Keller

Herr Kemmerich, das haben Sie ganz richtig gemacht jetzt. Es ist der Antrag der Gruppe der FDP, in den Wahlvorschlag den Vorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP aufzunehmen. Sie wissen, dass dies jetzt nur unter Fristverkürzung vorzunehmen ist. Wünscht jemand das Wort zur Begründung der Dringlichkeit in dem Falle? Das ist nicht der Fall. Erhebt sich Widerspruch gegen diese Fristverkürzung? Das kann ich nicht erkennen. Damit reicht es, wenn wir in einfacher Mehrheit über diesen Antrag abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Gegenstimmen? Sehe ich auch keine. Damit ist diesem Antrag stattgegeben. Weitere Beratungsvorschläge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann gilt die Tagesordnung als vereinbart und wir können beginnen wie vereinbart mit dem Aufruf des TagesordnungsUnterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4518 Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Bodo Ramelow um seine Regierungserklärung. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.