Dorothea Marx

Vielen Dank. Damit gibt es keine Wortmeldung mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Die Landesregierung wünscht auch nicht mehr das Wort. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Damit kann ich die erste Beratung beenden und eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung. Gibt es Wortmeldungen für die zweite Beratung? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/3560 – Neufassung – in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und auch die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist das einstimmig so angenommen. Dann kommen wir auch schon zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung durch das Erheben von den Plätzen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, der möchte sich jetzt bitte erheben. Das sind alle Kolleginnen und Kollegen – ich darf mich nur mental erheben, sonst ist die Sitzung unterbrochen, aber ich bin auch dafür. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. (Beifall SPD) Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, den wir in erster und zweiter Lesung verhandeln wollen, das ist der Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4519 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Hier wünscht Minister Adams das Wort zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs. Bitte schön, Herr Minister.