Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil jetzt schon so vieles gesagt wurde, auf das ich eingehen muss, möchte ich meinen Dank ganz voranstellen – insbesondere nach der Schmährede von Herrn Höcke, der inzwischen aus dem Saal spaziert ist – an das Team von Frau Prof. Dr. Reiser, das diesen Thüringen-Monitor erstellt hat, der mittlerweile der 21. Thüringen-Monitor ist und damit auch einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall DIE LINKE) Ich will trotzdem auf einige Punkte eingehen, die hier geäußert wurden, weil es, glaube ich, nottut und weil man das auch nicht so stehen lassen darf. Nach dem Geschwurbel der beiden Vorrednerinnen wäre vielleicht eine Lüftungspause dazwischen besser gewesen, aber die war uns im Moment nicht vergönnt. (Beifall DIE LINKE) Zu Herrn Höcke kann ich nur sagen: Auch ein Nazi, der spazieren geht, ist ein Nazi. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deshalb will ich noch einmal ganz deutlich sagen, diese Verharmlosung als Spaziergänge – Frau Bergner hat sich ja versprochen und tatsächlich von Demonstrationen gesprochen – finde ich fatal, denn die Frage ist tatsächlich: Wer geht denn da – in Anführungszeichen – spazieren? Herr Bergner hat es ja gestern schon in einer Aktuellen Stunde gesagt, und da geht es mir ganz genauso als jemand, die in der DDR groß geworden ist: Wenn Menschen wie in Erfurt am Montagabend, als wir unsere Fraktionssitzung des Stadtrats im Rathaus hatten und danach nach Hause gehen wollten, was so nicht möglich war, weil die Straßen voll von – in Anführungszeichen – Spaziergängern gewesen sind, die „Diktatur“ und „Freiheit“ schrien und meinten von Diktatur reden zu müssen, weil sie sich eingeschränkt fühlen, dann kann ich ihnen nur sagen, sie haben Diktatur noch nie erfahren. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Höcke, das haben wir ja eben auch erlebt. Und das ist das eigentlich Schlimme, dass damit auch eine Relativierung stattfindet von tatsächlichen Diktaturerfahrungen. Frau Bergner, Sie wissen doch gar nicht, was „eingesperrt sein“ bedeutet. Niemand wurde in Deutschland im Rahmen der Pandemiemaßnahmen eingesperrt – niemand, das will ich noch mal so deutlich sagen. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, das tatsächlich zu unterscheiden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Weil ich jetzt einmal dabei bin, muss ich doch die Frage stellen: Sind denn wirklich beide Seiten, wenn man es schon als Seiten bezeichnen möchte, laut? Ich erlebe vielmehr einen Großteil an Menschen, die sehr leise geworden sind in dieser Pandemie. Sehr leise, weil sie immens viele Lasten tragen müssen, weil sie sich um ihre Familien kümmern, um Kinder, um Alte, um das Gemeinwesen, weil sie zur Arbeit gehen, weil sie ihren Lebensunterhalt sichern müssen, weil sie sich kümmern, weil sie in Sorge sind, auch um den Zustand in diesem Land, die mitnichten laut schreiend auf der Straße stehen. Die, die da laut schreien, sind eher ein kleiner Teil. Es macht mir schon Sorge, wenn eine Gesellschaft wieder am schnellsten auf die reagieren soll, die am lautesten schreien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich meine, hier werden mitunter Minderheit und Mehrheit sehr deutlich verkannt. Ich will auch noch sagen, lieber Mario Voigt, die Hufeisentheorie hat noch nie funktioniert (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und sie funktioniert genauso wenig, wenn wir über Geimpfte und Ungeimpfte reden. Es geht gar nicht um die Pandemie bei denen, die als – in Anführungszeichen – Spaziergänger auf die Straßen gehen. Denen geht es um etwas viel Grundlegenderes, und das ist das eigentlich Gefährliche. Dem, muss ich konstatieren, sind die Konservativen leider auf den Leim gegangen. Denen geht es nämlich um Umsturz. Wenn Sie mal in die TelegramChatgruppen schauen, was dort gerade diskutiert wird, dann sind es genau diejenigen, die immer wieder den Umsturz herbeireden wollen. Das ist übrigens auch nicht das erste Mal. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie differenzieren da ganz genau!?) Ja, ich differenziere jetzt gern und will auch noch einmal an ein paar Beispielen sagen, wo wir das schon mal erlebt haben. Ich erinnere mich an die „Diktatur! Diktatur!“-Rufe, als 2014 zum ersten Mal eine rot-rot-grüne Regierung verhandelt wurde. Da demonstrierten übrigens teilweise die gleichen Leute – damals nannten sie es nicht „Spaziergänge“ – wie heute wieder. Das waren teilweise die Gleichen, die damals „Diktatur“ geschrien haben und heute wieder „Diktatur“ schreien. Vielleicht müssen Sie einfach aufpassen, neben wem Sie da so spazieren. Sie spazieren Seite an Seite mit HardcoreNeonazis, das muss Ihnen klar sein. Und dann werden dort auch noch Kinder als Schutzschilder auf diesen Demonstrationen ganz bewusst missbraucht, und das finde ich einen unerträglichen Zustand. Das will ich einfach so deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann auch noch etwas zur Frage der Schulen, weil auch Sie darauf eingegangen sind. Ich glaube, jede und jeder, der mich kennt, weiß, dass mich das Thema „Bildungspolitik“ seit über 25 Jahren umtreibt. Wir haben wirklich ganz viel diskutiert, wie wir auch und gerade Kindern, Jugendlichen, Familien in der Situation der Pandemie gerecht werden. Wir haben da auch oft gestritten, und das finde ich auch nicht schlimm, weil niemand von uns die Wahrheit für sich gepachtet hat, wenn ich das sagen darf. Wir haben es uns da auch nicht leicht gemacht. Natürlich würde auch ich mir wünschen, dass wir längst in allen Schulen beispielsweise Luftfilter hätten. Da wurde viel zu lange gezögert an ganz unterschiedlichen Stellen, die Programme waren schwierig, die aufgelegt wurden, auch von Bundesseite. Auch Schulträger haben viel zu lange gehofft, dass es vielleicht irgendwie auch so geht und man ja auch lüften kann, oder haben dann wenigstens ein paar CO -Ampeln angeschafft. 2 Noch viele andere Dinge haben wir immer wieder diskutiert, beraten. Die Schulcloud war hier oft Thema, die Frage, wie wir tatsächlich auch Distanzunterricht gut und qualitativ hochwertig gestalten können. Nicht zuletzt hatten wir die heftige Diskussion, gerade in der Bildung, die – unterstelle ich jetzt mal – tatsächlich aus der Sorge um die Kinder heraus entstanden ist, die natürlich mit extrem hohen Fallzahlen im Moment zu kämpfen haben: Wie halten wir es mit den Winterferien? Helmut Holter ist jetzt gerade nicht hier, aber wir haben da wirklich ganz lange gerungen und auch immer diskutiert. Wir haben überlegt, wir haben abgewogen und das klingt ja erst mal so romantisch zu sagen, wir verlängern die Ferien. Dann haben wir uns gefragt: Was macht das eigentlich mit den Familien? Auch ich habe – weil Mario Voigt das hier so schön dargelegt hat, mit wem er überall und immerzu geredet hat –, auch ich habe, ich unterstelle, alle haben immer wieder mit Lehrerinnen, mit Eltern, mit Erzieherinnen, mit Krankenschwestern, mit allen landauf, landab geredet und gefragt: Was gibt es denn jetzt tatsächlich zu tun? Da haben uns Eltern erzählt: Wir haben einfach keine Urlaubstage mehr, wir haben keine Kinder-krank-Tage mehr. Wir müssen gerade das Gesundheitswesen am Laufen halten. Die Sorge war, wenn jetzt die Schulen schließen – und da sitzt das Trauma im Übrigen tief –, dass es dann nicht nur die drei Tage sind. Wir erinnern uns an letztes Jahr, wo die Schulen dann nämlich gar nicht wieder aufgemacht haben. Was soll dann mit unseren Kindern werden? Wir alle wissen um die psychischen und die sozialen Folgen des langen Distanzunterrichts. Die kann doch niemand wegreden. Wir kennen natürlich die Fallzahlen aus dem Bereich des Kinderschutzes – auch die haben wir im Ausschuss intensiv diskutiert –, die massiv angestiegen sind. Deswegen haben wir immer wieder überlegt, wie wir den besten Weg für alle finden, wie wir Kindern gerecht werden, wie wir sichere Bildung gewährleisten können, wie wir Betreuung sicherstellen und wie wir trotzdem den Familien die größtmögliche Sicherheit geben, eben nicht das Virus bei sich zu Hause zu haben. Ich sage ganz offen, ich finde den Kompromissvorschlag, der gestern gemacht wurde, auf Freiwilligkeit und auf eine Entscheidung in den Familien für diese drei Tage zu setzen, in dieser Situation angemessen, weil es die Familien jetzt entscheiden können und trotzdem die Zwänge im Blick behalten werden, nämlich dass beispielsweise gearbeitet werden muss, dass ansonsten Betreuungsprobleme ganz anderer Art entstanden wären, dass wir wieder hätten Notbetreuung etc. aufbauen müssen. So ist, glaube ich, eine Abwägung getroffen worden, die die Sorgen und Nöte der Eltern auf der einen Seite ernst nimmt und auf der anderen Seite trotzdem sicherstellt, dass die Kinder, wenn sie die Schulen besuchen wollen, dies in dieser Zeit auch können. Deswegen, finde ich, kann man so etwas auch anerkennen. Man kann hinterher immer meckern. Herr Voigt, wäre diese Entscheidung gestern nicht getroffen worden, hätten Sie sich garantiert hier hingestellt und gesagt: Ja, aber die Ferien hätten natürlich verlängert werden müssen oder man hätte Wege finden müssen. Hinterher ist man natürlich irgendwie immer schlauer. Ich glaube, das war jetzt die angemessene, die richtige Entscheidung in einer sehr aufgeheizten Stimmung. Es kann nicht unser Interesse sein, in den Schulen noch mehr Unsicherheit reinzubringen. Ich weiß, wie schwer das für Lehrerinnen und Lehrer ist, weil sie dem Anspruch gerecht werden wollen, natürlich für die Kinder da zu sein, die in der Schule sind, und weil sie sich zerrissen fühlen und das Gefühl haben, sie müssen jetzt auch noch denen gerecht werden, die sich aus guten Gründen, weil sie ihre Familien entsprechend schützen wollen – oder warum auch immer dafür entschieden haben, zu Hause bleiben, weil Bildung ein Rechtsanspruch für alle von Anfang an ist. Ich will ganz offen sagen: Wenn man hier nicht mal zwischen Schulpflicht und Präsenzpflicht unterscheiden kann – und das haben wir hier heute auch erlebt –, dann gibt es noch ganz schön viel zu lernen im wahrsten Sinne des Wortes.