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Raymond Walk

CDU 16.12.2021 Sitzungen 7/68

Fragestunde

Zunächst einmal danke, Frau Staatssekretärin, aber bei allem Respekt, 15 verletzte Polizeibeamte und 21, die dann dazukommen, sind 36 Fälle. Nun sagen Sie mir hier, dass das Fälle sind, wo der Aufwand zu hoch ist, auszuwerten, was die Ursache der Verletzung ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Zu meiner Frage: Ist es Ihnen denn möglich – denn das ist wirklich ein Knopfdruck –, die Fälle von § 114 – Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – in dem angegebenen Zeitraum noch mal in Erfahrung zu bringen? Das brauchen Sie nicht händisch zu machen, da braucht nur ein Knopfdruck in Auftrag gegeben werden – Frage 1. Frage 2: Sie haben von 21 Polizeivollzugsbeamten gesprochen, die im Rahmen von Corona-Versammlungslagen verletzt worden sind, wenn ich es richtig verstanden habe. Ihre eigenen Meldungen aus dem Haus sagen aber 26 innerhalb von 10 Tagen. Auch die Zahl kann nicht stimmen. Da bitte ich Sie, das bitte noch mal zu überprüfen und nachzumelden.

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