Stefan Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, also zunächst mal bin ich ja angenehm berührt, Herr Schard, Herr Beier. Es geht um den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und Sie reden vor allem darüber, wer den breiteren Weg für die AfD macht. Das zeigt mir, dass Ihre Angst vor uns ziemlich groß ist, dass Sie also auch einen gewissen Respekt vor unseren Ideen haben, weil die natürlich eine gewisse Attraktivität haben, insbesondere natürlich für die betroffenen Bürger in Suhl. (Beifall AfD) Nicht umsonst ist ja auch dieser Gesetzentwurf, über den wir heute reden, im Nachklapp zu unserem Vorschlag unterbreitet worden, der ja vorgesehen hat, dass man diese Problemfälle, also Störer, Troublemaker, straffällig gewordene Asylbewerber, Leute, die sich in jeder Hinsicht unkooperativ zeigen, außerhalb von Ortschaften unterbringt, um so eben insbesondere natürlich auch eine Entlastung der betroffenen Städte zu erreichen, zu denen eben auch vor allem Suhl gehört. (Beifall AfD) Und es ist natürlich auch ein Problem für die Linke, denn in Suhl war die Linke traditionell immer ziemlich stark, ich glaube, das war sie sogar noch bei der letzten Bundestagswahl, aber die Geduld der Suhler neigt sich halt dem Ende zu, das merken Sie natürlich auch, das merken Sie unter anderem zum Beispiel auch an der Petition, die hier im Landtag verhandelt worden ist. (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Sie kennen sich ja aus!) Und die lassen sich natürlich auch nur noch begrenzt von Ihnen veralbern. (Beifall AfD) Denn irgendwann haben die auch verstanden, dass Sie ihnen zwar das eine erzählen, aber das andere tun und dabei die Interessen der Suhler immer hinten runterfallen. Aber zurück zu den Argumenten von Herrn Schard. Herr Schard, meine Fraktion, die AfD, die lehnt mit Sicherheit im Zusammenhang mit der Asylfrage oder auch mit dem asylpolitischen Umgang sicherlich nicht alles ab, schon gar nicht aus ideologischen Gründen. Wir sind für eine ganze Menge Dinge offen, wir sind uns beispielsweise mit Herrn Beier einig, dass wir die Leute, die Probleme bereiten, nicht auf dem Friedberg in Suhl behalten wollen. Da sind wir uns einig. In der Art und Weise, wie wir mit denen umgehen, unterscheiden wir uns allerdings ziemlich stark. Wir lehnen es zum Beispiel überhaupt nicht ab, Troublemaker oder beispielsweise auch straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben. Wir lehnen es auch nicht ab, solche Leute außerhalb von Ortschaften unterzubringen, sodass sie es einerseits zwar noch halbwegs komfortabel haben, andererseits aber auch nicht mehr den Bürgern unseres Freistaats auf den Senkel gehen können. Wir lehnen auch keine europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik ab. Wir haben zum Beispiel überhaupt nichts dagegen, wenn die Bundeswehr die Grenze in Polen mit bewacht, damit dort keine illegalen Grenzdurchbrüche stattfinden. (Beifall AfD) Wir hätten auch kein Problem damit, wenn auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Staaten ausgesprochen werden, die beispielsweise ein völkerrechtswidriges Staatsbürgerschaftsrecht haben und ihre Staatsbürger zum Beispiel nicht zurücknehmen oder die beispielsweise bei der Identitätsfeststellung nicht kooperieren, die keine weiteren Reisepapiere ausstellen, aber trotzdem Entwicklungshilfe von Deutschland und anderen EU-Ländern bekommen. Für all solche vernünftigen Lösungen sind wir ohne Zweifel sofort offen. Wir wären sogar offen für eine Lösung, die wir uns nicht mal als AfD getraut haben, die aber eigentlich ganz gut ist. Das ist die dänische Lösung, die jetzt Abschiebegefängnisse im Kosovo anmieten – eine tolle Lösung. Auch dafür wären wir natürlich zu haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott, sind Sie ekelhaft! Das ist ja zum Kotzen!) Das ist eine Form von europäischer Kooperation. Wir würden sogar noch, wenn man das mal zu Ende denkt, vielleicht ein bisschen weiter gehen. Man könnte zum Beispiel auch den ganzen Friedberg in den Kosovo verlagern und das dort machen. Es ist erstens billiger und zweitens verfestigt sich dort auch kein Aufenthalt, wie das hier im Friedberg geschieht, auch nicht zulasten der Suhler oder anderer Bürger hier in Thüringen. Nicht offen, Herr Schard, sind wir aber für Vorschläge, die nicht einmal den Begriff einer Scheinlösung verdienen. Denn – ich habe es schon angesprochen – es hilft weder den Suhlern noch hilft es den Betroffenen, wenn die Leute auf dem Friedberg verharren müssen – im Gegenteil. Es verdichten sich dann dort auch vor allem die Problemfälle, die verhaltensauffälligen Leute, und das kann für eine Stadt wie Suhl, aber auch für Erfurt oder Eisenberg einfach mal nicht gut sein. Das ist vor allem auch nicht gerecht. Ich habe sowieso von Anfang an den Eindruck gehabt, dass Ihr Gesetzentwurf vor allem einen Aspekt im Auge hat: um Gottes Willen dafür zu sorgen, dass die Problemfälle nicht in die Wahlkreise verteilt werden, in denen Sie ihren Wahlkreis vielleicht noch gewonnen haben. Das kann doch nicht der Ansatz eines Gesetzentwurfs sein. Deswegen muss dieser Gesetzentwurf – weil er eben keine Lösung bietet – abgelehnt werden. Danke. (Beifall AfD)