima spielt, ist – glaube ich – jeder hier, das sagt auch jeder. Man wird sogar freiwillig zum Klimaaktivisten, wenn man eine Kiste Krombacher kauft, weil das irgendwie ein Stück Regenwald rettet, das sagt zumindest Krombacher. Aber wenn junge Menschen dann in der Region, in der eigenen Stadt auf die Straße gehen – also quasi vorm Haus – und laut die Frage stellen, ob das so weitergehen kann mit immer mehr Wohlstand, immer größeren Autos in der Garage, da hört der Spaß langsam auf, weil die eigene Betroffenheit ja jetzt eine andere ist. Und ganz zappenduster wird es, wenn die Preise für Sprit und Strom steigen sollen. Da schmeckt vielen das Regenwaldrettungsbier nicht mehr: Ich bin jetzt betroffen, ich soll jetzt mehr zahlen. Und jetzt Thema Nummer 3, das alles Bestimmende: die Pandemie, nämlich Corona. Wissen Sie, was bei vielen Menschen, mit denen ich in Kontakt bin, derzeit beispielsweise der Grund ist, sich nicht impfen zu lassen – Herr Voigt ist darauf auch schon eingegangen –? Ein guter Teil davon hat Angst, dass da irgendwas in dieser Spritze drin ist, von dem sie nicht wissen, was es vielleicht später mal bewirkt. Und dann sind da noch im Bekanntenkreis Leute unterwegs oder es gibt auch noch das Internet, wo ihnen erzählt wird, dass es Langzeitschäden geben könnte, von denen ja jetzt noch keiner weiß. Also es gibt viele Menschen, die nach außen hin zwar sagen: Ich bin kein ferngesteuerter Bürger, der alles macht, was Papa Staat will, und wenn ich keine Impfung will, dann hat das der Staat zu akzeptieren. Aber eigentlich, so ganz persönlich haben sie auch die Angst, es könnte ihnen mit der Impfung schlechter gehen als vor der Impfung. Und das ist – finde ich – erst mal zutiefst menschlich, ich will das gleich sagen, ich mache mich darüber jetzt weder lustig noch verurteile ich das. Es ist zutiefst menschlich, dass man als Einzelner, als Individuum vor allem schaut, wie es einem selbst geht, so sind wir ja programmiert. Meine Oma, wenn sie noch leben würde, würde jetzt wieder mit den Sprüchen kommen, dass einem das Hemd näher als die Hose ist oder dem alten Klassiker „Jeder ist sich selbst der Nächste“. Aber wenn wir in besonderen Herausforderungen stecken, dann erwartet man doch irgendwie, dass es nicht immer nur ums Ich, sondern eben auch mal um andere geht, um Dinge, die dem Klimaschutz helfen könnten, um Menschen, die auf der Flucht sind, und – um bei der CoronaPandemie zu bleiben – vor allem darum, denen zu helfen, die in den Kliniken und Krankenhäusern jeden Tag dafür sorgen, dass die Menschen in den Betten versorgt werden. Herr Voigt hat da ein gutes Beispiel gebracht mit dem kleinen Finn. Aber wenn es ums Ich geht, um die eigene Angst, tritt auch das in den Hintergrund, da geht es nicht mehr um das Wir. Ich will Ihnen gern mal ein frappierendes Beispiel nennen, das diese Haltung untermauert: Wir haben ja wieder bewegte Zeiten hinter uns. Sie alle wissen, vor gut zweieinhalb Monaten gab es die Bundestagswahl. Und in dieser Zeit, also kurz vor dem 26. September – das nennt man ja die „heiße Zeit des Wahlkampfs“ –, gab es im Fernsehen diese speziellen Sendungen. Ich bin mir ganz sicher, jeder von uns hier im Saal hat das auch ein-, zweimal mitverfolgt. Ich will jetzt gar nicht von diesen sogenannten Triellen reden, wo man die Spitzenkandidaten quasi in die Manege geführt und aufeinander losgelassen hat. Ich kann im Übrigen mit dem Begriff „Triell“ nach wie vor nicht so viel anfangen, weil ich mir überlegt habe: Wenn es vier Spitzenkandidaten gäbe, ob das dann ein Quartell wäre, aber da habe ich keine Ahnung. Es gab auch Sendungen, wo nur jeweils ein Bewerber im Studio befragt wurde, das war aber hochinteressant, das war mit Gästen. Ich habe mir das berufsbedingt auch immer mal angeschaut. Ich weiß nicht, ob Ihnen das auch aufgefallen ist, aber das ging den lieben langen Abend immer wie folgt: Das Publikum – wahrscheinlich handverlesen – hat die Möglichkeit, an den jeweiligen Kandidaten Fragen zu stellen, und dann ging das munter voran: Frau Baerbock, ich bin eine Unternehmerin in diesem oder jenem Betrieb und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wenn Sie Bundeskanzlerin werden sollten, was habe ich dann für meine Unternehmenssteuern von Ihnen zu erwarten? Oder: Herr Laschet, ich bin Gastronom, habe ein Lokal in XY. Ich will jetzt von Ihnen gern mal wissen, was Sie konkret für mich tun werden, wenn Sie Kanzler sind. Oder noch besser: Herr Scholz, ich habe ein großes Aktienpaket mit Anteilen an Wirecard und ich hätte von Ihnen gern die Auskunft, was nun aus meinem Geld wird. Das ist kein Scherz, es hat sich alles so abgespielt. Ich habe ja Verständnis, dass die Leute Fragen zu ziemlich speziellen Dingen haben, das ist ja okay, und das Publikum bei solchen Fragerunden ist ja auch ein Abbild der Gesellschaft. Da gibt es Unternehmer, es gibt Gastronomen, es gibt auch Aktienbesitzer. Aber wissen Sie, was einem da auffällt? Es ist diese Art der Frage: Was kannst du ganz speziell für mich tun? Das ging teilweise Abend für Abend stundenlang so. Ich habe da immer ein bisschen in mir herumgetobt und manchmal so innerlich gerufen: Ey, Leute, das ist eine Bundestagswahl! Es geht jetzt darum, wohin ein ganzes Land steuern soll, 80 Millionen Menschen in einer der größten Industrienationen der Welt, und die ganze Welt schaut zu. Da geht es auch – aber um Himmels willen doch nicht nur – um mein Unternehmen, um meine Gaststätte, um mein Aktienpaket. Das war nicht nur im Fernsehen zu beobachten, ich habe das auch im privaten Bereich festgestellt. Das große, lange Parteiprogramm hat ja bei den meisten Leuten gar nicht die Rolle gespielt, sehr wohl aber sehr oft die Frage, was denn in meinem Fall anders wird, wenn dieser oder jener oder jene Kanzlerin oder Kanzler wird. Das ist – so stellen es immer mehr Experten fest – mittlerweile zu einer regelrechten Mentalität, also zu einer Haltungsfrage, geworden, dass man zur Politik und zu denen, die Politik machen, eine Art Dienstleistungsverhältnis entwickelt hat, so unter dem Motto: Ich bestelle und du musst liefern. Natürlich hat die Politik daran auch eine große Teilschuld. Die Wahlprogramme lesen sich ja allesamt wie leckere Speisekarten, wo man sich das Festmenü so ganz bequem mal zusammenstellen kann – also mit mir gibt es die niedrigsten Steuern, mit mir gibt es eine saubere Umwelt, bei mir höheres Kindergeld, ich mache weniger Bürokratie. Und ich glaube, das macht etwas mit den Menschen, die dann im Fernsehstudio stehen und die Kandidaten fragen: Wenn ich dich wähle, was habe ich denn davon? (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So ist es doch auch!) Also nicht mein Nachbar, nicht die von nebenan oder andere, denen es vielleicht nicht so gut geht wie mir. Nein: Herr Scholz, was wird aus meinen Wirecard-Aktien? Das war Wahlkampf in Deutschland 2021. Jetzt stellen Sie sich mal eine solche Haltung mitten in einer gesellschaftlichen Herausforderung vor: bei der Frage der Rettung des Euro, bei der Flüchtlingskrise, beim Klimaschutz, jetzt auch bei Corona, und insbesondere die Frage der Impfung. Diese Haltung: Was wird aus mir, wie bin ich betroffen? Nicht die Gesellschaft, ich. Dann bekommen Sie diese Werte, die wir im Thüringen-Monitor auch ablesen können. Und weil jeder im Moment gern darüber redet und es scheinbar gar kein anderes Thema mehr gibt – diese Frage will ich gern auch noch mal stellen: Was macht Corona mit uns in unserer Gesellschaft, und zwar mal abseits von vollen Intensivbetten und den Menschen in Quarantäne? Was geschieht da in der Debatte um die Geimpften und die Ungeimpften? Wer läuft da an den Wochenenden mit bei den Corona-Spaziergängen? Was macht dieses Virus, nicht nur in unserem Körper, sondern auch im Immunsystem unserer Gesellschaft? Der Ton ist schärfer geworden, ja, das sagen alle. Das können Sie sicher genauso bestätigen wie ich, aber das ist ja auf beiden Seiten so: bei denen, die die Schutzmaßnahmen einhalten, die geimpft sind, die sich boostern lassen, und bei denen, die die neuen Regeln in dieser Pandemie für Unsinn halten, die sich gegängelt fühlen, etliche auch, die anzweifeln, dass Corona überhaupt eine solche Gefährlichkeit hat, wie immer behauptet wird. Ich will Ihnen aber auch mal sagen, was mir wirklich ernsthaft Sorgen macht: Jeder von Ihnen hier im Saal hat ja eine Menge Kontakte. Auch mit mir reden viele Leute, und ja, in meinem Bürgerbüro habe ich Besuch von Impfgegnern, Querdenkern, Corona-Leugnern, Reichsbürgern, das volle Programm. Es gibt Bürgersprechstunden, die könnten Sie live bei Netflix einstellen, das ist eine spannende Abwechslung, das kann ich Ihnen verraten. Es gibt da Menschen, die sagen, dieses neuartige Virus ist nur eine Art Grippe, es sei alles gesteuert von den Medien und der bösen Regierung und den Pharmakonzernen. Man redet von Diktatur, jetzt zieht man schon Vergleiche mit der DDR – noch schlimmer: auch mit der Hitlerzeit; wir kennen das alles. Ich will mal kurz aus Facebook-Posts zitieren, die Sie jederzeit – ich kann Ihnen das nachher zeigen – auch nachprüfen können. Ich habe mal, zum Beispiel, wenn unser Landrat auf der Seite des Landratsamts Gotha eine neue Verordnung postet, einfach ein paar Sachen rausgeschrieben und bitte, die zitieren zu dürfen. Da schreibt jemand – die Leute kommen da miteinander ins Gespräch, da geht es gar nicht mehr um die Verordnung –: Ich habe so das Gefühl, dass du ein bezahlter Merkel-Anhänger bist, denn anders kann ich mir deine sinnlose Argumentation nicht erklären. Ein anderer schreibt: Einen Scheiß machen die Politiker, suggestiv wollen die Regierungsheinis eine Impfpflicht beschließen und unter Dach und Fach ist da noch lange nichts. Die Bürger machen das aber nicht mit, aber wie du es schon geschrieben hast, Frankreich und Österreich machen es vor, die gehen auf die Straße. So geht Widerstand. Ein anderer schreibt: Und der Schwachsinn geht weiter. Sind wohl noch genug FFP2-Masken eingelagert, die der Spahn eingekauft hat. Da läuft bestimmt das MHD ab. Damit verpasst ihr dem Einzelhandel und der Gastronomie den Todesstoß! Das beste Deutschland, in dem wir gut und gern leben. Traurig! Schreibt ein anderer: Regierung braucht wieder Kohle, deshalb die Masken. Wieder einer: Geimpfte können den Virus überall weiterverbreiten. Getestete, ungeimpfte Gesunde werden weiterhin ausgesperrt. Das alles ist krank. Jetzt wagt sich einer und schreibt darunter: Dann lass dich doch impfen, dann kannst du das Virus auch überall verbreiten. Schreibt der zurück: Für kein Geld der Welt lasse ich mir diesen Dreck injizieren. Dann wieder jemand: Für was wurden die Menschen dann geimpft? Noch dazu mit einem Impfstoff, der immer noch eine Notzulassung hat, und niemand weiß wohin die Reise geht. Jetzt wörtlich: Hoffentlich müssen sich diese Rechtsbeuger eines Tages dafür verantworten. Ich vergesse nicht. Eine Mutter schreibt: Weil ich meinen Kindern alle von der STIKO empfohlenen Impfungen geben lasse, bin ich also nicht verantwortungsvoll? Sie haben doch früher mit der Schaukel zu nah an der Wand gestanden, oder? (Heiterkeit DIE LINKE) Impfungen sind die wertvollsten Errungenschaften der Menschheit. Wir lieben unsere Kinder und schützen sie selbstverständlich vor allem, was möglich ist, und dazu gehören unter anderem auch teilweise tödliche Krankheiten wie Masern. Daraufhin sofort einer drunter: Selbst, wenn Verschwörungstheorien wahr werden, wachen Sie nicht auf und Sie schreien: Ja, ich will auch einen Chip unter die Haut, um meine 23. Impfung nachweisen zu können. Aber Hauptsache unsereins erst mal diffamieren bzw. als Vollidioten hinstellen. Ein Freund von mir stellt ein Foto ein und schreibt: Bin heute geboostert worden. Darunter schreibt jemand: Danke, dass du dich für den Impfstoff zur Verfügung gestellt hast. Ohne Freiwillige kann so was ja nicht entwickelt werden. Die Afrikaner machen das nicht mehr. Tierversuche sind verboten und das Lager etwas weiter hinter Erfurt wurde 45 auch geschlossen. Wenn man von Medizin keine Ahnung hat, sollte man aber keine Empfehlung geben. Das macht Lobby-Spahn mit seiner Beratungs-GbR schon genug. Was ist da, meine Damen und Herren, eigentlich los seit gut anderthalb Jahren? Wo führt das hin? Zu Menschen, die ernsthaft mit Fackeln vor das Haus einer Familienmutter ziehen, weil sie Ministerin ist. Zu offenen Aufrufen, jetzt Widerstand zu leisten gegen die Corona-Diktatur. Zu Angriffen auf Polizisten mit Böllern und Flaschenwürfen bei den sogenannten Sonntagsspaziergängen. Heute lese ich in der Zeitung, dass es mittlerweile bewaffnete Gruppen gibt, die sich zum Aufrufen zum Mord an einem Ministerpräsidenten haben hinreißen lassen. Das ist auch ein öffentlicher Befund des ThüringenMonitors, meine sehr geehrten Damen und Herren. Rund 30 Prozent derer, die keine Corona-Skeptiker sind, haben die Auffassung, es sei jetzt an der Zeit, dass man gegen diese Politik Widerstand leistet. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat mit der Pandemie gar nichts zu tun!) Bei den Corona-Skeptikern sind es 61 Prozent. Das sind Umfragen aus dem Sommer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte bei uns eigentlich alle Warnleuchten blinken lassen. Also die Zeit ist vorangeschritten. Der Ton ist noch rauer geworden. Aus Worten sind Taten geworden. Im September ist in Idar-Oberstein ein Tankstellenkassierer erschossen worden, weil er einfach nur auf die Maskenpflicht hingewiesen hat. In Telegram-Chats jubeln daraufhin Leute: Wenn es die Richtigen trifft, habe ich nichts dagegen. Ein anderer hat geschrieben: Kein Mitleid. Die Leute immer mit dem Maskenscheiß nerven. Da dreht irgendwann mal einer durch. Gut so! Es gibt einen Telegram-Kanal „Free your mind“, da heißt es dann frohlockend, direkt als die Meldung aufploppte, dass der junge Mann da erschossen wurde: Jetzt geht es los! In anderen Kanälen werden Herzen und Daumen nach oben gepostet. Das ist alles widerlich! Ich stelle mir die Frage: Was macht das mit uns? Wie lange halten wir das noch aus? Nun ist es aber so, dass mit mir nicht nur diese „Schwurbler“ sprechen, nicht nur diese Bekloppten – ich will es jetzt mal so deutlich sagen –, sondern auch Menschen auf ganz normalem mitteleuropäischem Niveau, die unter anderem auch zu denen gehören, die Angst vor dieser Impfung haben, warum auch immer, oder die sie generell ablehnen, warum auch immer. Ich habe lange mit einem Kinderarzt telefoniert, Mediziner, ein absolut anerkannter Mann, in seiner Region äußerst beliebt. In seinem Wartezimmer – ich sage es jetzt mal übertrieben – sitzen die Eltern mit ihren Kindern fast übereinander, so voll ist es bei ihm. Der möchte keinen mRNA-Impfstoff. Er hat mir auch dargelegt, warum. Ich bin kein Fachmann, ich habe mein Wissen auch nur angelesen, wie die meisten hier. Er lehnt das jedenfalls ab und er sagt: Wenn jetzt diese berufsbezogene Impfpflicht kommt, muss ich mir überlegen, Herr Hey, ob ich meinen Beruf noch ausübe, und ich mache den wirklich gern. Das beschäftigt mich. Das quält mich. Eine Ärztin ganz in meiner Nähe sagt: Ich lehne die Impfung nicht ab. Aber ich merke in meinem Berufsstand bei Kolleginnen und Kollegen, dass mit ungeimpften Leuten mittlerweile umgesprungen wird wie mit Idioten oder Aussätzigen. Das geht doch nicht! – Ein Gewerbetreibender in meiner Heimatstadt, dem das Wasser bis zum Hals steht, hat mir erst jetzt am Montag gesagt: Natürlich weiß ich irgendwie, wer zu solchen Spaziergängen aufruft. Ich mag diese Leute nicht, ich mag keine Nazis, keine Extremisten, ich mag keine AfD. Aber ich bin mit hingegangen, weil ich gar nicht weiß, wo ich sonst hingehen soll, wenn ich zeigen will, dass ich mit dieser Situation hier nicht einverstanden bin. Und ich habe am Sonntag viele Bekannte getroffen, denen es ähnlich geht. Ein älterer Herr, übrigens ein ganz lieber, den ich seit mehr als zwei Jahrzehnten kenne, der in Gotha bei einem sozialen Projekt mitmacht – ehrenamtlich, er kriegt keinen Pfennig dafür, er buttert sogar noch privat Geld von seiner kleinen Rente da mit rein –, der sitzt vor mir in meiner Bürgersprechstunde. Ja, auch der ist ungeimpft, warum auch immer. Und der sagt zu mir mit Tränen in den Augen: Alle sagen jetzt, ich bin unsolidarisch, weil ich nicht doppelt geimpft bin und nicht geboostert. Aber ich bin doch nicht unsolidarisch. Sie kennen mich doch, Herr Hey, Sie haben mir doch sogar Lottomittel besorgt, Sie haben unseren Verein unterstützt. Ich mache doch alles in meiner Freizeit für diesen Verein. Ich bin doch nicht unsolidarisch, oder? – Ich glaube, wir sind mittlerweile auch verbal so aufgerüstet, dass es immer schwieriger wird, in Gesprächen zueinander zu finden. Das gilt für beide Seiten. (Beifall AfD, CDU, SPD, Gruppe der FDP; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Ich frage: Muss das so sein? Muss man das so sagen, dass man eine Tyrannei der Ungeimpften hat, dass die, die sich nicht impfen lassen, unsolidarisch sind – so sagt es die eine Seite. Dass die Regierung irgendwann dafür bezahlen muss, dass wir eine Diktatur leben – das sagt die andere Seite. Und wenn sich beide Seiten überhaupt nicht mehr zuhören, weil beide Seiten viel zu laut sind, wenn die Sucht, recht zu haben und recht zu behalten, dann auch dazu führt, geltendes Recht so lange ändern zu wollen, bis man als Rechthaber gewonnen hat: Dann werden wir auf Dauer nur Verlierer produzieren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und wir stecken ja wirklich in dem Dilemma, als Politiker auch ständig reagieren zu müssen, etwas zu veranlassen, etwas zu tun, weil die Lage sich ständig ändert. Herr Ministerpräsident Ramelow hat zum Schluss, wie ich finde sehr eindrucksvoll, gesagt, auch ihm tut leid, falls es mal Fehlentscheidungen gegeben haben sollte. Er hat sich persönlich hier vorne dieser Verantwortung gestellt, hat aber auch mal geschildert, unter welchem Druck diese Entscheidungen eben teilweise auch getroffen werden mussten. Seit gut drei Wochen reden wir alle über die neue Corona-Variante Omikron. Ich lese hier nur mal ein paar Schlagzeilen der letzten Tage vor: Unsicherheit und Nervosität an den Aktienmärkten wegen Omikron. Moderna-Chef befürchtet geringe Wirksamkeit von Impfstoff gegen Omikron-Variante. Uni-Oxford – keine Hinweise auf Impfschutzmangel bei Omikron-Variante. Israelische Experteneinschätzung zur Omikron-Variante verfrüht. – Das waren mal ein paar Schlagzeilen innerhalb nur eines Tages. So, und nun entscheiden Sie mal bitte, liebe Politikerinnen und Politiker! So geht das nun seit gut eineinhalb Jahren. So geht das uns, so geht das Bodo Ramelow, so geht das unseren Ministern, so geht das allen in Bund und Land, die politische Verantwortung übernommen haben. Und mittendrin dann Menschen, die diese Schlagzeilen auch hören, die verunsichert sind, die der Politik nicht so richtig glauben, und dazwischen die Scharfmacher bei uns im Parlament, die Scharfmacher bei Facebook und Telegram, manche daheim nach dem dritten Bier vorm PC, andere professionell mit Medienagenturen im Hintergrund, die nur das eine Ziel haben, alle nämlich: diese Gesellschaft zu zerschießen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das ist keine gute Mischung, die da brodelt. Und meine feste Überzeugung dabei ist, es ist auch keine gute Entscheidung, dann nicht mehr miteinander zu reden. Olaf Scholz hat am vergangenen Wochenende einen ziemlich markanten, ich finde auch, einen sehr entscheidenden Satz gesagt: „Ich bin auch der Kanzler der Ungeimpften.“ Sie haben dieses Interview vielleicht verfolgt, er sagt, da ist nicht unbedingt eine Spaltung in der Gesellschaft, wenn man nicht ständig diese Unterscheidung macht zwischen Geimpften und Ungeimpften. Wenn man diese Haltung hat, meine Damen und Herren – und er sagt ja, das ist nicht immer diese entscheidende Sache –, wenn man Gesellschaft als Ganzes begreift, wenn man sagt, ich bin auch Kanzler der Ungeimpften, heißt das auch, dass man alle Menschen in diesem Land ernst nimmt. Aber nicht diejenigen, die jetzt mit Fackeln aufmarschieren. Keine Gewalttäter, die sonntags angeblich nur spazieren gehen und dabei Polizisten ins Visier nehmen. Und auch nicht die, die laut krakeelen und insgeheim nur darauf warten, irgendeiner von diesen Gewalttätern werde jetzt endlich mal Ernst machen, damit sie ihm dann auch noch im Netz Beifall klatschen können. Ich spreche deswegen auch ganz bewusst von solchen Leuten wie diesem älteren Herrn, den manche jetzt unsolidarisch nennen. Mit jenen gar nicht mehr zu sprechen, ihnen kein Format zu geben, sich gegenseitig auszutauschen: Wozu wird das führen? Der Thüringen-Monitor ist eine Erhebung nicht nur, aber auch für uns in der Politik, und Politik hat, zumindest aus meiner Sicht, in Zeiten der Krisen zwei entscheidende Aufträge, nämlich: zu handeln und dieses Handeln auch erklären zu können. Deswegen will ich auch noch eines ganz kritisch sagen: Dass Intensivstationen und auch Pflegeheime derzeit drohen, zu kollabieren, hat mit dem Virus zu tun, auch mit einem großen Teil an Unvernunft, an Verbohrtheit, und wir müssen – das hat, glaube ich, jeder meiner Vorredner auch schon gesagt – alles Notwendige dafür tun, dass die Lage in unseren Krankenhäusern oder auch in den Seniorenheimen besser wird. Wenn das dann gelungen ist – jeder von uns hier hofft sicherlich, dass das bald geschieht –, dann wird es aber auch sehr schnell höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass hierzulande Berufe in solchen Einrichtungen einen anderen Stellenwert haben, und auch dazu müssen wir alles Notwendige tun. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und wir müssen ernsthaft darüber reden, wie es um unser Gesundheitssystem bestellt ist, ob es immer so klug ist, wenn öffentliche Daseinsvorsorge in private Hände kommt wie bei Kliniken, bei großen Krankenhausketten. Wir müssen nicht nur darüber reden, sondern uns ernsthaft mit der Tatsache befassen, dass es gerade jetzt – also mitten in der Pandemie – nicht mehr sehr viel zählt, wie viele Intensivbetten es gibt oder wie die Ausstattung an medizinischer Hochleistungstechnik auf den ITS ist, wie modern oder wie bewohnerfreundlich es in einem Seniorenheim aussieht. Wir müssen nämlich in einem sehr schmerzhaften Prozess lernen, dass nicht diese Fragen entscheidend sind, sondern mittlerweile die, wie viel Personal noch an den ITS-Betten steht, wie viel Pflegerinnen und Pfleger in den Seniorenheimen überhaupt noch da sind. Im Bereich des Gesundheitswesens und der Pflege ist vieles auf Kante genäht. Aber das verschärft sich gerade, und warum? Weil einfach die Menschen fehlen, die dort arbeiten – tagein, tagaus, Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht, an den Wochenenden, an den Feiertagen – auch an diesem Heiligabend in anderthalb Wochen, auch an diesem ersten Weihnachtsfeiertag und dem zweiten und an Silvester und an Neujahr. Auch wenn Sie das jetzt langweilt, weil die SPD das seit gut anderthalb Jahren immer und immer wieder sagt: Beifall auf dem Balkon reicht da allein nicht. In unserem Land – da bin ich der festen Überzeugung – sollten die Corona-Leugner resignieren, und nicht die Krankenschwestern und Pfleger, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das ist unser Job! Den Leuten begreiflich zu machen, dass jetzt gerade eher das Wir zählt und nicht nur das Ich. Das muss unser Auftrag sein. Natürlich auch, mit jenen zu reden, die sich da bei den Sonntagsspaziergängen einreihen, um ihnen zu sagen: Passt auf, wer da mitspaziert, was sie rufen, was das für Menschen sind, was sie tun. Ihr tragt Verantwortung dafür, wenn das Gewalttäter sind, Extremisten, im schlimmsten Fall Nazis. Aber dazu muss man mit ihnen im Gespräch bleiben, um klarzumachen, dass sie nicht mit solchen Leuten mitlaufen, die nicht nur die Straße, sondern insgeheim ein ganzes Land übernehmen wollen. Sonst werden die Zahlen im Thüringen-Monitor 2022 noch ganz andere sein, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir verhindern. Es geht nämlich für Thüringen um viel mehr als nur um bloße Umfragewerte. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine kleine Korrektur zu den Redezeiten: Für die fraktionslosen Abgeordneten bleibt es bei 5 Minuten. Wir gehen jetzt in die Lüftungspause und setzen fort um 11.25 Uhr. Danach erhält für die AfDFraktion Herr Abgeordneter Höcke das Wort, liegt mir vor. Bis 11.25 Uhr Lüftungspause! Meine Damen und Herren, es ist bereits zweimal der Gong betätigt worden. Die Lüftungspause ist beendet. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Höcke. Ich kann ihn aber nicht sehen – ah, da ist er. Sie sprechen von oben. Bitte, Sie haben das Wort. Mikro, bitte, für die Tribüne.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch von meiner Seite einen fröhlichen und guten Morgen ins Hohe Haus hier in Erfurt. Der Thüringen-Monitor geht in den 20. Jahrgang. Immer wieder war er in den letzten 20 Jahren Anlass für Politiker des Freistaats, sich auf die unterschiedlichste Art und Weise zu äußern. Manche Wahlkampfrede wurde auf der Grundlage des Thüringen-Monitors gehalten, manche staatsmännische Rede wurde auf der Grundlage des Monitors gehalten. Alles ging, nichts musste sein, das war und ist der Gesprächsanlass namens Thüringen-Monitor. Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube. Wenn die AfD darüber zu entscheiden hätte, ob es diesen Thüringen-Monitor in Zukunft noch gäbe und ob dieses Geld vielleicht nicht doch sinnvoller eingesetzt würde, dann wäre es so, dass der Thüringen-Monitor nicht mehr existierte bzw. der Auftrag von der Regierung nicht erteilt würde. Wir halten dieses Projekt für überflüssig. (Beifall AfD) Ich will das in meinen Ausführungen auch begründen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, will aber vielleicht erst mal auf das eingehen, was meine Vorredner hier schon am Rednerpult von sich gegeben haben. Wenn wir uns ehrlich machen, wenn Sie sich ehrlich machen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, dann müssen Sie konstatieren, dass das, was geäußert worden ist, sich eigentlich nicht unterschied, egal, ob die Landesregierung geredet hat, ob Herr Hey von der SPD geredet hat oder ob Kollege Voigt von der CDU geredet hat. Ich glaube, das ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Menschen in Bewegung sind auch in diesen Tagen und Wochen. Sie können das große Parteieneinerlei, sie können diese große Altparteienfront nicht mehr ertragen, die sich nicht unterscheidet, sondern die sich inhaltlich – freiwillig, muss man leider sagen – gleichgeschaltet hat. Das bedauere ich als AfD-Politiker sehr. Deswegen ist es so wichtig, dass es eine Oppositionskraft gibt hier im Hohen Hause, aber auch als Partei überall in Deutschland, eine Oppositionskraft, die gegen den Strich bürstet, die in den großen Politikfeldern anderer Meinung ist, damit das Einerlei in der Parteienlandschaft in Deutschland überwunden wird. (Beifall AfD) Kollege Hey hat versucht, eher staatsmännisch auszuführen. Das ist durchaus zu loben. Am Ende hat er dann aber wieder einen diskriminierenden und diffamierenden Begriff verwandt, bei dessen Verwendung ich mir dann gedacht habe: Hat er es denn wirklich ehrlich gemeint in einigen Passagen seiner Rede oder war das nur wieder Taktiererei, wie man das leider eben von der SPD auch kennt? Da haben Sie nämlich, sehr geehrter Kollege Hey, den Begriff des „Corona-Leugners“ im Munde geführt in der entsprechenden abwertenden Art und Weise und damit einen Großteil der Menschen charakterisiert oder betitelt, die jetzt gerade draußen auch im Spaziergang versuchen, ihre Meinung kundzutun. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Kollege Hey, ich kenne persönlich eigentlich gar keinen Corona-Leugner. Ich kenne keinen Corona-Leugner. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: In den Spiegel schauen!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Spiegel!) Ich kenne viele Menschen allerdings, die sagen, dass die Corona-Politik des politischen Establishments in diesem Lande unverhältnismäßig ist, die in Sorge sind vor dem Schreddern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats mit der Begründung eines Virus, der eben in den meisten Fällen nicht tödlich ist. Diese Sorge kann ich sehr gut verstehen. Aber ich kenne keinen Menschen, der tatsächlich sagt, dieses Virus gibt es nicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: En- de des Jahres ist die Pandemie vorbei! Sie kommt auch nie wieder!) An einer Stelle, sehr geehrter Kollege Hey, haben Sie tatsächlich dann noch mal Ihre staatsmännische Ader negiert und sind nicht der staatsmännischen Ader gefolgt, die Sie heute gelebt haben, als Sie nämlich krasse und deutliche Wählerbeschimpfung betrieben haben, und zwar aufgehangen an den Bürgerfragen in den verschiedenen Talkshows, die es in Vorbereitung auf die Bundestagswahl gegeben hat. Ich persönlich muss Ihnen sagen, ich kann es verstehen, dass die Menschen, die die Möglichkeit haben, in so einer Talkshow eine Frage zu stellen, die Politik an einem sie persönlichen betreffenden Sachverhalt aufhängen. Das ist doch die natürlichste Art und Weise für jeden Menschen, mit Politik umzugehen, wenn man nicht gerade politischer Profi ist und immer in abstrakten Sphären unterwegs ist, Herr Hey. Wie können Sie daran etwas Schlechtes erkennen? Ich glaube, das ist auch aus der Not geboren. Die Menschen sind im Konkreten unterwegs, weil sie spüren, dass sich die Politiker der Altparteien immer wieder wegducken, immer wieder in Allgemeinplätze flüchten, immer wieder auf die abstrakte Ebene ausweichen. Dann ist es doch naheliegend, etwas konkret aufzuhängen, denn das kann man dann auch überprüfen, da kann man eine Ergebniskontrolle vollziehen. Ich finde, das ist naheliegend gerade in Deutschland, wo die Wahlbevölkerung so oft – nicht nur im Bereich der Corona-Zwangsimpfung – schon angelogen worden ist von den etablierten Parteien. Mein Verständnis haben die Fragesteller jedenfalls vollständig. (Beifall AfD) Ansonsten war von meinen Vorrednern viel von Überwindung der Spaltung zu hören. Es wurde viel davon geredet, dass man in einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen eintreten möchte. Auch das hat man hier im Hohen Hause schon des Öfteren gehört. Ich sage Ihnen: Die Worte höre ich gern, allein mir fehlt der Glaube. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der richtige Glaube in jedem Fall!) Ja, für mich ist da eine große Portion Heuchlertum dabei, wenn man vor dem Hintergrund, was in diesem Land in den letzten Jahren so los gewesen ist und auch, was in diesem Hohen Haus in Erfurt, im Thüringer Landtag, in den letzten Jahren los gewesen ist, von Diskurs und von Überwindung von Spaltung redet. Denn hier im Hohen Haus, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wird eine Fraktion, die 2019 von fast einem Viertel der Thüringer Wähler gewählt worden ist, systematisch boykottiert und ausgegrenzt: die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Ich habe das schon mehrfach gesagt: Der Parlamentarismus als Transmissionsriemen des Volkswillens ist in Thüringen und in Deutschland blockiert, und wie Sie mit der einzig wirklich inhaltlichen Opposition in diesem Hohen Haus umgehen, zeigt, was Sie für ein Heuchlertum leben. Das hat nichts mit Parlamentarismus, das hat nichts mit gelebter Demokratie zu tun, liebe Freunde, liebe Kollegen Abgeordnete, das ist tatsächlich pure Heuchelei. (Beifall AfD) Herr Kollege Voigt hat eine Wahlkampfrede gehalten, hat allen Gruppen, von denen er glaubt, dass sie für die CDU ansprechbar sind, ein paar Bonbons hingeworfen. Auch das kennen wir. An einer Stelle hat er allerdings recht gehabt, da möchte ich ihn in seiner Bitte unterstützen, die er auch gegenüber der Landesregierung geäußert hat. Auch meine Frau hat mich heute Morgen angerufen – Sie wissen, ich habe vier Kinder, drei davon sind noch schulpflichtig. Meine Frau berichtete mir, dass eine Schule, in die einer meiner Söhne geht, jetzt die Eltern auffordert, zu entscheiden, ob die Kinder in die Schule kommen oder nicht. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das nennt man Verantwortungslosigkeit oder das ist Verantwortungslosigkeit. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das nennt man Freiwilligkeit!) Da bitte ich vielleicht den Bildungsminister, den ich eben auch gesehen habe, noch ein paar Worte zu verlieren. Das kann doch nicht sein, dass man die Verantwortung an die Schule delegiert und die Schulen wiederum die Verantwortung an die Kinder bzw. deren Eltern delegieren, ob die Schulpflicht in Anspruch genommen wird – so muss man es fast schon ausdrücken – oder eben nicht; dass man das praktisch in die Wahlfreiheit der Eltern und der Kinder setzt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um die Schulpflicht geht es überhaupt nicht, es geht um die Präsenzpflicht!) Hier ist doch etwas grundsätzlich falsch angelegt. Hier muss man von Staatsversagen und von Politikversagen sprechen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Und Ministerpräsident Ramelow, Sie haben einen Satz gesagt, für den Sie hier sogar einiges an Applaus eingeheimst haben. Ich stelle mir die Frage, wofür eigentlich. Sie haben im Tenor noch ausgeführt: Wer in einer Diktatur lebt, der könne eben nicht öffentlich ausrufen, dass er in einer Diktatur lebt, und deswegen würden die Menschen, die das gerade tun, nicht in einer Diktatur leben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen Sie nicht! Wir wissen, dass Sie in der Zeit auf Ihrem Sofa im Westen Fernsehen sahen!) Ich meine, das ist wirklich ziemlich einfach gestrickt, man muss es fast schon als blamabel infantil für einen Ministerpräsidenten einordnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, (Beifall AfD) denn ich kann mich noch gut erinnern, Herr Ministerpräsident, dass die friedlichen Revolutionäre 1989 genau das getan haben. Sie haben diagnostiziert und sie haben skandiert, dass sie in einer Diktatur lebten, und sie lebten in einer Diktatur. Also: Ihre Rede ist hiermit schon widerlegt. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wie es immer mein Anliegen ist und wie es einem AfD-Politiker gut zu Gesichte steht, möchte ich nicht an der Oberfläche verharren, sondern grundsätzlich ausführen und dazu durchaus auch den Thüringen-Monitor 2021 in den Blick nehmen. Ich möchte in meinen Ausführungen zwei Fragen in den Fokus nehmen. Die erste Frage lautet: Ist der Thüringen-Monitor Wissenschaft? Und die zweite Frage lautet: Gefährdet die Regierung die freiheitliche Demokratie? Vorab: Die erste Frage kann verneint werden, die zweite Frage muss bejaht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor – ja, was ist der Thüringen ‑ Monitor für ein Instrument? Der Thüringen-Monitor ist von der Regierung beauftragt, er wird von der Regierung bezahlt und von einem Institut durchgeführt, das ganz der Regierungsdoktrin des sogenannten Kampfes gegen rechts verpflichtet ist. Ja, dieses Institut lebt gut und gerne vom Rechtsextremismus. (Beifall AfD) Da es aber kaum noch – und das sind sogar die Ausführungen des Thüringen-Monitors 2021 – Rechtsextremismus in Thüringen gibt, konstruiert man, wie im aktuellen Thüringen-Monitor geschehen, schnell eine neue Kategorie, die man mit viel Rabulistik fast der Hälfte der Thüringer überstülpt, nämlich den Populismus. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus bzw. jetzt des Populismus zu propagieren, ist für KomRex im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig und wird daher sehr ausführlich betrieben. Und es verwundert uns als AfD nicht, dass der Begriff des Linksextremismus auf 246 Seiten wie oft vorkommt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung? Null Mal. Null Mal finden wir den Begriff „Linksextremismus“. Und es ist weiterhin nicht verwunderlich, dass die Bedrohung der politischen Kultur, der freiheitlichen Demokratie durch die Auftraggeber, durch die Landesregierung, in keinem einzigen Satz, mit keinem einzigen Wort thematisiert wird, ja, sie wird verschwiegen. Es gilt hier alte Einsicht: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Und das Lied der Landesregierung – also des Auftraggebers des ThüringenMonitors –, das singen die Macher dieses Monitors wirklich sehr gut. Hierzu einige Beispiele: Der Thüringen-Monitor benutzt den von der Regierung und den Regierungsmedien eingeführten Kampfbegriff des „Impfverweigerers“. „Corona-Leugner“ wird eher nicht benutzt, aber „Impfverweigerer“. Die Unsachlichkeit des Ausdrucks liegt auf der Hand, denn man kann nur etwas verweigern, zu dem man verpflichtet ist. Beispielsweise im Rahmen einer Befehlsverweigerung könnte so etwas postuliert werden. Da es aber keine allgemeine Impfpflicht gibt und es zum Zeitpunkt der Erstellung des Thüringen-Monitors bzw. zum Zeitpunkt der Verfassung des Berichts keine spezielle Impfpflicht gegeben hat, kann man auch niemandem Impfverweigerung unterstellen. Das Ganze nennt man dann Logik, die von den Machern des Thüringen-Monitors an dieser Stelle nicht verfolgt und praktiziert wird. (Beifall AfD) Dann spricht der Thüringen-Monitor – ein weiteres Beispiel – von nicht genehmigten Demonstrationen. Er gibt damit zu erkennen, dass er bestimmte Versammlungen offenkundig kriminalisieren will. Ich erinnere hier noch mal daran, dass Demonstrationen eben nicht genehmigt werden müssen, also Versammlungen unter freiem Himmel eben nicht genehmigt werden müssen, sondern lediglich angemeldet werden müssen. Für einen Demokraten ist das eine Selbstverständlichkeit. (Beifall AfD) Selbstverständlich lobt der Thüringen-Monitor Regierungsbehörden. Ganz besonderes Lob erfährt der sogenannte Verfassungsschutz dafür, dass er eine neue Extremismus-Kategorie eingeführt hat, mit der er die Querdenker aufs Korn nehmen kann. Also dafür ein großes Lob durch die Autoren des Thüringen-Monitors. Ich denke, das Lob ist auch deswegen verziert worden, weil die Autoren des Thüringen-Monitors wahrscheinlich nicht zu Unrecht davon ausgehen dürfen, dass sich für sie hier ein großes, neues, lukratives Betätigungsfeld eröffnet. Es lohnt sich auch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Konstruktion dessen, was der Thüringen-Monitor unter Populismus versteht, näher zu betrachten. So sieht der Thüringen-Monitor im Antielitismus ein für Populisten charakteristisches Merkmal. – Antielitismus bedeutet, dass man eher skeptisch oder abgeneigt ist gegenüber einer Hierarchisierung der Gesellschaft und gegenüber Funktionsgruppen. – Andererseits wird denjenigen, die man unter die Populisten rechnet, unterstellt, sie verträten ein Gesellschaftsbild, das von Ungleichwertigkeitsvorstellungen ausgehe, was ja auch ein elitistisches Element enthält, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Bekanntlich wird es als Kennzeichnen rechten bzw. konservativen Denkens angesehen, eine hierarchische politische Ordnung zu befürworten. So konstruiert der Thüringen-Monitor also einen antielitistischen Populismus, der elitistische Auffassungen vertritt. Diese Begriffsakrobatik zeigt uns: Es geht im Thüringen-Monitor eben nicht um Objektivität, sondern um Stimmungsmache im Sinne der Regierung. (Beifall AfD) Vollends bizarr wird die Begriffsakrobatik des Thüringen-Monitors, wenn man dessen Charakterisierung des Rechtspopulismus auf Seite 82 anschaut. Lesen Sie die Seite mal nach, das lohnt sich wirklich, um sich von der kruden Logik der Macher des Thüringen-Monitors zu überzeugen. Demnach sei – ich zitiere mit Auslassung, Frau Präsidentin –: Rechtspopulismus „durch ausgeprägten Autoritarismus definiert, der sich in einer Bereitschaft und Forderung zu Gehorsam, zu Konformismus und zur Bestrafung von Abweichler*innen äußert. Auch ist er durch ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt gekennzeichnet: Zwar wird die Gewaltbereitschaft ostentativ abgelehnt, aber die Gewalt zur Herstellung der Konformität durchaus gebilligt.“ Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, legen wir dieses Konzept doch einmal auf die Regierung Ramelow an. (Beifall AfD) Mit bisher unbekannter Härte fordert die Regierung Gehorsam gegenüber selbst den widersprüchlichsten, sogar kindeswohlgefährdenden CoronaVorschriften. Sie dringt auf einen unbedingten Konformismus, der eine homogene Gesellschaft Geimpfter, und zwar vom Kleinkind bis zum Greis, herzustellen sucht, und sie droht nicht nur jenen, die gegen diesen Konformismus friedlich protestieren, mit Bestrafung und unverhohlen mit Gewalt, sondern sie setzt diese Gewalt auch ein. (Beifall AfD) Zwang zum Gehorsam und Konformismus, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, das ist die Regierung Ramelow in der Realität! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das sind Sie!) Wenn sich der Thüringen-Monitor als Wissenschaft selbst ernst nehmen würde – was er offenkundig nicht tut –, dann müsste er genau zu diesem Resultat kommen. Die Landesregierung des Freistaats Thüringen besteht aus Rechtspopulisten. (Beifall AfD) Abschließend zum Thüringen-Monitor: Er will – neudeutsch – „framen“. Das heißt, er will durch den Gebrauch einer eingefärbten Begrifflichkeit politisieren und stigmatisieren und manipulieren. Besonders augenfällig wird das bei den Konnotationen, die der Thüringen-Monitor staatsrechtlichen Begriffen verpasst. So wird der Befürworter der direkten Demokratie durchgängig mit rechter Gesinnung identifiziert, womit zugleich ein verfassungsrechtlich ausgestaltetes Instrument demokratischer Entscheidungsfindung durch das Volk diskreditiert wird. Das für den demokratischen Verfassungsstaat charakteristische Konkordanzverhältnis von Volkssouveränität und Grundrechten wird aufgelöst, indem die universellen Menschenrechte gegen die Volkssouveränität ausgespielt werden. So geht Wissenschaft eben gerade nicht, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, als AfD-Fraktionsvorsitzender meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass wir die erste Hürde des Volksbegehrens souverän übersprungen haben. Sie erinnern sich: Wir haben gegen die rechtsstaatsgefährdende Corona-Politik der Landesregierung ein Volksbegehren initiiert. Wir mussten innerhalb von sechs Wochen 5.000 Unterschriften sammeln. Wir haben innerhalb von sechs Wochen jetzt über 13.000 Unterschriften gesammelt. Ich sage allen freiheitsliebenden Thüringern von dieser Stelle aus dem Hohen Haus ein recht herzliches Dankeschön. (Beifall AfD) Nächsten Dienstag bringe ich dann mit einigen Kollegen die Kartons mit den Unterschriftenbögen im Innenministerium vorbei. Sehr geehrter Herr Innenminister Maier, es wäre schön, wenn Sie mal im Haus wären. Sie können die Kartons ja dann direkt von mir persönlich in Empfang nehmen. Wir machen dann vielleicht noch ein gemeinsames Bild zusammen. Das steigert Ihren Bekanntheitsgrad. (Beifall AfD) (Zwischenruf Adams, Minister für Migrati- on, Justiz und Verbraucherschutz: Stichwort „Übermut tut selten gut“!) Sehr geehrte Damen und Herren! 41 Prozent der Thüringer haben in der Umfrage Angst vor einem Abgleiten unseres Landes in eine Corona-Diktatur geäußert. Ja, ich kann diese Sorge tatsächlich nachempfinden. Zuerst müssen wir uns doch mal abstrakt die Frage stellen, wer überhaupt die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit gefährden kann und sie immer wieder gefährdet hat. Da lohnt ein Blick in die Geschichte. Die Regierung möchte friedlichen Spaziergängern in diesem Zusammenhang gern den Schwarzen Peter zuschanzen, aber mir ist – mit Blick in die Weltgeschichte – kein einziger Fall bekannt, in dem das Volk eine freiheitliche Rechtsstaatlichkeit von sich aus zu überwinden trachtete und das auch ins Werk gesetzt hat. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, machen wir uns bitte an diesem Punkt auch mal ehrlich. Die größte Gefahr für die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit ging stets von den Regierungen aus. (Beifall AfD) Warum ist das so, werden einige fragen, die sich damit vielleicht noch gar nicht beschäftigt haben. Das ist so, weil die Regierung den Oberbefehl über die Armee hat. Das ist so, weil die Regierung den Oberbefehl über die Polizei hat. Das ist so, weil gerade in Deutschland die Regierung über eine Regierungsbehörde verfügt, die sich Verfassungsschutz nennt, die gegen die Opposition eingesetzt wird – und zwar nur gegen die Opposition –, um diese zu diskreditieren, zu unterwandern und zu zersetzen. (Beifall AfD) Ich will es mal etwas plastischer machen. Da ist ein thüringischer Ministerpräsident, der davon spricht, dass er Ungeimpfte womöglich nicht mehr in Thüringer Krankenhäusern behandeln will oder kann. Das ist meiner Meinung nach ein klarer Bruch des Menschenwürdeprinzips. Da ist ein Thüringer Innenminister, der nicht nur Wasserwerfer gegen Spaziergänger auffahren lässt, sondern offen zur Zensur von Telegram auffordert. Sehr geehrter Herr Maier, Fürst von Metternich wäre stolz auf Sie. (Beifall AfD) Da ist ein Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes, der kaum verklausuliert Schauprozesse gegen friedliche Spaziergänger ins Spiel bringt. Dieser Mann fällt uns schon seit Jahren als personifizierte Amtsanmaßung auf. (Beifall AfD) Da ist ein saarländischer Ministerpräsident, der sich mit den Worten zitieren lässt – ich zitiere –: „Die Ungeimpften müssen wissen: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Die Spalter sitzen in den höchsten Regierungsämtern in Deutschland. (Beifall AfD) Da ist ein Bundeskanzler, der wörtlich aussagt, dass es für ihn keine roten Linien mehr gibt. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, diese Aussage müssen wir uns tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen. Da ist ein Bundeskanzler, da ist der amtierende deutsche Regierungschef, der ankündigt, dass er bereit ist, die Staatsfundamentalnorm dieses Landes, an der unsere Rechtsstaatlichkeit, an der unsere Demokratie aufgehängt ist, mit Füßen zu treten. Genau für diesen Fall – und das muss in dieser Deutlichkeit hier und heute auch mal ausgesprochen werden – haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Widerstandsrecht ins Grundgesetz geschrieben. (Beifall AfD) Ausgrenzung, Entrechtung und Tabuisierung von definierten Gruppen, das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, sind Merkmale totaler Herrschaft. Es gibt ein Buch, das ich als eines der wesentlichsten und wichtigsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts für mich einordnen möchte, das ich Ihnen dringend zur Lektüre empfehle, es heißt – Sie kennen es vielleicht, oder einige von Ihnen dürften es kennen, aber vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen – „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, von Hannah Arendt. Lesen Sie es, Sie werden ganz viele Déjà-vu-Erlebnisse haben. (Beifall AfD) Wurden früher in diesem Land Minderheiten geschützt, so ist die Mehrheit bzw. sind die heute Herrschenden und ihre Propagandisten offensichtlich bereit, eine – übrigens erstaunlich große – Minderheit zu einer Impfung zu zwingen, oder, um es etwas genauer zu sagen, die Regierung ist bereit, eine große Minderheit und sogar Kinder zur Impfung zu zwingen, zu der es zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Debatte über Sinn oder Unsinn gegeben hat. (Beifall AfD) Und jetzt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, brauchen wir diese Debatte auch nicht mehr, denn Ihre Impfstrategie ist komplett gescheitert. Die Zahlen, die in diesen Wochen und Tagen veröffentlicht werden, bringen es an den Tag. Das RKI meldete schon für Mitte November in der Altersgruppe 69 und älter 59.596 COVID-Erkrankte – oder besser müsste man sagen positiv Getestete –, von denen 42.058 vollständig geimpft waren: Impfdurchbruchquote 70,6 Prozent. Kann man das Scheitern Ihrer Impfstrategie noch besser in Worte fassen als in diese Zahlen? (Beifall AfD) An der Stelle muss ich an die Rede von Herrn Kollegen Dr. König zur Aktuellen Stunde denken, als er davon geredet hat: Aber wer geimpft ist, der hat vielleicht einen milderen Verlauf. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das rettet Leben!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das mag so sein, es gibt aber überhaupt gar keine wissenschaftliche Beweisführung für diese These des Kollegen König. Und wenn sich Politik in einem demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Land von evidenzbasiertem Tun (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Pandemie ist doch vorbei, kommt auch nicht wieder!) entfernt, dann wird es problematisch. Und diesen Zustand haben wir in Deutschland. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: An die eigene Nase fassen!) Am 14.12. forderten die Amtsärzte in Deutschland, dass man in Anbetracht der fast – ich sage nicht wirkungslos, bitte hören Sie auf die Nuance –, der fast wirkungslosen mRNA-Impfung im Hinblick auf Infizierung und Übertragbarkeit des Coronavirus jetzt auch unbedingt dazu übergehen müsse, zweifach geimpfte und geboosterte Menschen regelmäßig zu testen. Noch mal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Sie bzw. die Regierung, die Sie hier ins Amt gehievt haben, dürfen die Grundrechte nicht einschränken für ein Virus, dass in der Regel nicht tödlich ist. Sie können die Menschen nicht zwingen, sich mit bedingt zugelassenem mRNA-Impfstoff impfen zu lassen, der in den meisten Fällen, wie ich es gerade ausführte, weder vor Infektionen noch vor einer Übertragung schützt. Und wenn Sie es trotzdem machen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, dann sind Sie es, die den freiheitlichen Rechtsstaat gefährden. (Beifall AfD) Ich möchte an dieser Stelle noch mal ausdrücklich diejenigen, die Sie als Impfskeptiker diffamieren – man könnte auch sagen, das sind Gen-Therapie-Skeptiker, das ist der treffendere Begriff –, ausdrücklich ermuntern, Ihre Position natürlich weiterhin zu überprüfen, aber grundsätzlich zu halten. Wir haben mittlerweile eine Vielzahl von Berichten über Nebenwirkungen, die können Sie nicht in den Skat drücken. Gerade die Thrombose-Häufigkeit infolge einer Impfung mit mRNA-Impfstoff ist signifikant erhöht. Wir haben den plötzlichen Herztod gerade in der Alterskohorte und dem Geschlecht der jungen Männer signifikant häufig im Augenblick in Deutschland. Wir haben tatsächlich die Vermutung, dass durch diese mRNA-Impfung der plötzliche Herztod zu einer neuen Volkskrankheit geworden ist. Und ja, was besonders entsetzlich ist und was Ihnen allen zu denken geben sollte, die Sie blind auf diesen sogenannten Impfstoff vertrauen, ist, dass es aus den Onkologien Warnrufe gibt. Ich sage, aus den Onkologien gibt es Warnrufe, dass es eventuell möglich ist, dass dieser mRNA-Impfstoff etwas auslöst, etwas produziert, das wir Turbokrebs nennen. Das kann nicht ausgeschlossen werden und das muss man endlich mal zur Kenntnis nehmen, (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehr geehrte Damen und Herren. Das möchte ich am Ende meiner Ausführungen betonen: Die Frage der Impfpflicht ist zur (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Schwachsinn!) Verteidigungslinie der Freiheit geworden. Es ist meine rote Linie und es ist die rote Linie aller freiheitsliebenden Menschen in Thüringen und in Deutschland. (Beifall AfD) Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal in den öffentlichen Raum stellen: Ich solidarisiere mich mit den friedlichen Spaziergängern in Thüringen und in Deutschland. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind nicht friedlich!) Und ich rufe alle Menschen in Thüringen und Deutschland zu friedlichem und kreativem Widerstand gegen diese rechtsstaatsgefährdende, gegen diese demokratiegefährdende Politik auf. Ich sage Ihnen: Da, wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Regierung, ja, noch ertönt die Stimme der Opposition (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Am besten einen Spaziergang machen!) im Thüringer Landtag. Seien Sie doch froh, Sie Spezialdemokraten. (Zwischenruf aus dem Hause: Das sind Nazi- sprüche!) Ich weiß, dass Sie mich am liebsten abholen lassen würden. Das weiß ich. Das ist Ihr Heuchlertum. Hören Sie auf, sich zu echauffieren, hören Sie mir zu, ich komme jetzt zum Ende. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sollen wir in Ihren Kategorien denken?) Ich möchte am Ende noch mal darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren im neuen Politikfeld Corona immer wieder die Stimme der Vernunft gesprochen hat und ihre Position auch mit Reden zu Aktuellen Stunden und mit Anträgen hier ins Hohe Haus eingespeist hat. Unsere Position zum Umgang mit Corona ist eigentlich seit zwei Jahren klar. Es ist eine Position – wie ich gerade sagte – des gesunden Menschenverstands. Ich kann der Landesregierung nur raten, umzukehren. Sie haben gemeinsam mit den anderen Landesregierungen, Sie haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – und der neue Bundeskanzler scheint ja den Irrweg weitergehen zu wollen –, Sie haben dieses Land in eine historische Sackgasse geführt. An diesem Befund komme ich nicht vorbei. Und ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, die Menschen draußen in Angst und Schrecken zu versetzen. Hören Sie auf, unsere Kinder zu quälen. (Beifall AfD) Das, was unsere Kinder in den letzten zwei Jahren nicht mehr gelernt haben, das werden sie nie wieder heranholen. Sie haben eine Generation von Bildungsverlierern produziert. Schande, Schande, Schande. Und was besonders verdrießlich ist und was jedem Vater und jeder Mutter nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern auch das Herz brechen lässt, das ist die Qual, die unsere Kinder jeden Tag im Unterricht erleiden müssen, dadurch, dass sie als Gruppe, die überhaupt gar nicht durch dieses Virus gefährdet ist, ständig mit einem Mundschutz herumlaufen müssen. Einige Landräte haben sogar angeordnet, dass unsere Kinder in den Lüftungspausen den Mundschutz nicht ablegen dürfen. Für mich ist das nichts anderes als purer Sadismus, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Und anstatt Krankenhäusern Prämien dafür zu geben, dass sie Intensivbetten abbauen, sollten Sie den Krankenhäusern Prämien geben, damit Intensivbetten aufgebaut und vorgehalten werden. (Beifall AfD) Geben Sie dem medizinischen Personal endlich den Lohn und das Gehalt, das sie verdienen, dem Pflegepersonal ebenso! Honorieren Sie die Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben bis über die Schmerzgrenze hinaus! An der Stelle auch im Namen der gesamten AfD-Fraktion ein riesiges Dankeschön an die Krankenschwestern, an die Ärzte, an die Pflegeschwestern und Pfleger in Thüringen! (Beifall AfD) Unterstützen Sie alles das, was gemacht werden kann, um COVID-19 mit klassischen, konservativen Medikamenten zu behandeln! Da gibt es mittlerweile einige sehr Erfolg versprechende auf dem Markt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Pferdeentwurmungsmittel!) Folgen Sie ansonsten, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Ministerpräsident, dem australischen Premierminister, der kürzlich sagte – ich zitiere –: „Wir haben uns als Land entschlossen, mit dem Virus zu leben.“ Das ist der australische Weg, und das muss auch der deutsche Weg werden. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE)

Als Nächste erhält Abgeordnete Bergner das Wort. – 5 Minuten.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Der Thüringen-Monitor zeigt, dass die Bürger ihre eigene, persönliche finanzielle Lage als positiv bewerten. Das ist sicherlich auch den Maßnahmen im letzten Jahr geschuldet. Aber das ist trügerisch, denn es handelt sich um eine gefühlte gute Lage im letzten Jahr. Gas, Strom, Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen massiv gestiegen. Die Inflationsrate liegt in Thüringen mittlerweile bei 5,2 Prozent. Das sind anderthalb Prozent mehr als im August. Warum glauben die Thüringer, sie hätten wieder mehr Geld in der Tasche? Vielleicht weil sie keine Chance hatten, es auszugeben, weder für Kunst und Kultur noch für Reisen und Restaurantbesuche? Hat das Pandemiemanagement in Thüringen eventuell gesellschaftliche Teilhabe genommen? Treibt die Pandemie die Inflation zusätzlich in die Höhe? Das sind Fragen, die ich mir stelle. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann denken Sie mal darüber nach!) Wenn 40 Prozent der Befragten mit dem Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung unzufrieden sind, ist das nicht zu vernachlässigen. Dafür gilt es nach Lösungen zu suchen. (Beifall AfD) Deshalb hier einige konstruktive Kritikpunkte: Grenzwerte für Maßnahmen werden scheinbar willkürlich, unangemessen und nicht nachvollziehbar festgelegt. Auch der Thüringen-Monitor wirft an und mit Corona Gestorbene in einen Topf, obwohl es für die Ableitung von wegweisenden Maßnahmen wichtig wäre, zwischen „mit“ und „an“ zu unterscheiden. Obduktionen würden das möglich machen, werden aber nicht durchgeführt. Wir reden hier heute über Demokratie und Corona-Pandemie, aber viele Menschen nehmen wahr: Einschränkungen für die Stärkung des Immunsystems, Wegsperren, Diskriminierung Ungeimpfter und Demonstrationsverbote, dass echte wissenschaftliche Diskurse nicht zugelassen werden, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da können Sie doch mal eine Demo anmelden!) dass mit Druck und Sanktionen gearbeitet wird. Ich erlebe täglich in den Gesprächen dasselbe, was Herr Hey hier ausführlich geschildert hat. Und das ist ein Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mitgenommen. Ich frage mich: Ist das demokratisch? Um Vertrauen und Verständnis zu entwickeln, wäre es dringender und erforderlicher, zum Beispiel auch über die Wirksamkeit der Impfaktionen zu reden. Aus einer weltweiten Analyse der Johns-HopkinsUniversität geht hervor, dass die Impfweltmeister auch die meisten Todesfälle und die höchsten Inzidenzen haben, (Beifall AfD) und die 20 Prozent Übersterblichkeit in Deutschland im November lässt sich nicht durch die Corona-Toten erklären. Es stellt sich mir die Frage: Warum ist der letzte Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts mit Zahlen vom 30.04. dieses Jahres erschienen? Schafft das Vertrauen? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie bestimmt nicht!) Die immer gleichen Corona-Maßnahmen, die wie von einer Endlosschleife abgespult werden, stecken in einer Sackgasse, und aus meiner Sicht brauchen wir einen Gamechanger. Wir brauchen Vertrauen und Respekt vor der anderen Meinung. Maßnahmen, die polarisieren, diskriminieren und ausgrenzen sowie erziehen, die Tausende von Menschen auf die Straße treiben, können weder richtig noch demokratisch sein. Unsere Aufgabe sollte darin bestehen, die Menschen über alle Möglichkeiten aufzuklären, wie sie sich vor dem Virus schützen können. Wir sollten auch die positiv Getesteten nicht einsperren und alleinlassen, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nie- mand sperrt jemanden ein!) damit die Menschen freie und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dafür brauchen wir transparente Statistiken und nachvollziehbare Rahmenbedingungen, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss sie nur lesen und verstehen können!) damit das gesellschaftliche Zusammenleben nicht alle spaltet. (Beifall AfD)

Als Nächstes erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil jetzt schon so vieles gesagt wurde, auf das ich eingehen muss, möchte ich meinen Dank ganz voranstellen – insbesondere nach der Schmährede von Herrn Höcke, der inzwischen aus dem Saal spaziert ist – an das Team von Frau Prof. Dr. Reiser, das diesen Thüringen-Monitor erstellt hat, der mittlerweile der 21. Thüringen-Monitor ist und damit auch einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall DIE LINKE) Ich will trotzdem auf einige Punkte eingehen, die hier geäußert wurden, weil es, glaube ich, nottut und weil man das auch nicht so stehen lassen darf. Nach dem Geschwurbel der beiden Vorrednerinnen wäre vielleicht eine Lüftungspause dazwischen besser gewesen, aber die war uns im Moment nicht vergönnt. (Beifall DIE LINKE) Zu Herrn Höcke kann ich nur sagen: Auch ein Nazi, der spazieren geht, ist ein Nazi. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deshalb will ich noch einmal ganz deutlich sagen, diese Verharmlosung als Spaziergänge – Frau Bergner hat sich ja versprochen und tatsächlich von Demonstrationen gesprochen – finde ich fatal, denn die Frage ist tatsächlich: Wer geht denn da – in Anführungszeichen – spazieren? Herr Bergner hat es ja gestern schon in einer Aktuellen Stunde gesagt, und da geht es mir ganz genauso als jemand, die in der DDR groß geworden ist: Wenn Menschen wie in Erfurt am Montagabend, als wir unsere Fraktionssitzung des Stadtrats im Rathaus hatten und danach nach Hause gehen wollten, was so nicht möglich war, weil die Straßen voll von – in Anführungszeichen – Spaziergängern gewesen sind, die „Diktatur“ und „Freiheit“ schrien und meinten von Diktatur reden zu müssen, weil sie sich eingeschränkt fühlen, dann kann ich ihnen nur sagen, sie haben Diktatur noch nie erfahren. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Höcke, das haben wir ja eben auch erlebt. Und das ist das eigentlich Schlimme, dass damit auch eine Relativierung stattfindet von tatsächlichen Diktaturerfahrungen. Frau Bergner, Sie wissen doch gar nicht, was „eingesperrt sein“ bedeutet. Niemand wurde in Deutschland im Rahmen der Pandemiemaßnahmen eingesperrt – niemand, das will ich noch mal so deutlich sagen. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, das tatsächlich zu unterscheiden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Weil ich jetzt einmal dabei bin, muss ich doch die Frage stellen: Sind denn wirklich beide Seiten, wenn man es schon als Seiten bezeichnen möchte, laut? Ich erlebe vielmehr einen Großteil an Menschen, die sehr leise geworden sind in dieser Pandemie. Sehr leise, weil sie immens viele Lasten tragen müssen, weil sie sich um ihre Familien kümmern, um Kinder, um Alte, um das Gemeinwesen, weil sie zur Arbeit gehen, weil sie ihren Lebensunterhalt sichern müssen, weil sie sich kümmern, weil sie in Sorge sind, auch um den Zustand in diesem Land, die mitnichten laut schreiend auf der Straße stehen. Die, die da laut schreien, sind eher ein kleiner Teil. Es macht mir schon Sorge, wenn eine Gesellschaft wieder am schnellsten auf die reagieren soll, die am lautesten schreien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, hier werden mitunter Minderheit und Mehrheit sehr deutlich verkannt. Ich will auch noch sagen, lieber Mario Voigt, die Hufeisentheorie hat noch nie funktioniert (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und sie funktioniert genauso wenig, wenn wir über Geimpfte und Ungeimpfte reden. Es geht gar nicht um die Pandemie bei denen, die als – in Anführungszeichen – Spaziergänger auf die Straßen gehen. Denen geht es um etwas viel Grundlegenderes, und das ist das eigentlich Gefährliche. Dem, muss ich konstatieren, sind die Konservativen leider auf den Leim gegangen. Denen geht es nämlich um Umsturz. Wenn Sie mal in die TelegramChatgruppen schauen, was dort gerade diskutiert wird, dann sind es genau diejenigen, die immer wieder den Umsturz herbeireden wollen. Das ist übrigens auch nicht das erste Mal. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie differenzieren da ganz genau!?) Ja, ich differenziere jetzt gern und will auch noch einmal an ein paar Beispielen sagen, wo wir das schon mal erlebt haben. Ich erinnere mich an die „Diktatur! Diktatur!“-Rufe, als 2014 zum ersten Mal eine rot-rot-grüne Regierung verhandelt wurde. Da demonstrierten übrigens teilweise die gleichen Leute – damals nannten sie es nicht „Spaziergänge“ – wie heute wieder. Das waren teilweise die Gleichen, die damals „Diktatur“ geschrien haben und heute wieder „Diktatur“ schreien. Vielleicht müssen Sie einfach aufpassen, neben wem Sie da so spazieren. Sie spazieren Seite an Seite mit HardcoreNeonazis, das muss Ihnen klar sein. Und dann werden dort auch noch Kinder als Schutzschilder auf diesen Demonstrationen ganz bewusst missbraucht, und das finde ich einen unerträglichen Zustand. Das will ich einfach so deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann auch noch etwas zur Frage der Schulen, weil auch Sie darauf eingegangen sind. Ich glaube, jede und jeder, der mich kennt, weiß, dass mich das Thema „Bildungspolitik“ seit über 25 Jahren umtreibt. Wir haben wirklich ganz viel diskutiert, wie wir auch und gerade Kindern, Jugendlichen, Familien in der Situation der Pandemie gerecht werden. Wir haben da auch oft gestritten, und das finde ich auch nicht schlimm, weil niemand von uns die Wahrheit für sich gepachtet hat, wenn ich das sagen darf. Wir haben es uns da auch nicht leicht gemacht. Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass wir längst in allen Schulen beispielsweise Luftfilter hätten. Da wurde viel zu lange gezögert an ganz unterschiedlichen Stellen, die Programme waren schwierig, die aufgelegt wurden, auch von Bundesseite. Auch Schulträger haben viel zu lange gehofft, dass es vielleicht irgendwie auch so geht und man ja auch lüften kann, oder haben dann wenigstens ein paar CO -Ampeln angeschafft. 2 Noch viele andere Dinge haben wir immer wieder diskutiert, beraten. Die Schulcloud war hier oft Thema, die Frage, wie wir tatsächlich auch Distanzunterricht gut und qualitativ hochwertig gestalten können. Nicht zuletzt hatten wir die heftige Diskussion, gerade in der Bildung, die – unterstelle ich jetzt mal – tatsächlich aus der Sorge um die Kinder heraus entstanden ist, die natürlich mit extrem hohen Fallzahlen im Moment zu kämpfen haben: Wie halten wir es mit den Winterferien? Helmut Holter ist jetzt gerade nicht hier, aber wir haben da wirklich ganz lange gerungen und auch immer diskutiert. Wir haben überlegt, wir haben abgewogen und das klingt ja erst mal so romantisch zu sagen, wir verlängern die Ferien. Dann haben wir uns gefragt: Was macht das eigentlich mit den Familien? Auch ich habe – weil Mario Voigt das hier so schön dargelegt hat, mit wem er überall und immerzu geredet hat –, auch ich habe, ich unterstelle, alle haben immer wieder mit Lehrerinnen, mit Eltern, mit Erzieherinnen, mit Krankenschwestern, mit allen landauf, landab geredet und gefragt: Was gibt es denn jetzt tatsächlich zu tun? Da haben uns Eltern erzählt: Wir haben einfach keine Urlaubstage mehr, wir haben keine Kinder-krank-Tage mehr. Wir müssen gerade das Gesundheitswesen am Laufen halten. Die Sorge war, wenn jetzt die Schulen schließen – und da sitzt das Trauma im Übrigen tief –, dass es dann nicht nur die drei Tage sind. Wir erinnern uns an letztes Jahr, wo die Schulen dann nämlich gar nicht wieder aufgemacht haben. Was soll dann mit unseren Kindern werden? Wir alle wissen um die psychischen und die sozialen Folgen des langen Distanzunterrichts. Die kann doch niemand wegreden. Wir kennen natürlich die Fallzahlen aus dem Bereich des Kinderschutzes – auch die haben wir im Ausschuss intensiv diskutiert –, die massiv angestiegen sind. Deswegen haben wir immer wieder überlegt, wie wir den besten Weg für alle finden, wie wir Kindern gerecht werden, wie wir sichere Bildung gewährleisten können, wie wir Betreuung sicherstellen und wie wir trotzdem den Familien die größtmögliche Sicherheit geben, eben nicht das Virus bei sich zu Hause zu haben. Ich sage ganz offen, ich finde den Kompromissvorschlag, der gestern gemacht wurde, auf Freiwilligkeit und auf eine Entscheidung in den Familien für diese drei Tage zu setzen, in dieser Situation angemessen, weil es die Familien jetzt entscheiden können und trotzdem die Zwänge im Blick behalten werden, nämlich dass beispielsweise gearbeitet werden muss, dass ansonsten Betreuungsprobleme ganz anderer Art entstanden wären, dass wir wieder hätten Notbetreuung etc. aufbauen müssen. So ist, glaube ich, eine Abwägung getroffen worden, die die Sorgen und Nöte der Eltern auf der einen Seite ernst nimmt und auf der anderen Seite trotzdem sicherstellt, dass die Kinder, wenn sie die Schulen besuchen wollen, dies in dieser Zeit auch können. Deswegen, finde ich, kann man so etwas auch anerkennen. Man kann hinterher immer meckern. Herr Voigt, wäre diese Entscheidung gestern nicht getroffen worden, hätten Sie sich garantiert hier hingestellt und gesagt: Ja, aber die Ferien hätten natürlich verlängert werden müssen oder man hätte Wege finden müssen. Hinterher ist man natürlich irgendwie immer schlauer. Ich glaube, das war jetzt die angemessene, die richtige Entscheidung in einer sehr aufgeheizten Stimmung. Es kann nicht unser Interesse sein, in den Schulen noch mehr Unsicherheit reinzubringen. Ich weiß, wie schwer das für Lehrerinnen und Lehrer ist, weil sie dem Anspruch gerecht werden wollen, natürlich für die Kinder da zu sein, die in der Schule sind, und weil sie sich zerrissen fühlen und das Gefühl haben, sie müssen jetzt auch noch denen gerecht werden, die sich aus guten Gründen, weil sie ihre Familien entsprechend schützen wollen – oder warum auch immer dafür entschieden haben, zu Hause bleiben, weil Bildung ein Rechtsanspruch für alle von Anfang an ist. Ich will ganz offen sagen: Wenn man hier nicht mal zwischen Schulpflicht und Präsenzpflicht unterscheiden kann – und das haben wir hier heute auch erlebt –, dann gibt es noch ganz schön viel zu lernen im wahrsten Sinne des Wortes.

Frau Rothe-Beinlich, eine ganz kurze Unterbrechung. Herr Czuppon, auch wenn Sie auf der Tribüne ganz hinten sitzen, müssen Sie eine Maske tragen. Bitte setzen Sie die auf!

Ich will jetzt trotzdem noch mal ein bisschen detaillierter auf den Thüringen-Monitor eingehen, weil hier über sehr vieles geredet wurde, mitunter gar nicht über den Thüringen-Monitor, deswegen will ich noch mal ein bisschen auf das zurückkommen, was uns heute eigentlich an- und umtreiben sollte. Der Fokus des Thüringen-Monitors liegt auf der Erforschung rechtsextremer Einstellungen, der Demokratieakzeptanz, der Demokratiezufriedenheit und dem Institutionenvertrauen der Thüringer Bevölkerung. Ich sage es noch mal: Ein herzliches Dankeschön an Marion Reiser und ihr Team für die fundierte Analyse, die gerade für uns Politikerinnen von unschätzbarem Wert ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Herr Höcke diesen Thüringen-Monitor am liebsten nicht hätte, das wissen wir schon seit seiner ersten Rede zum Thüringen-Monitor, wo er an den bekannten Holzofen erinnert hat. Wes Geistes Kind Sie sind – auch auf der Tribüne –, das wissen wir. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen – und daran will ich noch mal erinnern –, was der Anlass für die Etablierung des ThüringenMonitors gewesen ist, nämlich der Anschlag auf die Erfurter Synagoge am 20. April im Jahr 2000. Seitdem – das müssen wir leider konstatieren – sehen wir deutschlandweit eine Zunahme antisemitischer Straf- und Gewalttaten und auch eine deutlich erhöhte Gefahrenlage für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im laufenden Jahr sind bislang 1.850 Straftaten mit antisemitischem Bezug registriert worden. Im Durchschnitt sind das sechs Straftaten pro Tag. Das ist Stand 5. November und geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Das ist eine Zahl, die uns allen nicht nur große Sorgen bereiten sollte, sondern die wir als demokratische Kräfte auch zum Anlass nehmen müssen, uns eindeutig und immer wieder mit Vehemenz gegen jeden Antisemitismus zu stellen. Auch in Thüringen kommt es seit Jahren immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. Es darf hier keine Unsicherheit geben, dass wir die Gefahr für unsere jüdischen Mitbürgerinnen nicht ernst nehmen und wir alles dafür tun, Antisemitismus zu bekämpfen. Auch wenn laut Thüringen-Monitor 52 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer meinen, wir sollten endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen, müssen wir hier ganz deutlich sagen, dass sich ein Schlussstrich mit Blick auf unsere Vergangenheit verbietet. Einen solchen kann und darf es niemals geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufarbeitung – ich will es hier noch mal so sagen – kennt kein Verfallsdatum – im Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir jetzt die Bilder von Corona-Protesten sehen, bei denen Teilnehmerinnen einen Judenstern tragen, oder Impfgegnerinnen hören, die Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung gleichsetzen, zeigt das nur umso deutlicher, wie viel Aufklärungsarbeit immer noch nötig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt können die Ergebnisse der Befragung zum Thema „Antisemitismus“ uns auch in diesem Jahr nicht beruhigen. Es gibt zwar einen Rückgang bei der klassischen Aussage – das war hier vorhin auch schon Thema –, dass die Juden – so heißt es – etwas Eigentümliches an sich haben – so heißt es in der Fragestellung – und deshalb nicht zu uns passen. Aber Antisemitismus äußert sich eben in ganz vielen Formen, in antisemitischer Kritik an der Politik Israels oder auch in der Relativierung der jüdischen Opfer des Holocausts im Vergleich mit den deutschen Kriegsopfern. Für beide Aussagen zeigt die Studie deutliche Zustimmungswerte, und das ist dann schon erschreckend. Gleichzeitig zeigt die Befragung, dass antisemitisch eingestellte Personen auch stärker dazu neigen, verschwörungsideologischen Aussagen mit Bezug zur Corona-Krise zuzustimmen. Die Bekämpfung des Antisemitismus muss daher auch weiterhin eines der wichtigsten Ziele demokratischer Politik sein. Ich will auch noch etwas zu den Zustimmungswerten im Bereich der sogenannten Fremdenfeindlichkeit – den Begriff sollte man vielleicht doch mal überdenken – sagen. Der Aussage, dass sozusagen Thüringen durch Ausländerinnen und Ausländer überfremdet sei, wird mit 42 Prozent zugestimmt, der sogenannten Sozialstaatsausnutzung mit 37 Prozent. Das gibt mir schon zu denken, denn während neonazistische Einstellungen zwar zurückgehen, bleiben ethnozentristische Einstellungen in Thüringen – ich nenne es mal so – stabil. Damit wird Ethnozentrismus zu einer offenbar salonfähigen Form von rechtsextremen Einstellungen, und das macht es definitiv nicht besser. (Beifall DIE LINKE) Aus naheliegenden Gründen lag der Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors auf der Demokratie in der Corona-Pandemie. Diese Schwerpunktsetzung war natürlich sinnvoll, denn die Pandemie bestimmt seit mittlerweile fast zwei Jahren unser gesamtes gesellschaftliches Leben. Zur Eindämmung des Virus musste die Politik in einem bis dahin nicht vorstellbaren Maße auch in Freiheitsund Grundrechte von jeder und jedem Einzelnen eingreifen. Insofern ist es auch sinnvoll, dieses Thema mit der Befragung zu verknüpfen. Erfreulich ist, dass trotz der deutlich gestiegenen Kritik am Pandemiemanagement und der von der Anti-Corona-Bewegung geäußerten Sorge um eine sogenannte Corona-Diktatur die Ergebnisse der Befragung keine Demokratie- oder Vertrauenskrise erkennen lassen. Wir wissen natürlich um den Zeitpunkt der Erhebung der Zahlen. Als Kern der Demokratie machen die Thüringerinnen Partizipation und Freiheitsrecht aus, aber auch Chancengleichheit und Responsivität. Dass die Bürgerinnen ihre Wünsche an uns Politikerinnen richten können und wir im Gegensatz unsere Entscheidungen besser und verständlicher erklären, das sollten wir alle mitnehmen. Vorhin war ja auch schon die Rede von der Möglichkeit des Bürgerforums, welches stattgefunden hat. Ich glaube, dass das ein guter Anfang gewesen ist. Diese Aufgabe trifft uns eben alle mit Blick auf die Corona-Pandemie und die fortschreitende Impfkampagne und mit der zunehmenden Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien, wie wir sie hier heute auch leider erleben mussten, sicherlich noch im größeren Maße als sonst. So sind wir Politikerinnen noch stärker gefordert, politische Entscheidungen zu erklären und Falschinformationen auch deutlich den Nährboden zu entziehen. Ich sage das so deutlich, denn wenn hier jemand von „Turbokrebs“ redet, der angeblich nach Corona-Impfungen auftreten würde, kann ich nur sagen, das ist wirklich die tiefste Schublade von Fake News. So machen Sie Angst, so machen Sie Stimmung, Herr Höcke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, erkennbar ist ein Wunsch der Thüringerinnen und Thüringer nach mehr Partizipation. Direktdemokratische Verfahren werden von 65 Prozent der Menschen im Freistaat befürwortet. 72 Prozent sprechen sich für Entscheidungsformen aus, bei denen tatsächlich Entscheidungstreffende, Betroffene und Interessierte im ganz engen Dialog miteinander stehen. Auch ein typisch parlamentarisches Vorgehen, wie die Kontrolle der Regierung durch Opposition, wird über Alters- und Berufsgrenzen hinweg als wichtig betrachtet. Wir sehen in dem bestehenden Verfassungsausschuss übrigens ein gutes Instrument, um genau daran zu arbeiten, wenn es denn alle wollen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Auch mit dem Corona-Bürgerrat – ich habe es gerade schon erwähnt – haben wir in diesem Jahr schon sehr praktische Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung sammeln können. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sehen die Ergebnisse des Thüringen-Monitors jedoch nicht wirklich positiv aus. Waren die Thüringerinnen im September und Oktober 2020 noch zu einem hohen Maße mit dem Pandemiemanagement zufrieden, zeigt sich in der diesjährigen Befragung – und wie gesagt, das war im Sommer, das hat sich jetzt sicherlich noch einmal verschärft – ein deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit allen Ebenen um rund 20 Prozentpunkte. Die Risiken werden dabei vor allem in gesellschaftlicher Hinsicht gesehen: 77 Prozent sehen aufgrund der langen Schulschließungen Risiken für die Bildungschancen junger Menschen, 60 Prozent sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Nach wie vor werden coronaskeptische Einstellungen von den Thüringerinnen und Thüringern im Bundesvergleich überdurchschnittlich häufig geteilt und immer noch verharmlost ein großer Teil der Befragten das Coronavirus. Hinzu kommt, dass auch der Glaube an pandemiebezogene Verschwörungserzählungen – wie eben hier auch am Pult lebhaft vorgeführt – in Thüringen leider sehr weit verbreitet ist und auch weiter verbreitet wird durch Menschen wie Frau Dr. Bergner oder Herrn Höcke. All diese Ergebnisse sollten uns zu denken geben. Hier müssen wir als Politikerinnen und Politiker dringend handeln. Zum einen deshalb, weil diese Menschen das Virus für weniger gefährlich und deshalb die Maßnahmen zur Eindämmung im Schnitt für übertrieben halten. Außerdem müssen wir uns auch klarmachen, dass bei den immer häufiger stattfindenden Demonstrationen Radikalisierungen vonstattengehen, die uns tatsächlich zu denken geben müssen. Wir alle haben noch die Bilder und Berichte vom letzten Wochenende vor Augen: Eine immer radikaler agierende Mischung aus Corona-Leugnerinnen, sogenannten Querdenkerinnen und harten Rechtsextremen, die mittlerweile fast wöchentlich durch die Innenstädte ziehen und Journalistinnen und Ordnungskräfte angreifen, ist eine Entwicklung, die uns allen große Sorgen macht. Nicht ohne Grund hatten wir dazu gestern auch schon unsere Aktuelle Stunde im Plenum. Leider bestätigen das auch die Befunde des Thüringen-Monitors. Zwar sind sogenannte coronaskeptische Ansichten im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, aber dieser kleinere Teil radikalisiert sich zunehmend. Sie glauben weit überdurchschnittlich an Verschwörungserzählungen, an eine sogenannte Corona-Diktatur und daran, Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten. Sie haben außerdem ein geringeres Vertrauen in staatliche Institutionen und sind eher rechtsextrem eingestellt. 24 Prozent Nazis finden sich ja dadurch auch im Parlament wieder, ich kann es nur so sagen. Befeuert wird diese Einstellung von Parteien wie der AfD, deren Mitglieder und Abgeordnete zwar häufig nicht im Plenum, aber immer wieder Teilnehmer solcher sogenannten Spaziergänge sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als demokratische Fraktion können wir uns dieser Entwicklung nur mit Vehemenz entgegenstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gilt weiterhin, sinnvolle, verständliche Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen und diese dann auch verständlich zu erklären. Ich sage das so deutlich, weil es in der Tat, glaube ich, ein Problem ist, dass die Maßnahmen oft schlichtweg nicht verstanden wurden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Impfkampagne. Wir alle wissen: „Impfen, Impfen, Impfen“ lautet das Gebot der Stunde. Und ich sage es noch mal: Ich bin sehr froh, dass jetzt auch die Impfungen für Kinder begonnen haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich finde übrigens spannend, dass es ja für Kinder in vielen wichtigen Bereichen bereits Impfpflichten gibt, über eine Corona-Impfpflicht für Kinder aber überhaupt niemand gesprochen hat – darum geht es ja jetzt auch nicht –, aber die generelle Impfpflicht für Kinder von der AfD noch nicht infrage gestellt wurde. Ich bin sehr gespannt, wann diese Rückwärtsrolle dann auch noch kommt – würde mich jedenfalls nicht verwundern. Wahrscheinlich müssen die Kinder nur genug Vitamine essen und dann klappt es schon irgendwie. Verzeihen Sie mir diesen zynischen Vergleich, aber so ungefähr war ja die Gesunder-Körper-und-man-musssich-nur-gesünder-verhalten-Rede von Höcke, die ja auch historische Anleihen hat, leider zu verstehen. Allerdings müssen, wie gesagt, die Maßnahmen auch umgesetzt und vor allem auch kontrolliert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verstehen die Schwierigkeiten, die die aktuelle Situation für alle Beteiligten mit sich bringt. Wir verstehen auch die Frustration und auch die zunehmende Pandemiemüdigkeit. Wir alle wären vermutlich im zweiten Winter der Pandemie gern schon weiter. Gleichzeitig sagen wir aber auch ganz deutlich: Wenn sich Protest radikalisiert, wenn Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen, Ärztinnen oder Journalistinnen bedroht oder angegriffen werden, ist bereits eine Grenze weit überschritten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle kommen nur gemeinsam aus dieser Pandemie, und das nur solidarisch, wenn sich auch alle an die Maßnahmen halten. Wir möchten uns deshalb an dieser Stelle bei dem Großteil der Thüringer Bevölkerung bedanken, weil er sich seit nunmehr schon fast zwei Jahren solidarisch zeigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hoffen, dass wir spätestens mit dem Frühjahr oder Sommer die schlimmste Phase der Pandemie hinter uns haben. In diesem Sinne – vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Als Nächstes erhält Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die beruhigende Bemerkung über die Redezeit. Das ist tatsächlich hier etwas luxuriös für jemanden, der es gewöhnt ist, nicht viel mehr als 5 Minuten zu haben. Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zunächst einmal auch vielen Dank für Ihre Regierungserklärung, auch wenn ich, was Sie nicht wundern wird, bei Weitem nicht alle Einschätzungen teile. Den Dank der Freien Demokraten im Thüringer Landtag möchte ich wiederum auch Frau Prof. Reiser von der Uni Jena und ihrem Team aussprechen, die wiederum mit dem zur Tradition gewordenen Thüringen-Monitor ein beachtliches Werk vorgelegt haben, das uns zu denken gegeben hat. Ich möchte an der Stelle auch nicht verschweigen, dass der ursprüngliche Anlass des Thüringen-Monitors ein sehr trauriger und denkwürdiger gewesen ist – umso wichtiger, dass er fortgeführt wird. Es ist wichtig, dass wir diese „Tiefenbohrung“ – Herr Ministerpräsident, wie Sie das genannt haben – in die Gesellschaft durchführen und dass wir dabei selbstverständlich gerade auch die rechtsradikalen Themen besonders beleuchten. Erneut ist ein zentrales Thema des Thüringen-Monitors das Spannungsverhältnis zwischen Corona und Demokratie und ich gestehe: In Teilen bin ich erschüttert, wie gering der Fortschritt ist, den wir seit meiner Rede im vergangenen Jahr zur Regierungserklärung von Prof. Hoff erreicht haben. Wieder wurde ein Sommer zu sorglos verschlafen. Wieder wurde nicht genug Vorsorge getroffen für den von den Forschern für die kalte Jahreszeit prognostizierten Anstieg der Infektionen. Das ohnehin zu knapp geschnürte Paket für Lüftungsanlagen in Schulen ging aus wie das Hornberger Schießen. Anstatt den Behörden, die mit der Beschaffung entsprechender Anlagen naturgemäß noch nicht viele Erfahrungen sammeln konnten, mit zentralen Informationen und Handreichungen zu helfen, wurden selbst die knappen Mittel nur schleppend bis gar nicht abgerufen. Und statt auf differenzierte Konzepte zu setzen, die die Innovationskraft unserer Menschen und Unternehmen mit den Herausforderungen der Pandemie in Einklang bringen, agiert verantwortliche Politik immer noch zu holzschnittartig. Ich will Ihnen beispielhaft beschreiben, was ich meine. Anstatt bei Weihnachtsmärkten rechtzeitig Auflagen zu erteilen, die eine angemessene Besucherzahl bei zugleich vernünftigen Abständen ermöglicht hätten, wurden auf den allerletzten Drücker, als bereits die Buden standen und die Einkäufe getätigt waren, Weihnachtsmärkte verboten, und das im wahrsten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf Verluste. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich hätte Sie hören wollen, wenn das im September schon entschieden worden wäre!) Sie haben ja dann noch Gelegenheit zu reden und noch mehr Redezeit als ich, Herr Kollege Dittes. Abgesehen davon, dass Weihnachtsmärkte nun mal an frischer Luft stattfinden, fehlt mir das Verständnis der Entscheider für Menschen, die das Geld erwirtschaften müssen, von dem sie leben. (Beifall Gruppe der FDP) Und es fehlt mir die Angemessenheit vieler Maßnahmen. Während der Weihnachtsmarkt in einem – ich sage es mal aus meiner Perspektive – 1.400Einwohner-Städtchen wie Hohenleuben, der traditionell am Samstag vor dem 1. Advent stattfindet und auch nur einen halben Tag dauert, nicht öffnen durfte, haben die Weihnachtsmärkte in der Bundeshauptstadt wochenlang offen. Ich habe gehört, das habe etwas zu tun mit der Inzidenz, die ja tatsächlich in Berlin niedriger ist als im Kreis Greiz, um es auf das Beispiel runterzubrechen. Gehen wir den Zahlen mal eben beispielhaft auf den Grund. Der Kreis Greiz hat rund 846 Quadratkilometer, auf denen aufgerundet 100.000 Menschen zu Hause sind. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von rund 826 zu 100.000 bedeutet das also 826 relevante Fälle. In Berlin leben rund 3,7 Millionen Einwohner auf einer Fläche von rund 892 Quadratkilometern, also nicht viel größer als der Kreis Greiz. Berlin hat aktuell eine 7-Tage-Inzidenz von rund 296. Das bedeutet also eine relevante Fallzahl von 10.952 auf einer nahezu vergleichbaren Fläche. Zum Vergleich: Die kurzzeitig betriebenen Weihnachtsmärkte, beispielsweise in Naitschau oder Hohenleuben, wo es maximal einige wenige hundert Besucher gewesen wären, bleiben zu, während in Berlin gleich eine ganze Reihe über die gesamte Adventszeit geöffnet hat. Dass das von den Betroffenen nicht verstanden und nicht als angemessen bewertet wird, verstehe ich. Ich füge hinzu: Sie haben ein Wirrwarr von Regeln geschaffen, die in sich nicht stimmig sind und die nicht zu mehr Akzeptanz führen. In der ersten Welle 2020 hatte ich dafür Verständnis, heute nur noch in Bruchstücken. Und dass Sie schnell noch vor dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes mit Verordnungen auf der alten Rechtsgrundlage Fakten geschaffen haben, macht das Vertrauen nicht besser. Vor einem Jahr, meine Damen und Herren, habe ich im Hohen Haus von einer jungen Frau berichtet, die ich auf den Kundgebungen „Leere Stühle“ in Greiz kennengelernt habe – Greiz haben wir heute schon mal gehört – und die froh war, in einem Supermarkt an der Kasse sitzen zu können, um die Kosten ihrer zwangsgeschlossenen Wohngebietsgaststätte erwirtschaften zu können. Wie ich neulich lesen musste, gibt die junge Familie jetzt zum Jahresende auf. Unverschuldet – und ich betone: unverschuldet – ist ein Lebenstraum geplatzt. Ich brauche, glaube ich, niemandem zu erzählen, warum das Vertrauen in politisches Handeln da nicht gestiegen ist. Und der Beispiele ließen sich zahlreiche anfügen. Im Sinne der Worte von Herrn Hey – die ich heute in großen Stücken sehr gut fand, Herr Kollege Hey, möchte ich da sagen – ist es auch sehr wichtig, dass wir gesprächsfähig bleiben und dass wir auch in der Lage sind, in dieses Gespräch die Menschen mitzunehmen, die sich nicht mitgenommen fühlen, bevor die von Rattenfängern eingefangen werden. Lieber Herr Ramelow, Sie haben heute in Ihrer Rede zu Recht gesagt, dass man bei neuen Problemen mit neuen Ideen auch scheitern dürfen muss, ohne einer Bashing- oder Mobbingkultur ausgesetzt zu sein. Man muss Neues ausprobieren dürfen, Chancen ausloten können, auch mal auf die Nase fallen, ohne Häme ausgesetzt zu sein. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Die Menschen im Land dürfen von den verantwortlichen Politikern aber auch erwarten, dass dieselben Fehler nicht immer wieder gemacht werden. (Beifall Gruppe der FDP) Nun möchte ich ein paar Worte zu den Ereignissen in Greiz sagen. In der Aktuellen Stunde habe ich ja schon unsere Haltung zu den Freiheitsrechten betont, und die sind mir besonders wichtig. Aber ich bin auch entsetzt über die Gewaltbereitschaft, die dort zutage getreten ist. Ich bin entsetzt, dass das ausgerechnet in meiner Kreisstadt aufgetreten ist, und ich bin entsetzt darüber, wie und warum es die schöne Residenzstadt Greiz in die Tagesthemen geschafft hat. Ich hätte mir gewünscht, dass sie mit anderen Themen in das überregionale Fernsehen kommt. Und ich wünsche mir von den Journalistinnen und Journalisten, die jetzt Aufmerksamkeit für die Region gewonnen haben, dass sie vielleicht auch mal zu anderen Zeitpunkten wiederkommen und berichten, was die Menschen dort leisten. Auch das wäre ein Beitrag dazu, diese Spaltung zu überbrücken oder zumindest zu mindern. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht falsch verstanden werden. Wir leugnen nicht Corona. Wir verharmlosen es auch nicht. Denn wer so tut, als sei COVID-19 nicht mehr als eine Grippe, versündigt sich an den Menschen. Er trägt dazu bei, dass Unternehmen nicht aus der Krise kommen, die darauf angewiesen sind, dass diese Zahlen wieder nach unten kommen. Und was ich besonders schäbig finde, ist, dass es Leute gibt, die Ängste vor dem Impfen schüren und sich selbst heimlich impfen lassen, wie das, meine Damen und Herren von der AfD, bei Ihren Parteifreunden in Mecklenburg öffentlich bekannt geworden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wäre das nicht so gefährlich, könnte man sich ja köstlich amüsieren. Billigend in Kauf zu nehmen, dass die über die Klinge springen, die auf diese Leimrute gegangen sind, ist aber hochgradig unanständig und ekelhaft, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich: Ich werbe für das Impfen. Ich selber bin dreifach geimpft. Ich werbe sehr dafür, dass diese Angstmacherei endlich ein Ende hat, denn sie ist unverantwortlich. (Beifall Gruppe der FDP) Das, was Sie da tun, hilft keinem Gastwirt, das hilft keinem Einzelhändler, das hilft niemandem, der körpernahe Dienstleistungen anbietet. Wir müssen wieder mit unserer Wirtschaft nach vorn kommen und vor allem auch die Menschen zusammenführen. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Deswegen dürfen wir aber auf der anderen Seite – und das ist das Stichwort „Zusammenführen“ – nicht die Menschen stigmatisieren, die aus den verschiedensten Gründen tatsächlich Angst haben, Sorge haben, manchmal vielleicht auch etwas berechtigter als andere. Ich denke da zum Beispiel an eine junge werdende Mutter, die erst, bevor sie werdende Mutter war, verzweifelt versucht hat, einen Impftermin zu kriegen, bekam ihn nicht im vergangenen Jahr, dann war es so weit, dass sie werdende Mutter war, und jetzt traut sie sich nicht, weil sie meint, sie will das dem werdenden Kind nicht zumuten. Die darf man nicht in irgendeine Ecke stellen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Es hat an vielen Stellen schlechte Kommunikation eine Rolle gespielt, die zusätzlich verunsichert hat. Da hat Politik sich nicht mit Ruhm bekleckert, da hat sich auch die Kassenärztliche Vereinigung nicht mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere mich an meine erste Impfung, wo auch einiges, was den Impfstoff anbelangte, holterdiepolter ging, sodass ich mir da nicht sicher war, ob das alles richtig ist, was mir da gerade angeboten wird. Themawechsel: Herr Ramelow, Sie haben über den ländlichen Raum und über die Unterstützung der Kommunen gesprochen. Da sage ich, das ist gut so, als jemand, der im ländlichen Raum zu Hause ist und auch mit Herzblut dafür glüht. Allerdings sage ich auch ganz offen, dass einiges von dem, was Sie gesagt haben, zunächst einmal untersetzt werden muss; haushalterisch untersetzt werden muss, aber auch im Tun untersetzt werden muss. Und wenn wir von der Förderung von Kommunen sprechen, dürfen wir nicht verschweigen, dass wir eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie haben. Wir dürfen nicht verschweigen, dass auch beim aktuellen Kommunalen Finanzausgleich nach wie vor der alte Webfehler bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs besteht, nämlich der Investitionsstau. Weil der kommunale Finanzbedarf nach wie vor anhand der getätigten Ausgaben ermittelt wird, fließen also all die Ausgaben nicht ein, die nicht getätigt werden konnten, weil das Geld nicht da war: Schulen, Kindergärten, Brücken, Kläranlagen, aber eben auch die Kosten für barrierefreie Internetauftritte, Bussteige, Rathäuser, Wahllokale und vieles andere mehr, meine Damen und Herren. Das sollten wir nicht vergessen. Deswegen sagen wir: Sorgen wir für faire kommunale Finanzen, für Konnexität, für einfachere und weniger Aufgaben und damit auch geringere Kosten, meine Damen und Herren, dann haben wir auf jeden Fall etwas gekonnt, Herr Ministerpräsident. Damit sind wir bei der Ehrenamtsförderung. Jawohl, das Ehrenamt braucht auch mehr Geld. Aber vor allem muss das Ehrenamt entlastet werden (Beifall Gruppe der FDP) – danke – von überbordender Bürokratie. Wenn Vereinsvorsitzende ein eigenes Sekretariat brauchen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, dann läuft etwas grundlegend falsch im Land. Und ich sage es ganz gezielt: Das laste ich Ihnen jetzt nicht nach politischer Farbe an, sondern das ist ein Problem, das sich insgesamt schon seit sehr vielen Jahren wie ein roter Faden durch die Gesellschaft zieht. Ich selber weiß, wovon ich rede, ich selber weiß, wie ich vor sehr vielen Jahren – das war, glaube ich, zur Zeit einer schwarzen Alleinregierung – als Vereinsvorsitzender eines Vereins in einem kleinen Dorf, das Sie kennen, versucht habe, das irgendwie über Wasser zu halten, beruflich sehr viel gerade an der Backe hatte, familiär auch bauen wollte usw. usf. und das Amtsgericht von mir irgendeine Auskunft haben wollte, wo ich so schnell gar nicht überblickt habe, was die jetzt von mir wollen. Dann bin ich innerhalb kurzer Zeit damals mit einem Bußgeldbescheid – ich glaube – über 500 DMark noch überzogen worden, wo ich mich gefragt habe: Verdammt noch mal, warum tut man sich so etwas an? Wenn wir von Ehrenamtsförderung reden, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass Ehrenamtliche vor allem von solchen bürokratischen Hürden entlastet werden, damit wäre das Meiste und das Wichtigste für sie getan, was es zu tun gibt. Lassen Sie uns also schauen, wie wir dort mit weniger Bürokratie etwas erreichen können. Ich rufe da ausdrücklich dazu auf, auch Ihren Spielraum beispielsweise bei Verordnungen zu nutzen, um Ehrenamt zu entlasten. Wir standen gemeinsam im Waldbad Hohenleuben, das im Ehrenamt geführt wird. Wir haben dort exemplarisch ein Problem gesehen, das im ganzen Land immer wieder vorkommt: Ich denke an das Thema der Bademeister. Deshalb rufe ich Sie auf, die ordnungsbehördliche Verordnung klar und einfach so zu gestalten, dass es künftig keiner weiteren Klagen bedarf. Auch dort können wir etwas für Ehrenamtliche tun. Lassen Sie uns gemeinsam mit weniger und einfacheren Vorschriften dafür sorgen, dass die Aufgaben nicht nur im ländlichen Raum leichter zu schultern sind. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum auch durch Behördenansiedlungen geschaffen werden, anstatt wie damals bei der Fehlentscheidung zur JVA Hohenleuben bzw. Ostthüringen durchzupeitschen. Und da weiß ich, dass Sie sich sehr dafür eingesetzt haben, den Fehler zu korrigieren. Es ist nur leider nicht gelungen und – was, glaube ich, fast noch schlimmer ist – wir haben es bis heute nicht geschafft, eine gescheite Nachnutzung hinzukriegen. Dann sind wir, wenn dieser Gedanke sich durchzieht, die Letzten, die nicht auch auf dem Weg einer konstruktiven Opposition alles tun werden, damit unser Land vorankommt und seine Menschen eine auskömmliche Existenz haben. Meine Damen und Herren, es ist heute auch schon viel gesagt worden, deswegen will ich auch nicht alles wiederholen, zu dem ganzen Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ich will nur eins sagen: Es muss für jeden anständigen Bürger klar sein, dass Antisemitismus in unserem Land und in unserer Mitte keine Basis haben darf. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Was ich ein bisschen vermisst habe, obwohl zu Infrastruktur einiges kam, ist etwa das Thema „Ortsumgehungen“. Da ist wichtig, dass längst versprochene Ortsumgehungen auch angepackt werden müssen. Auch das hat etwas mit Lebensqualität und vor allem auch mit Erreichbarkeit des ländlichen Raums zu tun. Ich denke etwa an die Ortsumgehung Großebersdorf im Zuge der B 175. Das ist einfach den Menschen vor Ort nicht mehr zu erklären, die haben schon vor 85 Jahren diese Ortsumgehung versprochen bekommen. Auch diese Zahl 85 Jahre sagt ja ganz klar, es hakt nicht erst jetzt. Aber wir müssen dort endlich in die Pötte kommen. Was ich vermisst habe, ist auch eine Aussage zur Reaktivierung von Bahnlinien. Ich glaube, das ist notwendig mit Blick auf Klimawandel, mit Blick auf eine moderne Entwicklung des Verkehrs und vor allem mit Blick auf die Anbindung der ländlichen Räume, und da insbesondere auch die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnhaltepunkten und vor allem auch der Erhalt von Bedarfshaltepunkten. Das Thema „Breitband“ spricht mir aus dem Herzen, aber was wir nicht vergessen dürfen, ist noch viel banaler: Wir haben über weite Strecken in Thüringen auch noch Funklöcher im Mobilfunknetz, auch da müssen wir einiges tun. Insofern bin ich also auf den Thüringen-Monitor im nächsten Jahr sehr gespannt und freue mich auf eine Debatte über die ländlichen Räume, die dann natürlich mehr in die Tiefe gehen kann, wird und muss, als es heute möglich war. Da haben wir noch viele Themen miteinander zu diskutieren. Ich möchte abschließend noch einen Gedanken aus dem Thüringer-Monitor aufgreifen, Sie haben es kurz tangiert: Die Menschen wünschen sich auch bei schwierigen Entscheidungen eine bessere Kommunikation. Sie erwarten, von den Regierenden gehört und gefragt zu werden, nicht unbedingt nach dem Mund geredet zu bekommen. Und sie erwarten, schwierige Entscheidungen erklärt zu bekommen. Dass das bislang nur ungenügend gelungen ist, liegt auf der Hand. Sie haben heute Gustav Heinemann zitiert, den ich auch oft gern höre und auch manchmal gern zitiere, deswegen möchte ich ein Gustav-Heinemann-Zitat hinzufügen, das da lautet: „Der Preis der Freiheit steigt, wenn die Nachfrage sinkt.“ – also ein marktwirtschaftlicher Grundsatz umgedreht. Sorgen wir dafür, dass die Nachfrage nicht sinkt, sondern kämpfen wir um die Herzen und um die Köpfe der Menschen. Deswegen sage ich Ihnen auch an dieser Stelle: Es gibt viel zu tun. Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Und als Nächster erhält der Abgeordnete Dittes für die Fraktion Die Linke das Wort und ich will darauf hinweisen, dass ich davon ausgehe, dass der Abgeordnete Dittes das bis halb zwei schafft. Dann würden wir nämlich in die Lüftungspause eintreten. Es ist alles gut, Sie haben 53 Minuten, nur als kleiner Hinweis.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis. Ich werde das versuchen. Es wäre im Übrigen – vielleicht als Hinweis an das Präsidium – auch hilfreich, wenn auf der Uhr die Zeit nicht aufsteigend läuft, sondern vielleicht absteigend.

Das haben wir im Ältestenrat schon mal diskutiert und es ist bestimmt noch bei der Verwaltung auf der Tagesordnung, dass wir das machen wollen.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren ein ernstes Thema heute im Thüringer Landtag und einige der Debattenbeiträge haben diese Ernsthaftigkeit auch widergespiegelt. Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion meinen persönlichen Dank an das Team um Frau Prof. Dr. Marion Reiser an den Anfang stellen, aber das nicht aus Gewohnheit oder aus normierter Freundlichkeit, sondern tatsächlich auch als ein Ausdruck der derzeit laufenden Wissenschaftsdebatte, um da auch Position zu beziehen. Denn wir haben hier in den vergangenen Monaten erlebt, wie immens groß auch die Herausforderungen für die Wissenschaft sind, einmal in der Sache selbst, in den Gegenständen, die sie zu erforschen haben, aber andererseits natürlich auch in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die wissenschaftlich erworbenen Erkenntnisse. Wir erleben, wie Wissenschaft in den letzten Monaten infrage gestellt wird, und wir haben das hier heute auch erlebt, dass die Wissenschaftlichkeit dieses Thüringen-Monitors in Abrede gestellt wird, die Autoren diskreditiert werden, und das von einem Mann – und daran mögen sich alle erinnern –, der noch im August 2020 gesagt hat: Die Pandemie ist beendet und sie wird auch nicht mehr wiederkehren. (Beifall DIE LINKE) Wir erleben aber nicht nur derartige Äußerungen, die, wenn sie nur uns erreichen würden, vielleicht mit einem müden Lächeln abgetan werden könnten, wir erleben nämlich auch in der Wissenschaftsdebatte Anfeindungen, Diskreditierungen, Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen. Ich will es hier ausdrücklich erwähnen: Auch Politiker der AfD aus Thüringen reihen sich ein, wenn sie auf Demonstrationen mit Plakaten in der Öffentlichkeit auftreten, auf denen sie Forscher – denen wir viel zu verdanken haben in der Corona-Pandemie – in Häftlingskleidung darstellen und sie somit hinter Gitter wünschen. Das ist eine tatsächliche Verrohung der Debatte um Erkenntnisse, die wir in der Gesellschaft erleben, und die hat auch eine Ursache und eine Entsprechung in der hier im Thüringer Landtag vertretenen AfD. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es gibt aber natürlich für die Wissenschaft auch eine zweite Herausforderung und vielleicht nehmen wir das alle gar nicht so wahr, was da gerade passiert. Wir erleben nämlich den wissenschaftlichen Diskurs in einer bislang nie erlebten Transparenz und Öffentlichkeit, nämlich die Auseinandersetzung um unterschiedliche Beobachtungsergebnisse, das Ringen um gemeinsame Schlussfolgerungen und das Ringen um eine gemeinsame Position, die aus den wissenschaftlich erhobenen Daten und Beobachtungen folgt. Man hat den Eindruck, wenn man sich viele öffentliche Beiträge dazu anguckt, dass es genau für diese Arbeit wissenschaftlichen Diskutierens überhaupt in der Gesellschaft kein Verständnis gibt. Ich sage, man hat den Eindruck, weil der ThüringenMonitor eigentlich genau das Gegenteil zum Ausdruck bringt, denn ein Befund des Thüringen-Monitors ist es, dass die Wissenschaft – und das finde ich wirklich auch im zweiten Jahr der Pandemie bemerkenswert – die Institution ist, die das größte Vertrauen in dieser Gesellschaft genießt, noch vor den Gerichten, noch vor der Polizei. Dass wissenschaftliche Forschung und wissenschaftlich gewonnene Erkenntnisse bedeutend für politische Entscheidungsträger und für die zu treffenden politischen Entscheidungen sind, wird darin auch sichtbar und auch, dass sie eine große gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Diese Anerkennung erfährt auch der Thüringen-Monitor und diese Anerkennung erfahren auch die Autorinnen und Autoren des Thüringen-Monitors. Deshalb ganz am Anfang den ausdrücklichen Dank von mir und meiner Fraktion für den hier vorgelegten ThüringenMonitor. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will in meiner Rede vor allem auf die Handlungsaufträge an die Politik, die sich aus den Studien ergeben, eingehen. Ich möchte das vielleicht mit einem besonderen Thema beginnen, was bislang noch keine so große Rolle gespielt hat, aber mir zumindest im Thüringen-Monitor besonders aufgefallen ist. Wir haben den Eindruck – und ich glaube, ein sehr schönes Beispiel haben wir heute auch wieder erlebt –, dass einige der Abgeordneten hier im Thüringer Landtag die Reden von diesem Pult nicht an Sie, an die Abgeordneten richten, sondern diese Reden nur fabrizieren, um sie in den sozialen Netzwerken zu teilen und dort auf Stimmung zu treffen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch jenseits dessen spielen natürlich auch in unserer politischen Kommunikation die sozialen Medien eine sehr große Rolle und sie haben einen besonderen Wert erhalten, auch durch die Möglichkeit der Interaktion. Was wir aber gleichzeitig beobachten – und das ist das, was mich wirklich auch sorgt, und da unterscheide ich jetzt gar nicht zwischen einzelnen Parteien –, ist: Auch Politiker und auch wir hier im Thüringer Landtag richten unsere Wahrnehmung gesellschaftlicher Stimmung, unser politisches Verständnis von dem, was in der Gesellschaft passiert, aber auch unsere Reaktionen mit dem Ziel um größtmögliche Zustimmung zunehmend an den sozialen Medien und dort verbreiteten Meinungen, Positionen und Reaktionen aus. Herr Kollege Hey ist beispielsweise auch auf einige eingegangen. Das trifft im Übrigen nicht nur auf Politikerinnen und Politiker zu, es trifft auch auf Journalisten zu, die sich den Wirkmechanismen von politischer oder von allgemein öffentlicher Kommunikation auch in den sozialen Medien nicht vollständig entziehen können. Aber ich will auf einen Befund des Thüringen-Monitors besonders verweisen, der sehr deutlich die Grenzen dieser digitalen Partizipation aufzeigt, denn lediglich 9 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer nutzen soziale Medien, um ihre Meinung zu äußern, und lediglich weitere 9 Prozent ziehen das überhaupt in Erwägung. Ich will Ihnen mal die anderen Werte nennen: 18 Prozent der Menschen haben sich schon einmal mit ihrer Meinung direkt an einen Politiker gewandt und 44 Prozent der Menschen wollen das zukünftig tun. Ich denke, hier wird deutlich, worin auch unsere Verantwortung liegt. Wir dürfen natürlich die sozialen Medien nicht vernachlässigen, das ist ein beachtenswerter Teil, den wir da auch in der politischen Kommunikation erreichen. Aber wenn wir uns zunehmend auf diese 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land konzentrieren, heißt das eben auch gleichzeitig, die 82 Prozent der anderen, die in diesem Medium eben nicht kommunizieren, aus dem Blick zu verlieren. Das ist die Herausforderung, die wir als Politiker haben, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) nämlich mit allen Menschen in Kommunikation zu treten, weil wir, wenn wir Menschen aus dem Blick verlieren, in der Folge auch ihr Vertrauen verlieren und am Ende sinkt auch die Demokratieunterstützung und nachfolgend auch die Demokratiezufriedenheit. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe es gesagt, soziale Medien erfüllen eine wichtige Funktion. An einem Punkt kann auch der Thüringer Landtag von sozialen Medien lernen, denn in sozialen Medien werden jetzt in großer verantwortungsvoller Anwendung irreführende Hinweise auch zur Corona-Pandemie und Fake News gekennzeichnet, damit eben nicht Menschen, die jetzt sorglos einfach mal eine Information lesen, auf Fake News hereinfallen. Vielleicht sollten wir uns auch im Thüringer Landtag langsam mal angewöhnen, auch Reden von Abgeordneten, die von hier vorn gehalten worden sind, mit dem Hinweis „irreführend“ und „Diese Rede kann Fake News enthalten“ zu versehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es auch mal an zwei Beispielen sehr deutlich machen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD erzählte hier was von „Turbokrebs“. Astrid RotheBeinlich ist darauf eingegangen. Ein kurzer Blick ins Internet zeigt, dass die Studie, auf die sich die Verursacher dieser Fake News beziehen, erstens diese Information gar nicht enthält, zweitens die Forscher, die diese Studie veröffentlicht haben, sich zudem auch dazu positioniert und das widerlegt haben. Auch andere Wissenschaftler, die nicht mit dieser Studie in Verbindung stehen, haben diese Fake News einfach zurückgewiesen. Deswegen will ich es auch noch mal deutlich in die Öffentlichkeit sagen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) weil es auch hier wieder eine Rolle spielte, dass diese mRNA-Impfstoffe nicht erforscht, nicht getestet worden sind: (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) 1,8 Milliarden Impfdosen wurden jetzt in den letzten Monaten weltweit wirklich verimpft, das heißt, eine Anzahl von verabreichten Impfdosen, die auch nur jede kleinste Nebenwirkung sichtbar macht, weil sie auch im Fokus der Aufmerksamkeit vieler Beobachterinnen steht. Der mRNA-Impfstoff zeigt also wirklich jede kleinste – im Millionstel kleinsten Bereich – erfahrbare Nebenwirkung auf. Ich denke, er ist damit bezüglich seiner Nebenwirkungen einer der besterforschtesten und bestbekanntesten Impfstoffe, und ich glaube, das ist das, was wir auch neben der wissenschaftlichen Diskussion, neben dem Werben auch den Menschen immer wieder sagen müssen: Der Impfstoff ist nicht risikolos, er ist risikoarm, aber der Nutzen dieses Impfstoffs ist in jedem Fall höher zu bewerten als (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) das sehr, sehr geringe Risiko, was damit einhergeht. Und, Frau Bergner, zu den Fake News gehört auch Ihre Rede. Wenn Sie sich hier hinstellen und das Paul-Ehrlich-Institut als eines der anerkanntesten Institute genau für diesen Bereich der Impfstoffzulassung erwähnen und darauf hinweisen, dass in dessen Sicherheitsbericht angeblich nur Zahlen bis zum April 2020 enthalten sind, dann sage ich Ihnen: Am 27. Oktober wurde der letzte Sicherheitsbericht veröffentlicht vom Paul-Ehrlich-Institut und dieser enthält Daten bis zum 30. September 2021. Ich weiß nicht, was Sie veranlasst, sich hier hinzustellen und diese Fake News zu verbreiten, (Beifall DIE LINKE) aber Sie schüren damit Verunsicherung, und das ist in der politischen Debatte nicht hilfreich. Ich habe die Worte „Demokratieunterstützung“ und „Demokratiezufriedenheit“ schon angesprochen und es ist vielfach schon benannt worden: Demokratieunterstützung, Demokratiezufriedenheit, auch das Vertrauen in die Landesregierung sind, so können wir dem Thüringen-Monitor entnehmen, gegenüber dem Vorjahr gesunken, sie bewegen sich aber auf dem zweihöchsten Niveau seit 21 Jahren. Was wir aber gleichzeitig feststellen, ist, dass die Menschen ihre eigene politische Selbstwirksamkeit als gering einschätzen und hier tatsächlich auch Wünsche äußern, dass diese Selbstwirksamkeit verbessert werden soll. Es wird also deutlich, dass Demokratie- und Vertrauenskrise nicht zu erkennen sind, aber Thüringerinnen und Thüringer sich andererseits dafür aussprechen, durch direktdemokratische Möglichkeiten mehr an Entscheidungen beteiligt zu werden, und sie sprechen sich für einen engeren Dialog zwischen den politischen Entscheidern einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits aus. Der Thüringer Landtag wäre gut beraten, diesen Befund ernst zu nehmen. Erstens: Wir sollten uns endlich auf den Weg machen, die Hürden für die Volksbegehren zu senken, (Beifall DIE LINKE) und wir sollten uns auf den Weg machen, den Einwohnerantrag tatsächlich zu einem Einwohnerantrag zu entwickeln, der Partizipation an parlamentarischen Debatten durch das Initiativrecht von Einwohnerinnen und Einwohnern in Thüringen ermöglicht. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP haben die Möglichkeit, auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen da zügig auch in den Beratungsund Entscheidungsprozess einzusteigen. (Beifall DIE LINKE) Zweitens – Frau Astrid Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen –: Die Erkenntnisse aus der Arbeit des Bürgerforums zur Corona-Politik müssen genutzt werden, um dieses Konzept der politischen Konsultation fortzuentwickeln und dann auch in vielen weiteren Fragen zu etablieren. Es wurde angesprochen, meine Damen und Herren: Bürgerinnen und Bürger wünschen sich natürlich, dass in den politischen Entscheidungen auch des Parlaments, auch des Thüringer Landtags ihre Wünsche Berücksichtigung finden. Aber es ist eben auch festzustellen, dass es im Vergleich den Menschen im Land sehr viel wichtiger ist, dass Entscheidungen transparent getroffen werden, dass vor Entscheidungen Bürgerinnen und Bürger gehört werden, ihre Meinungen diskutiert werden und wenn am Ende eine Entscheidung getroffen wird, die auch erklärt wird und insbesondere auch dann erklärt wird, wenn sie von der möglicherweise erwarteten Entscheidung abweicht. Diese Einschätzung, dieser Befund hat, glaube ich, eine wesentliche Grundlage in dem nach wie vor vorhandenen Vertrauen in die politischen Entscheider und in die aus ihrer Funktion erwachsenen Verantwortung. Deswegen – das sage ich auch ganz deutlich – verwundert es mich in dieser Zeit der Corona-Pandemie nicht, dass die Befürwortung einer sogenannten Technokratenregierung, also einer Regierung von Fach- und Themenexperten, bei Menschen, die politisch interessiert sind, deutlich geringer ist als bei Menschen, die sich weniger für Politik interessieren. Meine Damen und Herren, auch das muss man deutlich in der Corona-Pandemie sagen: Politik und politische Entscheidung sind mehr als nur die Kumulation von Expertenmeinungen. Deshalb sind für politische Entscheidungen auch nicht Ökonomen, Politikwissenschaftler, Virologen, Unternehmer oder Steuerberater die Experten, sondern für politische Entscheidungen sind Politiker die Experten, die Fach- und Expertenmeinungen in ihre Entscheidungen natürlich mit einbeziehen und eben auch transparent erklären müssen, wie sie diese bewertet oder miteinander abgewogen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD) Damit komme ich zu einem weiteren Handlungsauftrag die politische Kommunikation betreffend. Da will ich zunächst auf einen politischen Befund der Selbsteinschätzung der Thüringerinnen und Thüringer verweisen: 38 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer verstehen sich als links, 32 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer verstehen sich der politischen Mitte zugehörig und 15 Prozent ordnen sich eher rechts ein. Die Parteibindung ist da schon etwas unschärfer: 41 Prozent neigen eher nicht zu einer konkreten Partei, und das heißt doch für uns, das, was wir permanent machen auch in der politischen Kommunikation nach außen, ist das Ringen um die Zustimmung eben dieser 41 Prozent. Ich habe vorhin den Aufruf von Herrn Voigt zur politischen Kultur sehr aufmerksam gehört und mir ging tatsächlich immer der Satz durch den Kopf: Den Worten müssen nun auch Taten folgen. Denn – Herr Voigt kommt gerade herein – Sie tun ja auch eines im Werben um die Zustimmung der 41 Prozent mit einer sehr erkennbaren Strategie und weniger in dem Sinne – wie es der Ministerpräsident genannt hat – eines Wettbewerbs der Ideen. Ich habe mir mal Ihre Pressemitteilungen der letzten Wochen angeschaut und nur mal auf die politischen Schlagworte, auf die politischen Überschriften geachtet, mit denen Sie die Landespolitik und insbesondere die Thüringer Landesregierung charakterisieren: Regelwirrwarr, aus der Verantwortung gestohlen, fragwürdige Lösungen, steuert auf Katastrophe zu, Versagen und Sturheit, Sprunghaftigkeit, Taschenspielertricks, planlos, Schlafwagenmentalität, Kontrollverlust, Mogelpackung, verlogen, systematische Politik gegen die Bürger. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Alles starke Worte. Und Sie klatschen jetzt auch Beifall und Sie finden dafür wahrscheinlich auch sehr viel Zuspruch in den sozialen Medien und entzücken den einen oder anderen Journalisten. Ich weiß auch, Herr Voigt, damit motiviert man auch die eigene Anhängerschaft. Aber Sie müssen sich doch die Frage stellen: Auf welche Menschen treffen Sie mit dieser Art von Kommunikation? Und ein Blick in den Thüringen-Monitor beantwortet diese Frage. Sie treffen auf Menschen, die zu einem großen Teil – ob Ihnen das passt oder nicht – Vertrauen in die Landesregierung haben, ja, sogar zu einem noch größeren Teil zufrieden sind sowohl mit der Corona-Politik auf Landesebene als auch mit der Demokratie, aber deren größte Angst es ist, dass die Gesellschaft den Zusammenhalt verliert. Und Sie treffen auch auf Thüringerinnen, die zu 64 Prozent selbst einschätzen, einen Orientierungsverlust zu erleiden, weil sie nicht wissen, woran sie sich halten sollen, weil sich alles so schnell ändert. Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit dieser Art von Kommunikation tatsächlich Orientierung und eine wirkliche demokratische Partizipation schaffen, oder leisten Sie nicht eher denen Vorschub und bieten gefällig denjenigen den Platz, die mit einfachen Leitsätzen Menschen erst verführen und später dann führen wollen? Ich glaube, Sie sollten Ihre Politik der Verunsicherung beenden und sich dem Aufruf des Ministerpräsidenten anschließen, tatsächlich in den Ideenwettbewerb um die beste politische Lösung einzusteigen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will Ihnen auch sagen, weil Sie hier auch im Haushalt zur Situation in Thüringen gesprochen haben: Noch größer wird die Diskrepanz zwischen dem, was Sie politisch kommunizieren, und dem, was die Adressaten, die Sie erreichen wollen, eigentlich denken. Wenn wir schauen, was Sie über dieses Land sagen, wie zum Beispiel am 22. Oktober von dieser Stelle hier im Landtag, als Sie gesagt haben, wenn man über Thüringen geredet hat vor mehr als sieben Jahren, hätte man immer davon gesprochen, dass es eines der Vorzeigeländer in den Bundesländern sei, aber seit sieben Jahren merke man, dass dieses Land in ganz wesentlichen Bereichen zurückfallen würde, Thüringen habe in vielen Bereichen die rote Laterne. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sage ich doch gerade nicht! Sie sollten mich korrekt wiedergeben!) Das waren Ihre Worte, Herr Voigt. Aber wie sehen denn die Thüringerinnen und Thüringer das Land? 83 Prozent sagen: Thüringen braucht den Vergleich mit vielen westdeutschen Bundesländern nicht scheuen. Nur 23 Prozent meinen, die wirtschaftliche Lage sei in Thüringen nicht besser als in anderen ostdeutschen Bundesländern. 71 Prozent schätzen die wirtschaftliche Situation in Thüringen als gut ein, 77 Prozent auch ihre eigene. Sie betreiben also, Herr Voigt, eine politische Kommunikation an den Erfahrungen der Menschen vorbei, die Sie eigentlich erreichen wollen. Das ist auch der Grund, warum sie in Umfragen (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) – Herr Voigt, lassen Sie mich das einfach mal objektiv feststellen, ganz neutral. Ich bin ja gar nicht gewillt, Sie politisch zu beraten, ich bin ja hier nicht Ihr Politikberater oder Strategieberater. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Meinungsäußerungsfreiheit!) Aber ich glaube, das ist auch der Grund, warum Sie in Umfragen bei den 15 Prozent verharren, die exakt den Wert der Parteineigung zur CDU widerspiegeln, wie Sie hier dem Thüringen-Monitor entnehmen können. Ich will Ihnen sagen, warum ich hier keine Politikberatung und keine politische Strategieberatung Ihrer Partei betreibe: weil ich glaube, dieser Befund macht etwas anderes deutlich. Deswegen habe ich dies auch so benannt und so ausgeführt, weil ich glaube, Ihre Art von politischer Kommunikation ist auch ein Grund dafür, dass die AfD bei einer Parteineigung von nur 4 Prozent auf Wahlergebnisse von jenseits der 20 Prozent in Thüringen blicken kann und deswegen, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Schwachsinn!) Herr Voigt: Wer den Thüringen-Monitor aufmerksam liest, erkennt auch die politische Verantwortung, die jede einzelne Partei von uns übernehmen muss. (Beifall DIE LINKE) Ich will es noch einmal an einem Beispiel Ihrer Rede deutlich machen. Sie haben sehr ausführlich gesagt, dass die Leute mit Ihnen reden, Sie mit den Leuten auch. Das nimmt, glaube ich, jeder Parlamentarier, der seine Arbeit richtig macht, auch für sich in Anspruch. Da haben Sie kein Alleinstellungsmerkmal und dann sprechen Sie über die Sorgen und die Ängste der Menschen. Ich will mal eines deutlich machen: Was Sie eben nicht tatsächlich sagen in dieser Diskussion, ist, dass sich die Angst der Menschen hauptsächlich auf eines stützt, nämlich nicht auf die Entscheidungen der Politik. Die Angst besteht vor einer tatsächlich vorhandenen Pandemie, weil ein Virus kursiert, das die Menschen krank macht und zu einem erheblichen Teil eben auch in die Krankenhäuser bringt und damit sehr viele Folgewirkungen, die mit Leben und Gesundheit von vielen Menschen in Verbindung stehen, tatsächlich mit sich bringt. Die Sorge, die Sie angesprochen haben, besteht tatsächlich in der Frage, ob die Maßnahmen, die politische Entscheider treffen, tatsächlich die richtigen Maßnahmen sind, ausreichend sind oder zu weitgehend sind. Da gibt es eben diese zwei Positionen. Es gibt die Skeptiker, dass die Verordnungen viel zu weitreichend und eigentlich nicht begründet sind. Es gibt aber auch die anderen, die sagen, die Beschränkungen sind nicht ausreichend, um wirklich die Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Und ich will das auch mal deutlich sagen. Ich teile nicht alle Positionen in diesen Diskussionen, aber wir reden viel zu oft über die Coronaskeptiker und über die, die die Verordnung als zu weitreichend empfinden, als über die, die eben glauben, aus der Angst heraus vor Ansteckung und Infektion, aus der Angst um ihre eigene Gesundheit und das Leben von Angehörigen müssen wir in der Gesellschaft noch mehr an Beschränkungen erfahren. Auch darüber sollten wir reden. (Beifall DIE LINKE, SPD) Was Sie allerdings hier machen in Ihrer Rede, ist, sich nicht mit den Argumenten jenseits der Auseinandersetzung mit der Landesregierung tatsächlich inhaltlich zu befassen und auseinanderzusetzen. Sie bedienen sich beliebig der Kritiken aus allen unterschiedlichen Bereichen, um sie hier vom Pult aus einfach wiederzugeben, und Sie verfolgen damit nur ein Ziel: nicht eine Abwägung von inhaltlichen Argumenten, nicht eine Abwägung von tatsächlich vorhandenen Sorgen und Ängsten, nein, Sie stellen in den Mittelpunkt nämlich die Gemeinsamkeit, es handelt sich jedes Mal um eine Kritik an der Landesregierung und das führt eben zu Verunsicherung und das führt auch zu Spaltung und das führt auch dazu, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Position kommen, weil Ihnen der Abwägungsprozess in der inhaltlichen Frage eigentlich zegal ist. schnur (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das sagt der Richtige!) Ihnen ist wichtiger, mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen und die verantwortlich zu machen, (Beifall DIE LINKE) und das finden Sie ja auch in der Stellungnahme, die Sie als Fraktion gestern im Sozialausschuss eingereicht haben. Das finden Sie auch in Ihrer Regierungserklärung, wo Sie zumindest immer indirekt die Entscheidungen dieser Landesregierung verantwortlich machen für die Infektionsentwicklung, für die Erkrankungen und auch für die Todesfälle in diesem Land. Das ist unredlich und es ist unverantwortlich. Lesen Sie Ihre Stellungnahme im Sozialausschuss einfach noch mal nach. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Der Thüringen-Monitor ist gewachsen als eine Studie zur politischen Kultur in Thüringen und er gibt natürlich Auskunft über die Gefahren für die Demokratie. Darüber wurde an einigen Stellen schon gesprochen und ich sage ja, man kann positiv feststellen, dass der Anteil extrem rechter Einstellungen zurückgegangen ist. Wie nachhaltig – auch das hat Frau Astrid Rothe-Beinlich schon gesagt – dieser Rückgang tatsächlich ist, wird sich noch zeigen. Was wir aber auch erkennen im 21. Monitor, ist, dass wir ein festes Fundament an rechten, an antisemitischen und auch an rassistischen Positionen, und zwar eben seit vielen Jahren, in der Thüringer Gesellschaft vorfinden. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, aber ich will vielleicht auch mal wirklich der Idee, über Handlungsempfehlungen zu reden, folgend, auf zwei Bereiche eingehen und auch das konkret mal untersetzen. Wir haben beim Thüringen-Monitor natürlich eine Einstellungsuntersuchung, was sich natürlich aber auch mit den Erfahrungen deckt, was wir an Tathandlungen, an Ereignissen in Thüringen feststellen. Deswegen sage ich, auf der Ebene der Handlungen brauchen wir natürlich auch sehr viel konkretere Maßnahmen und größere Kraftanstrengungen, auch um diesen Tathandlungen zu begegnen, weil sie eben in Freiheitsrechte bedrohlich eingreifen. Wir brauchen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität und wir brauchen eine Diskussion in Thüringen darüber, wie in juristischen Verfahren die Zeitabläufe, wie sie im Ballstädt-Prozess oder auch im Prozess um Fretterode festzustellen waren, minimiert werden können, damit tatsächlich am Ende auch belastbare Urteile gesprochen werden können. Und wir brauchen natürlich auch eine Möglichkeit, auch durch Verbesserung der Onlinewache, um strafbare Hasspostings in den sozialen Medien einfacher verfolgen zu können, schneller verfolgen zu können und damit eben auch zu einer Veränderung der Kommunikationskultur in den sozialen Medien beizutragen. Wir brauchen aber natürlich auch – und da komme ich zur zweiten Ebene – Anstrengungen, Verabredungen, die auf der Einstellungsebene tatsächlich wirken und greifen. Die Verstetigung der Angebote zur politischen Bildung ist dabei ein Baustein, die dauerhafte Förderung von Demokratieprogrammen durch ein Demokratiefördergesetz oder auch durch ein Ehrenamtsgesetz, am besten untersetzt durch eine entsprechende Regelung in der Thüringer Verfassung, gehören ebenso mit dazu. (Beifall DIE LINKE) Und natürlich gehört auch mit dazu, dass wir die Diversität dieser Gesellschaft in politischen und in administrativen Strukturen widerspiegeln. Meine Damen und Herren, nicht nur zum Ende des Themenjahrs „900 Jahre jüdisches Leben in Thüringen“, sondern vielmehr natürlich aufgrund auch unserer historischen Verantwortung kurz vor dem 27. Januar, also 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, stehen wir in der Pflicht, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entgegenzutreten. Es ist wirklich verstörend, auch im Jahr 2021 immer noch davon ausgehen zu müssen, dass Antisemitismus allgegenwärtig ist. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, meine Damen und Herren, aber der Thüringen-Monitor zeigt eines deutlich auf: dass nämlich der Antisemitismus sich längst nicht nur auf die Menschen konzentriert, die über ein extrem rechtes Weltbild verfügen, sondern der Antisemitismus findet seine Entsprechung in der Mitte der Gesellschaft. Die Zustimmungswerte übersteigen zum Teil ein Vielfaches den Teil derer, die über ein rechtes Weltbild verfügen. Der Antisemitismus umfasst also die Mitte der Gesellschaft und eben nicht nur die von dieser konstruierten Extreme, die die politische Mitte gern für alles verantwortlich macht, um sich selbst insbesondere aber auch in dieser Frage aus der Verantwortung zu ziehen. (Beifall DIE LINKE) Deshalb, meine Damen und Herren, ist es eben wichtig, auch einen gesamtgesellschaftlichen Präventionsansatz zu entwickeln. Herr Voigt, ich wiederhole es auch nach meiner Haushaltsrede noch mal: Es ist irregeleitet und verantwortungslos, wenn Sie nach der Auswertung der verpatzten Bundestagswahl beim Landesparteitag in Suhl die für Präventionsarbeit verantwortlich arbeitenden Demokratieprogramme in Thüringen infrage stellen und deren sehr engagierte und motivierte Akteure diskreditieren. (Beifall DIE LINKE, SPD) Gerade das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit leistet einen wichtigen Beitrag gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalsozialismus. Dieses müssen wir verstetigen und Anstrengungen gegen Antisemitismus insbesondere auch erhöhen. Meine Damen und Herren, ich will es auch deutlich sagen: Neben der Prävention sind auch das Bekenntnis und das aktive Eintreten für Demokratie und gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus notwendig, denn – und das zeigt uns auch der Thüringen-Monitor – solange politische Institutionen Vertrauen genießen, haben sie auch eine nicht zu unterschätzende Vorbildwirkung. Deswegen möchte ich die Aussprache nutzen, um für die Aufnahme eines neuen Absatz 3 im ersten Artikel der Thüringer Verfassung bei den Abgeordneten zu werben: Die Abwehr der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistischer, antisemitischer oder menschenfeindlicher Aktivitäten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung aller. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren der FDP und auch meine Damen und Herren der CDU, ich habe von Ihnen noch kein nachvollziehbares Argument vernommen, das gegen die Aufnahme dieses Staatsziels in die Thüringer Verfassung spricht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Demokratie in der Corona-Pandemie ist der Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors und man muss auf zwei Bedingungen verweisen, wenn wir heute darüber diskutieren. Erstens, der Erhebungszeitraum war wie schon im Vorjahr nicht auf dem Höhepunkt der Infektion und damit auch nicht auf dem Höhepunkt der beschränkenden Maßnahmen. Und es verbieten sich eigentlich Spekulationen, wie sich das Umfrageergebnis entwickelt hätte, hätte man es zu einem anderen Zeitpunkt durchgeführt. Wir haben dieses Umfrageergebnis und das müssen wir zeitlich natürlich einordnen. Die zweite Bedingung finde ich aber wesentlich interessanter und ich war überrascht, dass von Ihnen keiner darauf eingegangen ist. Denn der zweite Unterschied gegenüber dem Vorjahr ist, dass es einen deutlichen Anstieg der gesundheitlichen Betroffenheit durch das Coronavirus bei den befragten Menschen in Thüringen gab, von 12 Prozent im Herbst 2020 auf 56 Prozent im Frühsommer 2021. Und eine Folge – das wurde hier allerdings angesprochen – dieser persönlichen tatsächlichen Betroffenheit ist es ja auch, dass der Anteil jener, die Corona als Grippe verharmlosen, rückläufig ist. Dennoch ist es augenfällig, dass jeder fünfte Thüringer diese Auffassung vertritt und dass im Bundesdurchschnitt höhere Zustimmungswerte zu coronaskeptischen Einstellungen existieren. Auch hier will ich auf einen weiteren signifikanten Unterschied von Einstellungen in Thüringen gegenüber den Einstellungen im Bundesdurchschnitt verweisen. Die persönliche Risikowahrnehmung ist nämlich in Thüringen mit 28 Prozent deutlich unter der im Bund liegenden. Ich denke, das ist auch noch mal ein Impuls für uns, darüber nachzudenken, wie und in welcher Form wir Menschen, die sich bislang nicht haben impfen lassen, ansprechen, denn ich glaube, diese beiden Einschätzungen – auch Unterscheidungen zur Einstellung auf Bundesebene – sind mit ursächlich dafür, dass Thüringen noch heute über eine der niedrigsten Impfquoten im Ländervergleich verfügt. Besonders bemerkenswert ist auch die veränderte Corona-Skepsis nach der jeweiligen Selbstverortung auf der Rechts-Links-Skala. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Je linker die Menschen eingestellt sind, desto höher ist ihre Sensibilität für die Viruspandemie. Meine Damen und Herren, mich überrascht das jetzt nicht, dass man aus dem Monitor herauslesen kann, dass Linke per se vernünftiger sind, (Beifall DIE LINKE) aber ich finde zumindest die Unterscheidung wirklich deutlich. Unter den links eingestellten Menschen finden wir nur 8 Prozent sogenannte Skeptikerinnen, während das bei den rechts eingestellten 66 Prozent sind. Das heißt, wir haben es hier durchaus mit einer weit über die eigentliche Auseinandersetzung in der Pandemie hinausgehenden Herausforderung, auch in der gesellschaftlichen Debatte zu tun. Das ist, glaube ich, auch Gegenstand der Beratung, die wir in der Fortsetzung hier führen müssen, nämlich tatsächlich zu überlegen, welche Zusammenhänge zwischen politischer Einschätzung, politischer Bewertung der Demokratie, politischer Bewertung des politischen Systems und Meinung zur Corona-Pandemie zusammenfallen und wo die Intervention diskursiv zu erfolgen hat. Ich will aber auch deutlich sagen, dass, wenn wir – ich habe es vorhin schon einmal in einem Halbsatz gesagt – immer wieder über die Corona-Skeptiker reden, wir aus dem Blick verlieren, dass wir nicht nur den Lautesten in dieser Gesellschaft Gehör schenken sollten, sondern auch denen unser Gehör schenken sollten, die ihre Position nicht so laut artikulieren, nämlich beispielsweise bei den hier schon oft zitierten Spaziergängen. Eine Mehrheit ist mit der Landespolitik im Corona-Management zufrieden – Stand Sommer 60 Prozent. Aber über 63 Prozent der befragten Menschen lehnten auch die Aussage ab, dass die Maßnahmen der Corona-Eindämmung stark übertrieben seien. Es gibt also eine gesellschaftliche Zustimmung zu sehr weitreichenden Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Das schließt nicht aus, dass man im Einzelfall die eine Maßnahme durchaus kritisieren und hinterfragen kann, aber vom Grundsatz her bauen die Verordnungen, bauen die rechtlichen Grundlagen zur Beschränkung im Sinne des Infektionsschutzes auf einer Mehrheit in der Gesellschaft auf. Aber was treibt denn die Menschen tatsächlich um? Auch das wurde an der einen oder anderen Stelle schon gesagt. Ich finde das auch bemerkenswert, dass die Menschen im zweiten Pandemiejahr insbesondere die gesellschaftlichen Risiken höher gewichten als ihre eigene individuelle Betroffenheit. 77 Prozent sehen eine Gefahr für die Bildungschancen junger Menschen, 60 Prozent die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Herr Bergner, das auch in Erwiderung zu Ihrer Rede: Die Menschen haben dort die größte Angst vor den Folgen der Pandemie, wo man die Schäden, die durch Beschränkungen in der Pandemie in der Tat auch eintreten, eben nicht monetär kompensieren kann, sondern wo sie Angst haben, dass diese Schäden langfristig bleiben und nicht durch Geld einfach wieder zu beseitigen sind. Dort haben die Menschen in diesem Land die größte Angst. Darüber sollten wir reden, ehe wir dann natürlich auch über Hilfsmaßnahmen reden und sagen, die Schäden, die verursacht werden, können wir kompensieren. Das, was an Geldverlusten, an Einkommensverlusten tatsächlich entsteht, können wir kompensieren, aber wir müssen schauen, die nicht kompensierbaren Folgewirkungen tatsächlich in den Blick zu bekommen. Das ist politische Verantwortung, dort das Hauptaugenmerk hinzulenken. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Wo ist da jetzt der Widerspruch?) Meine Damen und Herren, dennoch will ich aber auch darauf verweisen, dass dieser Thüringen-Monitor, genau wie die gesellschaftliche Debatte in den letzten Monaten, die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft wieder stärker in den Fokus rückt. So sind die unteren Einkommensgruppen stärker um die finanzielle Sicherheit besorgt, ebenso Freiberufler und Selbstständige. Und – das finde ich auch bemerkenswert – der im Thüringen-Monitor zum Ausdruck kommende Befund – so haben es die Autoren genannt –: Gesellschaftliche Solidarität sollte also ein deutlicher Fingerzeig an die Politik sein, Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. (Beifall DIE LINKE) Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er genau diese Aufgabe für Politik in der Regierungserklärung angesprochen hat. 78 Prozent der Thüringer halten soziale Gerechtigkeit für sehr wichtig. 76 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sind der Auffassung, Herr Bergner, dass der Staat sich um die Schwächeren kümmern soll, und 98 Prozent sagen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen. Also lesen wir dann auch in der Folge in Umsetzung dieser Position im Monitor, dass die Menschen unabhängig ihrer wirtschaftlichen Zufriedenheit und Situation die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums als ungerecht empfinden. Die Frage, die durch den Thüringen-Monitor in den politischen Raum gedrängt wird, ist also, ob Gerechtigkeit und Solidarität, wie sie in der Gesellschaft auch wahrgenommen werden, wie sie dort als verankerte Werte auch noch erkennbar sind, auch in politische Entscheidungen zu überführen sind. Ich will da einfach mal drei Bereiche auch als Appell an die neue Bundesregierung nennen, diese Solidarität und Gerechtigkeit auch im Rahmen der Lastenverteilung in der Corona-Pandemie umzusetzen. Ich glaube, wir brauchen in diesem Land – und das haben wir Linke immer wieder deutlich gesagt – eine sozial gerechte Steuerpolitik, die an den Ausgaben dieser Gesellschaft diejenigen mehr beteiligt, die mehr leisten können, (Beifall DIE LINKE) von denen diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch am ehesten partizipieren. Wir brauchen als Zweites ein soziales Versicherungssystem, aus dem sich die Leistungsträger in dieser Gesellschaft – Leistungsträger im Sinne: die mit dem größten Eigentum – nicht einfach verdrücken oder entziehen können oder in dem ihr Beitrag nach oben gekappt wird. Wir brauchen ein solidarisches Versicherungssystem, an dem sich alle beteiligen und an dem alle mit gleichen Leistungen auch partizipieren können. (Beifall DIE LINKE) Wir brauchen auch, Herr Montag – und das hat die Pandemie uns auch gezeigt –, einen starken Blick wieder in Richtung der Familien und Kinder. Ich glaube, der erste Schritt dabei ist wirklich, über eine Kindergrundsicherung nachzudenken, die die Kinder in den Blick nimmt (Beifall DIE LINKE) und ihre Leistungschancen für das Leben nicht davon abhängig macht, welche ökonomische Situation die Eltern vorfinden. Meine Damen und Herren, es gäbe viel zu sagen, vieles wurde auch schon angesprochen. Ich will aber, weil es auch kein anderer getan hat, abschließend noch auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung reagieren. In der Tat, der Thüringen-Monitor verdient eine tiefere Betrachtung und Diskussion als das, was in der heutigen Aussprache im Parlament möglich ist. Gerade das Hinterfragen und das Diskutieren von Feststellungen und Wertungen der Studienergebnisse des Thüringen-Monitors sind Teil des von mir eingangs beschriebenen wissenschaftlichen Diskurses. Eine Anhörung wie vorgeschlagen unter Beteiligung auch von Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Landes, die gemeinsame Ableitung von Schlussfolgerungen und die Erarbeitung darauf aufbauender Handlungsempfehlungen verschafft dem Monitor selbst, aber erst recht den darauf aufbauenden Maßnahmen eine sehr viel größere gesellschaftliche wie politische Legitimation. Die Wissenschaftler haben die Vorarbeit für einen solchen partizipativen Prozess mit dem Thüringen-Monitor geleistet. Einen solchen partizipativen Prozess erwarten die Thüringerinnen und Thüringer von der Landespolitik und nun steht es in unserer Verantwortung, die nächsten Schritte zu gehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Punktlandung. Wenn ich es richtig gesehen habe, hat sich Abgeordneter Kemmerich jetzt noch mal zu Wort gemeldet. (Zuruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Nach der Mittagspause!) Ja, ich würde ehrlich gesagt ungern nach der Mittagspause noch 5 fünf Minuten in diese Debatte einsteigen, die wir, wenn Sie das richtig wahrnehmen, seit vier Stunden führen. Wenn Sie jetzt noch der einzige Redner sind und alle damit einverstanden sind und es nur 5 Minuten dauert, würde ich es noch aufrufen. Aber sonst müssen wir es dann wieder aufrufen und dann gehen wir in die Wahlen, das ist einfach ein bisschen anstrengend. Gibt es Widerspruch, dass wir das noch machen? Okay, dann Herr Kemmerich, bitte schön.

Frau Präsidentin, erst einmal vielen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, im Kontext der Debatte sprechen zu können, und vielen Dank auch an das Hohe Haus, das zu gewähren. Ich will es auch nicht in die Länge ziehen und nicht unnötig auf weitere 5 Minuten gehen, aber ob es genau 5 Minuten werden, weiß ich noch nicht, 21 Sekunden sind jetzt verbraucht. Ich möchte gern noch auf Herrn Ramelow eingehen. Ich fand die Rede durchaus sehr ausgewogen und mehrere Aspekte finden auch meine Zustimmung und ein paar möchte ich auch noch einmal betonen, und zwar gerade auch im Kontext mit der Rede von Herrn Dittes gerade. Die Unterscheidung zwischen Kritik üben, demonstrieren, Unwohlsein aussprechen und tatsächlich diese Dinge zu übertreiben: Also nicht jede Äußerung, die radikal ist, nicht jedes Sich-Auflehnen gegen die staatlichen Maßnahmen, die wir in den letzten 20 Monaten erlebt haben – ich glaube, da sind wir uns auch einig –, ist automatisch rechtsradikal oder extrem. Und die große schweigende Masse, die sitzt staunend sicherlich zu Hause und beobachtet Bilder, die geriert werden durch die Medien. Wasserwerfer gegen eine ältere Dame mit einer Kerze in der Hand – das bleibt erst einmal so stehen als Bild und das löst Unwohlsein aus. Wir wissen alle, wer hinter diesen Dingen steht und wer sich vielleicht auch unbedarft dorthin mal locken lässt. Aber wir gehen trotzdem mit einer Grobschlächtigkeit gegen diese Kritik vor, die ich nicht teilen kann. Sie sagten selber, wir suchen keine Schuldigen, sondern wir suchen Kritiker. Und Kritik ist ja eigentlich erst einmal das gut verstandene Mittel, genau das zu erstreiten, was sie auch selber zugeben, nämlich dass wir am Tag heute und in den letzten Tagen an jedem Tag immer nur auf der Basis des Wissens, was wir bis dahin erlangt haben, Entscheidungen treffen können. Das Wissen überholt sich relativ schnell, gerade in dieser sehr dynamischen Entwicklung – Omikron ist das nächste Beispiel, was ja alles wieder infrage stellt. Deshalb sollten wir alle innehalten und deshalb, Herr Dittes, verstehe ich Ihre Worte nicht. Bloße Kritik an der Regierung ist nicht schädlich, sondern das ist Demokratie. Und wenn wir sie ausblenden, dann erwecken wir den Eindruck, dass Demokratie nicht mehr stattfindet. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist das, was die Leute kritisieren. Das muss sich ein Regierender gefallen lassen, das muss sich ein Oppositioneller gefallen lassen, dass wechselseitig Kritik kommt. Wenn wir es sachlich aussprechen, nicht verletzend und ehrverletzend, sondern in dem Ringen um die bessere Idee, dann bringen wir der Demokratie, dem Volk und denen, die skeptisch zu Hause sitzen, nämlich endlich mal den Respekt entgegen, den die meisten wirklich verdienen. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb ist mir das ganz wichtig, dass wir noch einmal über diese Frage „Impfpflicht“ reden, weil sie wirklich Spalte treibt, einfach weil viel Unwissen da ist und jeder nimmt sein Wissen mit aus persönlichen Erlebnissen und aus persönlich gehörten Erlebnissen. Denken wir mal daran, was denn die Erkenntnisse waren. Letzten Winter 20/21 war das Konzept „Lockdown“. Wir haben gemerkt, das hat begrenzte Wirkung, das zeigt die Situation, in der wir heute sind; wir haben einfach die Kurve verflacht, aber mehr haben wir nicht erreicht, denn es ist wieder aufgelebt. Diesen Winter sagen wir: impfen, impfen, impfen und 2G. Das scheint auch trügerisch zu sein. Der Impfstoff reicht nicht aus, um ausreichend Schutz zu gewähren, erst recht nicht gegen Omikron – wissen wir nicht. 2G ist eine von uns immer beschriebene trügerische Sicherheit, die nicht das Pandemiegeschehen einschränkt, sondern nur eines zur Folge hat – und deshalb ist auch vielen so unwohl –, dass sie die Existenz von vielen ruiniert: Gastronomen, Dienstleister, Schausteller – ich will es nicht wiederholen. Deshalb sollten wir auch da nach neuen Erkenntnissen ringen und nicht stur daran festhalten. Und deshalb tatsächlich auch gerade bei den Impfpflichten – ich kann es nur wiederholen –: Gerade bei der Knappheit des Impfstoffs müssen wir darauf achten, dass wir die Richtigen schnell impfen. (Beifall Gruppe der FDP) Da war gestern ein Bericht im MDR – Diskussion um Kinderimpfung. Drei Impfungen habe ich gesehen in einem Bericht und die sagten alle, das sind vorerkrankte Kinder – unheimlich wichtig, Priorität eins, keine Frage. Aber alle unter 30 zu boostern? Da kam in dieser Woche der Vorschlag aus NRW: boostern nach vier Wochen. Wir haben keinen Impfstoff! Gott sei Dank hat die Wissenschaft gesagt: Lasst den Irrsinn bleiben bei den knappen Ressourcen. Es entfaltet keine Wirkung. Also nochmals: Wir suchen nicht nach Schuldigen, wir suchen tatsächlich nach besseren Lösungen und da ist ganz wichtig, dass wir auch diskutieren. Und meine Damen, die mir wieder nicht zuhören wollen, ich will noch einen Aspekt auch in die Diskussion einführen: Wir haben nicht die einzige Wahrheit gepachtet. Viele Länder haben andere Wege beschritten in der Bewältigung der Pandemie. Nehmen wir mal Estland/Lettland. Da kann man sehen, dass völlig unterschiedliche Herangehensweisen in sehr engliegenden Volkswirtschaften und Bevölkerungen mit unterschiedlichen Maßnahmen und unterschiedlicher Striktheit der Maßnahmen nahezu zum gleichen Ergebnis führen. Ich will jetzt nicht Schweden wieder bemühen. Ich kenne das aus North Dakota, South Dakota in den Vereinigten Staaten, auch da wirft doch keiner einem anderen vor, die Entscheidung so getroffen zu haben. Man muss sie treffen, gerade als Regierender, aber genauso muss zugelassen werden, dass man fragt: Hätte man es nicht anders machen können? Und vor allem eines: Können wir es morgen anders machen? In dem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen viel Gesundheit und richtige und kluge Entscheidungen und später Frohe Weihnachten. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Ist das ein Geschäftsordnungsantrag, Frau Dr. Bergner? (Zuruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos: Ich wollte eine persönliche Erklärung abgeben!) Wozu wollen Sie eine persönliche Erklärung abgeben? (Zuruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos) Nach der Abstimmung können Sie das machen. Wir stimmen über den Thüringen-Monitor nicht ab. Es gibt keine Abstimmung. Frau Dr. Bergner, kommen Sie vielleicht einmal ans Mikro und sagen mir, was Sie möchten, ich verstehe Sie akustisch einfach nicht. Das Problem ist, es gibt kein Instrument für genau diesen Punkt. Sie haben keine Redezeit mehr. Wir stimmen nicht ab. Es gibt also auch keine persönliche Erklärung, die wir zum Abstimmungsverhalten machen können und nicht zu dem, was man macht. Ich würde Sie darum bitten, dass wir vielleicht gucken, ob wir das irgendwo anders unterbringen können. Aber ich habe gerade kein Instrument, was ich Ihnen anbieten kann. Wir haben ein Instrument gefunden. Es ist der § 32 der Geschäftsordnung – eine persönliche Bemerkung. Allerdings erst nach Beendigung des Tagesordnungspunkts können Sie hier noch mal was dazu sagen und dann würden wir aber tatsächlich in die Mittagspause eintreten. Das heißt also: Ich beende jetzt den Tagesordnungspunkt 1 und gebe Frau Dr. Bergner die Möglichkeit, hier eine persönliche Bemerkung nach § 32 der Geschäftsordnung abzugeben.

Danke für die Möglichkeit. Es ist mir ein Fehler unterlaufen mit dem Sicherheitsbericht des PEI. Dafür möchte ich mich entschuldigen und danke Herrn Dittes für die Klarstellung. Und mir ist es wichtig, dass ich keine Absicht habe, Fake News in die Welt zu setzen. Danke. (Heiterkeit DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden wir jetzt in eine Lüftungs- und Mittagspause eintreten – 50 Minuten, also bis 14.30 Uhr. Und der Ältestenrat trifft sich im Raum F 101 zu seiner Sitzung jetzt 5 Minuten nach dem Eintreten in die Mittagspause. Ich wünsche allen einen guten Appetit! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ältestenrat hat etwas länger gebraucht, aber ich würde die Sitzung jetzt fortsetzen und würde vielleicht um Ruhe bitten, damit wir auch tatsächlich anfangen können. Vereinbarungsgemäß rufen wir jetzt nach der Mittagspause die Tagesordnungspunkte zu den Wahlen auf. Das sind die Aufrufe der Tagesordnungspunkte 16, 18, 20 bis 26 und ich würde jetzt dazu die Erläuterungen geben und wir gehen dann in den Wahlgang. Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4538 Der 5. Landtag hat in seiner 10. Sitzung am 29. Januar 2010 Herrn Dr. Hans Walter Sebastian Dette zum Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt. Dessen zwölfjährige Amtszeit endet mit Ablauf des 31. Januar 2022 und eine Wiederwahl ist gesetzlich ausgeschlossen. Die Wahl der neuen Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs erfolgt nach den Vorschriften des Artikels 103 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof. Danach wird die Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt. Benötigt werden also mindestens 60 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP liegt Ihnen in der Drucksache 7/4538 vor. Vorgeschlagen ist Frau Kirsten Butzke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4566 Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Prof. Dr. Michael Kaufmann mit Wirkung vom 6. November 2021, der zu diesem Zeitpunkt Vizepräsident des Landtags war, ist ein neuer Vizepräsident des Landtags zu wählen. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/4566 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Denny Jankowski. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4571 Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes wählt der Landtag die bzw. den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden soll. Nachdem bereits der stellvertretende Vorsitzende gewählt wurde, ist nunmehr die Wahl des Vorsitzenden auf Vorschlag der Fraktion der AfD vorzunehmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4571 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter René Aust. Ich weise darauf hin, dass mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Verlangen einer einsetzungsberechtigten Minderheit auch die Erwartung verbunden ist, dass der Untersuchungsausschuss zügig und rechtssicher seine Arbeit aufnehmen kann. Wird zu diesem Punkt die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 21 Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4539 Auch hier verweise ich auf die Maßgaben des § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschußgesetzes. Der Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses wurde bereits gewählt. Nunmehr ist die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden auf Vorschlag der Fraktion Die Linke vorzunehmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4539 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Katharina König-Preuss. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 22 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4543 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4569 Der Landtag hat bislang drei von insgesamt fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Durch den Verlust eines Mitglieds liegt das Wahlvorschlagsrecht für die beiden verbleibenden Mitglieder nicht mehr allein bei der Fraktion der AfD. Stattdessen können nunmehr die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD jeweils eine Wahlbewerberin bzw. einen Wahlbewerber vorschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin sind das mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU liegt Ihnen in der Drucksache 7/4543 vor. Vorgeschlagen ist hier Herr Abgeordneter Dirk Bergner. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt in der Drucksache 7/4569 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Thomas Gröger. Die Vorberatung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden. Wird hier die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 23 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4565 Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, also mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/4565 vor. Vorgeschlagen ist auch hier Herr Abgeordneter Thomas Gröger. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 24 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4570 Gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes wird beim Landesbeauftragen für den Datenschutz ein Beirat gebildet, der aus insgesamt neun Mitgliedern besteht. Sechs dieser Mitglieder werden vom Landtag gestellt. Der bereits bezeichnete Mandatsverzicht des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Kaufmann macht die heutige Wahl notwendig. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen auch hier in der Drucksache 7/4570 vor. Vorgeschlagen ist hier Abgeordneter Denny Jankowski. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 25 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4567 Gemäß § 10 Nr. 2 Buchstabe d) der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium, welches aus insgesamt 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen an. Auch hier nehme ich Bezug auf den Mandatsverzicht von Herrn Prof. Dr. Kaufmann. Damit ist eine neue Wahl notwendig. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/4567 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Birger Gröning. Wird dazu die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 26 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4564 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4550 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4572 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/4583 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4573 dazu: Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4599 Hier der Hinweis: Gemäß Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Bundesversammlung hat die Aufgabe, die Bundespräsidentin bzw. den Bundespräsidenten zu wählen. Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wählt der Landtag die auf das Land entfallenden Mitglieder nach Vorschlagslisten. Aufgrund der Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung vom 8. November 2021 ist der Landtag zur Entsendung von 20 Mitgliedern berechtigt. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags wird für Sonntag, den 13. Februar 2022, die 17. Bundesversammlung einberufen. Die Wahlvorschläge der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP liegen Ihnen in den Drucksachen 7/4550, 7/4564, 7/4572, 7/4573, 7/4583 und 7/4599 vor. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Auch das kann ich nicht erkennen. Herr Kießling, wir hatten es gestern schon und ich glaube, die Lernkurve könnte höher sein. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf neun Stimmzettel. Bei der Wahl der Präsidentin des Rechnungshofs, eines Vizepräsidenten des Landtags, des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/2, der stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 7/3, eines Mitglieds der G10-Kommission, eines Mitglieds des Beirats beim TLfDI und eines Mitglieds des Kuratoriums der STIFT können Sie auf jedem der Stimmzettel jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Bei der Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht die Möglichkeit, sowohl bei dem einen Wahlbewerber als auch bei dem anderen entweder mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ zu stimmen. Die Wahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung ist eine Verhältniswahl. Die Sitze werden nach der gesetzlichen Bestimmung den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im d'Hondtschen Höchstzahlverfahren zugeteilt. Bei dieser Wahl haben Sie deshalb eine Stimme. Sie können entweder für einen Wahlvorschlag votieren oder sich enthalten. Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Herr Abgeordneter Reinhardt, Frau Abgeordnete Güngör und Frau Abgeordnete Baum eingesetzt. Ich eröffne damit die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan.

Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? Hier unten? Auch oben auf der Tribüne? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlungen und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich während der umfangreichen Auszählung den Tagesordnungspunkt 27 auf. Sollte sich herausstellen, dass für die Auszählung der Stimmen mehr als eine Stunde benötigt werden sollte, die grundsätzlich für die Fragestunde vorgesehen ist, würde ich die Fragestunde zeitlich entsprechend verlängern. Weiterhin möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Mündliche Anfrage von Frau Abgeordneter Baum aufgrund ihres Einsatzes als Wahlhelferin am Ende der heutigen Fragestunde zum Aufruf kommt. Dann geht es jetzt los mit dem Aufruf der ersten Frage für heute in der Drucksache 7/4453. Fragestellerin ist Abgeordnete Hoffmann. Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin. Zukunft des Berufsschulnetzes im Landkreis Hildburghausen Einer Pressemeldung zufolge soll die Berufsschule in Hildburghausen keine Schwerpunktschule werden und die Zerspaner und Werkzeugmechaniker sollen ab dem Schuljahr 2022/2023 nicht mehr im Landkreis Hildburghausen ausgebildet werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Begründungen liegen für diese Schritte seitens der Landesregierung bzw. des zuständigen Ministeriums vor? 2. Warum wurde der Vorschlag des Landrats für einen Schwerpunkt an der Berufsschule in Wirtschaft und Verwaltung nicht übernommen? 3. Welche Rückmeldungen zu diesen Plänen hat die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium von Betrieben, der Industrie- und Handelskammer, der Berufsschule in Hildburghausen und dem Ausbildungszentrum inzwischen erhalten? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium zur geäußerten Befürchtung, dass nun eine Abwanderung von jungen Menschen in das benachbarte Bundesland Bayern stattfinden könnte?

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, und das wird heute von der Staatskanzlei vertreten. Deswegen antwortet Frau Staatssekretärin Beer. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hoffmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Das Ministerium wurde darüber informiert, dass der Landrat des Landkreises Hildburghausen gerichtliche Schritte …

Kleinen Moment mal – Entschuldigung, Frau Beer. Ich darf mal die Kolleginnen und Kollegen von der Wahlauszählung – ich weiß, dass das jetzt sehr herausfordernd für Sie ist mit den vielen bunten Zetteln, aber wenn Sie trotzdem die Lautstärke etwas dämpfen könnten. Vielen Dank. So, jetzt wieder Sie, Frau Staatssekretärin – Entschuldigung!

Danke schön, Frau Präsidentin. Das Ministerium wurde darüber informiert, dass der Landrat des Landkreises Hildburghausen gerichtliche Schritte gegen den Bescheid des Ministeriums zum Schulnetz der berufsbildenden Schulen eingeleitet hat. Insbesondere die zwei von der Fragestellerin in Bezug genommenen Ausbildungsberufe werden Gegenstand des Gerichtsverfahrens sein und ich bitte Sie daher um Verständnis, dass sich die Landesregierung vor Abschluss der gerichtlichen Prüfung zu den Fragen nicht äußern kann. Mein Vorschlag wäre, dass Ihnen die Fragen nach Abschluss der gerichtlichen Prüfung schriftlich beantwortet werden.

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir schon zur zweiten Frage in der Drucksache 7/4472. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Mühlmann. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Coronafälle bei der Thüringer Polizei Mitte November wurden zahlreiche coronabedingte Ausfälle in der sächsischen Polizei bekannt, die deren Arbeitsfähigkeit infrage stellten. Aus der grundsätzlich vergleichbaren Arbeitsweise der Polizei im Nachbarbundesland ergibt sich auch die Frage nach der weiteren Arbeitsfähigkeit der Thüringer Polizei. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamte sind bei den Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei aktuell an Corona erkrankt bzw. in Quarantäne – bitte getrennt nach Behörde und Einrichtung aufführen? 2. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass beim Ausfall eines erheblichen Teils einer kompletten Dienstgruppe die Arbeit des Einzel- und Streifendiensts in allen örtlichen Zuständigkeitsbereichen aufrechterhalten wird? 3. Welche Einheiten oder Dienstgruppen der Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei mussten bedingt durch Corona in den vergangenen Wochen ihre Arbeit komplett oder in Teilen einstellen? 4. In welcher Form wird formell und informell auf die Bediensteten der Thüringer Polizei Druck ausgeübt, wenn diese sich frei entscheiden, sich nicht gegen COVID-19 impfen zu lassen?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die erfragten Daten wurden zum Stand 10. Dezember 2021, 15.00 Uhr erhoben. Danach waren in der Thüringer Polizei insgesamt 137 Polizeivollzugsbeamtinnen und ‑ beamte bestätigt erkrankt und weitere 55 wegen einer bestätigten oder einer im Raum stehenden Quarantäneanordnung nicht im Dienst. Im Einzelnen: Landespolizeidirektion – 6 erkrankt, 2 in Quarantäne; Landespolizeiinspektion Erfurt – 15 erkrankt, 5 in Quarantäne; Gera – 12 erkrankt und 2 in Quarantäne; Gotha – 14 erkrankt und 3 in Quarantäne; Jena – 19 erkrankt, 5 in Quarantäne; Nordhausen – 10 erkrankt und 4 in Quarantäne; Saalfeld – 2 erkrankt und 6 in Quarantäne; Suhl – 13 erkrankt, keine Quarantäne; Autobahnpolizeiinspektion – 7 erkrankt, keine Quarantäne; Bereitschaftspolizei – ebenfalls 7 erkrankt, 3 in Quarantäne; in den Bildungseinrichtungen – 11 erkrankt und 8 in Quarantäne; und im Landeskriminalamt – 21 erkrankt und 17 in Quarantäne. Zu Frage 2: Die eingeführten Infektionsschutzmaßnahmen, angefangen von den rechtlichen Vorgaben wie beispielsweise der 3G-Regelung am Arbeitsplatz bis hin zu den spezifischen Bestimmungen des Behördenschutzkonzepts der Thüringer Polizei, tragen grundsätzlich dazu bei, das Infektionsgeschehen innerhalb der Thüringer Polizei in Grenzen zu halten. Soweit es dennoch zu kritischen personellen Defiziten kommen sollte, erfolgt die Kompensation zunächst durch die Dienststellen selbst. Darüber hinaus kann auch behördenübergreifend über das Kräftemanagement der Landespolizeidirektion Ausgleich geschaffen werden. Zu Frage 3: Eine solche Fallgestaltung ist in den vergangenen Wochen nicht eingetreten. Zu Frage 4: Die Schutzimpfung gegen COVID-19 wird im Rahmen der internen Öffentlichkeitsarbeit beworben, eine Verpflichtung zur Impfung besteht indes gegenwärtig nicht, sodass auch keine Sanktionen möglich sind und dementsprechend auch kein wie auch immer gearteter Druck ausgeübt werden kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Gibt es Nachfragen? Keine Nachfragen. Dann kommen wir zur nächsten Frage, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Herrgott, in der Drucksache 7/4483. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, folgende Mündliche Anfrage: Kostenübernahme für Aufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an Schultagen Seit dem 3. September 2021 habe ich Kenntnis von einer Kostenübernahmeerklärung an Leistungsberechtigte für Aufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung durch den Fachdienst Schulverwaltung des Landratsamts SaaleOrla-Kreis vom 31.08.21. Die Erklärung sieht nur noch eine Kostenübernahme an Schultagen vor und ist nach Auskunft des Landratsamts ab sofort anzuwenden. Leistungsberechtigte erhalten demnach nur noch an Schultagen eine vollwertige Mittagsverpflegung, während die Hortzeiten bei Ferienbetreuung explizit ausgenommen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist Ihnen der Sachverhalt der Kostenübernahme nur an Schultagen für Leistungsberechtigte in ganz Thüringen bekannt? 2. Wer kommt für die Mittagsverpflegung an Horttagen auf? 3. Sollen tatsächlich einzelne Schulkinder an Horttagen von der Mittagsverpflegung ausgenommen werden? 4. Ist es von der Landesregierung politisch gewollt, dass einzelne Mitglieder einer Hortgruppe stigmatisiert werden?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Ministerin Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrgott, im Namen der Landesregierung möchte ich die Anfrage wie folgt beantworten: Zunächst zu Frage 1: Aus Ihrer Fragestellung lässt sich leider nicht konkret entnehmen, welchen Kreis Leistungsberechtigte Sie genau im Blick haben. Ich erlaube mir daher, Ihnen nachfolgend die aktuell geltende Rechtslage im Rahmen der Bildungsund Teilhabeleistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – SGB II – sowie nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch näher zu erläutern. Zu Frage 2 und Frage 3, die ich in diesem Zusammenhang gern gemeinsam beantworten möchte: Die aktuell geltenden gesetzlichen Regelungen in § 28 Abs. 6 SGB II sowie § 34 Abs. 6 SGB XII knüpfen die Leistungen für Schülerinnen und Schüler unter anderem daran, dass die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. Dabei wird für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde gelegt, in dem der Schulbesuch stattfindet. Für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 besteht nach dem Thüringer Schulrecht ein Anspruch auf Förderung in einem Schulhort. Die Schulhorte sind nach dem Thüringer Schulrecht organisatorisch Teil der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen in den Klassenstufen 1 bis 4. Aufgrund der gesetzlich verankerten Integration der Schulhorte in die schulische Organisation ist daher davon auszugehen, dass die in Schulhorten angebotene gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. Da der Schulhort in Thüringen organisatorischer Bestandteil der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen in den Klassenstufen 1 bis 4 ist und das Schuljahr nach dem Thüringer Schulgesetz für einen durchgängigen Zeitraum vom 1. August eines Jahres bis zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahrs bestimmt ist, werden die als unterrichtsfreie Zeit festgelegten Ferien als Schultage und der freiwillige Schulhortbesuch als Schulbesuch im Sinne der sozialrechtlichen Regelungen des SGB II und SGB XII betrachtet. Eine bedarfsseitige Anerkennung von Aufwendungen für das gemeinschaftliche Mittagessen ist grundsätzlich dann insoweit gerechtfertigt, wie sie den Leistungsberechtigten in der Ferienzeit entstehen, das heißt, sobald die Kinder an der Mittagsverpflegung im Schulhort teilnehmen. Zu Frage 4: Mit dem soeben erläuterten Verständnis der geltenden sozialrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Thüringer Schulrechts lässt es sich gerade vermeiden, sozialleistungsberechtigte Kinder einer Hortgruppe im Rahmen der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Schulhort zu stigmatisieren. Ich denke, meine vorhergehenden Ausführungen verdeutlichen, dass es von der Landesregierung natürlich nicht gewollt ist, dass einzelne Mitglieder einer Hortgruppe im Rahmen der Mittagsverpflegung im Schulhort stigmatisiert werden. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Schülerinnen und Schüler aus Familien mit fehlendem oder geringem Einkommen nicht von der sozialen Gemeinschaft ausgeschlossen werden, sondern an gemeinschaftlichen Strukturen teilhaben können. Auf Initiative der Landesregierung wurde deshalb auch schon im Gesetzgebungsverfahren zum Starke-Familien-Gesetz im Jahr 2019 das Anliegen in den Bundesrat eingebracht, die Ferientage bereits im Wortlaut der sozialrechtlichen Vorschriften des SGB II und SGB XII ausdrücklich zu berücksichtigen. Dem ist die seinerzeitige Bundesregierung zu unserem Bedauern leider nicht nachgekommen. Die ablehnende Haltung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine Einbindung der Mittagsverpflegung in die schulische Organisation mangels Schulbetrieb in den Ferien nicht gegeben sei. Mit der organisatorischen Einbindung des Schulhorts in die Grund- und Gemeinschaftsschulen der Klassenstufen 1 bis 4 gilt diese Argumentation für Thüringen zum Glück nicht. Ich bin sehr froh, dass eine Stigmatisierung einzelner Schülerinnen und Schüler im Schulhort in Thüringen damit weiterhin vermieden werden kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann geht es weiter mit der vierten Frage, Fragesteller ist Herr Abgeordneter Walk, in der Drucksache 7/4498. Bitte schön, Herr Kollege Walk.

Danke, Frau Präsidentin. Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie In den letzten Wochen fanden in mehreren Thüringer Städten sogenannte Spontankundgebungen, Flashmobs und Spaziergänge mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern statt. Dies stellte die Thüringer Polizei jeweils vor besondere Einsatzlagen. Hinzu kommt, dass die Einsatzbelastung im Zusammenhang mit der Kontrolle und Durchsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie bei der Thüringer Polizei stark angestiegen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte waren seit 1. August 2021 bei coronabedingten Einsatzlagen zu verzeichnen – bitte aufschlüsseln nach Versammlungslagen und Einsatzlagen des täglichen Dienstes sowie nach tätlichen und verbalen Angriffen? 2. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden bei diesen Einsätzen verletzt – bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Tatverdächtige wurden aufgrund dieser Angriffe eingeleitet? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der letzten Monate in diesem Phänomenbereich?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Thüringer Landespolizei führt keine statistische Übersicht hinsichtlich der angefragten Angaben zu polizeilichen Einsätzen bei einer bestimmten Art von Versammlungslagen. Zur Beantwortung der Fragestellung müssten in dem Fall mit erheblichem zeitlichen und personellen Aufwand Einzelrecherchen zu allen infrage kommenden Delikten mit Polizeibeamtinnen und -beamten im Opferstatus durchgeführt werden. Zu Frage 2: Ausweislich der bis gestern in der LPD vorliegenden und bearbeiteten Dienstunfallmeldungen wurden seit dem 1. August 2021 insgesamt 15 Polizeivollzugsbeamte im Rahmen rechtswidriger bzw. durch rechtswidrige Angriffe, also zum Beispiel Widerstandshandlungen, Körperverletzungsdelikte, verletzt. Diese 15 Fälle lassen sich jedoch nicht zweifelsfrei komplett dem Versammlungsgeschehen zuordnen. Dazu müssten die einzelnen Vorgänge händisch ausgewertet werden. Wir wissen jedoch auch, dass bei Einsätzen der vergangenen Woche weitere 21 Bedienstete verletzt wurden, was ich an dieser Stelle ausdrücklich verurteilen möchte. Zu Frage 3: Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir keine präzise Beantwortung der Frage möglich, da dies mit erheblichem zeitlichen und personellen Aufwand aufgrund dazu notwendiger Einzelrecherchen zur Anzahl der jeweiligen Tatverdächtigen verbunden ist. Wie bereits in den Ausführungen zur Aktuellen Stunde „Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Thüringen – Auflagen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes achten, Verstöße konsequent ahnden“ genannt, laufen derzeit allein aus den Ereignissen der vergangenen Tage eine Zahl an Ermittlungsverfahren im hohen zweistelligen Bereich. Mit Wirkung vom 1. November 2021 wird in der LPD eine Gesamtübersicht zu polizeilich festgestellten Versammlungslagen mit Pandemiebezug geführt, in welcher die hierzu vorliegenden Einsatzberichte ausgewertet werden. Diese werde ich im Ausschuss für Inneres und Kommunales nach Fertigstellung gern vorstellen. Zu Frage 4: Aus Sicht der Thüringer Landesregierung ist festzustellen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung die staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz bzw. zur Pandemiebekämpfung grundsätzlich akzeptiert und mitträgt. Darüber hinaus ist jedoch auch zu erkennen, dass zurzeit vielerorts Ansammlungen oder Versammlungen stattfinden, bei denen offensichtlich gerade die verordneten Schutzmaßnahmen selbst kritisiert werden. Mit Blick darauf ist bereits erkennbar, dass die Versammlungsbehörden und die Polizei unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit konsequent auf die Einhaltung der gegenwärtigen Rechtslage hinwirken und Verstöße gegen die Hygieneschutzmaßnahmen oder das Versammlungsgesetz entschieden verfolgen. Ziel ist es dabei, die pandemische Situation durch das Versammlungsgeschehen nicht noch weiter zu befeuern, den einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jedoch so weit wie möglich zu gewähren sowie einen friedlichen und reibungslosen Verlauf zu sichern. Dazu wurde im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine Handreichung für Versammlungsbehörden erarbeitet und am 10. Dezember 2021 an diese versendet. Sie soll eine rechtliche Bewertung anhand konkreter Standards und Kriterien der im Einzelfall vorliegenden Versammlungen oder Veranstaltungen unterstützen bzw. ermöglichen. Gleichermaßen dient sie als feste Orientierung für polizeiliches Handeln. Die aktuellen Beispiele zeigen, dass bei einem Teil der Demonstrationsteilnehmerinnen und ‑ teilnehmer ein hohes Gewaltpotenzial vorhanden ist und eine Radikalisierung bereits eingesetzt hat. Weil auch für die nächste Zukunft mit einer Vielzahl von coronaskeptischen bzw. ‑ kritischen Versammlungen zu rechnen ist, muss sich die Polizei weiterhin auf eine hohe Einsatzbelastung einstellen. Die strategische Ausrichtung der Polizei zur Bewältigung derartiger Versammlungslagen wird auch zukünftig zum Ziel haben, auf sich abzeichnende Lageschwerpunkte mit entsprechendem Kräfteeinsatz zu reagieren und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit auf die konsequente Durchsetzung der Rechtslage und die Sanktionierung von Verstößen hinzuwirken. Jegliche Anfeindung gegenüber und Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei sind entschieden abzulehnen und werden durch die Landesregierung aufs Schärfste verurteilt. Das gilt ebenso für kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Versammlungsbehörden, der Gesundheits- und Ordnungsämter. Alle vorgenannten Personen nehmen derzeit eine besonders große Verantwortung für unseren Freistaat wahr und verdienen unseren Respekt und unseren Dank. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Gibt es Nachfragen? Das ist der Fall. Herr Walk, bitte.

Zunächst einmal danke, Frau Staatssekretärin, aber bei allem Respekt, 15 verletzte Polizeibeamte und 21, die dann dazukommen, sind 36 Fälle. Nun sagen Sie mir hier, dass das Fälle sind, wo der Aufwand zu hoch ist, auszuwerten, was die Ursache der Verletzung ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Zu meiner Frage: Ist es Ihnen denn möglich – denn das ist wirklich ein Knopfdruck –, die Fälle von § 114 – Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – in dem angegebenen Zeitraum noch mal in Erfahrung zu bringen? Das brauchen Sie nicht händisch zu machen, da braucht nur ein Knopfdruck in Auftrag gegeben werden – Frage 1. Frage 2: Sie haben von 21 Polizeivollzugsbeamten gesprochen, die im Rahmen von Corona-Versammlungslagen verletzt worden sind, wenn ich es richtig verstanden habe. Ihre eigenen Meldungen aus dem Haus sagen aber 26 innerhalb von 10 Tagen. Auch die Zahl kann nicht stimmen. Da bitte ich Sie, das bitte noch mal zu überprüfen und nachzumelden.

Ich fange mal mit den letzten Zahlen an. Ich hatte die Antwort zweigeteilt, und zwar hatte ich erst dargestellt, dass wir seit dem 1. August 2021 die 15 Polizeivollzugsbeamten haben, die Sie angesprochen haben, und da hatte ich – das berührt jetzt Ihre erste Frage – ausgeführt, dass man da nicht eineindeutig sagen kann, was im Rahmen des Versammlungsgeschehens stattgefunden hat und was darüber hinausgeht, und deswegen ist es ein hoher personeller Aufwand. Mitnichten wollte ich zum Ausdruck bringen, dass uns der Aufwand zu hoch wäre, sondern nur, dass es im Rahmen der Beantwortung jetzt nicht möglich ist, durch die händische Überprüfung dieser 15 einzelnen Fälle, weil man da händisch sich das anschauen muss, was wurde wann, wie, wo abgewickelt, was ist da passiert. Die Verurteilung und dass da der Aufwand nicht zu hoch ist, da würde ich mich Ihnen anschließen. Was Punkt 2 betrifft: Genau, ich habe da noch hinzugefügt, dass 21 Bedienstete jetzt in der vergangenen Woche Opfer dieser Übergriffe geworden sind und dass die sozusagen noch hinzukommen. Dann kann ich das aber noch einmal mit den Zahlen, auf die Sie sich jetzt beziehen in der Presseerklärung, abgleichen.

Gibt es weitere Nachfragen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir als nächsten Fragesteller Herrn Abgeordneten Bergner in der Drucksache 7/4499. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Überregionale Anbindung Ostthüringens an den schienengebundenen Nahverkehr Der Zweckverband ÖPNV Vogtland teilt jetzt in einer Presseerklärung mit, dass er sich an den Ausschreibungen für das sogenannte Ostthüringennetz – OTN – im Zeitraum von 2024 bis 2036 sowie am Mitteldeutschen S-Bahn-Netz – MDSN 2025+ – beteiligt. Beide Bahnverbindungen orientieren sich an den Eisenbahnknoten Leipzig und Halle. Kommunalpolitiker im Vogtland erhoffen sich von beiden Verbindungen eine bessere Anbindung des Vogtlands an den Fernverkehr. Ab Dezember 2024 soll dabei im Vogtland nach Angaben der Verkehrsexperten des Zweckverbands ÖPNV Vogtland die über Schönberg, Mehltheuer, Zeulenroda und Gera verkehrende Regionalbahn RB13 zwischen Hof und Leipzig die Bahnanbindung der Region stärken, von der auch Ostthüringen massiv profitieren könnte. Geplant ist weiterhin, dass ab dem Jahr 2028 die Regionalbahn RB4 auf der Strecke Adorf, Weischlitz, Plauen, Elsterberg, Gera bis Leipzig – Elstertalbahn – verkehrt und attraktivere Reiseverbindungen zwischen Bayern und der Metropolregion Mitteldeutschland mit überregionalen Anschlüssen für das thüringische und sächsische Vogtland schafft. Auch die weitere Verbindung in den Raum Eger – Cheb – in der Tschechischen Republik ist dabei von Bedeutung. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie unterstützt die Landesregierung das Bemühen, den Ostthüringer Raum besser an das überregionale Schienennetz anzubinden? 2. Was kostet der Ausbau des Personennahverkehrs im Ostthüringennetz und im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz und wer trägt nach aktuellen Planungen welche Kosten? 3. Ist eine Wiederandienung stillgelegter Bahnhaltepunkte auf Thüringer Gebiet – etwa in Pöllwitz – geplant? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, weshalb nicht? Danke schön.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Gestalt der neuen Staatssekretärin Frau Prof. Dr. Schönig, die ich bei dieser Gelegenheit hier herzlich im Haus begrüßen möchte. (Beifall DIE LINKE, SPD)

Vielen herzlichen Dank für die Begrüßung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bergner beantworte ich für die Thüringer Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Ostthüringen ist bereits heute gut an die Fernverkehrsknoten Erfurt und Leipzig und somit an viele überregionale Ziele angebunden. Mit dem derzeit laufenden Vergabeverfahren Ostthüringennetz und Mitteldeutsches S-Bahn-Netz 2025+ wird das bewährte Angebotskonzept im Schienenpersonennahverkehr sowohl qualitativ, zum Beispiel mit zusätzlichen Direktverbindungen, als auch quantitativ, zum Beispiel mit zusätzlichen Fahrten in den Hauptverkehrszeiten, gezielt weiterentwickelt. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung den Infrastrukturausbau in Ostthüringen als Voraussetzung für einen langfristig attraktiven und wirtschaftlichen Schienenverkehr. Hier sind die Elektrifizierungsprojekte auf der Mitte-Deutschland-Verbindung und der Strecke Leipzig–Gera sowie die Verlängerung von Bahnsteigen entlang der MitteDeutschland-Verbindung zu nennen. Zu Frage 2: Die mit den beiden Verkehrsdurchführungsverträgen verbundenen Kosten tragen die beteiligten Aufgabenträger im Rahmen ihrer territorialen Zuständigkeit entsprechend ihres Anteils am Gesamtleistungsumfang. Die Höhe der Kosten kann derzeit noch nicht benannt werden. Diese wird erst nach Vorliegen der Angebote der bietenden Eisenbahnverkehrsunternehmen bekannt sein. Zu Frage 3: In Thüringen ist im Zusammenhang mit den beiden Vergabeverfahren keine Wiederandienung ausgelassener Zugangsstellen geplant. Das grundsätzlich unveränderte Betriebsprogramm lässt aufgrund gegebener Fahrzeiten, Taktzeiten und Anschlüsse keine zusätzlichen Halte zu. Hinzu kommt, dass nach derzeitiger Einschätzung leider keine signifikant höhere Fahrgastnachfrage im Vergleich zum Zeitpunkt der Auflassung zu erwarten wäre. Überregional Reisende profitieren durch das Auslassen schwach nachgefragter Eisenbahnzugangsstellen von kürzeren Fahrzeiten und somit besonders bei Umsteigeverbindungen von kürzeren Reisezeiten. Bei Sicherung des ÖPNV im ländlichen Raum ist zudem das Zusammenwirken verschiedener Personennahverkehre zu berücksichtigen. Im genannten Beispiel verkehren Busse sowohl des örtlichen Aufgabenträgers Landkreis Greiz als auch solche in Trägerschaft des Freistaats Sachsen mit einer wesentlich höheren Erschließungsfunktion. Diese örtlichen straßengebundenen Verkehre übernehmen eine Sammlungs- und Verteilfunktion zum nächsten zentralen Ort, wo der Schienenpersonennahverkehr erreicht werden kann. Die Landesregierung arbeitet zugleich an einer Verbesserung des Angebots auch im ländlichen Raum. Aktuell beginnt eine vom Freistaat Thüringen initiierte landesweite Untersuchung, die sich speziell dem Thema „Erreichbarkeitsgarantie“ widmet und darauf abzielt, die Verkehrsströme im ländlichen Raum in Knotenpunkten abgestimmt zusammenzuführen. Hierbei sollen perspektivisch alle Verkehrsarten auf Schiene und Straße in hierarchisch gegliederten Netzen synchron zusammenwirken. Der Freistaat Thüringen setzt hier also auf die Verbesserung intermodaler Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehren, um insgesamt den ÖPNV zu stärken und seine Attraktivität zu erhöhen. Im Ergebnis des genannten Projekts wird der Freistaat Thüringen über einen landesweiten Leitfaden zur Bewältigung der angebotsgestalterischen Herausforderungen im ÖPNV des öffentlichen Raums verfügen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Gibt es Nachfragen? Herr Bergner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich melde gleich zwei Nachfragen an. Die erste Nachfrage ist vielleicht ein bisschen umfassender – also nicht von der Länge her, aber vom Inhalt her. Frau Ministerin Karawanskij hat in der Diskussion um die Mitte-Deutschland-Verbindung die Auffassung vertreten, dass bei Bahnlinien, wo ein Gleis im Zuge von Reparationsleistungen nach dem Krieg demontiert worden ist – und das trifft bei der Mitte-Deutschland-Verbindung zu –, eine Zuständigkeit des Bundes wäre, diese Reparationsleistung wiederherzustellen. Das Gleiche trifft auf die Bahnlinie Schönberg–Zeulenroda–Hohenleuben–Weida–Gera zu, wo also auch im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ein Gleis von zwei demontiert worden ist. Wie ist da die Auffassung der Landesregierung zu dieser Bahnlinie und gibt es irgendwelche Bemühungen, dort etwas zu erreichen? Und die zweite Frage schließt an dieselbe Strecke an, nämlich der Bahnhof in Pöllwitz. Die Fläche ist ja noch da und es ist auch eine ziemlich große Fläche. Was spricht dagegen, dort an dieser Stelle eine Ausweichstelle zu schaffen, mit der man auch gleichzeitig den Bahnhaltepunkt wieder in Betrieb nehmen könnte? Danke schön.

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Auf die zweite Frage: Zunächst mal habe ich gerade gesagt, dass bislang nicht geplant ist, dort den Bahnhof wieder als Eisenbahnhaltepunkt in Betrieb zu nehmen aufgrund der offensichtlich nicht erwartbaren Steigerung der Fahrgastnachfrage. Insofern nehme ich an, dass das dagegenspricht, aber ich werde das prüfen lassen. Und sehen Sie mir nach, dass ich nach zwei Tagen – oder einem Tag – im Amt die erste Frage noch nicht beantworten kann. Wir prüfen das, ich prüfe das und reiche das schriftlich nach. (Beifall DIE LINKE)

Weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Damit ist nächster Fragesteller Herr Abgeordneter Schard mit der Drucksache 7/4517. Bitte, Herr Schard.

Frau Präsidentin. Zahlenmäßige Auswertung der Neuankünfte im Asylsystem in Thüringen Auskünften des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zufolge kam es im Herbst 2021 zu einer Veränderung der Zugangszahlen im Asylsystem. Verteilungen über das System EASY Erstverteilung der Asylsuchenden bilden dabei nur einen Teil der Neuaufnahmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Neuaufnahmen wurden Thüringen in den letzten zwölf Monaten durch das EASY-System zugewiesen – bitte nach Monaten getrennt aufschlüsseln? 2. Wie viele neuangekommene Personen wurden außerhalb der EASY-Verteilung zusätzlich aufgenommen – bitte nach Monaten und Art der Aufnahme aufschlüsseln? 3. Wie werden die gegebenenfalls über die EASYZuweisungen hinausgehenden Aufnahmen jeweils begründet? 4. Wie viele der aufgelisteten monatlichen Neuankünfte sind aus Sicht der Landesregierung auf die Ereignisse an der belarussischen Grenze zurückzuführen bzw. kommen von dort? Danke sehr.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Herr Staatssekretär von Ammon, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schard beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Antwort auf Frage 1: Thüringen wurden in den vergangenen zwölf Monaten durch das EASY-System wie folgt Personen zugewiesen: Im Dezember 2020 155, im Januar 2021 279, im Februar 205, im März 238, im April 133, im Mai 356, im Juni 290, im Juli 399, im August 268, im September 497, im Oktober 609, im November 633 und im Dezember bis zum 11. Dezember 59 Personen. Die Fragen 2 und 3 beantworte ich zusammengefasst wie folgt: Eine separate monatliche statistische Erfassung der Direktantragsteller wird vom Landesverwaltungsamt nicht vorgenommen. Angegeben werden kann jedoch die Zahl der tatsächlichen Aufnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Diesbezüglich kann ich wie folgt berichten: Im Monat Dezember 2020 gab es 206 Ankünfte, im Januar 2021 289, im Februar 227, im März 286, im April 130, im Mai 379, im Juni 281, im Juli 405, im August 408, im September 464, im Oktober 805, im November 815 und bis zum 11. Dezember 2021 weitere 153 Ankünfte in der Erstaufnahmeeinrichtung. Bei diesen Ankünften handelt es sich einerseits um Asylsuchende, die erstmals mittels EASY-System verteilt wurden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass EASY-Buchungen 14 Tage gültig sind. Das heißt, die betreffenden Personen kommen innerhalb dieses Zeitraums oder gegebenenfalls auch noch später an, was zu monatlichen Überschneidungen in betreffenden statistischen Erfassungen führen kann. Darüber hinaus fallen in die genannten Zahlen auch die Direktantragsteller, also Personen, die nach Ankunft in Deutschland bisher in keiner anderen Erstaufnahmeeinrichtung registriert wurden, das heißt, sich erstmals in Thüringen in einer Erstaufnahmeeinrichtung melden. Diese werden nach ihrer Ankunft in das EASY-System aufgenommen, das dann automatisch eine Zuweisung auf die Bundesländer vornimmt. Sofern es sich dabei nicht um das Land handelt, in dem sich die betreffende Person gerade befindet, wird ihr eine entsprechende Fahrkarte ausgestellt und sie dort hingeschickt. Schließlich sind in den von mir soeben vorgelesenen Zahlen auch die Zugänge von Personen enthalten, die sich wegen einer Asylfolgeantragstellung wieder nach Thüringen begeben haben oder die nach unbekanntem Aufenthalt wieder in die Erstaufnahmeeinrichtung kamen. Antwort auf Frage 4: Im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung werden diese nicht gefragt, ob sie über Belarus nach Deutschland gekommen sind. Entsprechende statistische Angaben liegen dem Landesverwaltungsamt deswegen nicht vor. Aussagen der Landesregierung wären deswegen nicht belastbar und folglich auch nicht zielführend. Die Entwicklung an der belarussischen Grenze in den letzten Monaten lässt jedoch den Schluss zu, dass der Anstieg an Zugängen damit im Zusammenhang steht. Vielen Dank.

Gibt es Nachfragen? (Zuruf Abg. Schard, CDU: Nein, danke!) Das ist nicht der Fall, auch nicht aus dem Kollegium. Dann kommen wir zum Aufruf der achten Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Möller. Übernimmt die Frage jemand in der AfD oder soll ich die zurückstellen? (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Zurückstellen!) Dann stellen wir die zurück. Herrn Montag von der FDP sehe ich jetzt auch nicht für Frage Nummer 9 in der Drucksache 7/4525. Möchte die jemand zur Verlesung bringen? Ja. Herr Kemmerich, sehr schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Thüringer Maßregelvollzug, das heißt die Betreuung psychisch kranker Straftäter, wird derzeit durch private Klinikbetreiber in Hildburghausen, Mühlhausen und Stadtroda im Wege einer Beleihung wahrgenommen. Mit der Absicht, den Maßregelvollzug wieder in unmittelbare staatliche Verantwortung zurückzuführen, wurden die Beleihungsverträge für die funktionell privatisierten Einrichtungen gekündigt. Mit Ende des Jahres 2021 enden die Beleihungen für die Standorte Hildburghausen und Mühlhausen. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Standorten wird der Maßregelvollzug in Thüringen ab dem 1. Januar 2022 vorgehalten werden? 2. Wo wird die Trägerschaft für die Maßregelvollzugseinrichtung bzw. -einrichtungen angesiedelt sein? 3. Wie ist der Stand der Personalbewirtschaftung – welche Stellen sind geplant und wie viele Stellen sind zum 1. Januar 2022 besetzt?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Ministerin Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, namens der Landesregierung möchte ich die Mündliche Anfrage wie folgt beantworten. Vorab wird in Bezug auf das in der Mündlichen Anfrage dargestellte Ende der Beleihungsverträge für die Standorte Hildburghausen, Mühlhausen zum 31.12.2021 darauf hingewiesen, dass die Beleihungen verlängert werden. Auf dieser Grundlage erfolgt die Beantwortung der Fragen. Zu Frage 1: Der Maßregelvollzug in Thüringen wird ab dem 1. Januar 2022 in den bestehenden Einrichtungen Hildburghausen, Mühlhausen sowie Stadtroda vorgehalten. Zu Frage 2: Die Trägerschaft für den Maßregelvollzug wird unverändert bei der Helios Fachkliniken GmbH für die Einrichtung in Hildburghausen, bei der Ökumenischen Hainich Klinikum gGmbH für die Einrichtung in Mühlhausen sowie bei der Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH für die Einrichtung Stadtroda angesiedelt sein. Zu Frage 3: Aufgrund der Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 liegt die Personalbewirtschaftung weiter bei den Maßregelvollzugseinrichtungen in Hildburghausen, Mühlhausen sowie Stadtroda.

Gibt es Nachfragen? Die sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zurück zur Frage Nummer 8, Fragesteller ist jetzt in Vertretung von Herrn Möller Herr Mühlmann, Drucksache 7/4524. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, stellvertretend für Herrn Möller stelle ich die Anfrage. Status von Tanzschulen nach der Aktuellen Corona-Verordnung in Thüringen Nach § 12 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. November 2021 gelten Tanz- und Ballettschulen als außerschulische Bildungsangebote, nach § 18 Abs. 2 und 3 derselben Verordnung werden sie zusammen mit Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen genannt und entsprechenden Regelungen unterworfen. Ich frage die Landesregierung: 1. Ordnet die Landesregierung Tanz- und Ballettschulen dem Bereich außerschulischer Bildung zu und wenn nein, warum wurden Tanz- und Ballettschulen in der früheren Corona-Verordnung ebenso wie in § 12 der aktuellen Verordnung vom 24. November 2021 zusammen mit außerschulischen Bildungsangeboten aufgeführt? 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Ausbreitung des Coronavirus in Tanz- und Ballettschulen – bei Beachtung der Schutz- und Testpflichten im Übrigen – und worauf beruhen diese Erkenntnisse? 3. Sind den Kenntnissen der Landesregierung im Sinne der Frage 2 zufolge Tanz- und Ballettschulen, beispielsweise im Vergleich zu Schulen, als besondere Corona-Hotspots anzusehen und wenn ja, mit welcher Datengrundlage wird dies belegt?

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Ministerin Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage möchte ich gern beantworten. Lassen sie mich etwas voranstellen. Das gegenwärtige Infektionsund Pandemiegeschehen verbunden mit einer erheblichen Überbelastung insbesondere Thüringer Krankenhäuser und der Intensivstationen haben zu einer weiteren deutlichen Anpassung der Verordnungslage in Thüringen geführt. Seit Mitte Oktober 2021 ist ein starker Anstieg der Meldefälle zu beobachten, von einem weiteren Anstieg von Infektionsfällen einschließlich Sterbefällen durch Omikron ist auszugehen. Als Beispiel lassen Sie mich die Zahlen vom Tag vor Inkrafttreten der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen darstellen. Hier zeigte sich insbesondere eine deutlich ansteigende exponentiell wachsende Infektionsdynamik. So lag am 23. November die 7-Tage-Inzidenz der Meldefälle mit 685,3 deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 399,8. Die weitere Entwicklung im Dezember zeigt ein Fortschreiten des dynamischen Infektionsgeschehens. Für Thüringen liegen derzeit in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten Inzidenzen von weit über 1.000 vor. Auf Ihren Antrag und auf die aufgeworfenen Fragen möchte ich daher wie folgt antworten: Zu Frage 1: Gemäß § 12 Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. November 21 sind Tanz- und Ballettschulen in der in § 12 geregelten Kontaktnachverfolgung im Bereich der speziellen außerschulischen Bildungsangebote aufgezählt. Die Landesregierung legt den Begriff „Außerschulische Bildungsangebote“ im Sinne des Infektionsschutzrechts ergänzend dahin aus, dass es sich nicht zwingend ausschließlich um schulbezogene Formate oder ähnliches handeln muss. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass mitunter eine eindeutige Differenzierung im Sinne des Infektionsschutzrechts hinsichtlich der Thüringer Verordnungslage nicht immer erforderlich ist. Ungeachtet dessen gelten die Regelungen des § 18 der oben genannten Verordnung ausdrücklich für Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der körperlichen Nähe die Infektionsgefahr durch Aerosole erheblich ist, sodass auch Ballettschulen erfasst werden. Zu Frage 2: Es liegen der Landesregierung derzeit keine gesonderten Erkenntnisse über Fälle oder Ausbrüche in einzelnen Tanz- und Ballettschulen vor. Allerdings gibt es auch keinen Meldetatbestand für Tanz- und Ballettschulen. Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen von Tanzund Ballettschulen zu einer Aerosolfreisetzung in geschlossenen Räumen kommt, die sich im Rahmen der erhöhten körperlichen Aktivitäten potenzieren kann. Ferner gestaltet sich die Gewährleistung zur Einhaltung eines Mindestabstands als durchgängig nicht möglich. Zu Frage 3: Da keine gesonderten Erhebungen zu Tanz- und Ballettschulen der Landesregierung vorliegen, lässt sich ein Verweis zu Schulen schwerlich tätigen. Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass die Größenordnung sozialer Interaktion, zum Beispiel im Bereich Schule, nicht mit dem Umfang einer Tanzschulausbildung vergleichbar sein dürfte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gibt es Nachfragen? Die sehe ich nicht. Dann geht es weiter mit der zehnten Frage, Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Pfefferlein, in der Drucksache 7/4540.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Multiresistente Keime im Thüringer Krankenhaussystem Krankenhausinfektionen sind schwere Infektionen, die in Verbindung mit einem Krankenhausaufenthalt stehen. Sie führen meist zu schwerwiegenden Komplikationen. Schätzungen zufolge sterben in Deutschland jährlich mehrere Tausend Menschen durch Infektionen mit multiresistenten Bakterien – unter anderem MRSA, ESBL, VRE –, gegen die kaum ein Antibiotikum hilft. Multiresistente Keime sind im deutschen Gesundheitssystem also seit Langem ein Problem. Die Zahl der Infektionen, die sich Patientinnen und Patienten während einer stationären Behandlung zuziehen, ist während der Corona-Pandemie laut dem Barmer-Krankenhausreport 2021 weiter gestiegen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Proben auf Krankenhausinfektionen wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020 und soweit möglich auch 2021 in Thüringen mit welchem Ergebnis getestet? 2. Wie hat sich die Zahl nachgewiesener Infektionen durch multiresistente Keime – zum Beispiel MRSA, ESBL, VRE – in den kreisfreien Städten und Landkreisen seit dem Jahr 2018 entwickelt? 3. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie notwendig, um Hygienestandards und Prozesse in Krankenhäusern zu verbessern? 4. Beabsichtigt die Landesregierung, entsprechende Mittel für diese Maßnahmen, aber auch für Investitionen wie Schleusen oder Isolierstationen zur Verfügung zu stellen? Vielen Dank.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Ministerin Werner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Pfefferlein möchte ich im Namen der Landesregierung wie folgt beantworten: Zu Frage 1: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Probennahmen erfolgen auf der einen Seite durch die Gesundheitsämter im Rahmen von Überprüfungen und andererseits von den Einrichtungen selbst im Rahmen von Eigenkontrollen. Zu Frage 2: Einer Meldepflicht für auftretende Infektionen unterliegen MRSA, weiterhin Enterobacterales bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante oder mit verminderter Empfindlichkeit gegenüber Carbapenemen außer bei natürlicher Resistenz – Meldepflicht nur bei Infektion oder Kolonisation – sowie Acinetobacter bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante oder mit verminderter Empfindlichkeit gegenüber Carbapenemen außer bei natürlicher Resistenz. Die Zahl der Infektionen war von 2018 bis 2021 rückläufig. Inwieweit es sich um einen echten Rückgang handelt oder dieser durch die Pandemie bedingt war, kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden. Die Zahlen der gemeldeten Infektionen pro Meldejahr stellen sich mit Stand 15. Dezember 2021 wie folgt dar, zunächst zu MRSA-Fällen: 2018 – 82, 2019 – 45, 2020 – 43, 2021 – 26. Das ist der Stand 15.12.2021 für 2021. Das Meldejahr zu Enterobakterien: 2018 – 108, 2019 – 120, 2020 – 65, 2021 – 29. Auch hier Meldedatum 15.12.2021. Und zu Acinetobacter: 2018 – 26, 2019 – 7, 2020 – 8, 2021 Stand 15.12. – 2. Zu Frage 3: Die wichtigste Maßnahme ist ohne Zweifel die Einhaltung der entsprechenden Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention wie zum Beispiel die Überwachung von nosokomialen Infektionen, die Prävention und Kontrolle von MRSA, alle Hygienemaßnahmen bei Infektionen oder Besiedlung mit multiresistenten gramnegativen Stäbchen. Zu Frage 4: Baumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienestandards und Prozesse in Krankenhäusern, etwa Schleusen und Isolierstationen, sind grundsätzlich förderfähig nach dem Krankenhausgesetz. Je nach Umfang und konkreter Maßnahme handelt es sich um pauschale Förderungen nach den §§ 9 und 12 Thüringer Krankenhausgesetz oder Einzelförderungsmaßnahmen nach den §§ 9 und 10 Thüringer Krankenhausgesetz. Im Zuge der Pandemiebewältigung wurden daneben auch Fördermittel aus dem Sondervermögen „Thüringer Corona ‑ Pandemie-Hilfsfonds“ zur Verfügung gestellt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann ist die nächste Fragestellerin Frau Abgeordnete Henfling mit der Drucksache 7/4541. Bitte.

Vielen Dank. Fachkräfteausbildung für die Digitale Transformation der Thüringer Verwaltung Bis Ende 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen über Onlineportale auch digital anbieten. Neben der einmaligen Bereitstellung digitaler Prozesse müssen die eingesetzten IT-Lösungen langfristig betrieben, regelmäßig gewartet und aktualisiert werden. Die Optimierung von Verwaltungsabläufen und die damit verbundene Gestaltung digitaler Prozesse gehört damit künftig zur Kernaufgabe der Thüringer Landes- und Kommunalverwaltung. Gemäß der Pressemitteilung des Thüringer Finanzministeriums vom 1. Juni 2021 sollen an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach und an der Hochschule Schmalkalden hierfür Verwaltungsinformatikerinnen und Verwaltungsinformatiker ausgebildet werden, die die Laufbahnbefähigung zum gehobenen informationstechnischen Dienst erlangen können. Mit der Veröffentlichung der Thüringer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen informationstechnischen Dienstes wurde die notwendige rechtliche Grundlage für die Laufbahnausbildung an der DHGE geschaffen. Eine allgemeine Regelung, dass mit einem erfolgreichen Studienabschluss des Bachelor-Studiengangs „Verwaltungsinformatik/E-Government“ an der Hochschule Schmalkalden die Laufbahnbefähigung zum gehobenen informationstechnischen Dienst erworben werden kann, fehlt in dieser und steht im Widerspruch zur Pressemitteilung des Thüringer Finanzministeriums, nach der durch das Studium in Schmalkalden die Bildungsvoraussetzungen für den gehobenen informationstechnischen Dienst erworben werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Bis wann wird durch welches Ministerium eine allgemeine rechtliche Grundlage geschaffen, die den Erwerb der Laufbahnbefähigung zum gehobenen informationstechnischen Dienst durch den Studiengang „Verwaltungsinformatik/E-Government“ an der Hochschule Schmalkalden anerkennt? 2. Bis wann werden durch welches Ministerium die Verordnungen für die Laufbahnen des mittleren und höheren informationstechnischen Dienstes geschaffen? 3. Welche Vorteile birgt das praxisintegrierte Studium an der Hochschule Schmalkalden gegenüber der dualen Ausbildungsform an der DHGE insbesondere für die Kommunalverwaltungen? 4. Welche Maßnahmen hat das für E-Government und IT zuständige Ministerium – auch in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden – bereits ergriffen, um Bedienstete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Kommunalverwaltungen auf die Digitale Transformation der kommunalen Serviceangebote vorzubereiten?

Für die Landesregierung antwortet das Finanzministerium. Frau Ministerin Taubert, bitte. Herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henfling wie folgt: Zu Frage 1: Die Rechtsgrundlage für die Prüfung der Anerkennung der Laufbahnbefähigung ergibt sich aus dem Thüringer Laufbahngesetz in Verbindung mit der am 30. November 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 28/2021 verkündeten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen informationstechnischen Dienstes. Konkretisierend möchte ich dazu Folgendes ausführen: Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 12 Laufbahngesetz ist das Thüringer Finanzministerium als das für IT und E-Government zuständige Ministerium die für die Laufbahn des informationstechnischen Dienstes zuständige oberste Landesbehörde. Mit der rückwirkend zum 1. April 2021 in Kraft getretenen Ausbildungs- und Prüfungsordnung wurden die inhaltlichen Anforderungen des fachspezifischen Vorbereitungsdienstes für diese Laufbahn durch das Thüringer Finanzministerium definiert. Voraussetzung für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung ist gemäß § 22 Abs. 2 Laufbahngesetz, dass der erworbene Abschluss den inhaltlichen Anforderungen des in der Ausbildungsund Prüfungsordnung definierten fachspezifischen Vorbereitungsdienstes der Laufbahn des gehobenen informationstechnischen Dienstes entspricht. Der Bachelor-Studiengang „Verwaltungsinformatik/E-Government“ an der Hochschule Schmalkalden wurde zum Wintersemester 2021/2022 neu eingerichtet und hat eine Regelstudiendauer von drei Jahren. Eine Prüfung der Anerkennung des Abschlusses dieses Studiengangs als Laufbahnbefähigung für den gehobenen informationstechnischen Dienst hat gemäß § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Laufbahngesetz jeweils bei Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber durch diejenige oberste Dienstbehörde, in deren Geschäftsbereich die Einstellung erfolgen soll, zu erfolgen. Das Einvernehmen mit der für die Laufbahn zuständigen obersten Landesbehörde, mithin dem Thüringer Finanzministerium, ist im Rahmen der jeweiligen Anerkennung durch die einstellende Landesbehörde einzuholen. Letztlich handelt es sich gemäß den vorgenannten Regelungen im Laufbahngesetz immer um Einzelvorgänge. Zu Frage 2: Nachdem die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen informationstechnischen Dienstes vom Thüringer Finanzministerium final erarbeitet und im Gesetz- und Verordnungsblatt am 30. November 2021 verkündet wurde, ist beabsichtigt, nunmehr Festlegungen bezüglich der Voraussetzungen für die Laufbahnen des mittleren und höheren informationstechnischen Dienstes im I. Quartal 2022 mit den anderen Ressorts abzustimmen und voraussichtlich im II. Quartal 2022 bekannt zu geben. Die benannte Planung steht ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass keine, insbesondere keine pandemiebedingt gegebenenfalls notwendige, abweichende Priorisierung in der Aufgabenerfüllung erforderlich wird. Zu Frage 3: Aus Sicht der Landesregierung wird die Koexistenz der Verwaltungsinformationsstudiengänge an der Dualen Hochschule Gera-Eisenach und an der Hochschule Schmalkalden als sehr sinnvoll erachtet. Schließlich unterscheiden sich beide Studiengänge in ihrer Studienform. Während bei der dualen Studienform die Berufspraxis und das Studium organisatorisch und curricular miteinander verzahnt sind, erfolgt beim praxisintegrierten Studium an der Hochschule Schmalkalden die Ausbildung an der Hochschule, die mit berufspraktischen Einheiten in den Behörden einhergeht. Aus Arbeitgeber- und Praxispartnersicht liegt der Vorteil der dualen Studienform darin begründet, dass die Personalverwendung der dual ausgebildeten Absolventinnen und Absolventen ohne nennenswerte Einarbeitungszeit direkt nach dem Studium erfolgen kann. Der Vorteil des praxisintegrierten Studiums gegenüber der dualen Ausbildungsform ergibt sich insbesondere für Behörden der Landes- und Kommunalverwaltungen, die nicht über die notwendigen Ausbildungskapazitäten personeller und infrastrukturell-technischer Art verfügen, da diese Art der Ausbildung keine diesbezüglichen Kapazitäten in den Behörden voraussetzt. Deshalb profitieren insbesondere kleinere Kommunalverwaltungen, aber auch Behörden im nachgeordneten Bereich der Landesverwaltung von dem Ausbildungsangebot an der Hochschule Schmalkalden davon, dass sie trotz der vorherrschenden Kapazität und Ressourcenengpässe den dringend benötigten Nachwuchs für IT-nahe Verwaltungstätigkeiten ausbilden können. Zu Frage 4: Um Bedienstete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Kommunalverwaltungen auf die digitale Transformation vorzubereiten, sind ausreichende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Für den Bereich der Ausbildung verweise ich auf die Antwort zu Frage 3. Das Ausbildungsangebot der Hochschule Gera-Eisenach und der Hochschule Schmalkalden wurde den kommunalen Spitzenverbänden im April dieses Jahres über den Beirat „Kommunales E-Government“ mitgeteilt. Ferner wurden die kommunalen Spitzenverbände darüber informiert, dass das für E-Government und IT zuständige Ministerium Schulungen in begrenztem Umfang einschließlich Coaching vor Ort zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes für Kommunalbehörden anbietet. Des Weiteren bietet die Hochschule Gera-Eisenach den 15-tägigen Zertifikatsstudiengang „Digitallotse E-Government“ an. Danke.

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt, weil unsere Auszähler schon fertig sind, zurück zur Frage von Frau Abgeordneter Baum in der Drucksache 7/4515. Und während Sie vorkommen noch mal zum weiteren Ablauf des heutigen Tages: Wenn Frau Baum ihre Frage gestellt hat und die beantwortet wurde, ist danach Lüftungspause. Wir würden dann um 17.05 Uhr die Wahlergebnisse bekannt geben. Danach gibt es aufgrund unserer Vereinbarungen zum Ablauf der Tagesordnung erst mal die Tagesordnungspunkte 5 und 7, weil wir die heute noch abarbeiten wollten. Dann schauen wir, ob wir den Tagesordnungspunkt 2 noch schaffen. Aber das ist der Ablauf – also 16.45 Uhr Lüftungspause, 17.05 Uhr Wahlergebnisse, danach Tagesordnungspunkte 5 und 7 und eventuell noch 2. Jetzt, Frau Baum, bitte Ihre Frage.

Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin, auch für das Schieben. Elektronischer Schriftverkehr mit der Thüringer Justiz Ab dem 1. Januar 2022 soll der elektronische Rechtsverkehr einziger zugelassener Kommunikationsweg für Anwälte, Behördenvertreter und Vertreter öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit den Gerichten in ganz Deutschland sein und alleinig die verfahrensrechtliche Schriftform erfüllen. Darüber hinaus soll ab diesem Zeitpunkt auch für Privatpersonen und weitere Verfahrensbeteiligte ein elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach zur Kommunikation mit Gerichten zur Verfügung stehen. Es ist daher von Interesse, welche Vorkehrungen für die Thüringer Gerichte getroffen wurden, um den technischen, kapazitativen und formellen Anforderungen ab dem 1. Januar 2022 Genüge zu tun. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Nutzer mit wie viel Datenaufkommen nutzen aktuell die Möglichkeit, Dokumente elektronisch an die Thüringer Gerichte zu übermitteln? 2. Mit welcher Steigerung wird ab dem 1. Januar 2022 für Thüringen gerechnet? 3. Mit welcher Kapazität zum Datenaufkommen wird das Thüringer System ab dem 1. Januar 2022 betrieben? 4. Gibt es für Bürger oder andere Anwender bei Fragen und Problemen einen Support/Service Desk und wie ist dieser besetzt und erreichbar? Danke.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bitte gestatten Sie mir zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Baum ein paar einleitende Erläuterungen, die das Verständnis der Antworten erleichtern. Zum 1. Januar 2022 werden Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse verpflichtet sein, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen den Gerichten und Gerichtsvollziehern als elektronische Dokumente zu übermitteln. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte aktive Nutzungspflicht. Das bedeutet, dass von diesem Zeitpunkt an eine Einreichung als Papierdokument im gerichtlichen Verfahren mit Ausnahme von Strafverfahren, in denen die aktive Nutzungspflicht zunächst nur eingeschränkt gilt, durch die vorgenannten Einreicher nur noch zulässig sein wird, wenn die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Die entsprechenden Vorschriften in den Verfahrensordnungen treten zum 1. Januar 2022 in Kraft, wurden bis auf § 753 Abs. 5 Zivilprozessordnung aber bereits mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 eingeführt. Aufgrund des längeren Zeitraums zwischen der Verabschiedung und dem Inkrafttreten dieser Regelungen hat sich das Thüringer Justizministerium entschieden, die Ressorts mit Schreiben vom 19. September 2021 und erneut mit Schreiben vom 8. November 2021 vorsorglich auf die anstehenden Änderungen ausdrücklich hinzuweisen, und ihnen empfohlen, die Informationen an den jeweils nachgeordneten Bereich weiterzugeben. Die technischen Anforderungen und der Workflow zur Verarbeitung der elektronischen Eingänge sind in weiten Teilen bereits seit 2018 in der Thüringer Justiz gegeben. Seit diesem Zeitpunkt verfügen alle Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften über elektronische Gerichtsund Verwaltungspostfächer – die EGVP –, mit denen sie in der Lage sind, elektronische Eingänge zu verarbeiten. Über diese Postfächer sind auch ab dem 1. Januar 2022 die Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterhin zu erreichen. Soweit an den Thüringer Gerichten die elektronische Akte bereits eingeführt wurde, werden die Posteingänge automatisch von dieser abgeholt und in der elektronischen Akte direkt zur weiteren Verarbeitung zur Verfügung gestellt. Soweit dies noch nicht der Fall ist, werden die elektronischen Eingänge automatisch an die Posteingangsdrucker bei den Gerichten geleitet und dort ausgedruckt. Nach flächendeckender Einführung der elektronischen Akte wird kein elektronischer Posteingang mehr ausgedruckt werden müssen. Die technische Infrastruktur zur Bewältigung elektronischer Posteingänge ist mithin vorhanden und hat sich im Arbeitsalltag auch bereits bewährt. Im Übrigen kann es auch Konstellationen geben, in denen Gerichte selbst als Behörden auftreten und damit der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs unterfallen, wie zum Beispiel in durch die Gerichtsverwaltungen geführten fiskalischen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Auch hierfür wird die vorhandene Kommunikationsinfrastruktur genutzt. Nun die Antwort auf Frage 1: Wie viele Nutzer bis dato von der Möglichkeit elektronischer Einreichungen Gebrauch gemacht haben und welches Datenaufkommen damit einhergeht, wird statistisch nicht erfasst. Beziffert werden kann lediglich die Anzahl der elektronischen Posteingänge. Diese ist an Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahresvergleich sukzessive um 50 bis 60 Prozent angestiegen, hat sich aber in den letzten Monaten wieder eingepegelt. Während im Oktober 2020 noch 21.675 elektronische Posteingänge zu verzeichnen waren, waren es im Oktober 2021 30.764. Davon wurde der weit überwiegende Anteil, nämlich 25.008, durch Rechtsanwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht. Antwort auf Frage 2: Eine hinreichend präzise Schätzung ist nur schwer möglich, denn es wird nicht erfasst, wie hoch der Anteil der ab 1. Januar 2022 verpflichteten Einreicher ist, welche bereits jetzt schon aktuell ihre Post elektronisch bei der Justiz einreichen. Eine Schätzung im Ländervergleich ging zunächst von einer Steigerung der elektronischen Eingänge ab dem Jahreswechsel mit einem Faktor von fünf bis sechs aus. Da einerseits aber zu erwarten ist, dass nicht alle der zum 1. Januar 2022 verpflichteten Einreicher die Umstellung erst zum Jahreswechsel vornehmen werden, sondern bereits im Vorfeld elektronisch bei der Justiz einreichen, und andererseits die Eingangszahlen in den letzten Monaten nicht sprunghaft, sondern allenfalls moderat gestiegen sind, dürfte realistischerweise mit einer Verdoppelung bis Verdreifachung der elektronischen Eingänge bei der Thüringer Justiz zu rechnen sein. Die zuvor dargelegte Steigerung der elektronischen Posteingänge im Jahresvergleich 2020 und 2021 von rund 50 Prozent lässt den Schluss zu, dass viele Einreicher ihren Postausgang zum Gericht im Verlauf des letzten Jahreszeitraums bereits umgestellt haben. Antwort auf Frage 3: Die Kapazitäten in den Systemen der Thüringer Justiz sind auskömmlich dimensioniert und es ist ausreichend dafür Sorge getragen, dass dem insoweit prognostizierten höheren Aufkommen an elektronischen Posteingängen ab dem 1. Januar 2022 Rechnung getragen werden kann. Im Hinblick darauf ist eine Ausweitung der vorhandenen Kapazitäten aktuell weder geplant noch erforderlich. Konkrete Angaben zu den für die elektronischen Posteingänge vorgehaltenen Kapazitäten lassen sich allerdings nicht treffen, da hierfür keine gesonderten Speicherplätze vorgehalten werden. Vielmehr partizipieren an der verfügbaren Speicherkapazität auch die elektronischen Akten und Fachanwendungen in der Thüringer Justiz. Antwort auf Frage 4: Hierzu ist einleitend auszuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die sonstigen Einreicher zwar die Kommunikationsinfrastruktur der Justiz nutzen, sich aber hierfür Drittprodukten privater Anbieter bedienen. Auf der durch die Justiz betriebenen Homepage „egvp.justiz.de“ werden auch zum besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach – im Folgenden eBO – Anwenderinformationen veröffentlicht. Dort sind grundlegende Hinweise zum eBO sowie zur Einrichtung eines neuen Postfachs zusammengestellt und auch weitergehende Informationen zu den erforderlichen Anwendungen der privaten Drittanbieter hinterlegt. Ein Support im engeren Sinne für die Bürger oder andere Einreicher kann durch die Justiz indessen nicht angeboten werden. Bei technischen Fragen, welche die Anlage und den Betrieb des Postfachs betreffen, erfolgt der Support im Regelfall über die privaten Dienstanbieter, mit deren Dienstleistung die jeweiligen Postfächer eingerichtet wurden. Ab dem 1. Januar 2022 können zwar die Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisationen mit dem neuen eBO Dokumente sicher und zuverlässig mit der Justiz austauschen, jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger werden hierzu aber auch künftig nicht verpflichtet sein und können weiterhin in Papierform einreichen. Vielen Dank.

Frau Baum, gibt es eine Nachfrage? Bitte.

Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Können Sie ungefähr abschätzen, wie viel Prozent aktuell noch in Papier läuft, was möglicherweise ab Januar dann zu Verzögerungen führt, weil es quasi zweimal hin- und hergeschoben werden müsste?

Dazu kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, wie die Prozentzahlen sind. Ich gehe aber nicht von einer Verzögerung aus.

Danke.

Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann haben wir jetzt die Fragestunde beendet, es ist ein bisschen später geworden. Dann ist jetzt die 20-minütige Lüftungspause, das heißt, wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis 17.10 Uhr. Danach geht es weiter – wie gesagt – mit den Wahlergebnissen und danach mit den Tagesordnungspunkten 5 und 7 in erster und zweiter Lesung. Bis dahin. Ich darf die unterbrochene Sitzung wiedereröffnen und fortführen. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 16, 18, 20 bis 26 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben und bitte um Aufmerksamkeit bei der Fraktion, die mir gegenübersitzt. Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4538 Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP entfallen 79 Jastimmen, 3 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder klar erreicht. (Beifall im Hause) Ich gratuliere Ihnen, Frau Butzke, sehr herzlich zu Ihrer Wahl und darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. (Zuruf Frau Butzke: Ich nehme die Wahl sehr gern an!) Dann werden wir auch gleich zur Ernennung von Frau Kirsten Butzke kommen. Die Ernennung erfolgt durch unsere Landtagspräsidentin Frau Keller.

Ernennung der Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs Sehr geehrte Frau Butzke, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 1. Februar 2022 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit gemäß § 5 Abs. 4 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof für die Dauer von zwölf Jahren zur Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs. Ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Wohle unseres Freistaats Thüringen für die Ausübung Ihres Amtes und ich darf Ihnen nun Ihre Urkunde überreichen. Alles Gute, bleiben Sie gesund und natürlich erfolgreich! Vielen Dank. (Beifall im Hause)

Es besteht die Gelegenheit, Glückwünsche abzugeben und ich sehe, davon wird auch schon rege Gebrauch gemacht. Die Blumensträuße sind angekommen und es geht weiter mit der Verkündung der weiteren Wahlergebnisse. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4566 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 26 Jastimmen, 58 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4571 Abgegebene Stimmen 84, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 35 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4539 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 36 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ihr wählt Faschos, ihr wählt Faschos!) dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4543 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4569 Buchstabe a, Vorschlag der Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Dirk Bergner: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 57 Jastimmen, 23 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Bergner, zu Ihrer Wahl. Nehmen Sie die Wahl an? – Ein Ja. (Beifall CDU) Buchstabe b, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Thomas Gröger: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 24 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4565 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 60 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4570 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 34 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4567 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 33 Jastimmen, 49 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. dazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4564 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4550 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4572 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/4583 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4573 dazu: Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4599 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 26 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 21 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 21 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen 7 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfallen 5 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP entfallen ebenfalls 5 Stimmen und es liegen keine Enthaltungen vor. Daraus ergibt sich, dass auf die vorgeschlagenen Fraktionen folgende Anzahl an Mitgliedern entfällt: Fraktion Die Linke – 7 Mitglieder, Fraktion der CDU – 5 Mitglieder, Fraktion der AfD – 5 Mitglieder, Fraktion der SPD – 1 Mitglied, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – 1 Mitglied und die Parlamentarische Gruppe der FDP erhält ebenfalls 1 Mitglied. Damit wurden folgende Personen zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung gewählt – auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Landtagspräsidentin Birgit Keller, Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, Frau Semiya Şimşek-Demirtas, Herr Abgeordneter Christian Schaft, Frau Jaqueline Althaus, Herr Abgeordneter Steffen Dittes und Frau Ulrike Grosse-Röthig; auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Prof. Dr. Mario Voigt, Herr Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, Herr Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus, Frau Ministerpräsidentin a. D. Christine Lieberknecht, Frau Kristina Vogel; auf Vorschlag der Fraktion der AfD: Herr Abgeordneter Björn Höcke, Herr Abgeordneter Jens Cotta, Herr Abgeordneter Birger Gröning, Herr Abgeordneter Olaf Kießling, Herr Abgeordneter René Aust; auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abgeordnete Diana Lehmann; auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Doreen Denstädt; auf Vorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP: Herr Abgeordneter Thomas Kemmerich. Ich gratuliere allen gewählten Mitgliedern und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Die nicht zu Mitgliedern gewählten Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber gelten in der Reihenfolge ihrer Nennung in den jeweiligen Vorschlagslisten als Ersatzmitglieder. Das waren die Wahlergebnisse und ich frage nun in Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 18, 20, 23, 24 und 25 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht? (Zuruf Abg. Möller, AfD: Ja!) Ja, das ist der Fall. Aufgrund der Zustimmung durch die Fraktion der AfD werden die eben genannten Wahlen in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause erneut aufgerufen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir hatten uns vorgenommen, heute noch die Tagesordnungspunkte 5 und 7 in erster und zweiter Lesung abzuarbeiten, und damit geht es jetzt weiter mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3560 - Neufassung ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Ich eröffne dann damit die erste Beratung, zu der ich dann die Aussprache eröffne, und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Abgeordneten Jörg Kellner von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute – erste und zweite Beratung – das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen. Die Kulturstiftung wurde 2005 durch die damalige CDU-Regierung ins Leben gerufen. Der Stiftungszweck war die Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur in Thüringen, insbesondere die Förderung zeitgenössischer Kunst und Kultur in Thüringen und Künstler mit Stipendien und Projekten zu unterstützen. Die Stipendien können von der Stiftung für zwölf Monate vergeben werden. Voraussetzung ist, dass sich der Wohnsitz des Künstlers auch in Thüringen befindet oder ein Bezug zum Land Thüringen besteht. Wie im Jahr 2021 übernimmt die Kulturstiftung neben den Fördermitteln aus eigenen Erträgen auch die Ausreichung der Landeskulturförderung für zeitgenössische Kunst und Kultur der Thüringer Staatskanzlei. Kulturschaffende aus allen künstlerischen Sparten sind aufgerufen, sich bis zum 1. Oktober 2021 zu bewerben. Seit 2019 übernimmt die Stiftung neben der Kulturförderung aus eigenen Erträgen auch die Ausreichung der Landesförderung für zeitgenössische Kunst. Ich denke, damit hat man vor allem in der Zeit der Pandemie unheimlich viel für die Künstlerinnen und Künstler getan, was sich nicht zuletzt auch an den Projekten und den Anträgen widerspiegelt, die sich in 2020 auf 300 und in 2021 auf über 500 Anträge belaufen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für die Stiftung, dass sie auch wirklich gute Arbeit macht und auch erforderlich ist. Heute soll die Novellierung durchgeführt werden. Drei wesentliche Punkte sind es, zum einen die Verlegung des Rechtssitzes von Erfurt nach Gotha. (Beifall SPD) Auf den Einsatz habe ich schon gewartet, dass der Kollege Hey bei dem Stichwort „Gotha“ wie elektrisiert auf den Tisch klopft, das hat mich also nicht überrascht. Also, der Rechtssitz wird von Erfurt nach Gotha verlegt. Hintergrund war, dass man in Erfurt nicht die entsprechenden Räumlichkeiten gefunden hat, sodass die Stiftung sich nicht so entfalten konnte, wie sie das vorhatte, und der Oberbürgermeister Knut Kreuch hat damals das Angebot gemacht, was dankbar angenommen wurde. Ich konnte mich auch selber überzeugen, die Räumlichkeiten sind wirklich hervorragend und man fühlt sich dort auch wohl, wurde mir von den Mitarbeitern gesagt. (Beifall SPD) Also man hat die richtigen Räume angeboten und die wurden auch dankbar angenommen. Die zweite Änderung ist erforderlich, um die Möglichkeit zu schaffen, dass der für Kunst zuständige Minister nicht selbst den Sitz als Mitglied des Stiftungsrats und den Vorsitz wahrnimmt, sondern an seiner Stelle einen anderen Vertreter des für Kunst zuständigen Ministeriums benennen kann. Das haben wir ja auch bei der Klassik Stiftung und haben wir auch bei der Stiftung Schlösser und Gärten, also auch nichts Ungewöhnliches. Ich denke, das macht auch Sinn. Eine dritte Änderung wird vorgeschlagen, dass wir das Kuratorium von bisher zwölf Mitgliedern auf nunmehr fünfzehn Kuratoren erhöhen. Auch das macht Sinn. Ich habe gerade gesagt, dass die Antragsflut – kann man wirklich so sagen – in den letzten Jahren oder letzten anderthalb Jahren doch erheblich angewachsen ist, und da es sich vorwiegend um Ehrenamtliche handelt, die das bewerten und auch empfehlen oder nicht empfehlen, sollte hier auf jeden Fall eine deutliche Entlastung erfolgen. Deswegen finde ich auch den Vorschlag richtig, dass man dieses Kuratorium auf 15 erweitert. Was natürlich auch wichtig ist, wenn ich noch mal kurz zurückgehen darf auf die Anträge, die sich ja doch auf über 500 mittlerweile belaufen – Tendenz steigend –, da ist es aus unserer Sicht auch erforderlich, wo wir jetzt gerade vor den Haushaltsberatungen oder in der Haushaltsberatung sind, auch eine Stellenerhöhung mit ins Auge zu fassen – eine Stelle. (Beifall CDU) Bis jetzt besteht das ja nur aus drei Stellen und da kann man sich vorstellen, bei drei Stellen, was da an Arbeit aufläuft bei so vielen Anträgen. Deswegen wäre es gar nicht so schlecht und dafür würden wir uns auch einsetzen, eine Stelle mehr zu schaffen, damit man das auch in der Qualität, wie man das bisher gewohnt ist, auch abarbeiten kann. Die CDU-Fraktion wird diesem Änderungsantrag bzw. dieser Änderung des Gesetzes zustimmen und ich bitte auch um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD)

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter René Aust für die Fraktion der AfD.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, der Tag war ja bisher heute mit so viel Gegeneinander verbunden und so vielen unschönen Vorwürfen, das ist bei diesem Tagesordnungspunkt sehr viel anders. Wir werden diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen und damit auch wieder einmal zeigen, dass wir eine konstruktive Oppositionsfraktion sind, die sehr genau hinschaut, ob uns diese Anträge zusagen oder nicht, und die eben nicht generell alles ablehnt. Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass hier viele positive Aspekte in diesem Gesetzentwurf stehen, die hier weitergeführt werden sollen, beispielsweise die Förderung von Künstlern im Rahmen von Stipendien. Uns ist natürlich wichtig, dass diese Stipendien möglichst breit vergeben werden und nicht nur an eine bestimmte Künstlerrichtung, die einem politisch genehm ist. Aber ich glaube, da werden wir in Zukunft sehr genau draufschauen, dass es nicht einseitig passiert. (Beifall AfD) Wir haben dann noch den Punkt, dass zukünftig nicht mehr der Minister den Vorsitz führt, sondern ein Vertreter aus dem Ministerium, der für Kunst zuständig ist. Auch das halten wir für eine positive Änderung, weshalb wir unter anderem auch diesen Gesetzentwurf unterstützen werden. Dann haben wir ganz grundsätzlich aber noch einen Kritikpunkt, nämlich dass in dem Gesetzentwurf selbst steht, es soll die Förderung der zeitgenössischen Kultur und Kunst erreicht werden, was in der Vergangenheit auch dadurch geschehen ist, dass die Stiftung noch stärker als bis dahin ohnehin eine steuernde und gestaltende Rolle spielt. Das halten wir für eine Gefahr der Kunstfreiheit und der Kultur. Wir wollen nicht, dass eine staatliche Organisation in irgendeiner Art und Weise eine steuernde und gestaltende Rolle im Kunst- und Kulturbetrieb einnimmt. Das kann man beispielsweise daran sehen, wie es in Sachsen mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gelaufen ist, als beispielsweise dort nicht genehme Bildtitel umbenannt worden sind. Ich erinnere dort an das Beispiel, dass das „Eskimo mit Bulldogge“ in „Inuit mit Bulldogge“ umbenannt wurde und Ähnliches. Das ist aus unserer Sicht Ausdruck einer Cancel Culture, die wir ablehnen. (Beifall AfD) Wir stehen nicht für eine unpolitische Kunst, Kunst ist immer im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse auch politisch, und das ist auch gut, aber wir wollen eine Kunst, die von der Politik unabhängig ist. Darum werden wir auch in Zukunft sehr genau hinschauen, aber heute werden wir zustimmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Katja Mitteldorf von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und – vielleicht guckt sie auch zu – sehr geehrte Frau Hammer, die Geschäftsführerin der Kulturstiftung. Wir sind heute hier – endlich, muss ich ja mal sagen – mal wieder an einem Punkt, wo wir über Kulturförderung im Freistaat Thüringen reden, und das anhand einer Novelle eines Gesetzes, einer Veränderung, die quasi zu gewissen Teilen ja auch eine Nachschärfung dessen ist, was bereits geschehen ist – und da gucke ich jetzt schon mal in Richtung Matthias Hey, denn jetzt kommt es gleich wieder, und das hat Kollege Kellner auch schon ausgeführt, dass die Kulturstiftung mittlerweile in Gotha residiert. (Beifall SPD) Das freut uns natürlich alle sehr. Ich war meinerseits bereits auch schon vor Ort und habe mir das angeschaut und auch festgestellt, dass der Kollege Hey den entscheidenden Vorteil hat, dass er quasi Nachbar der Kulturstiftung ist, weil sein Büro quasi nebenan ist. Das freut bestimmt auch Frau Hammer für den Austausch, was die kulturelle Szene in Gotha betrifft, aber selbstverständlich auch darüber hinaus. (Beifall SPD) So, jetzt habe ich oft genug „Gotha“ gesagt und mir hoffentlich zwei Nugatstängchen verdient. (Beifall Gruppe der FDP) Aber ganz im Ernst: Sie sehen hier, was die Novelle dieses Gesetzes betrifft, dass auf die Punkte, die nicht in der Form wesentlich sind, weswegen wir auch übereingekommen sind, dass es in dem Fall keine Ausschussberatung benötigt, der Kollege Kellner bereits eingegangen ist. Das würde ich jetzt meinerseits nicht wiederholen, weil es tatsächlich so ist, dass es Punkte sind, die jetzt keine parteipolitisch und fraktionspolitisch strittigen Punkte sind. Deswegen will ich aber meine Zeit hier trotzdem für einen Aspekt nutzen, und zwar um tatsächlich auch mal Danke zu sagen. Danke an Ute Hammer und ihr sehr kleines Team der Kulturstiftung, die eine, wie ich finde und glaube – so habe ich das zumindest auch bei Herrn Kellner vernommen –, dass auch andere Leute hier im Rund das so sehen, unglaublich wichtige Arbeit als Säule und Eckpfeiler der Kunst- und Kulturförderung des Freistaats leisten. Ich finde es wirklich schön zu sehen, da wir uns ja in der letzten Legislatur auch in besonderer Weise mit der Neuausrichtung der Kulturstiftung und der Neuverantwortung der Kulturstiftung beschäftigt haben, dass wir jetzt an dem Punkt sind, wo wir auch sehen können, dass es eben wirklich funktioniert und dass Frau Hammer und ihr Team gerade in dieser Pandemie – darauf ist der Kollege Kellner auch schon eingegangen – eine unglaubliche Arbeit geleistet haben, nämlich auch Stipendienprogramme in der Höhe, wie wir sie in jüngster Geschichte im Freistaat noch nicht hatten, in kürzester Zeit auszureichen und da auch natürlich Kontakte zu Künstlerinnen und Künstlern zu halten und ihnen auch in der Zeit der Pandemie zu ermöglichen, zu arbeiten und ihre Arbeiten tatsächlich auch einer Öffentlichkeit, wenn auch in anderen Formen, präsentieren zu können. Dafür möchte ich an dieser Stelle wirklich herzlich Danke sagen, weil es eben zeigt, dass die Kulturstiftung in Thüringen nicht nur neben der Staatskanzlei und dem, was wir als Haushaltsgesetzgeber tun, eben wirklich ein wichtiger Pfeiler ist und es sich lohnt, die Kulturstiftung auch weiter zu stärken, natürlich auch – und auch darauf ist der Kollege Kellner eingegangen – in Fragen der haushalterischen Unterstützung. Und da bin ich wirklich sehr gespannt, das sage ich ganz ernsthaft, auf den Vorschlag der CDU-Fraktion, wie wir die Geschäftsstelle der Kulturstiftung stärken können und wie wir das eventuell dann in den Haushalt bringen können. (Beifall CDU) Ich würde mich freuen, wenn wir da eine Einigung finden, und sage, wie gesagt, an dieser Stelle noch mal herzlich Danke an die Kulturstiftung und darf das auch im Namen der Koalitionsfraktionen machen und bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank. Damit gibt es keine Wortmeldung mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Die Landesregierung wünscht auch nicht mehr das Wort. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Damit kann ich die erste Beratung beenden und eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Gibt es Wortmeldungen für die zweite Beratung? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/3560 – Neufassung – in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und auch die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist das einstimmig so angenommen. Dann kommen wir auch schon zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung durch das Erheben von den Plätzen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, der möchte sich jetzt bitte erheben. Das sind alle Kolleginnen und Kollegen – ich darf mich nur mental erheben, sonst ist die Sitzung unterbrochen, aber ich bin auch dafür. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. (Beifall SPD) Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, den wir in erster und zweiter Lesung verhandeln wollen, das ist der Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4519 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Hier wünscht Minister Adams das Wort zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs. Bitte schön, Herr Minister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie alle wissen um die große Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst. Diese sind unerlässlich für die Auswahlentscheidungen, die nach Maßgabe des Artikels 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zu treffen sind. Im Juli dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden müssen. Der Gesetzgeber hat das System vorzugeben, nach dem beurteilt wird. Er – der Gesetzgeber – hat also zu entscheiden, ob regelmäßige Beurteilungen erfolgen sollen oder ob diese aus besonderem Anlass zu erstellen sind. Zudem hat der Gesetzgeber in Rechtsnormen vorzugeben, dass ein Gesamturteil zu bilden ist. Weitere Einzelheiten können hingegen weiter in Rechtsverordnungen geregelt werden. Das betrifft zum Beispiel den Rhythmus von Regelbeurteilungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeitigen Regelungen des § 7 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes entsprechen bereits den grundlegenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts – zumindest weitestgehend –, allerdings ist die Bildung des Gesamturteils derzeit nicht vorgegeben. Da diese Vorgabe jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr zwingend dem Gesetzgeber obliegt, bedarf es einer diesbezüglichen Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes. Ich freue mich, dass Sie angekündigt haben, dies heute in erster und zweiter Lesung auch durchzuführen, weil Sie damit auch die Grundlage schaffen, dass die mittlerweile seit 27 Jahren nicht mehr angepasste Beurteilungsrichtlinie auf Grundlage dieser neuen gesetzlichen Normen dann angepasst und novelliert werden kann, also ein wichtiger Schritt für unsere Beamtinnen und Beamten und unsere Richterinnen und Richter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Wir beginnen dann mit der ersten Beratung, zu der ich die Aussprache eröffne, und da erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Schard von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist irgendwie was schiefgelaufen mit der Aussprache. Eigentlich wollten wir das ohne Aussprache machen, aber das ist nicht schlimm. Man kann das auch eigentlich nur so zusammenfassen: Wat mutt, dat mutt. Wir haben hier eine zugrunde liegende Rechtsprechung – der Minister hat es ausgeführt. Dem ist eigentlich nichts hinzufügen und wir werden dem Entwurf zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD)

Vielen Dank. Es gibt jetzt auch keine weitere Wortmeldung mehr aus den Reihen der Abgeordneten und damit kann ich die erste Beratung beenden und eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Möchte in der zweiten Beratung jemand das Wort nehmen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir auch hier schon zur Abstimmung kommen über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/4519 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP und auch die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf erst einmal angenommen. Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung durch Aufstehen. Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Auch das sind, soweit ich das sehen kann, alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Herzlichen Dank. Damit können wir tatsächlich noch einen weiteren Tagesordnungspunkt heute abarbeiten. Das ist – Überraschung – der Tagesordnungspunkt mit der Nummer 2. Ich rufe also auf den Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2286 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/4220 ZWEITE BERATUNG Der Herr Kollege Malsch hat das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss. Oder möchte sich jemand spontan die Drucksache zur Hand nehmen? Da steht das meistens alles drin. Ich kann das schlecht von hier oben machen. Das sieht doch gut aus. Herr Schard, bitte schön. (Beifall CDU)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Punkt 2 nahezu am Ende des zweiten Tages zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes, Antrag der CDU. Durch Beschluss des Landtags in seiner 48. Sitzung am 3. Juni 2021 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 24. Sitzung am 25. Juni 2021, in seiner 25. Sitzung am 16. Juli 2021 und in seiner 28. Sitzung am 15. Oktober 2021 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Gesetzentwurf war Gegenstand einer OnlineDiskussion gemäß § 96 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. In seiner 29. Sitzung am 12.11. dieses Jahres hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung gefasst: Und zwar wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. Danke schön. (Beifall CDU)

Vielen Dank für den Bericht. Damit eröffne ich die Aussprache. Ausweislich der Rednerliste wurde auch Aussprache gewünscht. Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Schard zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der gerade gehörte Bericht lässt ja vermuten, dass unser Antrag an dieser Stelle nicht durchkommen wird. Aber trotzdem muss man zu diesem Antrag das eine oder andere Wort noch verlieren. Ziel unseres Entwurfs war, endlich und notwendigerweise auch in dieser Frage zu differenzieren. Denn die eine Seite hier im Hause lehnt aus ideologischen Gründen vollkommen unabgewogen immer alles ab, was mit dem Thema auch nur irgendwas gemein haben könnte, und die andere Seite, die lehnt die Sachlage vollkommen ideologisch idealisiert ebenso ab bzw. lässt keine Fragen in der Flüchtlingsaufnahme zu und idealisiert bzw. ideologisiert auch diese Fragen. Meine Damen und Herren, beides ist falsch. Wir wollen ein System, das kooperatives Verhalten belohnt und für schädliches Verhalten Konsequenzen aufzeigt. Wir wollen vulnerable Gruppen schützen und gleichzeitig diejenigen, die sowohl andere unmittelbar als auch den gesellschaftlichen Frieden als Ganzes stören, strenger behandeln. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die Schutz brauchen, weiter denen gleichgesetzt sind, die Unruhe stiften und die mitunter auch Verbrechen begehen – auch so was gibt es – und damit ein schlechtes Licht auch auf Asylsuchende generell werfen. Leidtragende dieser jetzigen Politik sind dabei die Menschen in den Kommunen, aber Leidtragende sind auch die Flüchtlinge, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, sowie gut integrierte Ausländer. Viel zu oft weigern sich die Regierung wie auch die Koalitionsfraktionen anzuerkennen, dass sich unter der Gruppe der Ausländer eben nicht nur Menschen befinden, die Schutz suchen, sondern auch Menschen, die Straftäter, Gewalttäter und auch Integrationsverweigerer sind. Damit bereitet man nicht nur den Weg für Propaganda, Ressentiments und Pauschalisierung, sondern man beschleunigt das sogar. Wir alle kennen die pauschalen Stellungnahmen der AfD hier im Hause. Das allgemeine Schüren von Ressentiments ist aber Unsinn, weil es nicht nur Tatsachen verzerrt, sondern weil es auch zur Aufwiegelung führt und weil es auch gefährlich ist. Umso mehr wundere ich mich, dass Sie es der AfD so einfach machen. Unsere Überzeugung bleibt es, dass wir mehr tun müssen, dass wir diejenigen isolieren, die unwillig und zur Achtung des Rechtsstaats nicht bereit sind. Ein erster und wichtiger Schritt ist es, nicht einfach alle Angekommenen möglichst schnell auf die Kommunen zu verteilen, damit man das Problem auch möglichst schnell los ist, sondern hier klar zu trennen. Wir hatten dabei vorgeschlagen, das System der sofortigen Umverteilung für Familien mit kleinen Kindern beizubehalten. Diese Gruppe zu privilegieren, ist aus humanitären Gründen und humanitären Überlegungen notwendig und erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit respektive Vulnerabilität dieser Gruppen an. Als Zweites wollen wir jetzt die zügige Umverteilung für Menschen mit geklärter Identität. Diese Privilegierung verfolgt den Ansatz der Anreizschaffung. Es ist ja auch nicht zu leugnende Praxis, dass viele Asylantragsteller keine Personaldokumente vorlegen. Gerade bei Antragstellern aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten ist das immer wieder der Fall, weil dort auch wenig Interesse besteht, an der Feststellung der Identität mitzuwirken, weil dies dann die Abschiebung vereinfachen könnte. Die Idee dieses Anreizes war nun, diejenigen, die sich ordnungsgemäß ausweisen, mit schnellerer Umverteilung respektive kürzerer Verweildauer in den ungeliebten Aufnahmeeinrichtungen zu belohnen. Unsere Bereitschaft zu helfen und unser Rechtsstaat dürfen sich nicht einfach austricksen lassen, meine Damen und Herren. Der tiefere Sinn und Zweck ist, verletzlichen und kooperationsbereiten Personen schnell weiterzuhelfen und sie damit auch von anderen, insbesondere von Störern, Unruhestiftern, zu trennen, die kein echtes Schutzinteresse haben. (Beifall CDU) Eine schnelle Umverteilung aller Personen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder anderen differenzierenden Kriterien, wie sie bislang in Thüringen stattfindet, ist weder hilfreich noch zielführend. Mit der Ablehnung unseres Entwurfs – und das möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen – verknüpfen wir auch eine ganz klare Erwartungshaltung. Wenn Sie unseren Vorschlag zur Verbesserung der Situation nicht wollen, dann fordern wir Sie auf, selbst einen Verbesserungsvorschlag vorzulegen, denn mit der aktuellen Vogel-Strauß-Politik kommen wir auf keinen Fall weiter. Wenn Sie unseren Vorschlag ablehnen, sind Sie am Zug und müssen beweisen, dass man Recht achtet und Unrecht konterkariert. Ich sage nicht, dass die Rezepte einfach sind, aber wenn Sie sich der Realität nicht stellen, kann es auch keine Verbesserungen geben. Diese sind aber dringend geboten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Beier. (Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren, Abgeordneter Beier hat jetzt das Wort.

Aber es kommt doch zum späten Abend noch mal Stimmung rein. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, zumindest die, die noch Lust haben, der Debatte zu lauschen! Herr Schard, ich frage mich manchmal wirklich, was eigentlich bei Ihnen in Ihrer Welt so los ist. Wir bereiten der AfD den Weg. Was haben Sie denn vorhin, was hat Ihre Fraktion denn vorhin hier gemacht? Sie wählen diese Leute auch noch. Sie wählen diese Leute auch noch. Wenn hier jemand der Wegbereiter … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ihr gu- tes Recht!) (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Das war eine geheime Wahl!) Ach, Herr Möller, ich habe überhaupt keinen Bock, mich mit Ihnen zu unterhalten. (Unruhe CDU) Sie sind hier der Wegbereiter, auch in diesem Parlament. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Sie wählen ja nicht mal die eigenen Leute!) Ja, alles klar. Aber reden wir doch über Ihren super Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben. Denn der überwiegende Teil der Stellungnahmen – und de facto gab es tatsächlich einen Ausreißer –, die uns im Ausschuss im Zuge des Anhörungsverfahrens erreicht haben, kommen in der Sache zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der CDU sowohl aus rechtlichen als auch aus ethischen Gründen abzulehnen sei. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Hört, hört!) Ganz allgemein lässt sich aber eine deutliche Diskrepanz zwischen der Problemanalyse und Ihren Lösungsvorschlägen feststellen. Eine Auffassung, die auch in Stellungnahmen des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen, der Gewerkschaft der Polizei, des Thüringischen Landkreistags, der Katholischen Kirche sehr deutlich wurde. Die Liste könnte jetzt noch echt länger werden, aber dafür reicht die Redezeit wahrscheinlich nicht aus. Nicht nur, dass sich die im Gesetzentwurf genannten Probleme mit den vorgeschlagenen Lösungen gar nicht bewältigen lassen, Sie präsentieren Lösungen für Probleme, die Sie gar nicht formuliert haben. In der Schule wäre dieser Gesetzentwurf ein Ungenügend gewesen – definitiv. Kurz gesagt zu diesem Gesetzentwurf: Die CDU wollte hier mit diesem Entwurf die Verweildauer von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung verlängern, wenn sie ihre Identität nicht nachweisen können oder wollen. Somit wollten Sie Druck auf diese Menschen aufbauen. Interessant ist hierbei, dass die CDU vor Ort in Person des Oberbürgermeisters Knapp zumindest bis vor Kurzem diese Erstaufnahmeeinrichtung schließen wollte – Sie wollen die Verlängerung des Aufenthalts. Aber letztlich hat selbst er eingesehen, dass dies offensichtlich überhaupt nicht der richtige Weg ist, oder zumindest, dass sein Missbrauch einer Petition als, wie er es nennt, Hilferuf, gehörig vor den Baum geht. Sehr geehrte Kolleginnen der CDU-Fraktion: Sie suggerieren mit Ihrem im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz abgelehnten Vorschlag, dass Geflüchtete im Wesentlichen darauf aus sind, sich durch Verschleiern ihrer Identität einen Vorteil zu verschaffen, und wollen dies (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das hat niemand gesagt!) mit einem längeren Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung bestrafen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bis zu 18 Monaten!) 18 Monate – anderthalb Jahre! Die Anhörung hat uns gezeigt, dass Ihr Gesetzentwurf nicht nur handwerklich schlecht gemacht und wohl kaum umsetzbar ist, sondern aus rein logischen und ethischen Gründen abzulehnen ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir diskutieren das Thema „Erstaufnahmeeinrichtung“ regelmäßig im Ausschuss und eigentlich dürften mittlerweile nahezu alle im Bilde sein, was getan werden muss, aber offensichtlich muss man es noch mal wiederholen. Statt einer nicht notwendigen Verlängerung des Aufenthalts auf dem Friedberg brauchen wir zügige Verfahren, deutlich bessere Lebens- und Wohnbedingungen und eine schnelle, unkomplizierte Verteilung auf die Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Gesetzentwurf hätte im Gegensatz dazu jedoch erhebliche negative Auswirkungen hinsichtlich des Erfolgs des Asylverfahrens und des Ankommens dieser Menschen hier in Thüringen. Neben beschränkten oder verzögerten Zugangsmöglichkeiten zu rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, zu Sprach- und Integrationskursangeboten sowie zu Fachärztinnen und therapeutischen Angeboten ist besonders auch noch mal hervorzuheben, dass sich weitreichende Folgen für Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren ergeben, da diese dann de facto auch von der Schulpflicht ausgeschlossen werden, die Schulpflicht verletzt werden würde. Sie bestrafen also Kinder, wenn ihre Eltern ihre Identität aus ganz faktischen Gründen nicht nachweisen können. Sie wollen Menschen auf dem Friedberg verwahren. Sie begeben sich damit in den krassen Widerspruch zu notwendigen Maßnahmen und wollen sich damit den kleinen Traum eines Ankerzentrums schaffen. Ein Konzept, welches nachweislich gescheitert ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Liebe Kolleginnen, ich würde es sehr begrüßen, wenn wir statt solcher Irrlichter wie diesem Gesetzentwurf tatsächlich im demokratischen Spektrum darüber reden würden, wie wir die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung und drumherum nachhaltig für alle Menschen verbessern können. Vorschläge dazu, wie gesagt, liegen auf dem Tisch: kürzere Aufenthaltsdauer, Verteilung auf die Kommunen, angemessene medizinische und rechtliche Betreuung, vielleicht auch keine Security, die Schutzsuchende bedroht und beleidigt, und vor allem die Neuausrichtung der Verwaltungsstruktur im Bereich Asyl und Migration durch die zügige Bildung eines zuständigen Landesamts. Wir sind in den Haushaltsverhandlungen, lieber Herr Schard, vielleicht auch der Kollege Malsch, Sie haben da ja die Chance, nachhaltig einiges mit zu verbessern. Aber der hier abzulehnende Gesetzentwurf zeigt, die CDU hat offensichtlich kein wirkliches Interesse an einer Verbesserung in Suhl, und das schmerzt am Ende sehr. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass die von Ihnen angestrebten Regelungen zur Verschlechterung vor Ort beitragen würden, da alle Strukturen in Suhl, sowohl in der Stadt als auch in der Erstaufnahmeeinrichtung, gar nicht für so einen langen Aufenthalt ausgelegt sind. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst wird in Anbetracht der angespannten und von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu Recht häufig kritisierten Lebens- und Wohnsituationen in der Erstaufnahmeeinrichtung die psychische Belastung deutlich ansteigen. Liebe Kolleginnen, machen wir uns nichts vor: Die Erstaufnahmeeinrichtung ist ein Dauerthema. Wir haben dort viel zu tun und wir arbeiten auch alle daran. Niemand verschweigt, dass es Probleme gibt. Es gibt auch Dinge, die sich sukzessive verbessern. Dieser Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist jedoch auch angesichts der Ergebnisse der Anhörung abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Beier. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Marx zu Wort gemeldet.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, auch ich habe mich gefragt, was der tiefere Sinn dieses Gesetzentwurfs sein soll, denn in der Tat ist der Kern Ihres Vorschlags die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung auf 18 Monate, damit erst, wenn zweifelsfrei feststeht, dass jemand auch wirklich ein Bleiberecht hat und auch seine Identität geklärt wird, er dann sozusagen in die zivile Umgebung entlassen werden soll. Darin liegt doch eine gewisse Unrechtszuschreibung von Menschen, die auf der Suche und auf der Flucht vor Zuständen, wie wir sie zuletzt in Afghanistan wirklich alle deutlich auch sehen konnten, hierher zu uns geflüchtet sind. Da liegt eine Unterstellung, dass die meisten eben den Aufenthalt in Deutschland bei uns nicht – in Anführungszeichen – verdient hätten. Das finde ich einfach doch sehr schade. Wie eine bessere Verteilung durch eine Höchstverweildauer erreicht werden kann, was Sie dann in Ihrer Begründung noch ausgeführt haben, bleibt schleierhaft und es funktioniert ja auch nicht, denn am Verteilungsschlüssel selbst ändert es nichts. Wie dadurch dann eine bessere Ausweisdokumentation erreicht werden soll, erschließt sich ebenfalls nicht. Es bleibt doch sehr stark der Verdacht, dass es eigentlich nur um eines geht: dass man die Aufnahme von Flüchtlingen erschweren will, dass man sie verhindern möchte und dass man eben deswegen auch keine humanere Verteilung oder keine schnelle Verteilung in zivile Gesellschaften möchte. Schon deswegen ist diese vorgeschlagene Gesetzesänderung abzulehnen. Kollege Beier hat eben auch schon darauf hingewiesen, dass in der Anhörung wirklich fast alle Stellungnahmen sehr negativ ausgefallen sind. Der Beauftragte der Evangelischen Kirche schrieb zum Beispiel: „Aus meiner Sicht erscheint zweifelhaft, ob die Zahl von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch Asylsuchende signifikant verringert werden kann, wenn diese Menschen länger in der Erstaufnahmeeinrichtung verblieben. Im Gegenteil: Es ist wahrscheinlich, dass räumliche Isolierung, beengte Wohnverhältnisse, Perspektivlosigkeit und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten ein Klima schaffen, welches Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begünstigt.“ Die Stellungnahme des Katholischen Büros Erfurt spricht sich gegen die Verweildauer von 18 Monaten aus und hat ausdrücklich die derzeitige Politik Thüringens begrüßt. Auch der Thüringische Landkreistag hat geschrieben: „Ob sich eine [schnellere Abschiebung] […] [auch bei einer Verlängerung] von 18 Monaten [besser] realisieren lässt, scheint zweifelhaft. Somit würden die oben genannten Personen letztlich wohl nur zeitverzögert auf die Kommunen verteilt werden. Zudem dürfte die Regelung zur Folge haben, dass die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes durch den weiterhin unverminderten Zuzug innerhalb überschaubarer Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen würde.“ Und dann haben wir wieder wie so oft die Situation in unserem Ausschuss, dass Sie dann die angeblich schlimmen Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung beklagen. Es bestehen schon jetzt umfangreiche Regelungen hinsichtlich der Mitwirkungsverpflichtung von Migranten und der Identitätsfeststellung, die sich bewährt haben. Ihre Vorschläge stellen auch aus unserer Sicht keine Verbesserung dar. Im Gegenteil gehen sie an der Realität vorbei, wie zum Beispiel auch Frau Dr. Tabea Scharrer in ihrer Stellungnahme für das MaxPlanck-Institut für ethnologische Forschung erarbeitet hat. Gerade zum Punkt der besseren Identitätsfeststellung wollen Sie ein Anreizsystem setzen, doch verkennen Sie, dass es in den wenigsten Fällen die Schuld der hierher geflüchteten Migranten ist, dass Dokumente nicht vorliegen oder nicht anerkannt werden. Vom Asylgesetz wird ausdrücklich schon eine Mitwirkungspflicht normiert. § 15 Asylgesetz sagt eindeutig: „Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.“ Und zweitens haben doch die Betroffenen auch selbst ein großes Eigeninteresse an einer schnellen Identitätsfeststellung. Drittens werden auch Dokumente, wenn sie vorliegen, in vielen Fällen selbst nach Jahren nicht anerkannt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Regelung bedeutet doch nur, dass eine Integration nicht möglich bzw. enorm erschwert wird, und das kann uns eigentlich nur zu dem Schluss führen, dass es aus Ihrer Sicht eben auch nicht gewollt ist. Hierher geflüchtete Menschen sollen in einem Ankerzentrum – das ist ein Lager, Sie nennen es nur nicht so – eingesperrt werden, bis der Daumen nach oben oder nach unten geht. Als Ihre Partei einstmals dieses Wort „Ankerzentrum“ ersonnen hat, hat mir das sofort ein historisches Bild im Kopf aufploppen lassen, das ist dieses Schiff der St. Louis. Sie kennen vielleicht diese schreckliche Geschichte, das waren Flüchtlinge aus Nazideutschland, die dann vor Südamerika ankerten und obwohl sie alles bezahlt hatten und man ihnen Aufnahme zugesichert hatte und es eigentlich auch schon Visa gegeben hat, wurde das dann widerrufen und es gab eine Odyssee durch mehrere Welthäfen und nirgendwo konnte man an Land gehen. Das Wort „Anker“, was ja normalerweise einen Hafen bedeuten sollte, hat eben keinen Hafen bedeutet, sondern ankern hieß, dass man nicht reingelassen wird. Und das ist mit dem Ankerzentrum, das Sie sich vorstellen, genauso, und das möchten auch wir nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sollten sich vielleicht wirklich auch mal ein Herz fassen und mal verstehen, dass wir in Deutschland besondere Verpflichtungen haben; nicht nur gegenüber Menschen, die hier Schutz suchen oder in Aussicht auf ein besseres Leben zu uns kommen, sondern auch – da können Sie jetzt schmunzeln oder den Kopf schütteln – selbst gegenüber Leuten, die aus den Gründen, dass ihre Länder unter dem Klimawandel verdorren, zu uns streben. Wenn Sie sich mal mit den Hintergründen der Fluchtbewegung beschäftigen würden, dann würden Sie sehen, dass auch die Bürgerkriege aufgrund einer schlechten Versorgungslage wegen Dürre oder Überschwemmung das Leben in vielen Regionen dieser Erde mittlerweile unmöglich machen; Verteilungskämpfe, die erst im Land beginnen und wo sich auch dort Gruppen gegeneinanderstellen. Der Klimawandel wirkt als zusätzlicher Risikomultiplikator. Unser Ausschuss hat zu Recht empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen und ich bitte um eine Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Abgeordneter Möller.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, also zunächst mal bin ich ja angenehm berührt, Herr Schard, Herr Beier. Es geht um den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und Sie reden vor allem darüber, wer den breiteren Weg für die AfD macht. Das zeigt mir, dass Ihre Angst vor uns ziemlich groß ist, dass Sie also auch einen gewissen Respekt vor unseren Ideen haben, weil die natürlich eine gewisse Attraktivität haben, insbesondere natürlich für die betroffenen Bürger in Suhl. (Beifall AfD) Nicht umsonst ist ja auch dieser Gesetzentwurf, über den wir heute reden, im Nachklapp zu unserem Vorschlag unterbreitet worden, der ja vorgesehen hat, dass man diese Problemfälle, also Störer, Troublemaker, straffällig gewordene Asylbewerber, Leute, die sich in jeder Hinsicht unkooperativ zeigen, außerhalb von Ortschaften unterbringt, um so eben insbesondere natürlich auch eine Entlastung der betroffenen Städte zu erreichen, zu denen eben auch vor allem Suhl gehört. (Beifall AfD) Und es ist natürlich auch ein Problem für die Linke, denn in Suhl war die Linke traditionell immer ziemlich stark, ich glaube, das war sie sogar noch bei der letzten Bundestagswahl, aber die Geduld der Suhler neigt sich halt dem Ende zu, das merken Sie natürlich auch, das merken Sie unter anderem zum Beispiel auch an der Petition, die hier im Landtag verhandelt worden ist. (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Sie kennen sich ja aus!) Und die lassen sich natürlich auch nur noch begrenzt von Ihnen veralbern. (Beifall AfD) Denn irgendwann haben die auch verstanden, dass Sie ihnen zwar das eine erzählen, aber das andere tun und dabei die Interessen der Suhler immer hinten runterfallen. Aber zurück zu den Argumenten von Herrn Schard. Herr Schard, meine Fraktion, die AfD, die lehnt mit Sicherheit im Zusammenhang mit der Asylfrage oder auch mit dem asylpolitischen Umgang sicherlich nicht alles ab, schon gar nicht aus ideologischen Gründen. Wir sind für eine ganze Menge Dinge offen, wir sind uns beispielsweise mit Herrn Beier einig, dass wir die Leute, die Probleme bereiten, nicht auf dem Friedberg in Suhl behalten wollen. Da sind wir uns einig. In der Art und Weise, wie wir mit denen umgehen, unterscheiden wir uns allerdings ziemlich stark. Wir lehnen es zum Beispiel überhaupt nicht ab, Troublemaker oder beispielsweise auch straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben. Wir lehnen es auch nicht ab, solche Leute außerhalb von Ortschaften unterzubringen, sodass sie es einerseits zwar noch halbwegs komfortabel haben, andererseits aber auch nicht mehr den Bürgern unseres Freistaats auf den Senkel gehen können. Wir lehnen auch keine europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik ab. Wir haben zum Beispiel überhaupt nichts dagegen, wenn die Bundeswehr die Grenze in Polen mit bewacht, damit dort keine illegalen Grenzdurchbrüche stattfinden. (Beifall AfD) Wir hätten auch kein Problem damit, wenn auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Staaten ausgesprochen werden, die beispielsweise ein völkerrechtswidriges Staatsbürgerschaftsrecht haben und ihre Staatsbürger zum Beispiel nicht zurücknehmen oder die beispielsweise bei der Identitätsfeststellung nicht kooperieren, die keine weiteren Reisepapiere ausstellen, aber trotzdem Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Ländern bekommen. Für all solche vernünftigen Lösungen sind wir ohne Zweifel sofort offen. Wir wären sogar offen für eine Lösung, die wir uns nicht mal als AfD getraut haben, die aber eigentlich ganz gut ist. Das ist die dänische Lösung, die jetzt Abschiebegefängnisse im Kosovo anmieten – eine tolle Lösung. Auch dafür wären wir natürlich zu haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott, sind Sie ekelhaft! Das ist ja zum Kotzen!) Das ist eine Form von europäischer Kooperation. Wir würden sogar noch, wenn man das mal zu Ende denkt, vielleicht ein bisschen weiter gehen. Man könnte zum Beispiel auch den ganzen Friedberg in den Kosovo verlagern und das dort machen. Es ist erstens billiger und zweitens verfestigt sich dort auch kein Aufenthalt, wie das hier im Friedberg geschieht, auch nicht zulasten der Suhler oder anderer Bürger hier in Thüringen. Nicht offen, Herr Schard, sind wir aber für Vorschläge, die nicht einmal den Begriff einer Scheinlösung verdienen. Denn – ich habe es schon angesprochen – es hilft weder den Suhlern noch hilft es den Betroffenen, wenn die Leute auf dem Friedberg verharren müssen – im Gegenteil. Es verdichten sich dann dort auch vor allem die Problemfälle, die verhaltensauffälligen Leute, und das kann für eine Stadt wie Suhl, aber auch für Erfurt oder Eisenberg einfach mal nicht gut sein. Das ist vor allem auch nicht gerecht. Ich habe sowieso von Anfang an den Eindruck gehabt, dass Ihr Gesetzentwurf vor allem einen Aspekt im Auge hat: um Gottes Willen dafür zu sorgen, dass die Problemfälle nicht in die Wahlkreise verteilt werden, in denen Sie ihren Wahlkreis vielleicht noch gewonnen haben. Das kann doch nicht der Ansatz eines Gesetzentwurfs sein. Deswegen muss dieser Gesetzentwurf – weil er eben keine Lösung bietet – abgelehnt werden. Danke. (Beifall AfD)

Danke. Die nächste Wortmeldung hat dann Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die meisten von uns können in der Tat gar nicht so perfide denken wie Herr Möller. Herr Möller von der AfD, die Rede, die Sie hier eben gehalten haben, war – ich muss es so deutlich sagen – reinster Nazisprech. Die hätten Sie auch beim „Dritten Weg“ oder bei der „Neuen Stärke“ genauso halten können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre perfiden Fantasien, Menschen irgendwo wegzusperren, am besten noch in Ländern, wo es billiger ist, die zeigen ein koloniales Denken. Das kann sich eigentlich heute kaum noch einer vorstellen, aber Sie haben es gelernt oder bei Göbbels geklaut oder wie auch immer. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben den Kolonialismus nicht verstanden, Frau Rothe-Beinlich!) Ich glaube, Sie haben Menschlichkeit nicht verstanden und einen fairen Umgang. Und wenn Sie so feixend schon wieder da sitzen – (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Häme ist wirklich erschreckend, ich hoffe nur … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich weiß auch nicht, woher das kommt!) Sie wissen auch nicht, woher es kommt? Ja, ich frage mich auch, was bei Ihnen schiefgelaufen ist. Da muss so ziemlich alles schiefgelaufen sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber jetzt zum Gesetzentwurf der CDU. Wir haben damals auch schon in der ersten Beratung dazu gesprochen. In der Tat kam er ein Stück weit als Begleitprogramm zum AfD-Gesetzentwurf, der eben noch ein Stückchen perfider war. Und die Idee, in Thüringen Ankerzentren zu schaffen, haben wir schon immer konsequent und aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Manche nennen es ideologisch – so Sie von der AfD, leider auch Herr Schard von der CDU –, ich sage, es ist einfach nur eine Frage, ob man für eine menschenrechtsorientierte Politik eintritt oder ob man andere Menschen abwerten möchte. Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Menschenrecht. Das gilt es anzuerkennen. (Beifall DIE LINKE) Dorothea Marx hat dazu alles gesagt, mit welchem Verständnis Sie ganz offenkundig an die Sache gegangen sind. Interessanterweise fordern Sie ja mit Ihrem Gesetz etwas, was Sie sonst angeblich immer ablehnen. Sie wollen die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung verlängern – wir haben es hier schon gesagt. Sie machen dann ein paar Ausnahmen. Aber wenn man sich überlegt, dass es um bis zu 18 Monate geht in einem – ich nenne es wieder – Zentrum der Hoffnungslosigkeit, denn das sind Ankerzentren, dann kann man nur sagen, zum Glück war der Ausschuss in seiner Mehrheit so weise, Ihr Gesetzesvorhaben zurückzuweisen. Das waren aber auch die Migrationsexpertinnen und -experten, die diese Idee seit Langem ablehnen. In der ersten Lesung habe ich sehr deutlich auf das extrem belastende Leben in Erstaufnahmeeinrichtungen verwiesen, das Fehlen an Privatsphäre, das Zusammenleben in engen Räumen und auch darauf, dass eine lange Unterbringung gerade von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen ganz klar im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention steht. Auch die schriftliche Anhörung – ich will es noch mal sagen – hat ganz eindeutig belegt, dass niemand den Gesetzentwurf der CDU wirklich befürwortet. Während die Flüchtlingsverbände und die Wissenschaft sich in ihrer Ablehnung von Ankerzentren schon lange einig sind, verweist selbst der rot-rot-grün unverdächtige Landkreistag darauf, dass das Gesetz seine selbstgesteckten Ziele nicht erreichen würde, beispielsweise keine erhöhte Bereitschaft zur Identitätsfeststellung bringen wird, stattdessen aber Kinder bestraft und keinerlei Auswirkung auf Dauer und Erfolg des Asylverfahrens hat. Auch der Gemeindeund Städtebund sieht übrigens wenig Positives am Gesetzentwurf und verweist auf die Überforderung örtlicher Strukturen, würde man die Ankerzentrenfantasien der CDU umsetzen. Die Wohlfahrtsverbände wie die LIGA, aber auch die evangelische Kirche haben sich sehr deutlich gegen Maßnahmen gewandt, die zu einer Verlängerung der Verweildauer in der Erstaufnahme führen, da diese lediglich zu einer Verlängerung von Isolation, der Verhinderung schnellerer Integration und damit der Verursachung von weiteren Folgekosten der Kommunen führt. Im Übrigen lehnte auch die katholische Kirche den CDU-Gesetzentwurf ab, weil sie sagte, Geflüchtete sollten nicht länger als notwendig in der Erstaufnahmeeinrichtung oder in Sammelunterkünften verbleiben. Dagegen wird die schnellstmögliche Verteilung und bisherige Linie der Landesregierung unterstützt. Es ist daher gut und richtig, dass die neue Koalition im Bund sich darauf verständigt hat, eben nicht mehr am Konzept der Ankerzentren festzuhalten. Daher hat der federführende Ausschuss den Gesetzentwurf der CDU völlig zu Recht abgelehnt, und das tun wir heute hier im Landtag hoffentlich auch. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldung mehr. Dann schaue ich in Richtung von Herrn Minister Adams. Auch keine Wortmeldung? Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Die Beschlussempfehlung lehnt den Gesetzentwurf ab. Damit frage ich jetzt in die Runde, wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bei Flüchtlin- gen sind wir uns einig!) Das halte ich jetzt für eine (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist widerlich und zynisch!) sicherlich nicht gerechtfertigte Einschätzung, aber wir machen trotzdem weiter in der Abstimmung. Wer die Beschlussempfehlung ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind zwei fraktionslose Abgeordnete. Herr Schütze, das habe ich übersehen. Danke schön, Sie hatten zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf nicht angenommen, meine Damen und Herren. Die Fraktionen sind heute Morgen übereingekommen, die Sitzung um 18.30 Uhr enden zu lassen. Ich gehe davon aus, dass sich kein Widerspruch erhebt, wenn wir jetzt 5 Minuten vorher dementsprechend verfahren. Somit schließe ich die Sitzung, bedanke mich für die heutige konstruktive Zusammenarbeit und wünsche Ihnen einen sehr schönen Abend. Danke schön.