Ute Bergner

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Der Thüringen-Monitor zeigt, dass die Bürger ihre eigene, persönliche finanzielle Lage als positiv bewerten. Das ist sicherlich auch den Maßnahmen im letzten Jahr geschuldet. Aber das ist trügerisch, denn es handelt sich um eine gefühlte gute Lage im letzten Jahr. Gas, Strom, Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen massiv gestiegen. Die Inflationsrate liegt in Thüringen mittlerweile bei 5,2 Prozent. Das sind anderthalb Prozent mehr als im August. Warum glauben die Thüringer, sie hätten wieder mehr Geld in der Tasche? Vielleicht weil sie keine Chance hatten, es auszugeben, weder für Kunst und Kultur noch für Reisen und Restaurantbesuche? Hat das Pandemiemanagement in Thüringen eventuell gesellschaftliche Teilhabe genommen? Treibt die Pandemie die Inflation zusätzlich in die Höhe? Das sind Fragen, die ich mir stelle. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann denken Sie mal darüber nach!) Wenn 40 Prozent der Befragten mit dem Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung unzufrieden sind, ist das nicht zu vernachlässigen. Dafür gilt es nach Lösungen zu suchen. (Beifall AfD) Deshalb hier einige konstruktive Kritikpunkte: Grenzwerte für Maßnahmen werden scheinbar willkürlich, unangemessen und nicht nachvollziehbar festgelegt. Auch der Thüringen-Monitor wirft an und mit Corona Gestorbene in einen Topf, obwohl es für die Ableitung von wegweisenden Maßnahmen wichtig wäre, zwischen „mit“ und „an“ zu unterscheiden. Obduktionen würden das möglich machen, werden aber nicht durchgeführt. Wir reden hier heute über Demokratie und Corona-Pandemie, aber viele Menschen nehmen wahr: Einschränkungen für die Stärkung des Immunsystems, Wegsperren, Diskriminierung Ungeimpfter und Demonstrationsverbote, dass echte wissenschaftliche Diskurse nicht zugelassen werden, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da können Sie doch mal eine Demo anmelden!) dass mit Druck und Sanktionen gearbeitet wird. Ich erlebe täglich in den Gesprächen dasselbe, was Herr Hey hier ausführlich geschildert hat. Und das ist ein Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht mitgenommen. Ich frage mich: Ist das demokratisch? Um Vertrauen und Verständnis zu entwickeln, wäre es dringender und erforderlicher, zum Beispiel auch über die Wirksamkeit der Impfaktionen zu reden. Aus einer weltweiten Analyse der Johns-HopkinsUniversität geht hervor, dass die Impfweltmeister auch die meisten Todesfälle und die höchsten Inzidenzen haben, (Beifall AfD) und die 20 Prozent Übersterblichkeit in Deutschland im November lässt sich nicht durch die Corona-Toten erklären. Es stellt sich mir die Frage: Warum ist der letzte Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts mit Zahlen vom 30.04. dieses Jahres erschienen? Schafft das Vertrauen? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie bestimmt nicht!) Die immer gleichen Corona-Maßnahmen, die wie von einer Endlosschleife abgespult werden, stecken in einer Sackgasse, und aus meiner Sicht brauchen wir einen Gamechanger. Wir brauchen Vertrauen und Respekt vor der anderen Meinung. Maßnahmen, die polarisieren, diskriminieren und ausgrenzen sowie erziehen, die Tausende von Menschen auf die Straße treiben, können weder richtig noch demokratisch sein. Unsere Aufgabe sollte darin bestehen, die Menschen über alle Möglichkeiten aufzuklären, wie sie sich vor dem Virus schützen können. Wir sollten auch die positiv Getesteten nicht einsperren und alleinlassen, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nie- mand sperrt jemanden ein!) damit die Menschen freie und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.