Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, erst einmal vielen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, im Kontext der Debatte sprechen zu können, und vielen Dank auch an das Hohe Haus, das zu gewähren. Ich will es auch nicht in die Länge ziehen und nicht unnötig auf weitere 5 Minuten gehen, aber ob es genau 5 Minuten werden, weiß ich noch nicht, 21 Sekunden sind jetzt verbraucht. Ich möchte gern noch auf Herrn Ramelow eingehen. Ich fand die Rede durchaus sehr ausgewogen und mehrere Aspekte finden auch meine Zustimmung und ein paar möchte ich auch noch einmal betonen, und zwar gerade auch im Kontext mit der Rede von Herrn Dittes gerade. Die Unterscheidung zwischen Kritik üben, demonstrieren, Unwohlsein aussprechen und tatsächlich diese Dinge zu übertreiben: Also nicht jede Äußerung, die radikal ist, nicht jedes Sich-Auflehnen gegen die staatlichen Maßnahmen, die wir in den letzten 20 Monaten erlebt haben – ich glaube, da sind wir uns auch einig –, ist automatisch rechtsradikal oder extrem. Und die große schweigende Masse, die sitzt staunend sicherlich zu Hause und beobachtet Bilder, die geriert werden durch die Medien. Wasserwerfer gegen eine ältere Dame mit einer Kerze in der Hand – das bleibt erst einmal so stehen als Bild und das löst Unwohlsein aus. Wir wissen alle, wer hinter diesen Dingen steht und wer sich vielleicht auch unbedarft dorthin mal locken lässt. Aber wir gehen trotzdem mit einer Grobschlächtigkeit gegen diese Kritik vor, die ich nicht teilen kann. Sie sagten selber, wir suchen keine Schuldigen, sondern wir suchen Kritiker. Und Kritik ist ja eigentlich erst einmal das gut verstandene Mittel, genau das zu erstreiten, was sie auch selber zugeben, nämlich dass wir am Tag heute und in den letzten Tagen an jedem Tag immer nur auf der Basis des Wissens, was wir bis dahin erlangt haben, Entscheidungen treffen können. Das Wissen überholt sich relativ schnell, gerade in dieser sehr dynamischen Entwicklung – Omikron ist das nächste Beispiel, was ja alles wieder infrage stellt. Deshalb sollten wir alle innehalten und deshalb, Herr Dittes, verstehe ich Ihre Worte nicht. Bloße Kritik an der Regierung ist nicht schädlich, sondern das ist Demokratie. Und wenn wir sie ausblenden, dann erwecken wir den Eindruck, dass Demokratie nicht mehr stattfindet. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist das, was die Leute kritisieren. Das muss sich ein Regierender gefallen lassen, das muss sich ein Oppositioneller gefallen lassen, dass wechselseitig Kritik kommt. Wenn wir es sachlich aussprechen, nicht verletzend und ehrverletzend, sondern in dem Ringen um die bessere Idee, dann bringen wir der Demokratie, dem Volk und denen, die skeptisch zu Hause sitzen, nämlich endlich mal den Respekt entgegen, den die meisten wirklich verdienen. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb ist mir das ganz wichtig, dass wir noch einmal über diese Frage „Impfpflicht“ reden, weil sie wirklich Spalte treibt, einfach weil viel Unwissen da ist und jeder nimmt sein Wissen mit aus persönlichen Erlebnissen und aus persönlich gehörten Erlebnissen. Denken wir mal daran, was denn die Erkenntnisse waren. Letzten Winter 20/21 war das Konzept „Lockdown“. Wir haben gemerkt, das hat begrenzte Wirkung, das zeigt die Situation, in der wir heute sind; wir haben einfach die Kurve verflacht, aber mehr haben wir nicht erreicht, denn es ist wieder aufgelebt. Diesen Winter sagen wir: impfen, impfen, impfen und 2G. Das scheint auch trügerisch zu sein. Der Impfstoff reicht nicht aus, um ausreichend Schutz zu gewähren, erst recht nicht gegen Omikron – wissen wir nicht. 2G ist eine von uns immer beschriebene trügerische Sicherheit, die nicht das Pandemiegeschehen einschränkt, sondern nur eines zur Folge hat – und deshalb ist auch vielen so unwohl –, dass sie die Existenz von vielen ruiniert: Gastronomen, Dienstleister, Schausteller – ich will es nicht wiederholen. Deshalb sollten wir auch da nach neuen Erkenntnissen ringen und nicht stur daran festhalten. Und deshalb tatsächlich auch gerade bei den Impfpflichten – ich kann es nur wiederholen –: Gerade bei der Knappheit des Impfstoffs müssen wir darauf achten, dass wir die Richtigen schnell impfen. (Beifall Gruppe der FDP) Da war gestern ein Bericht im MDR – Diskussion um Kinderimpfung. Drei Impfungen habe ich gesehen in einem Bericht und die sagten alle, das sind vorerkrankte Kinder – unheimlich wichtig, Priorität eins, keine Frage. Aber alle unter 30 zu boostern? Da kam in dieser Woche der Vorschlag aus NRW: boostern nach vier Wochen. Wir haben keinen Impfstoff! Gott sei Dank hat die Wissenschaft gesagt: Lasst den Irrsinn bleiben bei den knappen Ressourcen. Es entfaltet keine Wirkung. Also nochmals: Wir suchen nicht nach Schuldigen, wir suchen tatsächlich nach besseren Lösungen und da ist ganz wichtig, dass wir auch diskutieren. Und meine Damen, die mir wieder nicht zuhören wollen, ich will noch einen Aspekt auch in die Diskussion einführen: Wir haben nicht die einzige Wahrheit gepachtet. Viele Länder haben andere Wege beschritten in der Bewältigung der Pandemie. Nehmen wir mal Estland/Lettland. Da kann man sehen, dass völlig unterschiedliche Herangehensweisen in sehr engliegenden Volkswirtschaften und Bevölkerungen mit unterschiedlichen Maßnahmen und unterschiedlicher Striktheit der Maßnahmen nahezu zum gleichen Ergebnis führen. Ich will jetzt nicht Schweden wieder bemühen. Ich kenne das aus North Dakota, South Dakota in den Vereinigten Staaten, auch da wirft doch keiner einem anderen vor, die Entscheidung so getroffen zu haben. Man muss sie treffen, gerade als Regierender, aber genauso muss zugelassen werden, dass man fragt: Hätte man es nicht anders machen können? Und vor allem eines: Können wir es morgen anders machen? In dem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen viel Gesundheit und richtige und kluge Entscheidungen und später Frohe Weihnachten. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)