Stefan Schard

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der gerade gehörte Bericht lässt ja vermuten, dass unser Antrag an dieser Stelle nicht durchkommen wird. Aber trotzdem muss man zu diesem Antrag das eine oder andere Wort noch verlieren. Ziel unseres Entwurfs war, endlich und notwendigerweise auch in dieser Frage zu differenzieren. Denn die eine Seite hier im Hause lehnt aus ideologischen Gründen vollkommen unabgewogen immer alles ab, was mit dem Thema auch nur irgendwas gemein haben könnte, und die andere Seite, die lehnt die Sachlage vollkommen ideologisch idealisiert ebenso ab bzw. lässt keine Fragen in der Flüchtlingsaufnahme zu und idealisiert bzw. ideologisiert auch diese Fragen. Meine Damen und Herren, beides ist falsch. Wir wollen ein System, das kooperatives Verhalten belohnt und für schädliches Verhalten Konsequenzen aufzeigt. Wir wollen vulnerable Gruppen schützen und gleichzeitig diejenigen, die sowohl andere unmittelbar als auch den gesellschaftlichen Frieden als Ganzes stören, strenger behandeln. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die Schutz brauchen, weiter denen gleichgesetzt sind, die Unruhe stiften und die mitunter auch Verbrechen begehen – auch so was gibt es – und damit ein schlechtes Licht auch auf Asylsuchende generell werfen. Leidtragende dieser jetzigen Politik sind dabei die Menschen in den Kommunen, aber Leidtragende sind auch die Flüchtlinge, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, sowie gut integrierte Ausländer. Viel zu oft weigern sich die Regierung wie auch die Koalitionsfraktionen anzuerkennen, dass sich unter der Gruppe der Ausländer eben nicht nur Menschen befinden, die Schutz suchen, sondern auch Menschen, die Straftäter, Gewalttäter und auch Integrationsverweigerer sind. Damit bereitet man nicht nur den Weg für Propaganda, Ressentiments und Pauschalisierung, sondern man beschleunigt das sogar. Wir alle kennen die pauschalen Stellungnahmen der AfD hier im Hause. Das allgemeine Schüren von Ressentiments ist aber Unsinn, weil es nicht nur Tatsachen verzerrt, sondern weil es auch zur Aufwiegelung führt und weil es auch gefährlich ist. Umso mehr wundere ich mich, dass Sie es der AfD so einfach machen. Unsere Überzeugung bleibt es, dass wir mehr tun müssen, dass wir diejenigen isolieren, die unwillig und zur Achtung des Rechtsstaats nicht bereit sind. Ein erster und wichtiger Schritt ist es, nicht einfach alle Angekommenen möglichst schnell auf die Kommunen zu verteilen, damit man das Problem auch möglichst schnell los ist, sondern hier klar zu trennen. Wir hatten dabei vorgeschlagen, das System der sofortigen Umverteilung für Familien mit kleinen Kindern beizubehalten. Diese Gruppe zu privilegieren, ist aus humanitären Gründen und humanitären Überlegungen notwendig und erkennt die besondere Schutzbedürftigkeit respektive Vulnerabilität dieser Gruppen an. Als Zweites wollen wir jetzt die zügige Umverteilung für Menschen mit geklärter Identität. Diese Privilegierung verfolgt den Ansatz der Anreizschaffung. Es ist ja auch nicht zu leugnende Praxis, dass viele Asylantragsteller keine Personaldokumente vorlegen. Gerade bei Antragstellern aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten ist das immer wieder der Fall, weil dort auch wenig Interesse besteht, an der Feststellung der Identität mitzuwirken, weil dies dann die Abschiebung vereinfachen könnte. Die Idee dieses Anreizes war nun, diejenigen, die sich ordnungsgemäß ausweisen, mit schnellerer Umverteilung respektive kürzerer Verweildauer in den ungeliebten Aufnahmeeinrichtungen zu belohnen. Unsere Bereitschaft zu helfen und unser Rechtsstaat dürfen sich nicht einfach austricksen lassen, meine Damen und Herren. Der tiefere Sinn und Zweck ist, verletzlichen und kooperationsbereiten Personen schnell weiterzuhelfen und sie damit auch von anderen, insbesondere von Störern, Unruhestiftern, zu trennen, die kein echtes Schutzinteresse haben. (Beifall CDU) Eine schnelle Umverteilung aller Personen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder anderen differenzierenden Kriterien, wie sie bislang in Thüringen stattfindet, ist weder hilfreich noch zielführend. Mit der Ablehnung unseres Entwurfs – und das möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen – verknüpfen wir auch eine ganz klare Erwartungshaltung. Wenn Sie unseren Vorschlag zur Verbesserung der Situation nicht wollen, dann fordern wir Sie auf, selbst einen Verbesserungsvorschlag vorzulegen, denn mit der aktuellen Vogel-Strauß-Politik kommen wir auf keinen Fall weiter. Wenn Sie unseren Vorschlag ablehnen, sind Sie am Zug und müssen beweisen, dass man Recht achtet und Unrecht konterkariert. Ich sage nicht, dass die Rezepte einfach sind, aber wenn Sie sich der Realität nicht stellen, kann es auch keine Verbesserungen geben. Diese sind aber dringend geboten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)