Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, auch von meiner Seite einen fröhlichen und guten Morgen ins Hohe Haus hier in Erfurt. Der Thüringen-Monitor geht in den 20. Jahrgang. Immer wieder war er in den letzten 20 Jahren Anlass für Politiker des Freistaats, sich auf die unterschiedlichste Art und Weise zu äußern. Manche Wahlkampfrede wurde auf der Grundlage des Thüringen-Monitors gehalten, manche staatsmännische Rede wurde auf der Grundlage des Monitors gehalten. Alles ging, nichts musste sein, das war und ist der Gesprächsanlass namens Thüringen-Monitor. Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube. Wenn die AfD darüber zu entscheiden hätte, ob es diesen Thüringen-Monitor in Zukunft noch gäbe und ob dieses Geld vielleicht nicht doch sinnvoller eingesetzt würde, dann wäre es so, dass der Thüringen-Monitor nicht mehr existierte bzw. der Auftrag von der Regierung nicht erteilt würde. Wir halten dieses Projekt für überflüssig. (Beifall AfD) Ich will das in meinen Ausführungen auch begründen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, will aber vielleicht erst mal auf das eingehen, was meine Vorredner hier schon am Rednerpult von sich gegeben haben. Wenn wir uns ehrlich machen, wenn Sie sich ehrlich machen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, dann müssen Sie konstatieren, dass das, was geäußert worden ist, sich eigentlich nicht unterschied, egal, ob die Landesregierung geredet hat, ob Herr Hey von der SPD geredet hat oder ob Kollege Voigt von der CDU geredet hat. Ich glaube, das ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Menschen in Bewegung sind auch in diesen Tagen und Wochen. Sie können das große Parteieneinerlei, sie können diese große Altparteienfront nicht mehr ertragen, die sich nicht unterscheidet, sondern die sich inhaltlich – freiwillig, muss man leider sagen – gleichgeschaltet hat. Das bedauere ich als AfD-Politiker sehr. Deswegen ist es so wichtig, dass es eine Oppositionskraft gibt hier im Hohen Hause, aber auch als Partei überall in Deutschland, eine Oppositionskraft, die gegen den Strich bürstet, die in den großen Politikfeldern anderer Meinung ist, damit das Einerlei in der Parteienlandschaft in Deutschland überwunden wird. (Beifall AfD) Kollege Hey hat versucht, eher staatsmännisch auszuführen. Das ist durchaus zu loben. Am Ende hat er dann aber wieder einen diskriminierenden und diffamierenden Begriff verwandt, bei dessen Verwendung ich mir dann gedacht habe: Hat er es denn wirklich ehrlich gemeint in einigen Passagen seiner Rede oder war das nur wieder Taktiererei, wie man das leider eben von der SPD auch kennt? Da haben Sie nämlich, sehr geehrter Kollege Hey, den Begriff des „Corona-Leugners“ im Munde geführt in der entsprechenden abwertenden Art und Weise und damit einen Großteil der Menschen charakterisiert oder betitelt, die jetzt gerade draußen auch im Spaziergang versuchen, ihre Meinung kundzutun. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Kollege Hey, ich kenne persönlich eigentlich gar keinen Corona-Leugner. Ich kenne keinen Corona-Leugner. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: In den Spiegel schauen!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Spiegel!) Ich kenne viele Menschen allerdings, die sagen, dass die Corona-Politik des politischen Establishments in diesem Lande unverhältnismäßig ist, die in Sorge sind vor dem Schreddern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats mit der Begründung eines Virus, der eben in den meisten Fällen nicht tödlich ist. Diese Sorge kann ich sehr gut verstehen. Aber ich kenne keinen Menschen, der tatsächlich sagt, dieses Virus gibt es nicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: En- de des Jahres ist die Pandemie vorbei! Sie kommt auch nie wieder!) An einer Stelle, sehr geehrter Kollege Hey, haben Sie tatsächlich dann noch mal Ihre staatsmännische Ader negiert und sind nicht der staatsmännischen Ader gefolgt, die Sie heute gelebt haben, als Sie nämlich krasse und deutliche Wählerbeschimpfung betrieben haben, und zwar aufgehangen an den Bürgerfragen in den verschiedenen Talkshows, die es in Vorbereitung auf die Bundestagswahl gegeben hat. Ich persönlich muss Ihnen sagen, ich kann es verstehen, dass die Menschen, die die Möglichkeit haben, in so einer Talkshow eine Frage zu stellen, die Politik an einem sie persönlichen betreffenden Sachverhalt aufhängen. Das ist doch die natürlichste Art und Weise für jeden Menschen, mit Politik umzugehen, wenn man nicht gerade politischer Profi ist und immer in abstrakten Sphären unterwegs ist, Herr Hey. Wie können Sie daran etwas Schlechtes erkennen? Ich glaube, das ist auch aus der Not geboren. Die Menschen sind im Konkreten unterwegs, weil sie spüren, dass sich die Politiker der Altparteien immer wieder wegducken, immer wieder in Allgemeinplätze flüchten, immer wieder auf die abstrakte Ebene ausweichen. Dann ist es doch naheliegend, etwas konkret aufzuhängen, denn das kann man dann auch überprüfen, da kann man eine Ergebniskontrolle vollziehen. Ich finde, das ist naheliegend gerade in Deutschland, wo die Wahlbevölkerung so oft – nicht nur im Bereich der Corona-Zwangsimpfung – schon angelogen worden ist von den etablierten Parteien. Mein Verständnis haben die Fragesteller jedenfalls vollständig. (Beifall AfD) Ansonsten war von meinen Vorrednern viel von Überwindung der Spaltung zu hören. Es wurde viel davon geredet, dass man in einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen eintreten möchte. Auch das hat man hier im Hohen Hause schon des Öfteren gehört. Ich sage Ihnen: Die Worte höre ich gern, allein mir fehlt der Glaube. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der richtige Glaube in jedem Fall!) Ja, für mich ist da eine große Portion Heuchlertum dabei, wenn man vor dem Hintergrund, was in diesem Land in den letzten Jahren so los gewesen ist und auch, was in diesem Hohen Haus in Erfurt, im Thüringer Landtag, in den letzten Jahren los gewesen ist, von Diskurs und von Überwindung von Spaltung redet. Denn hier im Hohen Haus, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wird eine Fraktion, die 2019 von fast einem Viertel der Thüringer Wähler gewählt worden ist, systematisch boykottiert und ausgegrenzt: die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Ich habe das schon mehrfach gesagt: Der Parlamentarismus als Transmissionsriemen des Volkswillens ist in Thüringen und in Deutschland blockiert, und wie Sie mit der einzig wirklich inhaltlichen Opposition in diesem Hohen Haus umgehen, zeigt, was Sie für ein Heuchlertum leben. Das hat nichts mit Parlamentarismus, das hat nichts mit gelebter Demokratie zu tun, liebe Freunde, liebe Kollegen Abgeordnete, das ist tatsächlich pure Heuchelei. (Beifall AfD) Herr Kollege Voigt hat eine Wahlkampfrede gehalten, hat allen Gruppen, von denen er glaubt, dass sie für die CDU ansprechbar sind, ein paar Bonbons hingeworfen. Auch das kennen wir. An einer Stelle hat er allerdings recht gehabt, da möchte ich ihn in seiner Bitte unterstützen, die er auch gegenüber der Landesregierung geäußert hat. Auch meine Frau hat mich heute Morgen angerufen – Sie wissen, ich habe vier Kinder, drei davon sind noch schulpflichtig. Meine Frau berichtete mir, dass eine Schule, in die einer meiner Söhne geht, jetzt die Eltern auffordert, zu entscheiden, ob die Kinder in die Schule kommen oder nicht. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das nennt man Verantwortungslosigkeit oder das ist Verantwortungslosigkeit. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das nennt man Freiwilligkeit!) Da bitte ich vielleicht den Bildungsminister, den ich eben auch gesehen habe, noch ein paar Worte zu verlieren. Das kann doch nicht sein, dass man die Verantwortung an die Schule delegiert und die Schulen wiederum die Verantwortung an die Kinder bzw. deren Eltern delegieren, ob die Schulpflicht in Anspruch genommen wird – so muss man es fast schon ausdrücken – oder eben nicht; dass man das praktisch in die Wahlfreiheit der Eltern und der Kinder setzt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Um die Schulpflicht geht es überhaupt nicht, es geht um die Präsenzpflicht!) Hier ist doch etwas grundsätzlich falsch angelegt. Hier muss man von Staatsversagen und von Politikversagen sprechen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Und Ministerpräsident Ramelow, Sie haben einen Satz gesagt, für den Sie hier sogar einiges an Applaus eingeheimst haben. Ich stelle mir die Frage, wofür eigentlich. Sie haben im Tenor noch ausgeführt: Wer in einer Diktatur lebt, der könne eben nicht öffentlich ausrufen, dass er in einer Diktatur lebt, und deswegen würden die Menschen, die das gerade tun, nicht in einer Diktatur leben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen Sie nicht! Wir wissen, dass Sie in der Zeit auf Ihrem Sofa im Westen Fernsehen sahen!) Ich meine, das ist wirklich ziemlich einfach gestrickt, man muss es fast schon als blamabel infantil für einen Ministerpräsidenten einordnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, (Beifall AfD) denn ich kann mich noch gut erinnern, Herr Ministerpräsident, dass die friedlichen Revolutionäre 1989 genau das getan haben. Sie haben diagnostiziert und sie haben skandiert, dass sie in einer Diktatur lebten, und sie lebten in einer Diktatur. Also: Ihre Rede ist hiermit schon widerlegt. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wie es immer mein Anliegen ist und wie es einem AfD-Politiker gut zu Gesichte steht, möchte ich nicht an der Oberfläche verharren, sondern grundsätzlich ausführen und dazu durchaus auch den Thüringen-Monitor 2021 in den Blick nehmen. Ich möchte in meinen Ausführungen zwei Fragen in den Fokus nehmen. Die erste Frage lautet: Ist der Thüringen-Monitor Wissenschaft? Und die zweite Frage lautet: Gefährdet die Regierung die freiheitliche Demokratie? Vorab: Die erste Frage kann verneint werden, die zweite Frage muss bejaht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor – ja, was ist der Thüringen ‑ Monitor für ein Instrument? Der Thüringen-Monitor ist von der Regierung beauftragt, er wird von der Regierung bezahlt und von einem Institut durchgeführt, das ganz der Regierungsdoktrin des sogenannten Kampfes gegen rechts verpflichtet ist. Ja, dieses Institut lebt gut und gerne vom Rechtsextremismus. (Beifall AfD) Da es aber kaum noch – und das sind sogar die Ausführungen des Thüringen-Monitors 2021 – Rechtsextremismus in Thüringen gibt, konstruiert man, wie im aktuellen Thüringen-Monitor geschehen, schnell eine neue Kategorie, die man mit viel Rabulistik fast der Hälfte der Thüringer überstülpt, nämlich den Populismus. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus bzw. jetzt des Populismus zu propagieren, ist für KomRex im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig und wird daher sehr ausführlich betrieben. Und es verwundert uns als AfD nicht, dass der Begriff des Linksextremismus auf 246 Seiten wie oft vorkommt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung? Null Mal. Null Mal finden wir den Begriff „Linksextremismus“. Und es ist weiterhin nicht verwunderlich, dass die Bedrohung der politischen Kultur, der freiheitlichen Demokratie durch die Auftraggeber, durch die Landesregierung, in keinem einzigen Satz, mit keinem einzigen Wort thematisiert wird, ja, sie wird verschwiegen. Es gilt hier alte Einsicht: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Und das Lied der Landesregierung – also des Auftraggebers des ThüringenMonitors –, das singen die Macher dieses Monitors wirklich sehr gut. Hierzu einige Beispiele: Der Thüringen-Monitor benutzt den von der Regierung und den Regierungsmedien eingeführten Kampfbegriff des „Impfverweigerers“. „Corona-Leugner“ wird eher nicht benutzt, aber „Impfverweigerer“. Die Unsachlichkeit des Ausdrucks liegt auf der Hand, denn man kann nur etwas verweigern, zu dem man verpflichtet ist. Beispielsweise im Rahmen einer Befehlsverweigerung könnte so etwas postuliert werden. Da es aber keine allgemeine Impfpflicht gibt und es zum Zeitpunkt der Erstellung des Thüringen-Monitors bzw. zum Zeitpunkt der Verfassung des Berichts keine spezielle Impfpflicht gegeben hat, kann man auch niemandem Impfverweigerung unterstellen. Das Ganze nennt man dann Logik, die von den Machern des Thüringen-Monitors an dieser Stelle nicht verfolgt und praktiziert wird. (Beifall AfD) Dann spricht der Thüringen-Monitor – ein weiteres Beispiel – von nicht genehmigten Demonstrationen. Er gibt damit zu erkennen, dass er bestimmte Versammlungen offenkundig kriminalisieren will. Ich erinnere hier noch mal daran, dass Demonstrationen eben nicht genehmigt werden müssen, also Versammlungen unter freiem Himmel eben nicht genehmigt werden müssen, sondern lediglich angemeldet werden müssen. Für einen Demokraten ist das eine Selbstverständlichkeit. (Beifall AfD) Selbstverständlich lobt der Thüringen-Monitor Regierungsbehörden. Ganz besonderes Lob erfährt der sogenannte Verfassungsschutz dafür, dass er eine neue Extremismus-Kategorie eingeführt hat, mit der er die Querdenker aufs Korn nehmen kann. Also dafür ein großes Lob durch die Autoren des Thüringen-Monitors. Ich denke, das Lob ist auch deswegen verziert worden, weil die Autoren des Thüringen-Monitors wahrscheinlich nicht zu Unrecht davon ausgehen dürfen, dass sich für sie hier ein großes, neues, lukratives Betätigungsfeld eröffnet. Es lohnt sich auch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Konstruktion dessen, was der Thüringen-Monitor unter Populismus versteht, näher zu betrachten. So sieht der Thüringen-Monitor im Antielitismus ein für Populisten charakteristisches Merkmal. – Antielitismus bedeutet, dass man eher skeptisch oder abgeneigt ist gegenüber einer Hierarchisierung der Gesellschaft und gegenüber Funktionsgruppen. – Andererseits wird denjenigen, die man unter die Populisten rechnet, unterstellt, sie verträten ein Gesellschaftsbild, das von Ungleichwertigkeitsvorstellungen ausgehe, was ja auch ein elitistisches Element enthält, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Bekanntlich wird es als Kennzeichnen rechten bzw. konservativen Denkens angesehen, eine hierarchische politische Ordnung zu befürworten. So konstruiert der Thüringen-Monitor also einen antielitistischen Populismus, der elitistische Auffassungen vertritt. Diese Begriffsakrobatik zeigt uns: Es geht im Thüringen-Monitor eben nicht um Objektivität, sondern um Stimmungsmache im Sinne der Regierung. (Beifall AfD) Vollends bizarr wird die Begriffsakrobatik des Thüringen-Monitors, wenn man dessen Charakterisierung des Rechtspopulismus auf Seite 82 anschaut. Lesen Sie die Seite mal nach, das lohnt sich wirklich, um sich von der kruden Logik der Macher des Thüringen-Monitors zu überzeugen. Demnach sei – ich zitiere mit Auslassung, Frau Präsidentin –: Rechtspopulismus „durch ausgeprägten Autoritarismus definiert, der sich in einer Bereitschaft und Forderung zu Gehorsam, zu Konformismus und zur Bestrafung von Abweichler*innen äußert. Auch ist er durch ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt gekennzeichnet: Zwar wird die Gewaltbereitschaft ostentativ abgelehnt, aber die Gewalt zur Herstellung der Konformität durchaus gebilligt.“ Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, legen wir dieses Konzept doch einmal auf die Regierung Ramelow an. (Beifall AfD) Mit bisher unbekannter Härte fordert die Regierung Gehorsam gegenüber selbst den widersprüchlichsten, sogar kindeswohlgefährdenden CoronaVorschriften. Sie dringt auf einen unbedingten Konformismus, der eine homogene Gesellschaft Geimpfter, und zwar vom Kleinkind bis zum Greis, herzustellen sucht, und sie droht nicht nur jenen, die gegen diesen Konformismus friedlich protestieren, mit Bestrafung und unverhohlen mit Gewalt, sondern sie setzt diese Gewalt auch ein. (Beifall AfD) Zwang zum Gehorsam und Konformismus, Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, das ist die Regierung Ramelow in der Realität! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das sind Sie!) Wenn sich der Thüringen-Monitor als Wissenschaft selbst ernst nehmen würde – was er offenkundig nicht tut –, dann müsste er genau zu diesem Resultat kommen. Die Landesregierung des Freistaats Thüringen besteht aus Rechtspopulisten. (Beifall AfD) Abschließend zum Thüringen-Monitor: Er will – neudeutsch – „framen“. Das heißt, er will durch den Gebrauch einer eingefärbten Begrifflichkeit politisieren und stigmatisieren und manipulieren. Besonders augenfällig wird das bei den Konnotationen, die der Thüringen-Monitor staatsrechtlichen Begriffen verpasst. So wird der Befürworter der direkten Demokratie durchgängig mit rechter Gesinnung identifiziert, womit zugleich ein verfassungsrechtlich ausgestaltetes Instrument demokratischer Entscheidungsfindung durch das Volk diskreditiert wird. Das für den demokratischen Verfassungsstaat charakteristische Konkordanzverhältnis von Volkssouveränität und Grundrechten wird aufgelöst, indem die universellen Menschenrechte gegen die Volkssouveränität ausgespielt werden. So geht Wissenschaft eben gerade nicht, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, als AfD-Fraktionsvorsitzender meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass wir die erste Hürde des Volksbegehrens souverän übersprungen haben. Sie erinnern sich: Wir haben gegen die rechtsstaatsgefährdende Corona-Politik der Landesregierung ein Volksbegehren initiiert. Wir mussten innerhalb von sechs Wochen 5.000 Unterschriften sammeln. Wir haben innerhalb von sechs Wochen jetzt über 13.000 Unterschriften gesammelt. Ich sage allen freiheitsliebenden Thüringern von dieser Stelle aus dem Hohen Haus ein recht herzliches Dankeschön. (Beifall AfD) Nächsten Dienstag bringe ich dann mit einigen Kollegen die Kartons mit den Unterschriftenbögen im Innenministerium vorbei. Sehr geehrter Herr Innenminister Maier, es wäre schön, wenn Sie mal im Haus wären. Sie können die Kartons ja dann direkt von mir persönlich in Empfang nehmen. Wir machen dann vielleicht noch ein gemeinsames Bild zusammen. Das steigert Ihren Bekanntheitsgrad. (Beifall AfD) (Zwischenruf Adams, Minister für Migrati- on, Justiz und Verbraucherschutz: Stichwort „Übermut tut selten gut“!) Sehr geehrte Damen und Herren! 41 Prozent der Thüringer haben in der Umfrage Angst vor einem Abgleiten unseres Landes in eine Corona-Diktatur geäußert. Ja, ich kann diese Sorge tatsächlich nachempfinden. Zuerst müssen wir uns doch mal abstrakt die Frage stellen, wer überhaupt die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit gefährden kann und sie immer wieder gefährdet hat. Da lohnt ein Blick in die Geschichte. Die Regierung möchte friedlichen Spaziergängern in diesem Zusammenhang gern den Schwarzen Peter zuschanzen, aber mir ist – mit Blick in die Weltgeschichte – kein einziger Fall bekannt, in dem das Volk eine freiheitliche Rechtsstaatlichkeit von sich aus zu überwinden trachtete und das auch ins Werk gesetzt hat. Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, machen wir uns bitte an diesem Punkt auch mal ehrlich. Die größte Gefahr für die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit ging stets von den Regierungen aus. (Beifall AfD) Warum ist das so, werden einige fragen, die sich damit vielleicht noch gar nicht beschäftigt haben. Das ist so, weil die Regierung den Oberbefehl über die Armee hat. Das ist so, weil die Regierung den Oberbefehl über die Polizei hat. Das ist so, weil gerade in Deutschland die Regierung über eine Regierungsbehörde verfügt, die sich Verfassungsschutz nennt, die gegen die Opposition eingesetzt wird – und zwar nur gegen die Opposition –, um diese zu diskreditieren, zu unterwandern und zu zersetzen. (Beifall AfD) Ich will es mal etwas plastischer machen. Da ist ein thüringischer Ministerpräsident, der davon spricht, dass er Ungeimpfte womöglich nicht mehr in Thüringer Krankenhäusern behandeln will oder kann. Das ist meiner Meinung nach ein klarer Bruch des Menschenwürdeprinzips. Da ist ein Thüringer Innenminister, der nicht nur Wasserwerfer gegen Spaziergänger auffahren lässt, sondern offen zur Zensur von Telegram auffordert. Sehr geehrter Herr Maier, Fürst von Metternich wäre stolz auf Sie. (Beifall AfD) Da ist ein Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes, der kaum verklausuliert Schauprozesse gegen friedliche Spaziergänger ins Spiel bringt. Dieser Mann fällt uns schon seit Jahren als personifizierte Amtsanmaßung auf. (Beifall AfD) Da ist ein saarländischer Ministerpräsident, der sich mit den Worten zitieren lässt – ich zitiere –: „Die Ungeimpften müssen wissen: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“ Die Spalter sitzen in den höchsten Regierungsämtern in Deutschland. (Beifall AfD) Da ist ein Bundeskanzler, der wörtlich aussagt, dass es für ihn keine roten Linien mehr gibt. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, diese Aussage müssen wir uns tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen. Da ist ein Bundeskanzler, da ist der amtierende deutsche Regierungschef, der ankündigt, dass er bereit ist, die Staatsfundamentalnorm dieses Landes, an der unsere Rechtsstaatlichkeit, an der unsere Demokratie aufgehängt ist, mit Füßen zu treten. Genau für diesen Fall – und das muss in dieser Deutlichkeit hier und heute auch mal ausgesprochen werden – haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Widerstandsrecht ins Grundgesetz geschrieben. (Beifall AfD) Ausgrenzung, Entrechtung und Tabuisierung von definierten Gruppen, das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, sind Merkmale totaler Herrschaft. Es gibt ein Buch, das ich als eines der wesentlichsten und wichtigsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts für mich einordnen möchte, das ich Ihnen dringend zur Lektüre empfehle, es heißt – Sie kennen es vielleicht, oder einige von Ihnen dürften es kennen, aber vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen – „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, von Hannah Arendt. Lesen Sie es, Sie werden ganz viele Déjà-vu-Erlebnisse haben. (Beifall AfD) Wurden früher in diesem Land Minderheiten geschützt, so ist die Mehrheit bzw. sind die heute Herrschenden und ihre Propagandisten offensichtlich bereit, eine – übrigens erstaunlich große – Minderheit zu einer Impfung zu zwingen, oder, um es etwas genauer zu sagen, die Regierung ist bereit, eine große Minderheit und sogar Kinder zur Impfung zu zwingen, zu der es zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Debatte über Sinn oder Unsinn gegeben hat. (Beifall AfD) Und jetzt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, brauchen wir diese Debatte auch nicht mehr, denn Ihre Impfstrategie ist komplett gescheitert. Die Zahlen, die in diesen Wochen und Tagen veröffentlicht werden, bringen es an den Tag. Das RKI meldete schon für Mitte November in der Altersgruppe 69 und älter 59.596 COVID-Erkrankte – oder besser müsste man sagen positiv Getestete –, von denen 42.058 vollständig geimpft waren: Impfdurchbruchquote 70,6 Prozent. Kann man das Scheitern Ihrer Impfstrategie noch besser in Worte fassen als in diese Zahlen? (Beifall AfD) An der Stelle muss ich an die Rede von Herrn Kollegen Dr. König zur Aktuellen Stunde denken, als er davon geredet hat: Aber wer geimpft ist, der hat vielleicht einen milderen Verlauf. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das rettet Leben!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das mag so sein, es gibt aber überhaupt gar keine wissenschaftliche Beweisführung für diese These des Kollegen König. Und wenn sich Politik in einem demokratisch und rechtsstaatlich organisierten Land von evidenzbasiertem Tun (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Pandemie ist doch vorbei, kommt auch nicht wieder!) entfernt, dann wird es problematisch. Und diesen Zustand haben wir in Deutschland. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: An die eigene Nase fassen!) Am 14.12. forderten die Amtsärzte in Deutschland, dass man in Anbetracht der fast – ich sage nicht wirkungslos, bitte hören Sie auf die Nuance –, der fast wirkungslosen mRNA-Impfung im Hinblick auf Infizierung und Übertragbarkeit des Coronavirus jetzt auch unbedingt dazu übergehen müsse, zweifach geimpfte und geboosterte Menschen regelmäßig zu testen. Noch mal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Sie bzw. die Regierung, die Sie hier ins Amt gehievt haben, dürfen die Grundrechte nicht einschränken für ein Virus, dass in der Regel nicht tödlich ist. Sie können die Menschen nicht zwingen, sich mit bedingt zugelassenem mRNA-Impfstoff impfen zu lassen, der in den meisten Fällen, wie ich es gerade ausführte, weder vor Infektionen noch vor einer Übertragung schützt. Und wenn Sie es trotzdem machen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, dann sind Sie es, die den freiheitlichen Rechtsstaat gefährden. (Beifall AfD) Ich möchte an dieser Stelle noch mal ausdrücklich diejenigen, die Sie als Impfskeptiker diffamieren – man könnte auch sagen, das sind Gen-Therapie-Skeptiker, das ist der treffendere Begriff –, ausdrücklich ermuntern, Ihre Position natürlich weiterhin zu überprüfen, aber grundsätzlich zu halten. Wir haben mittlerweile eine Vielzahl von Berichten über Nebenwirkungen, die können Sie nicht in den Skat drücken. Gerade die Thrombose-Häufigkeit infolge einer Impfung mit mRNA-Impfstoff ist signifikant erhöht. Wir haben den plötzlichen Herztod gerade in der Alterskohorte und dem Geschlecht der jungen Männer signifikant häufig im Augenblick in Deutschland. Wir haben tatsächlich die Vermutung, dass durch diese mRNA-Impfung der plötzliche Herztod zu einer neuen Volkskrankheit geworden ist. Und ja, was besonders entsetzlich ist und was Ihnen allen zu denken geben sollte, die Sie blind auf diesen sogenannten Impfstoff vertrauen, ist, dass es aus den Onkologien Warnrufe gibt. Ich sage, aus den Onkologien gibt es Warnrufe, dass es eventuell möglich ist, dass dieser mRNA-Impfstoff etwas auslöst, etwas produziert, das wir Turbokrebs nennen. Das kann nicht ausgeschlossen werden und das muss man endlich mal zur Kenntnis nehmen, (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehr geehrte Damen und Herren. Das möchte ich am Ende meiner Ausführungen betonen: Die Frage der Impfpflicht ist zur (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Schwachsinn!) Verteidigungslinie der Freiheit geworden. Es ist meine rote Linie und es ist die rote Linie aller freiheitsliebenden Menschen in Thüringen und in Deutschland. (Beifall AfD) Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal in den öffentlichen Raum stellen: Ich solidarisiere mich mit den friedlichen Spaziergängern in Thüringen und in Deutschland. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind nicht friedlich!) Und ich rufe alle Menschen in Thüringen und Deutschland zu friedlichem und kreativem Widerstand gegen diese rechtsstaatsgefährdende, gegen diese demokratiegefährdende Politik auf. Ich sage Ihnen: Da, wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Regierung, ja, noch ertönt die Stimme der Opposition (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Am besten einen Spaziergang machen!) im Thüringer Landtag. Seien Sie doch froh, Sie Spezialdemokraten. (Zwischenruf aus dem Hause: Das sind Nazi- sprüche!) Ich weiß, dass Sie mich am liebsten abholen lassen würden. Das weiß ich. Das ist Ihr Heuchlertum. Hören Sie auf, sich zu echauffieren, hören Sie mir zu, ich komme jetzt zum Ende. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sollen wir in Ihren Kategorien denken?) Ich möchte am Ende noch mal darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren im neuen Politikfeld Corona immer wieder die Stimme der Vernunft gesprochen hat und ihre Position auch mit Reden zu Aktuellen Stunden und mit Anträgen hier ins Hohe Haus eingespeist hat. Unsere Position zum Umgang mit Corona ist eigentlich seit zwei Jahren klar. Es ist eine Position – wie ich gerade sagte – des gesunden Menschenverstands. Ich kann der Landesregierung nur raten, umzukehren. Sie haben gemeinsam mit den anderen Landesregierungen, Sie haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – und der neue Bundeskanzler scheint ja den Irrweg weitergehen zu wollen –, Sie haben dieses Land in eine historische Sackgasse geführt. An diesem Befund komme ich nicht vorbei. Und ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, die Menschen draußen in Angst und Schrecken zu versetzen. Hören Sie auf, unsere Kinder zu quälen. (Beifall AfD) Das, was unsere Kinder in den letzten zwei Jahren nicht mehr gelernt haben, das werden sie nie wieder heranholen. Sie haben eine Generation von Bildungsverlierern produziert. Schande, Schande, Schande. Und was besonders verdrießlich ist und was jedem Vater und jeder Mutter nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern auch das Herz brechen lässt, das ist die Qual, die unsere Kinder jeden Tag im Unterricht erleiden müssen, dadurch, dass sie als Gruppe, die überhaupt gar nicht durch dieses Virus gefährdet ist, ständig mit einem Mundschutz herumlaufen müssen. Einige Landräte haben sogar angeordnet, dass unsere Kinder in den Lüftungspausen den Mundschutz nicht ablegen dürfen. Für mich ist das nichts anderes als purer Sadismus, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Und anstatt Krankenhäusern Prämien dafür zu geben, dass sie Intensivbetten abbauen, sollten Sie den Krankenhäusern Prämien geben, damit Intensivbetten aufgebaut und vorgehalten werden. (Beifall AfD) Geben Sie dem medizinischen Personal endlich den Lohn und das Gehalt, das sie verdienen, dem Pflegepersonal ebenso! Honorieren Sie die Menschen, die jeden Tag ihr Bestes geben bis über die Schmerzgrenze hinaus! An der Stelle auch im Namen der gesamten AfD-Fraktion ein riesiges Dankeschön an die Krankenschwestern, an die Ärzte, an die Pflegeschwestern und Pfleger in Thüringen! (Beifall AfD) Unterstützen Sie alles das, was gemacht werden kann, um COVID-19 mit klassischen, konservativen Medikamenten zu behandeln! Da gibt es mittlerweile einige sehr Erfolg versprechende auf dem Markt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Pferdeentwurmungsmittel!) Folgen Sie ansonsten, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Ministerpräsident, dem australischen Premierminister, der kürzlich sagte – ich zitiere –: „Wir haben uns als Land entschlossen, mit dem Virus zu leben.“ Das ist der australische Weg, und das muss auch der deutsche Weg werden. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE)