Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die beruhigende Bemerkung über die Redezeit. Das ist tatsächlich hier etwas luxuriös für jemanden, der es gewöhnt ist, nicht viel mehr als 5 Minuten zu haben. Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zunächst einmal auch vielen Dank für Ihre Regierungserklärung, auch wenn ich, was Sie nicht wundern wird, bei Weitem nicht alle Einschätzungen teile. Den Dank der Freien Demokraten im Thüringer Landtag möchte ich wiederum auch Frau Prof. Reiser von der Uni Jena und ihrem Team aussprechen, die wiederum mit dem zur Tradition gewordenen Thüringen-Monitor ein beachtliches Werk vorgelegt haben, das uns zu denken gegeben hat. Ich möchte an der Stelle auch nicht verschweigen, dass der ursprüngliche Anlass des Thüringen-Monitors ein sehr trauriger und denkwürdiger gewesen ist – umso wichtiger, dass er fortgeführt wird. Es ist wichtig, dass wir diese „Tiefenbohrung“ – Herr Ministerpräsident, wie Sie das genannt haben – in die Gesellschaft durchführen und dass wir dabei selbstverständlich gerade auch die rechtsradikalen Themen besonders beleuchten. Erneut ist ein zentrales Thema des Thüringen-Monitors das Spannungsverhältnis zwischen Corona und Demokratie und ich gestehe: In Teilen bin ich erschüttert, wie gering der Fortschritt ist, den wir seit meiner Rede im vergangenen Jahr zur Regierungserklärung von Prof. Hoff erreicht haben. Wieder wurde ein Sommer zu sorglos verschlafen. Wieder wurde nicht genug Vorsorge getroffen für den von den Forschern für die kalte Jahreszeit prognostizierten Anstieg der Infektionen. Das ohnehin zu knapp geschnürte Paket für Lüftungsanlagen in Schulen ging aus wie das Hornberger Schießen. Anstatt den Behörden, die mit der Beschaffung entsprechender Anlagen naturgemäß noch nicht viele Erfahrungen sammeln konnten, mit zentralen Informationen und Handreichungen zu helfen, wurden selbst die knappen Mittel nur schleppend bis gar nicht abgerufen. Und statt auf differenzierte Konzepte zu setzen, die die Innovationskraft unserer Menschen und Unternehmen mit den Herausforderungen der Pandemie in Einklang bringen, agiert verantwortliche Politik immer noch zu holzschnittartig. Ich will Ihnen beispielhaft beschreiben, was ich meine. Anstatt bei Weihnachtsmärkten rechtzeitig Auflagen zu erteilen, die eine angemessene Besucherzahl bei zugleich vernünftigen Abständen ermöglicht hätten, wurden auf den allerletzten Drücker, als bereits die Buden standen und die Einkäufe getätigt waren, Weihnachtsmärkte verboten, und das im wahrsten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf Verluste. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Blödsinn!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich hätte Sie hören wollen, wenn das im September schon entschieden worden wäre!) Sie haben ja dann noch Gelegenheit zu reden und noch mehr Redezeit als ich, Herr Kollege Dittes. Abgesehen davon, dass Weihnachtsmärkte nun mal an frischer Luft stattfinden, fehlt mir das Verständnis der Entscheider für Menschen, die das Geld erwirtschaften müssen, von dem sie leben. (Beifall Gruppe der FDP) Und es fehlt mir die Angemessenheit vieler Maßnahmen. Während der Weihnachtsmarkt in einem – ich sage es mal aus meiner Perspektive – 1.400Einwohner-Städtchen wie Hohenleuben, der traditionell am Samstag vor dem 1. Advent stattfindet und auch nur einen halben Tag dauert, nicht öffnen durfte, haben die Weihnachtsmärkte in der Bundeshauptstadt wochenlang offen. Ich habe gehört, das habe etwas zu tun mit der Inzidenz, die ja tatsächlich in Berlin niedriger ist als im Kreis Greiz, um es auf das Beispiel runterzubrechen. Gehen wir den Zahlen mal eben beispielhaft auf den Grund. Der Kreis Greiz hat rund 846 Quadratkilometer, auf denen aufgerundet 100.000 Menschen zu Hause sind. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von rund 826 zu 100.000 bedeutet das also 826 relevante Fälle. In Berlin leben rund 3,7 Millionen Einwohner auf einer Fläche von rund 892 Quadratkilometern, also nicht viel größer als der Kreis Greiz. Berlin hat aktuell eine 7-Tage-Inzidenz von rund 296. Das bedeutet also eine relevante Fallzahl von 10.952 auf einer nahezu vergleichbaren Fläche. Zum Vergleich: Die kurzzeitig betriebenen Weihnachtsmärkte, beispielsweise in Naitschau oder Hohenleuben, wo es maximal einige wenige hundert Besucher gewesen wären, bleiben zu, während in Berlin gleich eine ganze Reihe über die gesamte Adventszeit geöffnet hat. Dass das von den Betroffenen nicht verstanden und nicht als angemessen bewertet wird, verstehe ich. Ich füge hinzu: Sie haben ein Wirrwarr von Regeln geschaffen, die in sich nicht stimmig sind und die nicht zu mehr Akzeptanz führen. In der ersten Welle 2020 hatte ich dafür Verständnis, heute nur noch in Bruchstücken. Und dass Sie schnell noch vor dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes mit Verordnungen auf der alten Rechtsgrundlage Fakten geschaffen haben, macht das Vertrauen nicht besser. Vor einem Jahr, meine Damen und Herren, habe ich im Hohen Haus von einer jungen Frau berichtet, die ich auf den Kundgebungen „Leere Stühle“ in Greiz kennengelernt habe – Greiz haben wir heute schon mal gehört – und die froh war, in einem Supermarkt an der Kasse sitzen zu können, um die Kosten ihrer zwangsgeschlossenen Wohngebietsgaststätte erwirtschaften zu können. Wie ich neulich lesen musste, gibt die junge Familie jetzt zum Jahresende auf. Unverschuldet – und ich betone: unverschuldet – ist ein Lebenstraum geplatzt. Ich brauche, glaube ich, niemandem zu erzählen, warum das Vertrauen in politisches Handeln da nicht gestiegen ist. Und der Beispiele ließen sich zahlreiche anfügen. Im Sinne der Worte von Herrn Hey – die ich heute in großen Stücken sehr gut fand, Herr Kollege Hey, möchte ich da sagen – ist es auch sehr wichtig, dass wir gesprächsfähig bleiben und dass wir auch in der Lage sind, in dieses Gespräch die Menschen mitzunehmen, die sich nicht mitgenommen fühlen, bevor die von Rattenfängern eingefangen werden. Lieber Herr Ramelow, Sie haben heute in Ihrer Rede zu Recht gesagt, dass man bei neuen Problemen mit neuen Ideen auch scheitern dürfen muss, ohne einer Bashing- oder Mobbingkultur ausgesetzt zu sein. Man muss Neues ausprobieren dürfen, Chancen ausloten können, auch mal auf die Nase fallen, ohne Häme ausgesetzt zu sein. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Die Menschen im Land dürfen von den verantwortlichen Politikern aber auch erwarten, dass dieselben Fehler nicht immer wieder gemacht werden. (Beifall Gruppe der FDP) Nun möchte ich ein paar Worte zu den Ereignissen in Greiz sagen. In der Aktuellen Stunde habe ich ja schon unsere Haltung zu den Freiheitsrechten betont, und die sind mir besonders wichtig. Aber ich bin auch entsetzt über die Gewaltbereitschaft, die dort zutage getreten ist. Ich bin entsetzt, dass das ausgerechnet in meiner Kreisstadt aufgetreten ist, und ich bin entsetzt darüber, wie und warum es die schöne Residenzstadt Greiz in die Tagesthemen geschafft hat. Ich hätte mir gewünscht, dass sie mit anderen Themen in das überregionale Fernsehen kommt. Und ich wünsche mir von den Journalistinnen und Journalisten, die jetzt Aufmerksamkeit für die Region gewonnen haben, dass sie vielleicht auch mal zu anderen Zeitpunkten wiederkommen und berichten, was die Menschen dort leisten. Auch das wäre ein Beitrag dazu, diese Spaltung zu überbrücken oder zumindest zu mindern. Meine Damen und Herren, ich möchte nicht falsch verstanden werden. Wir leugnen nicht Corona. Wir verharmlosen es auch nicht. Denn wer so tut, als sei COVID-19 nicht mehr als eine Grippe, versündigt sich an den Menschen. Er trägt dazu bei, dass Unternehmen nicht aus der Krise kommen, die darauf angewiesen sind, dass diese Zahlen wieder nach unten kommen. Und was ich besonders schäbig finde, ist, dass es Leute gibt, die Ängste vor dem Impfen schüren und sich selbst heimlich impfen lassen, wie das, meine Damen und Herren von der AfD, bei Ihren Parteifreunden in Mecklenburg öffentlich bekannt geworden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wäre das nicht so gefährlich, könnte man sich ja köstlich amüsieren. Billigend in Kauf zu nehmen, dass die über die Klinge springen, die auf diese Leimrute gegangen sind, ist aber hochgradig unanständig und ekelhaft, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich ganz klar und deutlich: Ich werbe für das Impfen. Ich selber bin dreifach geimpft. Ich werbe sehr dafür, dass diese Angstmacherei endlich ein Ende hat, denn sie ist unverantwortlich. (Beifall Gruppe der FDP) Das, was Sie da tun, hilft keinem Gastwirt, das hilft keinem Einzelhändler, das hilft niemandem, der körpernahe Dienstleistungen anbietet. Wir müssen wieder mit unserer Wirtschaft nach vorn kommen und vor allem auch die Menschen zusammenführen. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Deswegen dürfen wir aber auf der anderen Seite – und das ist das Stichwort „Zusammenführen“ – nicht die Menschen stigmatisieren, die aus den verschiedensten Gründen tatsächlich Angst haben, Sorge haben, manchmal vielleicht auch etwas berechtigter als andere. Ich denke da zum Beispiel an eine junge werdende Mutter, die erst, bevor sie werdende Mutter war, verzweifelt versucht hat, einen Impftermin zu kriegen, bekam ihn nicht im vergangenen Jahr, dann war es so weit, dass sie werdende Mutter war, und jetzt traut sie sich nicht, weil sie meint, sie will das dem werdenden Kind nicht zumuten. Die darf man nicht in irgendeine Ecke stellen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Es hat an vielen Stellen schlechte Kommunikation eine Rolle gespielt, die zusätzlich verunsichert hat. Da hat Politik sich nicht mit Ruhm bekleckert, da hat sich auch die Kassenärztliche Vereinigung nicht mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere mich an meine erste Impfung, wo auch einiges, was den Impfstoff anbelangte, holterdiepolter ging, sodass ich mir da nicht sicher war, ob das alles richtig ist, was mir da gerade angeboten wird. Themawechsel: Herr Ramelow, Sie haben über den ländlichen Raum und über die Unterstützung der Kommunen gesprochen. Da sage ich, das ist gut so, als jemand, der im ländlichen Raum zu Hause ist und auch mit Herzblut dafür glüht. Allerdings sage ich auch ganz offen, dass einiges von dem, was Sie gesagt haben, zunächst einmal untersetzt werden muss; haushalterisch untersetzt werden muss, aber auch im Tun untersetzt werden muss. Und wenn wir von der Förderung von Kommunen sprechen, dürfen wir nicht verschweigen, dass wir eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie haben. Wir dürfen nicht verschweigen, dass auch beim aktuellen Kommunalen Finanzausgleich nach wie vor der alte Webfehler bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs besteht, nämlich der Investitionsstau. Weil der kommunale Finanzbedarf nach wie vor anhand der getätigten Ausgaben ermittelt wird, fließen also all die Ausgaben nicht ein, die nicht getätigt werden konnten, weil das Geld nicht da war: Schulen, Kindergärten, Brücken, Kläranlagen, aber eben auch die Kosten für barrierefreie Internetauftritte, Bussteige, Rathäuser, Wahllokale und vieles andere mehr, meine Damen und Herren. Das sollten wir nicht vergessen. Deswegen sagen wir: Sorgen wir für faire kommunale Finanzen, für Konnexität, für einfachere und weniger Aufgaben und damit auch geringere Kosten, meine Damen und Herren, dann haben wir auf jeden Fall etwas gekonnt, Herr Ministerpräsident. Damit sind wir bei der Ehrenamtsförderung. Jawohl, das Ehrenamt braucht auch mehr Geld. Aber vor allem muss das Ehrenamt entlastet werden (Beifall Gruppe der FDP) – danke – von überbordender Bürokratie. Wenn Vereinsvorsitzende ein eigenes Sekretariat brauchen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, dann läuft etwas grundlegend falsch im Land. Und ich sage es ganz gezielt: Das laste ich Ihnen jetzt nicht nach politischer Farbe an, sondern das ist ein Problem, das sich insgesamt schon seit sehr vielen Jahren wie ein roter Faden durch die Gesellschaft zieht. Ich selber weiß, wovon ich rede, ich selber weiß, wie ich vor sehr vielen Jahren – das war, glaube ich, zur Zeit einer schwarzen Alleinregierung – als Vereinsvorsitzender eines Vereins in einem kleinen Dorf, das Sie kennen, versucht habe, das irgendwie über Wasser zu halten, beruflich sehr viel gerade an der Backe hatte, familiär auch bauen wollte usw. usf. und das Amtsgericht von mir irgendeine Auskunft haben wollte, wo ich so schnell gar nicht überblickt habe, was die jetzt von mir wollen. Dann bin ich innerhalb kurzer Zeit damals mit einem Bußgeldbescheid – ich glaube – über 500 DMark noch überzogen worden, wo ich mich gefragt habe: Verdammt noch mal, warum tut man sich so etwas an? Wenn wir von Ehrenamtsförderung reden, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass Ehrenamtliche vor allem von solchen bürokratischen Hürden entlastet werden, damit wäre das Meiste und das Wichtigste für sie getan, was es zu tun gibt. Lassen Sie uns also schauen, wie wir dort mit weniger Bürokratie etwas erreichen können. Ich rufe da ausdrücklich dazu auf, auch Ihren Spielraum beispielsweise bei Verordnungen zu nutzen, um Ehrenamt zu entlasten. Wir standen gemeinsam im Waldbad Hohenleuben, das im Ehrenamt geführt wird. Wir haben dort exemplarisch ein Problem gesehen, das im ganzen Land immer wieder vorkommt: Ich denke an das Thema der Bademeister. Deshalb rufe ich Sie auf, die ordnungsbehördliche Verordnung klar und einfach so zu gestalten, dass es künftig keiner weiteren Klagen bedarf. Auch dort können wir etwas für Ehrenamtliche tun. Lassen Sie uns gemeinsam mit weniger und einfacheren Vorschriften dafür sorgen, dass die Aufgaben nicht nur im ländlichen Raum leichter zu schultern sind. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum auch durch Behördenansiedlungen geschaffen werden, anstatt wie damals bei der Fehlentscheidung zur JVA Hohenleuben bzw. Ostthüringen durchzupeitschen. Und da weiß ich, dass Sie sich sehr dafür eingesetzt haben, den Fehler zu korrigieren. Es ist nur leider nicht gelungen und – was, glaube ich, fast noch schlimmer ist – wir haben es bis heute nicht geschafft, eine gescheite Nachnutzung hinzukriegen. Dann sind wir, wenn dieser Gedanke sich durchzieht, die Letzten, die nicht auch auf dem Weg einer konstruktiven Opposition alles tun werden, damit unser Land vorankommt und seine Menschen eine auskömmliche Existenz haben. Meine Damen und Herren, es ist heute auch schon viel gesagt worden, deswegen will ich auch nicht alles wiederholen, zu dem ganzen Bereich Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ich will nur eins sagen: Es muss für jeden anständigen Bürger klar sein, dass Antisemitismus in unserem Land und in unserer Mitte keine Basis haben darf. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Was ich ein bisschen vermisst habe, obwohl zu Infrastruktur einiges kam, ist etwa das Thema „Ortsumgehungen“. Da ist wichtig, dass längst versprochene Ortsumgehungen auch angepackt werden müssen. Auch das hat etwas mit Lebensqualität und vor allem auch mit Erreichbarkeit des ländlichen Raums zu tun. Ich denke etwa an die Ortsumgehung Großebersdorf im Zuge der B 175. Das ist einfach den Menschen vor Ort nicht mehr zu erklären, die haben schon vor 85 Jahren diese Ortsumgehung versprochen bekommen. Auch diese Zahl 85 Jahre sagt ja ganz klar, es hakt nicht erst jetzt. Aber wir müssen dort endlich in die Pötte kommen. Was ich vermisst habe, ist auch eine Aussage zur Reaktivierung von Bahnlinien. Ich glaube, das ist notwendig mit Blick auf Klimawandel, mit Blick auf eine moderne Entwicklung des Verkehrs und vor allem mit Blick auf die Anbindung der ländlichen Räume, und da insbesondere auch die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnhaltepunkten und vor allem auch der Erhalt von Bedarfshaltepunkten. Das Thema „Breitband“ spricht mir aus dem Herzen, aber was wir nicht vergessen dürfen, ist noch viel banaler: Wir haben über weite Strecken in Thüringen auch noch Funklöcher im Mobilfunknetz, auch da müssen wir einiges tun. Insofern bin ich also auf den Thüringen-Monitor im nächsten Jahr sehr gespannt und freue mich auf eine Debatte über die ländlichen Räume, die dann natürlich mehr in die Tiefe gehen kann, wird und muss, als es heute möglich war. Da haben wir noch viele Themen miteinander zu diskutieren. Ich möchte abschließend noch einen Gedanken aus dem Thüringer-Monitor aufgreifen, Sie haben es kurz tangiert: Die Menschen wünschen sich auch bei schwierigen Entscheidungen eine bessere Kommunikation. Sie erwarten, von den Regierenden gehört und gefragt zu werden, nicht unbedingt nach dem Mund geredet zu bekommen. Und sie erwarten, schwierige Entscheidungen erklärt zu bekommen. Dass das bislang nur ungenügend gelungen ist, liegt auf der Hand. Sie haben heute Gustav Heinemann zitiert, den ich auch oft gern höre und auch manchmal gern zitiere, deswegen möchte ich ein Gustav-Heinemann-Zitat hinzufügen, das da lautet: „Der Preis der Freiheit steigt, wenn die Nachfrage sinkt.“ – also ein marktwirtschaftlicher Grundsatz umgedreht. Sorgen wir dafür, dass die Nachfrage nicht sinkt, sondern kämpfen wir um die Herzen und um die Köpfe der Menschen. Deswegen sage ich Ihnen auch an dieser Stelle: Es gibt viel zu tun. Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)