Dorothea Marx

Es besteht die Gelegenheit, Glückwünsche abzugeben und ich sehe, davon wird auch schon rege Gebrauch gemacht. Die Blumensträuße sind angekommen und es geht weiter mit der Verkündung der weiteren Wahlergebnisse. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4566 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 26 Jastimmen, 58 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4571 Abgegebene Stimmen 84, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 35 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4539 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 36 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ihr wählt Faschos, ihr wählt Faschos!) dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4543 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4569 Buchstabe a, Vorschlag der Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Dirk Bergner: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 57 Jastimmen, 23 Neinstimmen und es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Herr Abgeordneter Bergner, zu Ihrer Wahl. Nehmen Sie die Wahl an? – Ein Ja. (Beifall CDU) Buchstabe b, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Thomas Gröger: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 82. Auf den Wahlvorschlag entfallen insoweit 24 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4565 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 25 Jastimmen, 60 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4570 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 34 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4567 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 83. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 33 Jastimmen, 49 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. dazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/4564 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4550 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4572 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/4583 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4573 dazu: Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4599 Abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke entfallen 26 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 21 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 21 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD entfallen 7 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfallen 5 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP entfallen ebenfalls 5 Stimmen und es liegen keine Enthaltungen vor. Daraus ergibt sich, dass auf die vorgeschlagenen Fraktionen folgende Anzahl an Mitgliedern entfällt: Fraktion Die Linke – 7 Mitglieder, Fraktion der CDU – 5 Mitglieder, Fraktion der AfD – 5 Mitglieder, Fraktion der SPD – 1 Mitglied, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – 1 Mitglied und die Parlamentarische Gruppe der FDP erhält ebenfalls 1 Mitglied. Damit wurden folgende Personen zu Mitgliedern der 17. Bundesversammlung gewählt – auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Landtagspräsidentin Birgit Keller, Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, Frau Semiya Şimşek-Demirtas, Herr Abgeordneter Christian Schaft, Frau Jaqueline Althaus, Herr Abgeordneter Steffen Dittes und Frau Ulrike Grosse-Röthig; auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Prof. Dr. Mario Voigt, Herr Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, Herr Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus, Frau Ministerpräsidentin a. D. Christine Lieberknecht, Frau Kristina Vogel; auf Vorschlag der Fraktion der AfD: Herr Abgeordneter Björn Höcke, Herr Abgeordneter Jens Cotta, Herr Abgeordneter Birger Gröning, Herr Abgeordneter Olaf Kießling, Herr Abgeordneter René Aust; auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abgeordnete Diana Lehmann; auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Doreen Denstädt; auf Vorschlag der Parlamentarischen Gruppe der FDP: Herr Abgeordneter Thomas Kemmerich. Ich gratuliere allen gewählten Mitgliedern und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen. Die nicht zu Mitgliedern gewählten Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber gelten in der Reihenfolge ihrer Nennung in den jeweiligen Vorschlagslisten als Ersatzmitglieder. Das waren die Wahlergebnisse und ich frage nun in Richtung der Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 18, 20, 23, 24 und 25 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht? (Zuruf Abg. Möller, AfD: Ja!) Ja, das ist der Fall. Aufgrund der Zustimmung durch die Fraktion der AfD werden die eben genannten Wahlen in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause erneut aufgerufen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir hatten uns vorgenommen, heute noch die Tagesordnungspunkte 5 und 7 in erster und zweiter Lesung abzuarbeiten, und damit geht es jetzt weiter mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3560 - Neufassung ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Ich eröffne dann damit die erste Beratung, zu der ich dann die Aussprache eröffne, und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Abgeordneten Jörg Kellner von der CDU-Fraktion.