Bodo Ramelow

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete des Thüringer Landtags, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die dieser Debatte in den sozialen Netzwerken folgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen meines Kabinetts, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem gestrigen Tag haben sich 1.409.631 Thüringerinnen und Thüringer zum ersten Mal impfen lassen, das ist eine Quote von 66,5 Prozent, 1.356.566 sind zum zweiten Mal geimpft, immerhin schon eine Quote von 64 Prozent, und 499.369 haben bereits die Booster-Impfung in Anspruch genommen, 23,6 Prozent. Wenigstens bei der Booster-Impfung sind wir ganz vorn in der Bundesrepublik Deutschland. Jede und jeder Einzelne von Ihnen hat mit der Impfung eine individuelle Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung, die am Ende Vertrauen ausdrückt in die Resultate von Wissenschaft und Forschung, die uns mit der Bereitstellung von Impfstoffen die Möglichkeit an die Hand gegeben haben, diese Pandemie zu überwinden. Jede Entscheidung für die Impfung ist ein individueller Beitrag, selbst etwas zu tun, um diejenigen zu schützen, die sich selbst nicht helfen können, und natürlich auch, um sich selbst zu schützen. Ich danke all denjenigen, die in dieser Weise und durch solidarisches und rücksichtsvolles, umsichtiges Verhalten ihren Beitrag leisten, die Pandemie zu überwinden, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Normalität zurückzukehren, die gleichwohl für viele Menschen in unserem Land nicht mehr dieselbe sein wird, wie sie vor dem Ausbruch der Pandemie war. „Mütend“ heißt das neue Wort aus „müde“ und „wütend“. Carolin Emcke schreibt in ihrem „Tagebuch in Zeiten der Pandemie“ – ich zitiere –: „Das Später, in dem Sehnsüchte oder Bedürfnisse sich erfüllen können, ist nicht für jede*n erreichbar oder wahrscheinlich. […] Wer jemanden liebt, mit der nur noch begrenzte Zeit verfügbar ist, für die sind diese Momente der Pandemie nicht einfach Unterbrechungen. Manches geht unwiederbringlich verloren.“ So weit das Zitat. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie heute zu Beginn der Parlamentssitzung der bisher Verstorbenen der Pandemie gemeinsam mit den Abgeordneten des Thüringer Landtags gedacht haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemie hat uns und unser Land verändert. Sie ist ein Stresstest. Sie hat uns die „Erfahrung der wechselseitigen Verwundbarkeit und der unbedingten, kostbaren Solidarität“ gelehrt, um noch einmal Carolin Emcke zu zitieren. Wir haben gelernt, welche Strukturen unverzichtbar sind, welche Güter allen gemein und öffentlich zugänglich sein müssen. Die Pandemie zeigt uns schonungslos, dass das Prinzip Hoffnung kein guter Krisenratgeber ist. Es kommt vielmehr auf das Prinzip Verantwortung an. Wie und wodurch verantwortungsvoll entschieden wird in einer Pandemie, die keine Blaupause hat, entlang derer sich die Entscheidenden orientieren können, ist immer wieder umstritten seit Beginn der Pandemie und umso mehr, je länger die Pandemie dauert, wie uns auch der Thüringen-Monitor zeigt. Mit guten und nachvollziehbaren Argumenten werden insbesondere in den Medien die Kompromisse im Pandemiemanagement kritisiert. Beklagt werden zu kleine Schritte und im gleichen Atemzug die fehlende Differenziertheit, die man erwarten würde. Die daraus entstehende Widersprüchlichkeit ist meiner Überzeugung nach jedoch in der Regel nicht Ausdruck fehlerhafter politischer Entscheidungen. Sie sind die sowohl notwendigen als auch zugleich kritisierten Resultate des Bemühens, der gesellschaftlichen Komplexität unseres demokratischen und föderalen Gemeinwesens Rechnung zu tragen. Die einen sagen, wir brauchen mehr Freiheit, um selbst entscheiden zu können, und andere sagen anschließend, das möge bitte da oben entschieden werden. Und schon ist der Widerspruch produziert. Außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens stellen sich jene, die mit Fackeln vor Privathäusern von Politikern Einschüchterung betreiben wollen, die Gewaltphantasien anhängen, aus denen unserer Erfahrung nach allzu schnell tatsächlich Gewalt und Mord werden. Die Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds sind die logische Folge dessen, was sich heute verbrämt immer wieder solidarischer Patriotismus nennt. Kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – wie Melanie Brinkmann – haben mit der „No COVID“-Initiative darauf gedrungen, dass wir noch viel strengere Entscheidungen treffen sollen und treffen müssen. Wir sollten niedrigere Grenzwerte festlegen und die Lockdown-Maßnahmen weiter reichen lassen, als sie es jeweils taten. Ich bestreite nicht, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler recht haben könnten, und ich werde sie auch nicht wie andere mit dem Begriff „Aktivisten“ zu diskreditieren versuchen. Im Gegenteil, ich danke denjenigen aus der Wissenschaft, die uns beraten, an dieser Stelle auch ausdrücklich den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats, den wir als Landesregierung berufen haben und der uns durchgängig bis heute berät. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin ausdrücklich froh, dass die neue Bundesregierung ebenfalls entschieden hat, einen solchen Beirat als Expertenrat jetzt einzusetzen, und ich bin ebenso froh – Herr Maier und ich haben das sehr früh immer wieder vertreten –, dass es einen bundesweiten Krisenstab gibt, in den alle 16 Bundesländer einbezogen sind, damit diese Dinge noch schneller auf der Stabsarbeitsebene miteinander abgestimmt werden können. Die Wissenschaftler und der Wissenschaftliche Beirat weisen darauf hin, dass ihr Wissen begrenzt ist. Sie haben uns immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in einem lernenden Moment sind, dass neue Erkenntnisse zu erwarten sind, dass diese Erkenntnisse die bisherigen Empfehlungen an die Politik ergänzen, sie ersetzen oder sogar in ihr Gegenteil verkehren können. Als Ministerpräsident dieses Freistaats stehe ich, ebenso wie mein Kabinett, in der Verantwortung, darauf basierend, jeweils konkrete Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen, die nicht eine Versuchsanordnung unter Laborbedingungen betreffen, sondern die komplexen, widersprüchlichen Lebensrealitäten der Thüringerinnen und Thüringer. Dies ist kein Widerspruch zur Wissenschaft und ihren Empfehlungen. Das eine geht nur mit dem anderen. Die Entscheidungen, die ich gemeinsam mit den Mitgliedern meines Kabinetts treffe, die wir mit der kommunalen Familie erörtern, mit den Kammern und Verbänden der Wirtschaft sowie den Gewerkschaften, der Kultur ebenso wie den Verkehrsbetrieben oder dem Hotel- und Gaststättengewerbe – diese Entscheidungen sind jeweils konkret. Sie haben Auswirkungen auf Familien, Schulen und Kindergärten. Ich habe bei meiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrats vor Kurzem ausgeführt, dass wir Politiker gern zuversichtlich auf unsere Tasche klopfen und den Eindruck vermitteln, je schwieriger die Lage ist, umso besser, dass man mindestens einen Plan in der Tasche habe. Je komplexer die Lage, je widersprüchlicher die Erwartung, umso weniger zeitgemäß ist diese Haltung. Auch während ich hier vorn stehe, arbeitet gerade der Bundeswissenschaftliche Beirat an der Frage, das Gefährdungspotenzial von Omikron für uns Politiker aufzubereiten. Möglicherweise kann es kurzfristig schon wieder eine MPK geben, und der Krisenstab muss gerade klären, wie viel Impfstoff tatsächlich vorhanden ist und wie wir unsere Impfkampagne bundesweit aufrechterhalten können. Unsere Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt und der Wahrscheinlichkeit, fehlerbehaftet zu sein. Darum wird es im Anschluss an diese Rede gehen, wenn die Vertreter der demokratischen Opposition naturgemäß das Handeln dieser Regierung kritisieren werden. Sie werden die Versäumnisse aufzählen und die Erfolge dafür kritisieren, dass sie nicht ausreichend waren. Dies ist nun mal die Natur einer Regierungserklärung und der dazugehörigen Debatte. Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass dieser Regierungserklärung ist die Veröffentlichung des Thüringen-Monitors 2021. Ich spreche sicherlich im Namen der großen Mehrheit dieses Hauses, wenn ich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern um Frau Prof. Dr. Reiser der Universität Jena und denjenigen Thüringerinnen und Thüringern danke, die auch in diesem Jahr zur Tiefenbohrung in das demokratische Bewusstsein in unserem Freistaat mit dem Thüringen-Monitor beigetragen haben. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die seit 21 Monaten andauernde Pandemie mit ihrer weiterhin überwölbenden Bedeutung war Anlass, die Einschätzung zur Pandemie, zum Pandemiemanagement und zu Pandemiefolgen zu erheben. Die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors bewegen sich im Rahmen auch anderer Befragungen, wie sie beispielsweise ebenfalls im Deutschlandtrend der ARD von Infratest dimap erhoben werden. Mit dem Fokus auf Thüringen sind wir wiederum ein wichtiges Instrument, um Bewertungen vorzunehmen und auch Schlussfolgerungen aus dem Thüringen-Monitor ziehen zu können. Die Anzahl der sogenannten Corona-Skeptiker ist 2021 gegenüber 2020 deutlich zurückgegangen: Etwas mehr als ein Fünftel der Befragten vertritt die Ansicht, das Virus sei nicht schlimmer als eine Grippe. Das ist im Verhältnis zum Herbst 2020 ein Rückgang um immerhin 13 Prozentpunkte. Auch die Zustimmung zur Aussage: „Die Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht, wird von den Medien stark übertrieben“ – auch „Medienalarmismus“ genannt –, ging im Vorjahresvergleich um 10 Prozentpunkte zurück. Dennoch ist fast jeder zweite Thüringer dieser Auffassung. Obschon die Zahl der Corona-Skeptikerinnen und ‑ Skeptiker im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, nimmt die Herausforderung für die politische Kultur im Freistaat zu. Selbst wenn die Bruttozahl sinkt, wird die Anzahl derer, die lauter werden, immer größer, was dann ein Wahrnehmungsthema sein wird. Denn neben denjenigen, die müde und wütend sind, die Enttäuschung erleben oder Furcht haben, unter die Räder zu kommen, den bescheidenen Wohlstand, den sie erarbeitet haben, zu verlieren, gibt es andere: Diejenigen, denen es nicht um die Lösung konkreter Probleme geht, die Ängste schüren, Halbwahrheiten oder Lügen verbreiten und die politische Kultur vergiften. Diejenigen, die bereits radikalisiert sind und andere radikalisieren wollen – deren Militanz nimmt zu. Die Zahl derjenigen liegt in unserem Thüringen zahlenmäßig nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Die Thüringer Bevölkerung ist angesichts der Dauer des Pandemiegeschehens müde. Dabei hatte zum Zeitpunkt der Befragung die vierte Welle, mit deren Wucht wir uns aktuell auseinandersetzen müssen, noch gar nicht begonnen. Es überrascht deshalb nicht, dass sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit dem Pandemiemanagement auf allen Ebenen um rund 20 Prozentpunkte zeigt. Wie schon 2020 erhält die kommunale Ebene den höchsten Zufriedenheitswert, immerhin 66 Prozent, (Beifall CDU) und die Bundesebene den niedrigsten. Die Landesebene liegt mit 60 Prozent Zustimmung zum Krisenmanagement in der Mitte. Eine deutliche Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer hat weiterhin Vertrauen in das Pandemiemanagement der Landesregierung. Für dieses Vertrauen danke ich ausdrücklich, es ist uns Ansporn, dieses Vertrauen jeden Tag aufs Neue zu verdienen. Wir wollen auch das Vertrauen derjenigen zurückgewinnen, die unzufrieden, die mütend sind – wie der neue Begriff lautet, den wir in der Pandemie lernten. Dass mehr als 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer in der Pandemie keine oder nur eine kleine Gefahr für die eigene ökonomische Lage sehen, spricht für die Wirksamkeit der zügig und umfassend geschnürten Hilfspakete. Diese Hilfspakete, Überbrückungshilfen, Neustartprogramme sind das Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern, dem Thüringer Wirtschaftsministerium und der Aufbaubank, aber auch das Ergebnis parteiübergreifender Zusammenarbeit. Sie zeigt zugleich die Wirksamkeit des Handelns demokratischer Akteure in unserem Bundesland. Daran, meine Damen und Herren, haben Sie alle mitgewirkt. Das Sondervermögen ist ein Teil dessen, was in Situationen helfen muss und helfen kann, die wir mit den allgemeinen Programmen so nicht erreichen können. Ein Beispiel: Die abgesagten Weihnachtsmärkte führen dazu, dass die Hersteller von Glühwein auf dem gesamten Glühwein sitzen und den jetzt wieder abholen müssen. Letztes Jahr haben wir noch über Fassbier geredet. Jetzt ist die Frage: Was machen wir mit den Firmen, die ihre gesamte Produktion auf den Weihnachtsmarkt ausgerichtet haben, und was passiert, wenn es nicht die 30 Prozent sind, die in den Bundesvorgaben drinstehen? Auch da, meine Damen und Herren, brauchen wir gemeinsame pragmatische Lösungen. Ich danke auch der CDU und der FDP, die mitgeholfen haben, dass wir gemeinsam immer wieder Sonderlösungen gefunden haben für Situationen, die mit klassischen Verordnungen nicht ausreichend zu regeln sind. Mein herzlicher Dank dafür. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass die ökonomischen Lasten der Pandemie sozial ungleich verteilt sind, wie auch der Thüringen-Monitor feststellt. Insbesondere die unteren Einkommensgruppen haben Sorgen um ihre finanzielle Situation. Klar, Kurzarbeit schnell zu regeln, war eine tolle Entscheidung der Bundesregierung. Kurzarbeit in Gastrobereichen, die auf Einkommen aus Trinkgeldern angewiesen sind, bildet Kurzarbeitergeld aber nicht ab. Und niedrige Lohngruppen über Kurzarbeit verschärfen die Spaltung umso mehr. Insoweit braucht es auch da eine sozial ausgewogene Balance, auf die wir hinwirken müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im vergangenen Jahr das Versprechen abgegeben, dass wir niemanden zurücklassen wollen. Deshalb steht die Sicherung der Perspektive für die Selbstständigen, die Freiberuflerinnen, die Bäuerinnen und Bauern im Zentrum. Allein die schweinehaltenden Betriebe haben gestern noch einmal deutlich gemacht, dass sie den Absatz ihrer Schweine nicht sichern können, und diese müssen trotzdem gefüttert werden. Also hat sich die Landesregierung, das Landwirtschaftsministerium und der Wirtschaftsminister, entschieden, hier eine schnelle, pragmatische Hilfe zuteilwerden zu lassen. An so einem Beispiel sieht man, dass man nicht alles vorhersehen und vorherdenken kann, was man dann praktisch trotzdem lösen muss. (Beifall DIE LINKE) Unser Handeln bei der Pandemiebekämpfung soll durch Solidarität und soziale Gerechtigkeit geprägt sein. Den sozialen Zusammenhalt in unserem Freistaat Thüringen zu sichern, ist uns Verpflichtung. Dieses Versprechen erneuere ich an dieser Stelle ausdrücklich. (Beifall DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, möglichst gute Bildung auch in Krisenzeiten zu ermöglichen, ist der wohl wichtigste Beitrag für Chancengerechtigkeit von Kindesbeinen an. Mehr als zwei Drittel der Thüringerinnen und Thüringer sehen die Bildungschancen junger Menschen durch die Pandemie eingeschränkt. Dieser Landtag diskutiert oft und in der Regel sehr leidenschaftlich über den besten, den richtigen Weg für gute Bildung und für sichere Schulen in der Pandemie. Das ist angemessen und richtig. An dieser Stelle und in diesen schwierigen Zeiten danke ich ausdrücklich den engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Erzieherinnen und Erziehern für ihren besonderen Einsatz in diesen harten und schwierigen Zeiten. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben für Tests an Schulen und Kindergärten inzwischen 80 Millionen Euro bereitgestellt, davon 8 Millionen Euro allein für Tests in den Kindergärten, was jetzt anläuft. (Beifall DIE LINKE) Ich will schon die Bemerkung machen: Eine Diskussion, ob wir 80 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung von Schulen investieren würden, würde mir leichter fallen. Aber es ist unabweisbar, dass die Tests zu dem Thema „Sicherheit“ gehören, das Eltern uns ins Stammbuch geschrieben haben, indem sie gesagt haben, wir brauchen jetzt schnelle Hilfe. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Thüringen ist nicht das Land auf der einen und die Kommunen auf der anderen Seite. Thüringen ist das verflochtene Produkt dieser rechtlichen, finanziellen und sozialen Beziehungen. Das eine kann nicht ohne das andere bestehen, deshalb wurden die coronabedingten kommunalen Mindereinnahmen und Mehrausgaben mit zusätzlichen Landesmitteln ausgeglichen. Nennen möchte ich insbesondere folgende Maßnahmen: Bereits im vergangenen Jahr wurden 182,5 Millionen Euro zur Kompensation rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen bereitgestellt und 85 Millionen Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen ausgereicht, 15 Millionen Euro erhielten die Kurund Erholungsorte. Im laufenden Jahr schnürte dieser Landtag unter anderem ein 200-Millionen-EuroPaket für alle Kommunen, für die Kur- und Erholungsorte sowie für den Kulturlastenausgleich – alles gemeinsame Entscheidungen, für die ich mich herzlich bedanke. (Beifall DIE LINKE, SPD) In der derzeit laufenden Haushaltsberatung nehmen die Kommunen erneut eine wichtige Rolle ein. Sie ist in den Zuweisungen für den Kommunalen Finanzausgleich oder in den diversen Programmen der Ressorthaushaltspläne inkludiert. Aber bemerken möchte ich schon: Im abgelaufenen Jahr 2020 konnte die kommunale Familie aktiven Schuldenabbau betreiben, während wir den Schuldenaufbau wieder mit inkludieren mussten, um alles abzusichern, was wir gemeinsam abgesichert haben. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Debatte über den Thüringen-Monitor 2020 kündigten wir die Einrichtung des Corona-Bürgerforums an. Inzwischen liegen die Ergebnisse und Empfehlungen dieses völlig neuen Instrumentariums vor. Insgesamt 51 per Los gewählte Thüringerinnen und Thüringer gaben 50 Empfehlungen an die Landesregierung. Wir haben die Vertreterinnen und Vertreter in das Kabinett eingeladen und dem Bürgerforum zugehört. Die Empfehlungen liegen öffentlich vor. Nicht alle Empfehlungen werden umgesetzt werden können, aber jede einzelne von ihnen wird auf Umsetzung geprüft. Die wichtigste Lernerfahrung und das bedeutsamste Resultat war das Bürgerforum selbst als ein neues politikbegleitendes Instrument. Wo immer es sich anbietet, wollen wir mit diesem Instrument künftig auch offensiver arbeiten, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) denn der Thüringen-Monitor zeigt uns, dass von einer großen Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer die Responsivität – also die Bereitschaft der Politik, auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen – als sehr wichtig angesehen wird. Dabei kommt es, wie die Wissenschaftler/-innen darlegten, nicht immer darauf an, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger auch in jedem Fall umzusetzen. Aber es kommt darauf an, die Interessen zu erkunden und die Entscheidungen der Politik dann auch sachgerecht zu erklären. Um die Intensivstationen zu entlasten und die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bringen, müssen wir die Beschränkungen leider auch in den nächsten Wochen aufrechterhalten. In Regionen mit besonders hoher Inzidenz – über dem Wert von 1.000 bzw. dem Wert von 1.500 – sind weitergehende Maßnahmen notwendig. Die 2G-Regel ist wichtig, um Kontakte und somit die Anzahl möglicher Ansteckungen zu verringern. Das gilt besonders für Menschen, die nicht geimpft sind und somit ein deutlich höheres Risiko für eine Ansteckung, für eine Weitergabe des Virus und auch für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir uns auf strengere Kontaktbeschränkungen verständigt. Gestattet sind nur Treffen von zwei Haushalten; Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn sich ausschließlich Geimpfte und Genesene treffen. Zudem wird es wie vor einem Jahr kein privates Silvesterfeuerwerk geben können. Das ist, wie wir leider aus Erfahrung wissen, auch ein Beitrag zur Entlastung der Intensivstationen. Es geht nicht darum, den Menschen die Freude zu nehmen. Es geht nicht darum, den Menschen den Zugang zu Weihnachtsmärkten nicht zu ermöglichen oder ein pandemiegerechtes Weihnachtsmarktgeschehen zu organisieren. Aber 6.000 Menschen, die pro Stunde auf einem Weihnachtsmarkt sind, sind 6.000 Besucher, die dorthin kommen müssen, die sich begegnen, im öffentlichen Verkehr einander näherkommen und beim Rein- und Rausgehen immer wieder aufeinandertreffen. Und, meine Damen und Herren, andere Bundesländer, die ihre Kliniken zurzeit freihalten müssen für Intensivpatienten aus Thüringen, fragen uns, ob wir alles getan haben, damit das, was an solidarischer Kraft aus anderen Bundesländern für uns gerade getan wird, auch ihrerseits gerechtfertigt ist. Insoweit stehen wir auch doppelt in einer kritischen Betrachtung, welche Maßnahmen bei uns ermöglicht, umgesetzt und abgesichert werden. Ich freue mich, dass wir jetzt am dritten Tag hintereinander unter der Tausender-Inzidenz liegen. Ich freue mich darüber sehr. Aber die Hospitalisierungsinzidenz hat sich noch nicht verringert und das Verlegen in andere Bundesländer ist leider immer noch Alltag und wir brauchen die Solidarität der anderen Krankenhäuser, die auch für Thüringerinnen und Thüringer zurzeit ihre Türen öffnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, der Abschnitt III des diesjährigen Thüringen-Monitors widmet sich im 20. Jahr dieser Langzeitstudie dem Demokratieverständnis der Thüringerinnen und Thüringer. Auf 30 Seiten erörtern die Wissenschaftlerinnen ein vielschichtiges Panorama von Demokratievorstellungen und Werturteilen, die sowohl nach sozialer, kultureller Herkunft als auch politischen Ansichten differieren. Obwohl seit nunmehr 20 Jahren die Aussprache zum Thüringen-Monitor anhand einer Regierungserklärung und anschließender Debatte in der Volksvertretung unseres Freistaats vorgenommen wird, möchte ich anregen, diese Tradition zu erneuern. Mir scheint es wichtig, dem Inhalt dieser jährlichen Studie noch besser Rechnung zu tragen als bisher. Denn ich bin überzeugt, dass wir durch die eingespielte Form der parlamentarischen Debatte über eine Regierungserklärung zwar Öffentlichkeit herstellen, aber zugleich nicht die Tiefe erreichen, die dem Thüringen-Monitor angemessen ist. Ich unterbreite deshalb den Vorschlag, anlässlich der jährlichen Regierungserklärung eine öffentliche Anhörung im Thüringer Landtag durchzuführen. Diese Anhörung sollte in den sozialen Medien und wünschenswerterweise auch im öffentlichrechtlichen Rundfunk übertragen werden. Denkbar wäre, dass zufällig ausgewählte Thüringerinnen und Thüringer zu dieser Anhörung als Beteiligte und Fragenstellende eingeladen werden. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würden die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors vorstellen und es würde über das Parlament ein tiefgreifender Austausch ermöglicht werden – Frau Präsidentin, beim Achava-Festival haben wir den Plenarsaal auch voll von Schülerinnen und Schülern. Es scheint mir angemessen zu sein, verschiedene Formen der demokratischen Kultur in diesem Hohen Haus dafür auch nutzbar zu machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eine Anregung von uns, nicht, weil wir uns unserer Pflicht entledigen möchten, sondern weil wir der Meinung sind, wir können mit den Erkenntnissen des Thüringen-Monitors, der deutschlandweit immer noch einzigartig ist in der Form einer Echolot-Vermessung, wie sie kein anderes Bundesland in der Langfristigkeit betreibt, auch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder intensiver ins Gespräch kommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Birgit Keller, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Anregung aufgreifen und im Ältestenrat des Landtags zur Diskussion stellen würden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bewältigung der Pandemie verlangt uns allen viel ab. Mit der Omikron-Mutation ist eine weitere Herausforderung hinzugetreten, ich erwähnte es bereits. Weitere Mutationen sind nicht auszuschließen. Wir müssen deshalb alles Nötige tun, um die vierte Welle zu brechen und die Entstehung einer weiteren Welle frühzeitig zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir nicht versäumen, bereits heute an das Morgen zu denken. Unsere Perspektive muss auf Thüringen 2030 gerichtet sein. Ich habe anhand des Thüringen-Monitors der vergangenen Jahre hier in diesem Landtag erläutert, dass die Nachwendezeit an ihr Ende gekommen ist. Die Zeit der wirtschaftlichen Schrumpfung ist lange vorbei. Unser Freistaat Thüringen hat den Sprung in das 21. Jahrhundert erfolgreich gemeistert, die Arbeitsmarktdaten sind dafür ein beredter Ausdruck. Wir gehören kontinuierlich zur Spitzengruppe in den Bildungsrankings der Länder. Thüringen ist im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ein ostdeutsches Bundesland, dessen Bürgerinnen und Bürger auf ihre Leistungen stolz sein können. Das gemeinsam Erreichte kann uns Rückenwind geben, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, Impulse zu setzen, an denen sich andere orientieren und uns nacheifern, ebenso wie bislang Versäumtes nun nachzuholen und dadurch immer wieder besser zu werden. Und so, wie wir in den ersten zehn Jahren nach der Wende mit Massenarbeitslosigkeit zu tun hatten, wird das Fachkräftethema und die Fachkräftegewinnung das zentrale Thema der nächsten zehn Jahre sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) In Berlin hat eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Ich wünsche dem neuen, sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz, allen Bundesministerinnen und Bundesministern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine erfolgreiche Arbeit, es gibt viel zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die neue Bundesregierung steht vor der Herkulesaufgabe, die ökologische und digitale Modernisierung voranzubringen. Voranzubringen in einem Umfang und einer Geschwindigkeit, die uns allen viel abverlangen wird, und voranzubringen unter der Maßgabe der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen unserer Bundesrepublik Deutschland. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz persönlich möchte ich anmerken: Ich glaube schon, dass die neue Bundesregierung auch Ausdruck ist, dass die alte Bonner Republik aufgehört hat zu existieren. Lassen wir uns endlich gesamtdeutsch auf unser Land schauen, (Beifall DIE LINKE, SPD) dann könnte man darin viel Kraft gewinnen. In meiner Funktion als Präsident des Bundesrats habe ich die Erwartung geäußert, dass die Institutionen des kooperativen Föderalismus gut funktionieren müssen, um die Herausforderungen zu meistern und gute Entscheidungen treffen zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, die ökologische und digitale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Gewährleistung sozialer und räumlicher Gerechtigkeit, gute Bildung und der moderne Staat sind die Zukunftsthemen der 20er-Jahre für unseren Freistaat. Ich lade Sie ein zu einem Wettbewerb der guten Ideen und der parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Es sollte nicht an erster Stelle stehen, wer etwas vorschlägt, sondern was vorgeschlagen wird und wie wir es dann, und zwar gemeinsam umsetzen können. (Unruhe CDU) Wer etwas ausprobiert, kann falsch liegen. Wer handelt, macht Fehler. Letzteres ist aber allemal besser, als nichts zu tun aus Furcht vor möglichen Fehlern, das gilt gesellschaftlich wie politisch. (Beifall DIE LINKE, SPD) Und auch da meine Anmerkung: Die einen Menschen suchen Schuldige und die anderen Menschen suchen Lösungen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen suchen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen einen Raum dafür schaffen, dass diejenigen, die Fehler machen, die Chance erhalten, sie zu korrigieren. Wer innovativ ist, wer etwas ausprobiert und scheitert, muss die Gelegenheit haben, wieder auf die Beine zu kommen. Dies bedeutet auch und zuallererst, die Bashing- und Mobbingkultur in den sozialen Netzwerken und im öffentlichen Diskurs zu überwinden. Das liegt nicht zuletzt auch im Interesse unserer Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass sich auch und gerade junge Menschen angstfrei und voller Elan politisch engagieren können und wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam und parteiübergreifend ist es uns gelungen, die Standortgarantie für Opel in Eisenach zu erneuern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben gezeigt, Opel gehört zu unserem Freistaat, zu unserer Region und jeder und jede, der bei Opel an der Werkbank steht, in der Forschung und innovativ tätig ist, kann sich auf Thüringen verlassen, ebenso wie alle anderen, die in der Automobil- und Zulieferindustrie tätig sind. (Beifall DIE LINKE, SPD) Dass der Weltkonzern Stellantis die Marke Opel in Zukunft als E-Anbieter ausbauen wird und will, macht deutlich, dass damit auf das Werk in Eisenach auch eine tragende Rolle in der Veränderung der Mobilität und des Klimaschutzes zukommen wird. Ich freue mich, am 6. Januar die Produktion mit dem neuen Unternehmenschef Herrn Hochgeschurtz wieder anfahren zu können, und ich freue mich, dass jetzt Stellantis das Werk in Eisenach als gesamtes Werk auch im Verbund von Opel behält. Ein gemeinsamer Kampf, der zum Erfolg geführt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mir allerdings auch erlaubt, als ich in Paris war, meinen Senatskollegen der Zweiten Kammer in Frankreich darauf aufmerksam zu machen, dass mit dem Werk in Eisenach auch das Thema „Deutsche Einheit“ verbunden ist. Es war immerhin Kanzler Kohl, der das Werk in Gang, ins Laufen gebracht hat. Ich sehe eben auch die Symbolkraft dieses Werkes. Da mag man über das einzelne Produkt debattieren, wie man will, aber es steht symbolisch für die Deutsche Einheit. Und wir sollten nicht Schindluder treiben mit der Deutschen Einheit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der doppelte Transformationsprozess von Digitalisierung und Ökologie muss eine Chance haben, kein Risiko für die Branche, sondern eine Chance. Deswegen muss aus Transformation auch Transfairmation werden, nämlich eine faire Transformation, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften und Betriebe nicht unter die Räder kommen. Wir haben deshalb die Automotive Agenda ins Leben gerufen und setzen sie um. Die Thüringer Transformationsagentur Automotive wurde bei der LEG gegründet und hat ihre Arbeit aufgenommen. Mehr als 20 Vorhaben wurden umgesetzt, darunter 17 betriebliche und drei überbetriebliche Transformationsprojekte. Die Elektrifizierung der Strecken und die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien sowie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sind Teil der Mobilitätswende. Da Planungs- und Umsetzungsverfahren dafür lange dauern, bauen wir parallel das Netzwerk sauberer Mobilität aus: Seit 2017 fördert das Umweltministerium neben dem Kauf von E-Bussen auch den Umbau von Depots und Werkstätten sowie die Erstellung von Machbarkeitsstudien. In sieben Regionen fahren aktuell 24 Elektrobusse, bald werden es 30 sein. Dies ist nur der Anfang einer vollständigen Umstellung des öffentlichen Busverkehrs auf Elektroantrieb. Dafür müssen hier die Regionalisierungsmittel eingesetzt und vom Bund einfach deutlich erhöht werden. Der Bund braucht eine Bahnoffensive – nicht eine Deutsche Bundesbahn, die auf der ganzen Welt Unternehmen kauft, sondern eine Deutsche Bundesbahn, die sich auf den Transport von Menschen und Gütern in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert und sich wieder daran erinnert, dass dies im Grundgesetz auch verankert ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir engagieren uns, damit in Thüringen mehr geforscht und erprobt werden kann für modernen, flexiblen Nahverkehr zwischen Stadt und Land. Einrichtungen aus Thüringen werden sich als Außenstelle des Deutschen Zentrums der Mobilität der Zukunft bewerben. Mit dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität (ThIMo), das an der Technischen Universität Ilmenau angesiedelt ist, verfügt der Freistaat seit über zehn Jahren über ein international renommiertes Wissenschaftszentrum für Mobilitätsforschung. (Beifall CDU) Gemeinsam mit der Stadt Gera können von hier aus wichtige Impulse gesendet werden. Am Erfurter Kreuz wird das Batterie-, Innovations- und Technologie-Center mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Thüringer Wissenschaftsministeriums zu einem Forschungscampus erweitert. Entstehen wird ein Anwendungszentrum für industrielle Wasserstofftechnologien. In Sonneberg erfolgte der Spatenstich für ein wirtschaftsnahes Forschungsinstitut h2-well, um die Prototypen der Wasserstoffnutzung in die serielle Anwendung zu überführen. Und der Elektrolyseur genauso wie die Wasserstofftankstelle haben ihre Heimat in Thüringen. Nutzen wir doch die industrielle Basis von vielen Produkten und Produzenten, die in Thüringen beheimatet sind, in diesem Zukunftsthema, damit wir sie gut einbinden können. Thüringen war in seiner Geschichte stets ein Land der Innovationen, eine kleinräumige Wirtschaftsund Industriestruktur mit weltweiter Wirkung. Dies ist das Fundament unserer nachhaltigen Industriepolitik und guter Arbeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, allein die beiden zuletzt genannten Beispiele aus Erfurt und Sonneberg zeigen, dass digitale und ökologische Modernisierung unseren gesamten Freistaat berühren. Alle Regionen werden davon profitieren, auch vom neuen Forschungsverbund Ressourcenmanagement für nachhaltiges Bauen, für den zunächst 6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Leider versuchen immer noch einige, aus falschen Behauptungen des vermeintlichen Angriffs auf den ländlichen Raum politisches Kapital zu schlagen. Es wird behauptet, es gäbe einen Konflikt zwischen Stadt und Land. Gemeint wird damit eine vermeintliche Bevorzugung namentlich der großen Städte gegenüber den kleinen Städten, Gemeinden und Dörfern und damit dem ländlichen Raum insgesamt. Mit diesen Behauptungen sollten wir wirklich Schluss machen. Halten wir zunächst einmal fest: In Deutschland gibt es 14 Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern. Keine davon liegt in Thüringen. 26 Städte haben mehr als 200.000 Einwohner. Nur eine davon – nämlich Erfurt als Landeshauptstadt – liegt in Thüringen. Von den 40 Städten mit über 100.000 Einwohnern liegt ebenfalls eine – unsere Wissenschaftsstadt Jena – in Thüringen. Von den 621 Städten und Gemeinden Deutschlands zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern gehören 33 Städte unserem Freistaat an. Aber 598 Städte und Gemeinden in Thüringen haben weniger als 10.000 Einwohner, davon 43 Prozent, 261, sogar unter 500. Kurzum: Thüringen wird gebildet aus einem Netz ländlich geprägter mittlerer, kleiner, kleinster und ganz kleiner, und sehr wenigen großen Städten. 24 Prozent – genau 518.042 – der Thüringerinnen und Thüringer leben in den kreisfreien Städten, aber 76 Prozent – 1.602.195 – leben in den Städten und Gemeinden unserer Landkreise und damit im ländlichen Raum. Und anders als zum Beispiel in Bayern, Hessen, NordrheinWestfalen oder Berlin-Brandenburg gibt es hier bei uns kein klassisches Land-Stadt-, Stadt-Land-Gefälle zwischen den kleinen Städten und Dörfern und einem großstädtisch geprägten Metropolraum. Ich glaube niemandem zu nahe zu treten, wenn wir sagen, wir sind eine liebenswerte Provinz. Wir sind eine schöne Provinz. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind aber ein ländlicher Raum mit einer etwas größeren Stadt, der Landeshauptstadt. Ich bin stolz, dass wir im übernächsten Jahr die Ergebnisse der Internationalen Bauausstellung – IBA – besichtigen können. Sie widmet sich innovativ dem Stadt-Land-Verhältnis Thüringen. In den bald zehn Jahren ihres Bestehens hat sie wichtige Debatten angestoßen, Hunderte Menschen in den Regionen unseres Landes bewegt und schon bei der Zwischenpräsentation tolle, nachhaltige Ergebnisse zeigen können. Immerhin haben wir 62 Firmen in Thüringen, die europäische oder Weltmarktführer sind. Eine ganze Reihe von diesen Firmen sind im ländlichen Raum – Heberndorfer Leistenfabrik, Sie können mal schauen, wie leistungsfähig dieser Betrieb ist. Aber es ist ein ganz kleiner Ort in Ostthüringen. Sie prägen die Designs fasst aller Fußleisten, die man in ganz Deutschland kaufen kann. Kein Mensch weiß, dass sie aus Thüringen kommen. Ja, es gibt einen Abgeordneten, der kennt Heberndorf. (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Nicht nur einen!) Es gibt zwei; es gibt drei; es gibt noch einen, der daneben wohnt, deswegen sage ich immer das Beispiel. Dass wir nur in wenigen Zentren die großen Leuchttürme haben, ist einfach falsch. Wir haben an vielen Stellen Leuchttürme, auf die wir stolz sein können, wenn selbst in New York das Eisfelder Feinwerk – Herr Tiefensee und ich konnten uns überzeugen bei den Investoren – beste Qualität abliefert, die Rasierklingen mittlerweile einen internationalen Ruf haben und ein Milliardenprojekt geworden sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Thüringer Produktion, das sind Thüringer Fachkräfte, das ist Thüringer Qualität. Deswegen, meine Damen und Herren: Auch die IBA ist ein Beweis dafür, dass die Nachwendezeit, die Zeit der Schrumpfung und des Rückbaus, der staatlichen Rückzüge aus der Fläche an ihr Ende gekommen ist. Demografiepolitik war lange Zeit ein Euphemismus für eine mehr oder minder staatliche Entstaatlichung. Diese Landesregierung, diese Koalition steht für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, in Städten, Gemeinden und Landkreisen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört auch eine weitere Stärkung der regionalen kommunalen Strukturen durch freiwillige Gemeindeneugliederungen. Der ländliche Raum wird nicht abgehängt, sondern gefördert, entwickelt und in den Mittelpunkt gestellt, denn der ländliche Raum ist unser Freistaat Thüringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, als ich in der Vorbereitung dieser Regierungserklärung die Mitglieder meines Kabinetts gebeten habe, mir Beispiele für die Förderung des ländlichen Raums zu nennen, erhielt ich Dutzende Seiten Zuarbeit aus allen Ressorts. Mit dem Blick auf meine bisherige Rededauer erspare ich Ihnen und mir aber auch, alles das nun vorzutragen. Lassen Sie mich aber dennoch neun exemplarische Beispiele anfügen. 1. Über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ erhöhten wir die Zahl fester und mobiler Beratungsangebote. Es gibt neue Begegnungsorte. Landkreise mit geringerer Bevölkerungsdichte und einem hohen Anteil an älteren Bürgerinnen und Bürgern erhalten mehr Förderung, um bedarfsgerechte Antworten auf die Herausforderungen des ländlichen Raums zu finden. 2. Die Ehrenamtsförderung erreichte insbesondere den ländlichen Raum, denn die vielfältige Vereinslandschaft macht die Dörfer im Freistaat so attraktiv. Ehrenamtsarbeit ist identitätsstiftend und gemeinschaftsfördernd. Das erhöht die Lebensqualität aller und ist ein Magnet für diejenigen, die zu uns kommen oder zurückkehren. 3. Die Gesundheitsvorsorge soll hochwertig und ortsnah sein. Deshalb erhalten wir alle Krankenhausstandorte und stützen insbesondere die kommunalen Krankenhausträger. 4. Für uns gilt: Kurze Wege für kurze Beine. So hatte es die Expertenkommission, die in der vergangenen Wahlperiode auf meine Initiative hin tätig war, empfohlen. Gerade Schulen im ländlichen Raum sind mehr als ein Lernort. Sie sind auch – oder werden es mehr und mehr – Orte des gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Zusammenlebens. 5. Im Landesentwicklungsprogramm „Thüringen 2025“ ist verbindlich festgelegt, dass in allen Zentralen Orten Grundschulen und Gemeinschaftsschulen ab Klasse 1 vorhanden sind. Mit dem neuen Landesentwicklungsprogramm werden weitere Gemeinden unter diese Standortgarantie fallen. Das ist gut für Familien und die Gemeinden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 6. Wir brauchen Breitband an jeder Milchkanne. Sie erinnern sich an den Satz, dass nicht alles an jeder Milchkanne sein müsse. Anschließend an das bisherige Förderungsprogramm zur Beseitigung der weißen Flecken bringen wir Glasfasernetze nun auch in die grauen Flecken, die noch nicht gigabitfähig erschlossen sind. 7. Dadurch wird das Leben auf dem Dorf noch attraktiver. Für die Dorferneuerung und entwicklung ‑ stehen in Thüringen jedes Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. Gut angelegtes Geld, mit dem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im ländlichen Raum entscheidend verbessert werden. (Beifall DIE LINKE) 8. Mit dem Förderprogramm „24-Stunden-Läden“ konnten wir in diesem Jahr den Aufbau und die Erweiterung von zusätzlich 17 Dorfläden in allen Landesteilen unterstützen und es wird weitergehen. Über die Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und die Revitalisierung von Brachflächen werden weitere Dorfläden hinzukommen und bestehende stabilisiert. Dazu will ich ergänzen: Ich habe auch mit dem Bauernverband noch mal nachdrücklich darüber geredet, dass in diesen neuen Dorfläden nicht nur Produkte anderer Produzenten, sondern auch heimischer Produzenten platziert werden sollen, das heißt, wir müssen auch die kontinuierliche Versorgung mit heimischen Produkten mit in den Förderungsansatz nehmen. (Beifall DIE LINKE) 9. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 47 Millionen Euro Fördermittel für 1.038 Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung ausgezahlt. Finanzschwächere Kommunen erhalten einen erhöhten Förderansatz von bis zu 90 Prozent. 10. Und nicht zuletzt haben wir bereits in der 6. Legislaturperiode für freiwillige Gemeindeneugliederungen Finanzhilfen von insgesamt 178 Millionen Euro bereitgestellt und damit wichtige Entwicklungsimpulse insbesondere für den ländlichen Raum für gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gegeben. Daran halten wir weiter mit hohem Engagement fest. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Der Thüringen-Monitor des kommenden Jahres wird sich schwerpunktmäßig dem ländlichen Raum widmen. Ich bin überzeugt, dass daraus Erkenntnisse gewonnen werden, die uns bei unserem bereits eingeschlagenen Weg weiter unterstützen, den ländlichen Raum nicht mehr als Peripherie zu sehen, sondern als Zentrum Thüringens. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann wird es sich lohnen, sich mit den Namen AGATHE oder VERA auseinanderzusetzen und Worte wie Polytechnik und Polyklinik auch wieder in den Mund zu nehmen – auch im gesamtdeutschen Diskurs. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wer mich kennt, der weiß, wie ich in Fahrt komme, wenn ich darüber sprechen kann, was in unserem Freistaat gelingt, was kluge, engagierte und fleißige Menschen in unserem Freistaat immer wieder auf die Beine stellen. Ich möchte Sie, hier in diesem Saal, und Sie, liebe Thüringerinnen und Thüringer, mit dieser Begeisterung anstecken. Lange Zeit haben uns Populisten weiszumachen versucht, dass eine imaginäre schweigende Mehrheit im Stich gelassen und unzufrieden darauf warten würde, dass nun endlich jemand kommt, die vermeintliche Wahrheit über alles zu sagen. Der Thüringen-Monitor zeigt, dass es in diesem Freistaat eine große Mehrheit gibt, die sich den Werten der Wahrheit, der Solidarität, der demokratischen Debatte, der Wertschätzung von Fakten und Wissenschaft verpflichtet fühlt – eine große Mehrheit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine große Mehrheit, die rücksichtsvoll ist und die sich an Regeln hält. Der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann formulierte einmal: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in einer offenen Diskussion zu klären gilt.“ Diese offene Diskussion findet auch hier in diesem Landtag statt, heute zu dieser Regierungserklärung, gemeinsam in der Vielfalt der Meinungen der unterschiedlichsten Fraktionen. Seien wir uns über den Wert dieser Freiheit bewusst. Und da fällt es mir schwer, wenn ich dann nächtlich höre, dass Menschen rufen, sie lebten in einer Diktatur, denn das ist ein Widerspruch in sich. Wenn sie in einer Diktatur leben würden, würden sie es nicht rufen können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019 habe ich über die Herausforderung gesprochen, die daraus entsteht, dass erstmals in der jüngsten Geschichte Thüringens eine Minderheitskoalition regiert. Die vergangenen 24 Monate waren wahrlich nicht einfach. Wir haben Lehrgeld bezahlt – die Minderheitskoalition, die die Regierung trägt, ebenso wie die demokratische Minderheitsopposition. Selbst ein Land wie Schweden, in dem Minderheitsregierungen zur politischen Kultur gehören, hat in den vergangenen Wochen eine politische Achterbahn erlebt. Wenn ich über Gemeinsamkeit und Vielfalt spreche, dann liegt die Betonung in gleicher Weise auf Gemeinsamkeit und Vielfalt. Wir brauchen den demokratischen Streit, den politischen Wettbewerb, die Erkennbarkeit politischer Unterschiede zwischen links, konservativ, sozialdemokratisch, grün und liberal. Und wir brauchen die Gemeinsamkeit, um unseren Freistaat Thüringen weiter voranzubringen. Sicherheit geben wir Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch einen stabilen Haushalt. Und ich will es noch mal betonen: Wir als Regierung haben eine Vorlage geliefert, weil das Verfassungsgebot uns zwingt, dass wir die Vorlage liefern, auf der dann das Parlament sein Königsrecht ausübt. Ich bitte Sie, miteinander die Debatte darüber zu führen, wie dieser Haushalt aussehen soll und wie er aussehen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; es ist nicht die Entscheidung der Landesregierung, die Landesregierung hat den Entwurf vorgelegt. Aber ich bitte, das Königsrecht auch durch die Könige selbst wahrzunehmen, indem man abwägt, was kann wie durch welche Haushaltsposition bedient, ausgeglichen oder umgesetzt werden. Deswegen sage ich deutlich: Wir wollen gemeinsam den Haushalt tragen, den dieses Parlament dann auch beschließt. Die Kommunen und die Menschen in diesem Land brauchen diesen Haushalt. Deswegen bitte ich weiterhin um kreative und gemeinsame, aber auch zügige Debatten im Parlament. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole den Satz noch mal: Sicherheit geben wir Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft durch einen stabilen Haushalt, sowohl für das Jahr 2022 als auch für die Folgejahre bis zur gesetzlich einzuleitenden Landtagswahl 2024. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land braucht viel Solidarität, unser Land lebt von Solidarität. Ich zitiere noch mal den Satz von Herrn Spahn: Nach der Pandemie werden wir uns eine ganze Menge verzeihen müssen. – Ich bitte um Verzeihung für Fehler, die durch mich zu verantworten sind. Aber ich bitte Sie, immer daran zu denken, dass Fehler, die passiert sind, damit zusammenhängen, dass wir auf der jeweiligen Basis der Erkenntnis gehandelt haben. Und manche Erkenntnis war keinen Tag alt und die nächste stand schon wieder vor der Tür. Deswegen bitte ich uns, gemeinsam solidarisch zusammenzustehen, das Land schaut auf uns. In diesem Sinne darf ich Ihnen allen eine gute Debatte, uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und wenigstens ein paar ruhige Tage für unsere Seele wünschen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)