René Aust

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, der Tag war ja bisher heute mit so viel Gegeneinander verbunden und so vielen unschönen Vorwürfen, das ist bei diesem Tagesordnungspunkt sehr viel anders. Wir werden diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen und damit auch wieder einmal zeigen, dass wir eine konstruktive Oppositionsfraktion sind, die sehr genau hinschaut, ob uns diese Anträge zusagen oder nicht, und die eben nicht generell alles ablehnt. Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass hier viele positive Aspekte in diesem Gesetzentwurf stehen, die hier weitergeführt werden sollen, beispielsweise die Förderung von Künstlern im Rahmen von Stipendien. Uns ist natürlich wichtig, dass diese Stipendien möglichst breit vergeben werden und nicht nur an eine bestimmte Künstlerrichtung, die einem politisch genehm ist. Aber ich glaube, da werden wir in Zukunft sehr genau draufschauen, dass es nicht einseitig passiert. (Beifall AfD) Wir haben dann noch den Punkt, dass zukünftig nicht mehr der Minister den Vorsitz führt, sondern ein Vertreter aus dem Ministerium, der für Kunst zuständig ist. Auch das halten wir für eine positive Änderung, weshalb wir unter anderem auch diesen Gesetzentwurf unterstützen werden. Dann haben wir ganz grundsätzlich aber noch einen Kritikpunkt, nämlich dass in dem Gesetzentwurf selbst steht, es soll die Förderung der zeitgenössischen Kultur und Kunst erreicht werden, was in der Vergangenheit auch dadurch geschehen ist, dass die Stiftung noch stärker als bis dahin ohnehin eine steuernde und gestaltende Rolle spielt. Das halten wir für eine Gefahr der Kunstfreiheit und der Kultur. Wir wollen nicht, dass eine staatliche Organisation in irgendeiner Art und Weise eine steuernde und gestaltende Rolle im Kunst- und Kulturbetrieb einnimmt. Das kann man beispielsweise daran sehen, wie es in Sachsen mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gelaufen ist, als beispielsweise dort nicht genehme Bildtitel umbenannt worden sind. Ich erinnere dort an das Beispiel, dass das „Eskimo mit Bulldogge“ in „Inuit mit Bulldogge“ umbenannt wurde und Ähnliches. Das ist aus unserer Sicht Ausdruck einer Cancel Culture, die wir ablehnen. (Beifall AfD) Wir stehen nicht für eine unpolitische Kunst, Kunst ist immer im Rahmen der gesellschaftlichen Verhältnisse auch politisch, und das ist auch gut, aber wir wollen eine Kunst, die von der Politik unabhängig ist. Darum werden wir auch in Zukunft sehr genau hinschauen, aber heute werden wir zustimmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)