Bergner

Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldung mehr. Dann schaue ich in Richtung von Herrn Minister Adams. Auch keine Wortmeldung? Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Die Beschlussempfehlung lehnt den Gesetzentwurf ab. Damit frage ich jetzt in die Runde, wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bei Flüchtlin- gen sind wir uns einig!) Das halte ich jetzt für eine (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist widerlich und zynisch!) sicherlich nicht gerechtfertigte Einschätzung, aber wir machen trotzdem weiter in der Abstimmung. Wer die Beschlussempfehlung ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind erwartungsgemäß die Stimmen der CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind zwei fraktionslose Abgeordnete. Herr Schütze, das habe ich übersehen. Danke schön, Sie hatten zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf nicht angenommen, meine Damen und Herren. Die Fraktionen sind heute Morgen übereingekommen, die Sitzung um 18.30 Uhr enden zu lassen. Ich gehe davon aus, dass sich kein Widerspruch erhebt, wenn wir jetzt 5 Minuten vorher dementsprechend verfahren. Somit schließe ich die Sitzung, bedanke mich für die heutige konstruktive Zusammenarbeit und wünsche Ihnen einen sehr schönen Abend. Danke schön.