Dirk Adams

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie alle wissen um die große Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst. Diese sind unerlässlich für die Auswahlentscheidungen, die nach Maßgabe des Artikels 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zu treffen sind. Im Juli dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden müssen. Der Gesetzgeber hat das System vorzugeben, nach dem beurteilt wird. Er – der Gesetzgeber – hat also zu entscheiden, ob regelmäßige Beurteilungen erfolgen sollen oder ob diese aus besonderem Anlass zu erstellen sind. Zudem hat der Gesetzgeber in Rechtsnormen vorzugeben, dass ein Gesamturteil zu bilden ist. Weitere Einzelheiten können hingegen weiter in Rechtsverordnungen geregelt werden. Das betrifft zum Beispiel den Rhythmus von Regelbeurteilungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeitigen Regelungen des § 7 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes entsprechen bereits den grundlegenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts – zumindest weitestgehend –, allerdings ist die Bildung des Gesamturteils derzeit nicht vorgegeben. Da diese Vorgabe jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr zwingend dem Gesetzgeber obliegt, bedarf es einer diesbezüglichen Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes. Ich freue mich, dass Sie angekündigt haben, dies heute in erster und zweiter Lesung auch durchzuführen, weil Sie damit auch die Grundlage schaffen, dass die mittlerweile seit 27 Jahren nicht mehr angepasste Beurteilungsrichtlinie auf Grundlage dieser neuen gesetzlichen Normen dann angepasst und novelliert werden kann, also ein wichtiger Schritt für unsere Beamtinnen und Beamten und unsere Richterinnen und Richter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)