Astrid Rothe-Beinlich

Ich will jetzt trotzdem noch mal ein bisschen detaillierter auf den Thüringen-Monitor eingehen, weil hier über sehr vieles geredet wurde, mitunter gar nicht über den Thüringen-Monitor, deswegen will ich noch mal ein bisschen auf das zurückkommen, was uns heute eigentlich an- und umtreiben sollte. Der Fokus des Thüringen-Monitors liegt auf der Erforschung rechtsextremer Einstellungen, der Demokratieakzeptanz, der Demokratiezufriedenheit und dem Institutionenvertrauen der Thüringer Bevölkerung. Ich sage es noch mal: Ein herzliches Dankeschön an Marion Reiser und ihr Team für die fundierte Analyse, die gerade für uns Politikerinnen von unschätzbarem Wert ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Herr Höcke diesen Thüringen-Monitor am liebsten nicht hätte, das wissen wir schon seit seiner ersten Rede zum Thüringen-Monitor, wo er an den bekannten Holzofen erinnert hat. Wes Geistes Kind Sie sind – auch auf der Tribüne –, das wissen wir. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen – und daran will ich noch mal erinnern –, was der Anlass für die Etablierung des ThüringenMonitors gewesen ist, nämlich der Anschlag auf die Erfurter Synagoge am 20. April im Jahr 2000. Seitdem – das müssen wir leider konstatieren – sehen wir deutschlandweit eine Zunahme antisemitischer Straf- und Gewalttaten und auch eine deutlich erhöhte Gefahrenlage für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im laufenden Jahr sind bislang 1.850 Straftaten mit antisemitischem Bezug registriert worden. Im Durchschnitt sind das sechs Straftaten pro Tag. Das ist Stand 5. November und geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Das ist eine Zahl, die uns allen nicht nur große Sorgen bereiten sollte, sondern die wir als demokratische Kräfte auch zum Anlass nehmen müssen, uns eindeutig und immer wieder mit Vehemenz gegen jeden Antisemitismus zu stellen. Auch in Thüringen kommt es seit Jahren immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. Es darf hier keine Unsicherheit geben, dass wir die Gefahr für unsere jüdischen Mitbürgerinnen nicht ernst nehmen und wir alles dafür tun, Antisemitismus zu bekämpfen. Auch wenn laut Thüringen-Monitor 52 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer meinen, wir sollten endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen, müssen wir hier ganz deutlich sagen, dass sich ein Schlussstrich mit Blick auf unsere Vergangenheit verbietet. Einen solchen kann und darf es niemals geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufarbeitung – ich will es hier noch mal so sagen – kennt kein Verfallsdatum – im Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir jetzt die Bilder von Corona-Protesten sehen, bei denen Teilnehmerinnen einen Judenstern tragen, oder Impfgegnerinnen hören, die Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung gleichsetzen, zeigt das nur umso deutlicher, wie viel Aufklärungsarbeit immer noch nötig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt können die Ergebnisse der Befragung zum Thema „Antisemitismus“ uns auch in diesem Jahr nicht beruhigen. Es gibt zwar einen Rückgang bei der klassischen Aussage – das war hier vorhin auch schon Thema –, dass die Juden – so heißt es – etwas Eigentümliches an sich haben – so heißt es in der Fragestellung – und deshalb nicht zu uns passen. Aber Antisemitismus äußert sich eben in ganz vielen Formen, in antisemitischer Kritik an der Politik Israels oder auch in der Relativierung der jüdischen Opfer des Holocausts im Vergleich mit den deutschen Kriegsopfern. Für beide Aussagen zeigt die Studie deutliche Zustimmungswerte, und das ist dann schon erschreckend. Gleichzeitig zeigt die Befragung, dass antisemitisch eingestellte Personen auch stärker dazu neigen, verschwörungsideologischen Aussagen mit Bezug zur Corona-Krise zuzustimmen. Die Bekämpfung des Antisemitismus muss daher auch weiterhin eines der wichtigsten Ziele demokratischer Politik sein. Ich will auch noch etwas zu den Zustimmungswerten im Bereich der sogenannten Fremdenfeindlichkeit – den Begriff sollte man vielleicht doch mal überdenken – sagen. Der Aussage, dass sozusagen Thüringen durch Ausländerinnen und Ausländer überfremdet sei, wird mit 42 Prozent zugestimmt, der sogenannten Sozialstaatsausnutzung mit 37 Prozent. Das gibt mir schon zu denken, denn während neonazistische Einstellungen zwar zurückgehen, bleiben ethnozentristische Einstellungen in Thüringen – ich nenne es mal so – stabil. Damit wird Ethnozentrismus zu einer offenbar salonfähigen Form von rechtsextremen Einstellungen, und das macht es definitiv nicht besser. (Beifall DIE LINKE) Aus naheliegenden Gründen lag der Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors auf der Demokratie in der Corona-Pandemie. Diese Schwerpunktsetzung war natürlich sinnvoll, denn die Pandemie bestimmt seit mittlerweile fast zwei Jahren unser gesamtes gesellschaftliches Leben. Zur Eindämmung des Virus musste die Politik in einem bis dahin nicht vorstellbaren Maße auch in Freiheitsund Grundrechte von jeder und jedem Einzelnen eingreifen. Insofern ist es auch sinnvoll, dieses Thema mit der Befragung zu verknüpfen. Erfreulich ist, dass trotz der deutlich gestiegenen Kritik am Pandemiemanagement und der von der Anti-Corona-Bewegung geäußerten Sorge um eine sogenannte Corona-Diktatur die Ergebnisse der Befragung keine Demokratie- oder Vertrauenskrise erkennen lassen. Wir wissen natürlich um den Zeitpunkt der Erhebung der Zahlen. Als Kern der Demokratie machen die Thüringerinnen Partizipation und Freiheitsrecht aus, aber auch Chancengleichheit und Responsivität. Dass die Bürgerinnen ihre Wünsche an uns Politikerinnen richten können und wir im Gegensatz unsere Entscheidungen besser und verständlicher erklären, das sollten wir alle mitnehmen. Vorhin war ja auch schon die Rede von der Möglichkeit des Bürgerforums, welches stattgefunden hat. Ich glaube, dass das ein guter Anfang gewesen ist. Diese Aufgabe trifft uns eben alle mit Blick auf die Corona-Pandemie und die fortschreitende Impfkampagne und mit der zunehmenden Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien, wie wir sie hier heute auch leider erleben mussten, sicherlich noch im größeren Maße als sonst. So sind wir Politikerinnen noch stärker gefordert, politische Entscheidungen zu erklären und Falschinformationen auch deutlich den Nährboden zu entziehen. Ich sage das so deutlich, denn wenn hier jemand von „Turbokrebs“ redet, der angeblich nach Corona-Impfungen auftreten würde, kann ich nur sagen, das ist wirklich die tiefste Schublade von Fake News. So machen Sie Angst, so machen Sie Stimmung, Herr Höcke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, erkennbar ist ein Wunsch der Thüringerinnen und Thüringer nach mehr Partizipation. Direktdemokratische Verfahren werden von 65 Prozent der Menschen im Freistaat befürwortet. 72 Prozent sprechen sich für Entscheidungsformen aus, bei denen tatsächlich Entscheidungstreffende, Betroffene und Interessierte im ganz engen Dialog miteinander stehen. Auch ein typisch parlamentarisches Vorgehen, wie die Kontrolle der Regierung durch Opposition, wird über Alters- und Berufsgrenzen hinweg als wichtig betrachtet. Wir sehen in dem bestehenden Verfassungsausschuss übrigens ein gutes Instrument, um genau daran zu arbeiten, wenn es denn alle wollen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Auch mit dem Corona-Bürgerrat – ich habe es gerade schon erwähnt – haben wir in diesem Jahr schon sehr praktische Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung sammeln können. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sehen die Ergebnisse des Thüringen-Monitors jedoch nicht wirklich positiv aus. Waren die Thüringerinnen im September und Oktober 2020 noch zu einem hohen Maße mit dem Pandemiemanagement zufrieden, zeigt sich in der diesjährigen Befragung – und wie gesagt, das war im Sommer, das hat sich jetzt sicherlich noch einmal verschärft – ein deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit allen Ebenen um rund 20 Prozentpunkte. Die Risiken werden dabei vor allem in gesellschaftlicher Hinsicht gesehen: 77 Prozent sehen aufgrund der langen Schulschließungen Risiken für die Bildungschancen junger Menschen, 60 Prozent sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Nach wie vor werden coronaskeptische Einstellungen von den Thüringerinnen und Thüringern im Bundesvergleich überdurchschnittlich häufig geteilt und immer noch verharmlost ein großer Teil der Befragten das Coronavirus. Hinzu kommt, dass auch der Glaube an pandemiebezogene Verschwörungserzählungen – wie eben hier auch am Pult lebhaft vorgeführt – in Thüringen leider sehr weit verbreitet ist und auch weiter verbreitet wird durch Menschen wie Frau Dr. Bergner oder Herrn Höcke. All diese Ergebnisse sollten uns zu denken geben. Hier müssen wir als Politikerinnen und Politiker dringend handeln. Zum einen deshalb, weil diese Menschen das Virus für weniger gefährlich und deshalb die Maßnahmen zur Eindämmung im Schnitt für übertrieben halten. Außerdem müssen wir uns auch klarmachen, dass bei den immer häufiger stattfindenden Demonstrationen Radikalisierungen vonstattengehen, die uns tatsächlich zu denken geben müssen. Wir alle haben noch die Bilder und Berichte vom letzten Wochenende vor Augen: Eine immer radikaler agierende Mischung aus Corona-Leugnerinnen, sogenannten Querdenkerinnen und harten Rechtsextremen, die mittlerweile fast wöchentlich durch die Innenstädte ziehen und Journalistinnen und Ordnungskräfte angreifen, ist eine Entwicklung, die uns allen große Sorgen macht. Nicht ohne Grund hatten wir dazu gestern auch schon unsere Aktuelle Stunde im Plenum. Leider bestätigen das auch die Befunde des Thüringen-Monitors. Zwar sind sogenannte coronaskeptische Ansichten im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, aber dieser kleinere Teil radikalisiert sich zunehmend. Sie glauben weit überdurchschnittlich an Verschwörungserzählungen, an eine sogenannte Corona-Diktatur und daran, Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten. Sie haben außerdem ein geringeres Vertrauen in staatliche Institutionen und sind eher rechtsextrem eingestellt. 24 Prozent Nazis finden sich ja dadurch auch im Parlament wieder, ich kann es nur so sagen. Befeuert wird diese Einstellung von Parteien wie der AfD, deren Mitglieder und Abgeordnete zwar häufig nicht im Plenum, aber immer wieder Teilnehmer solcher sogenannten Spaziergänge sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als demokratische Fraktion können wir uns dieser Entwicklung nur mit Vehemenz entgegenstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gilt weiterhin, sinnvolle, verständliche Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen und diese dann auch verständlich zu erklären. Ich sage das so deutlich, weil es in der Tat, glaube ich, ein Problem ist, dass die Maßnahmen oft schlichtweg nicht verstanden wurden. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Impfkampagne. Wir alle wissen: „Impfen, Impfen, Impfen“ lautet das Gebot der Stunde. Und ich sage es noch mal: Ich bin sehr froh, dass jetzt auch die Impfungen für Kinder begonnen haben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich finde übrigens spannend, dass es ja für Kinder in vielen wichtigen Bereichen bereits Impfpflichten gibt, über eine Corona-Impfpflicht für Kinder aber überhaupt niemand gesprochen hat – darum geht es ja jetzt auch nicht –, aber die generelle Impfpflicht für Kinder von der AfD noch nicht infrage gestellt wurde. Ich bin sehr gespannt, wann diese Rückwärtsrolle dann auch noch kommt – würde mich jedenfalls nicht verwundern. Wahrscheinlich müssen die Kinder nur genug Vitamine essen und dann klappt es schon irgendwie. Verzeihen Sie mir diesen zynischen Vergleich, aber so ungefähr war ja die Gesunder-Körper-und-man-musssich-nur-gesünder-verhalten-Rede von Höcke, die ja auch historische Anleihen hat, leider zu verstehen. Allerdings müssen, wie gesagt, die Maßnahmen auch umgesetzt und vor allem auch kontrolliert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verstehen die Schwierigkeiten, die die aktuelle Situation für alle Beteiligten mit sich bringt. Wir verstehen auch die Frustration und auch die zunehmende Pandemiemüdigkeit. Wir alle wären vermutlich im zweiten Winter der Pandemie gern schon weiter. Gleichzeitig sagen wir aber auch ganz deutlich: Wenn sich Protest radikalisiert, wenn Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen, Ärztinnen oder Journalistinnen bedroht oder angegriffen werden, ist bereits eine Grenze weit überschritten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle kommen nur gemeinsam aus dieser Pandemie, und das nur solidarisch, wenn sich auch alle an die Maßnahmen halten. Wir möchten uns deshalb an dieser Stelle bei dem Großteil der Thüringer Bevölkerung bedanken, weil er sich seit nunmehr schon fast zwei Jahren solidarisch zeigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hoffen, dass wir spätestens mit dem Frühjahr oder Sommer die schlimmste Phase der Pandemie hinter uns haben. In diesem Sinne – vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)