74. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Den kleinen Stau am Wasserspender verzeihe ich; ich gehe davon aus, dass wir, nachdem Sie Ihre Gläser gefüllt haben, entspannt beginnen. Bis dahin nutze ich die Zeit und teile Ihnen mit, dass wir weiterhin erkrankte Mitglieder des Parlaments haben, die heute nicht dabei sein können. Es sind von der CDU-Fraktion der Abgeordnete OleChristopher Plambeck, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und der Abgeordnete Jan Kürschner, von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Birte Pauls und von der FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Heiner Garg sowie von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther. – Wir wünschen gute Besserung, und ich hoffe, dass auch alle weiteren, die noch hier sind, das Wochenende gut überstehen. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute von der Landesregierung Ministerin Professor Dr. von der Decken, Ministerin Karin Prien, Ministerin Dr. Silke Schneider und Minister Dirk Schrödter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Elsa-Brandström-Schule aus Elmshorn. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich denke, der größte Wasserstau ist abgearbeitet. Wir können also beginnen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Tradition bewahren, Zukunft gestalten: FSG und Nobiskrug müssen bestehen bleiben Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2660 Zukunft der Traditionswerften FSG und Nobiskrug ermöglichen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2693 (Präsidentin Kristina Herbst) Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2699 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei allen kontroversen Debatten, die wir hier im Plenum führen: Es gibt Situationen, da stehen wir zusammen. Von dieser Debatte heute soll ein starkes Signal ausgehen; ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zu den Werften FSG und Nobiskrug (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) und vor allem ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis für einen Neuanfang ohne Windhorst. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher werden wir heute auch mit einigen Unterschieden dem vorliegenden Antrag der FDP sowie dem von CDU und den Grünen zustimmen. Das ist das wichtige Zeichen, das wir heute an die über 500 Beschäftigten an den beiden Standorten in Flensburg und Rendsburg senden sollten: Wir stehen an eurer Seite! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das Desaster um Herrn Windhorst bei den Werften FSG und Nobiskrug war absehbar. Seit Februar dieses Jahres fordern SPD und SSW gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall einen Neuanfang ohne den Investor. Herr Minister, Sie haben in der vergangenen Woche Post bekommen. Herr Windhorst hat sich direkt an Sie gewandt, angeblich um Schaden von dem Unternehmen abzuwenden. Um es klar und deutlich zu sagen: Herr Windhorst, wenn Sie diese Debatte verfolgen, wissen Sie, dass Sie eigentlich derjenige hätten sein sollen, der Schaden von diesem Unternehmen hätte abwenden können. Es schadet einem Unternehmen, wenn Löhne nicht rechtzeitig gezahlt werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es schadet einem Unternehmen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wissen, ob ihre Sozialleistungen bezahlt worden sind. Es schadet einem Unternehmen, wenn der Betriebsablauf nicht gesichert ist. Es schadet einem Unternehmen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, wenn trotz Arbeit Material für die Fertigung fehlt. Es schadet einem Unternehmen, wenn sich der Investor nicht an seine Zusagen hält. Deswegen brauchen wir einen Neuanfang für die Werften ohne Windhorst. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Erst dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigen auch die vorliegenden Anträge, können wir einen geordneten Übergang ohne Windhorst organisieren. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Klarheit des Ministers, der nun – wenn auch etwas verspätet, aber noch rechtzeitig – daran arbeitet, neue Investoren für die FSG und Nobiskrug zu finden. Erst dann können wir überhaupt tätig werden, um uns in Berlin für neue staatliche Aufträge für die Werften zu bemühen. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch jenseits von FSG und Nobiskrug ist die Lage um die Werften ernst: Wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das trifft nicht nur die Menschen in ihrem Alltag, das trifft eben auch Unternehmen. Die Lehre aus den Krisen der vergangenen Jahre ist, dass gerade in solchen Krisenzeiten Unternehmen auf einen aktiven Staat angewiesen sind, auf einen Staat, der in der Lage, aber auch Willens ist, zu helfen und sich selbst zu engagieren, entweder durch Aufträge oder durch staatliche Hilfen, die auch über Beteiligungen realisiert werden könnten. Als SPD fanden wir das richtig und finden es auch weiterhin angebracht. Aber welche Formen der Unterstützung es letztlich werden: Wichtig ist, dass wir die Werften erhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Uta Wentzel [CDU]) Leider ist es so, dass nicht nur unsere Werften, sondern viele Werften gerade in schwieriges und unruhiges Fahrwasser geraten sind. Das ist für uns alle ein Alarmsignal. Wir wollen und müssen unsere maritime Wirtschaft stärken; denn wir stehen auch hier in einem globalen Wettbewerb, der sehr komplex ist und unter vielen Veränderungen lebt. (Serpil Midyatli) Daher brauchen wir eine maritime Strategie. Werften stehen für weit mehr als nur für Schiffbau. Die Arbeit, die an den Werften geleistet wird, trägt zur Sicherung unserer Energie bei, zum Beispiel mit den Konverterplattformen. Die Arbeit, die an unseren Werften geleistet wird, dient unserer Verteidigung und somit auch unserer eigenen Sicherheit. Unsere Werften arbeiten auf höchstem technologischen Niveau. Weltweit haben unsere Werften in Schleswig-Holstein einen guten Ruf. Dieser darf nicht durch die aktuelle Krise beschädigt werden. Es muss daher unsere Aufgabe sein, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen und (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) die Wertschöpfung im Land zu halten. Das sichert unseren Wohlstand. Lassen Sie uns heute ein gemeinsames Signal aussenden: Wir hier in Schleswig-Holstein stehen an der Seite unserer Werften. Wir stehen gemeinsam ein für einen Neuanfang ohne Windhorst. Lassen Sie uns das gemeinsam heute hier aussenden für die Beschäftigten, aber auch für alle anderen Windhund-Investoren, die vorhaben, sich hier SchleswigHolstein breitzumachen. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort. – Bitte.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Die Lage der Werften in Flensburg ist keine schöne. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist gut und richtig, dass wir hier aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein gemeinsames Signal senden und den Beschäftigten die Botschaft übermitteln: Wir stehen an eurer Seite und bleiben es auch. (Beifall ganzes Haus) Unser Ziel muss es sein, die Werftstandorte zu erhalten, weil es um unverzichtbare Infrastruktur geht, die wir in Schleswig-Holstein halten wollen. Wir müssen dabei klarmachen, dass es für eine Übertragung des Know-hows der Anlagen, aber insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Fachexpertise am sinnvollsten ist, wenn sich der jetzige Investor von seinem Unternehmen trennt und es geordnet verkauft, weil – davon sind wir fest überzeugt, und da kommen die Unterschiede – wir nicht glauben, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Wir halten es für zweckmäßig – ehrlicherweise gibt es schon Investoren, die Interesse bekundet haben –, (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) einen geordneten Übergang durch einen Verkauf der Werften zu ermöglichen. Dazu führt die Landesregierung – Ministerpräsident Daniel Günther, aber auch unser Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen – seit geraumer Zeit Verhandlungen. Es gab immer wieder Gespräche, und es gab auch immer wieder Zusagen, Ankündigungen, Traumschlösser, die von dem Investor gebaut wurden, in die man aber nicht einziehen konnte. Wenn man feststellt, dass ein Verhandlungspartner, mit dem man verhandelt, immer wieder aberwitzige Vorstellungen äußert, immer wieder aberwitzige Lösungen skizziert, dann muss man auch irgendwann anerkennen, dass es keinen Sinn macht, daran weiter festzuhalten. Deswegen sage ich klar für die CDU-Fraktion: Hier muss ein Wechsel beim Investor stattfinden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft; wir sind darauf sehr stolz, dass es die soziale Marktwirtschaft ist. In der sozialen Marktwirtschaft werden Gehälter pünktlich bezahlt. In der sozialen Marktwirtschaft werden Sozialabgaben pünktlich bezahlt. In der sozialen Marktwirtschaft werden Mitarbeiter nicht nur beim Arbeitsplatz empfangen, sondern sie bekommen auch etwas, wofür sie arbeiten können und sitzen nicht die Zeit ab. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Deswegen müssen wir hier sehr deutlich sagen, dass in der letzten Zeit der Investor seiner Verantwortung als Unternehmer nicht gerecht geworden ist. Das muss so deutlich gesagt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich bin sehr dankbar, dass unser Minister das auch in dieser Klarheit sehr, sehr deutlich gesagt hat. Dafür gab es auch im Wirtschaftsausschuss parteiübergreifend aus allen Fraktionen erhebliches Lob. (Lukas Kilian) Nun ist die Frage: Wie kommen wir dazu? Wir führen jetzt eine öffentliche Debatte. Es ist bei Weitem nicht normal, dass im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Debatte geführt wird, bei der ein Investor aufgefordert wird, sein Unternehmen zu verkaufen, seine Anteile zu verkaufen. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Das passiert hier eigentlich nicht. Aber ich weiß ehrlicherweise nicht, Herr Windhorst, welche Signale Sie aus Schleswig-Holstein noch brauchen, dass wir und Sie nicht zusammenpassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir haben jetzt die Situation, dass Gespräche geführt werden. Dazu gibt es einen Unterschied zur FDP, die sagt, wir brauchen nachweisbare Belege und Ähnliches. Wer sich in der Region umhört, wer sich in den Betriebsräten, der IG Metall und Ähnlichem umhört, weiß ganz genau, auf wen was wie hinausläuft. Wir brauchen keine weiteren Beteiligungsrunden, auch nicht bei uns im Wirtschaftsausschuss, weil für uns klar ist: Das Land Schleswig-Holstein wird sich an einem Unternehmen nicht beteiligen! Wir können Hilfestellungen geben, beispielsweise durch Bürgschaften und Ähnliches, wenn es neue Aufträge gibt, also das, was wir auch sonst gemacht haben. Das halte ich ordnungspolitisch für den richtigen Weg. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt müssen wir uns noch überlegen, wie wir Herrn Windhorst davon überzeugen, seine Anteile zu veräußern; ich halte das für den deutlich sinnvolleren Weg als eine Insolvenz. Eine Insolvenz ist auch nichts Schlimmes. Im deutschen Insolvenzrecht ist geregelt, dass man dann ausdrücklich die Möglichkeit hat, dass jemand das sofort übernimmt und Ähnliches. Aber es ist natürlich ein viel schönerer Weg, wenn es geordnet im Sinne eines Verkaufs läuft. Deswegen sollten wir alle möglichen Gesprächskanäle nutzen und möglicherweise auch allen politischen Druck, den man auf Herrn Windhorst ausüben kann. Wir machen das heute mit dieser Debatte. Dazu möchte ich sagen, dass ich ganz erstaunt war, als ich in der vorletzten Woche in einer Zeitung Folgendes gelesen habe: Unser neuer Finanzminister auf Bundesebene ist in dem gleichen Golfclub wie Herr Windhorst, im Beaverbrook Golf Club nahe von London; ein sehr exklusiver Golfclub, Aufnahmegebühr: mehr als 120.000 Euro. Dort wird es nicht allzu viele Mitglieder geben. (Heiterkeit CDU) Vielleicht gibt es da mal so einen schönen Locker Room Talk oder Ähnliches in der Golfkabine. Ich würde einfach sagen: Wenn es dort Möglichkeiten gibt, sollten dort auch Gespräche geführt werden. Vielleicht findet man eine Ebene, wenn man in so einer exklusiven Group vereint ist. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Unruhe) Für mich ist klar: Wir sollten nichts unversucht lassen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Standorten Sicherheit zu geben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort. – Bitte. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die CDU hat ihr Patenkind verstoßen! – Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir konnten das der bisherigen Debatte entnehmen: Die Werften in Schleswig-Holstein sind identitätsstiftend für uns alle, und ganz besonders in der Region sind es die FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg. Es ist gut und wichtig, dass wir alle hier in der Grundposition sehr nah beieinanderstehen, manchmal in der Tonalität unterschiedlich, aber in der Grundposition stehen wir alle sehr nah beieinander. Das wird uns auch in der Interessensvertretung gegenüber Dritten, in dem Fall Windhorst, mit Sicherheit helfen. Die Hängepartie für die Beschäftigten ging jetzt schon viel zu lange. Windhorst ist damals in einer sehr schwierigen Lage bereit gewesen, in diese Werften einzusteigen, in der andere das nicht waren. Es ist immer auch etwas Hoffnung mit solchen Situationen verbunden, auch wenn man von Anfang an eine gewisse Grundskepsis hatte. Das, was daraus entstanden ist, war keine vertrauensbildende Maßnahme. Windhorst hat das Vertrauen der Beschäftigten immer wieder gebrochen und sei- (Lasse Petersdotter) ne Verantwortung als Unternehmer nicht einhalten können. Es ist eine Sauerei, wenn Löhne nicht gezahlt werden. (Beifall ganzes Haus) Das regt uns natürlich auch als Politikerinnen und Politiker auf, und man sagt: Das kann doch nicht angehen, da muss sich was verändern! Ich will aber dazu sagen, dass es in der Lage, in der wir jetzt sind, keine einfachen politischen Lösungen gibt. Das deutsche Recht ist nicht so aufgebaut, dass wir politisch entscheiden könnten, wer wo Vorsitzender ist. (Beifall Kianusch Stender [SPD], Christopher Vogt [FDP] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir können nicht politisch entscheiden, wer dieses Unternehmen als Geschäftsführer führt. Aber wir können sagen, was wir politisch für richtig halten. Das ist auch eine Notwendigkeit. Die Idee, dass wir jetzt einsteigen können, überzeugt mich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich weiß, dass es Grüne gibt, die das oder zumindest eine stärkere Prüfung fordern. Mich überzeugt das nicht, weil wir viel zu wenig über die Bücher des Unternehmens wissen. Wir wissen viel zu wenig darüber, auf welche Risiken man sich einlassen würde. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir wissen alle, dass wir sehr behutsam mit dem Landeshaushalt umgehen müssen. Deswegen sollten wir auch nicht so eine einfache politische Lösung ins Schaufenster stellen, die am Ende viel Erwartung weckt, aber wenig Hoffnung erfüllen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stender?

Vielen Dank. – Herr Petersdotter, Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie nicht den Ruf danach richtig finden, dass es jetzt eine Beteiligung geben soll. Können Sie denn sagen, woher dieser Ruf kommt? Alle, die ich vernommen habe, haben immer nur gesagt: Beteiligung ja, aber ohne Windhorst und wenn man Klarheit über die Zahlen hat. – Zum einen habe ich von den Grünen-Abgeordneten Bosse und Andresen gehört, dass sie gesagt haben: Wir fordern schon jetzt eine Prüfung der Beteiligung. Von Ihnen habe ich das bisher auch so wahrgenommen, teilweise aber auch danach. Ich habe es gerade in dieser Debatte gar nicht so explizit herausstellen wollen. So habe ich Ihren Antrag zunächst ein Stück weit verstanden. Aber mittlerweile wollen Sie, so weit scheint die Situation zu sein, erst eine Beteiligung, nachdem Windhorst weg ist. Dazu will ich nur sagen: Wenn der Moment gekommen ist, dass Windhorst weg ist, dann hoffe ich, dass es eine Zukunft des Unternehmens gibt, weder mit Windhorst noch mit dem Staat, sondern einfach mit einem dritten Investor, der sich darum kümmert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Christopher Vogt [FDP]: Genau! – Tobias Koch [CDU]: Das muss das Ziel sein!)

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Midyatli?

Herzlichen Dank. – Ich will tatsächlich eine eindeutige Klarstellung. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich von Anfang an in meinen Gesprächen gesagt habe: Dieser Investor muss weg. – Ich habe das intern gesagt, dann aber auch dem Betriebsrat gegenüber, der IG Metall gegenüber und zumindest dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium gegenüber, dass wir mit dem Mann nicht zusammenarbeiten werden. Da liefen aber noch die Gespräche, und man hat mir sogar eher gesagt: Hau nicht immer so doll auf die Tonne, vielleicht kriegen wir mit dem sogar ja noch was zusammen hin! – Aber ganz ehrlich: Never wollte ich, dass der (Lasse Petersdotter) Eindruck entsteht, ich würde in irgendeiner Welt mit Windhorst verhandeln wollen oder ihm sogar noch Geld in den Rachen schieben, damit er mit dem Geld wieder weltweit irgendwo jongliert. Das wollte ich hier einmal klarstellen. (Beifall SPD und SSW) – Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Aber ich hatte in der Pressemitteilung vom Oktober – geschrieben von Kianusch Stender und Thomas Hölck – den Eindruck, dass darin steht, dass man jetzt eine Prüfung zur Beteiligung des Landes an dem Unternehmen vornehmen soll. Ich habe jetzt hier kein Handy dabei, aber das können wir gleich prüfen, dass das in der Pressemitteilung gefordert wurde und nicht klar war, dass Windhorst vorher gehen soll, dass man quasi das Szenario danach beschreibt. Das können wir gleich prüfen, und dann machen wir einen Dreiminutenbeitrag und schauen, wer Recht hatte. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Pappkamerad! Hat er doch schon im Sommer gesagt!) Ich bin davon überzeugt, dass es keine einfachen politischen Lösungen gibt, bei denen wir politisch entscheiden und die Verbesserung quasi unmittelbar per Beschluss herbeiführen können. Dass es aber eine andere Zukunft nach einem etwaigen Rücktritt des Geschäftsführers geben kann, darin sind wir uns sehr einig. Eine politische Lösung in den Raum zu stellen – das will ich betonen –, erweckt immer ein Stück weit den Eindruck, als hätte Windhorst für diese Situation nicht die alleinige Verantwortung. Dagegen will ich mich stellen. Windhorst trägt die Verantwortung für diese Misere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deswegen bin ich sehr froh, dass die Landesregierung auf der einen Seite sehr klare Worte zu dem Geschäftsführer gefunden hat und auf der anderen Seite eigenständig aktiv wurde – und das nicht nur aus dem Büro heraus. Der Ministerpräsident, die Staatssekretärin und der Wirtschaftsminister haben sich regelmäßig mit dem Betriebsrat, mit den Gewerkschaften, auch mit den Beschäftigten vor Ort an der Werft getroffen. Das ist ein wichtiges Signal und eine wichtige Schwerpunktsetzung im Interesse der Beschäftigten in Flensburg und Rendsburg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Insofern ist es gut, dass wir im Interesse der Beschäftigten in der Sache beieinanderstehen und alle auf die Zeit nach einem Geschäftsführerwechsel blicken. Dieser Moment muss jetzt aber auch eintreten. Dann bin ich auch sehr offen für alle möglichen Optionen, die wir als Land verantwortungsbewusst gehen können. Bürgschaften sind da der klassische Weg, aber natürlich auch immer an Voraussetzungen gebunden, die zu erfüllen sind, weil wir selbstverständlich den Gesamthaushalt mit all diesen Maßnahmen im Blick haben müssen. Aber die politische Überzeugung, da sind wir uns einig, ist an der Seite der Interessen der Beschäftigten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Werften für Schleswig-Holstein ist mehrfach betont worden und steht völlig außer Frage. Die Situation der Schiffbauindustrie in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Da drüben bei TKMS sind die Auftragsbücher voll, trotz der Bestrebungen vor einigen Jahren, Kolleginnen und Kollegen, mit der Taxonomie dafür zu sorgen, dass diesem Unternehmen fast die Finanzierungsgrundlagen genommen worden wären. (Annabell Krämer [FDP]: Stimmt! – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Schön daran erinnern, ja! Die TKMS mit vollen Auftragsbüchern und Beschäftigungsgarantie bis 2030 hat in den letzten Jahren expandiert, und zwar nach Wismar. Ich hätte gerne gesehen, wenn sie sich nach Flensburg erweitert hätte. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass die Situation in Flensburg schwierig ist und dass wir alles dafür tun sollten, den Erhalt der Arbeitsplätze und den Erhalt des Werftstandorts Flensburg zu realisieren. Wir sind uns einig darin, dass es unverantwortlich ist, Löhne nicht zu zahlen und Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen. Aber wir sollten uns auch einig darin sein, dass der Rechtsstaat Regularien dafür hat. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) (Dr. Bernd Buchholz) Deshalb bezweifle ich, Kolleginnen und Kollegen, dass es zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Erhalt des Werftstandorts zielführend ist, wenn wir uns hier im Bashing eines Eigentümers überbieten. (Lukas Kilian [CDU]: Wollen Sie ihn loben?) Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Ich glaube das schon deshalb nicht, weil ich an dieser Stelle freundlich daran erinnern darf, dass die Werft FSG schon vor 2017 in Schwierigkeiten gewesen ist und die letzte Übernahme durch einen norwegischen Investor am Ende fast zum Kollaps geführt hätte – übrigens auch dadurch, dass man den damaligen Eigentümer, Herrn Siem, in Norwegen gebasht hat. Damals war es im Wesentlichen die Oberbürgermeisterin von Flensburg. Das hätte fast zum Insolvenzverfahren der Werft geführt, und das war nur knapp abzuwehren. Dann sind Lars Windhorst und die Tennor-Gruppe eingestiegen und haben für eine gewisse Zeit den Standort gerettet. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Das rechtfertigt jetzt nicht ein unternehmerisches Verhalten, das nicht zu rechtfertigen ist, weil es unverantwortlich ist. Aber es gehört auch dazu, dass wir darüber reden, wie wir damit umgehen. Deshalb sage ich: Dem Eigentümer zu erklären, dass er weg muss, oder zu erklären, dass er ein geordnetes Insolvenzverfahren einleiten muss, ist nicht zielführend, weil wir dafür alle, auch der Wirtschaftsminister und wer auch immer, keine Druckposition haben. Niemand kann hier auf rechtlicher Grundlage dafür sorgen, dass die Tennor-Gruppe enteignet wird. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. (Lukas Kilian [CDU]: Das macht auch keiner!) – Das macht auch keiner, das will auch keiner. Was heißt das dann, meine Damen und Herren? – Lars Windhorst und die Tennor-Gruppe verhalten sich zurzeit irrational. Schon beim Eintritt haben sie sich irrational verhalten. Jetzt verhalten sie sich extrem irrational, indem sie weder einer Veräußerung noch einer Insolvenz in irgendeiner Form nähertreten. Diesen Zustand muss man überwinden. Das wird man nicht mit Bashing, sondern wird man nur mit Gesprächen mit ihm. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb werden Sie nichts damit, Frau Kollegin Nitsch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Windhorst muss weg. Solange Windhorst da nicht rausgeht, ist er da drin. Mein Appell ist deshalb: Lassen Sie uns lieber gemeinsam über alle Kanäle versuchen, mit Windhorst schlicht und ergreifend ins Gespräch darüber zu kommen, wie wir eine Rettung der Werften hinbekommen. Dazu möchte ich gerne, dass der Wirtschaftsminister möglicherweise einen Intermediär einsetzt, der von Herrn Windhorst und auch von anderen im deutschen Werftenbereich akzeptiert wird, den man als Mittler einsetzen kann. Ich denke mir, dass dabei vielleicht der Maritime Koordinator eine Rolle spielen könnte. Ich denke, dass am Dienstagabend bei Martinsgansessen bei Nordmetall jedenfalls viele da saßen, die gesagt haben: Wir wären zu Gesprächen bereit, aber nicht unmittelbar mit dem Eigentümer. – Deshalb ist dieser Weg zu suchen; das ist der Weg, zu einer Lösung zu kommen. Deshalb bitte ich darum, Lukas Kilian, dass wir noch einmal über den Änderungsantrag der FDP nachdenken. Dass ich die Landesregierung dafür lobe, dass sie sich bisher bemüht hat, bringt uns nicht weiter. Der Weg zum Ziel bedeutet, Verhandlungen zu führen. Ich weiß, dass auf deutscher Seite im Werftenbereich Menschen da sind, die bereit sind einzusteigen. Von einer staatlichen Beteiligung halte ich überhaupt nichts. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Aber dann muss man die Bereitschaft des Eigentümers erzeugen, darüber zu reden. Ehrlicherweise können wir uns jetzt ja alle hinstellen, Faxen machen oder Rumpelstilzchen spielen: Wir werden es nicht schaffen, wenn wir ihn einfach nur ständig bashen, (Tobias Koch [CDU]: Den Druck erhöhen!) weil das den Druck auf ihn nicht erhöht. Wenn er eine Insolvenz verschleppen würde, würde er sich strafbar machen. Wenn er Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, macht er sich strafbar. Dafür gibt es im Rechtsstaat Regeln, meine Damen und Herren. Aber Anträge, die sagen: „Zieh Leine!“, bringen uns aus meiner Sicht nicht weiter. Verhandeln ist angesagt. (Beifall FDP)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir rufen die Landesregierung dazu auf, den Übergang für zwei Werftstandorte zu gestalten. Lieber Kollege Buchholz, Sie haben den SSW di- (Sybilla Nitsch) rekt angesprochen: Ich kann nicht sehen, dass irgendwelche Politiker in diesem Haus ein Bashing betreiben. Es geht darum, dass wir in den letzten Monaten erkannt haben, dass man mit dem Herrn Windhorst nicht sprechen kann. Das ist die Faktenlage. Wir können nicht mit ihm sprechen, er ist nicht bereit, auf Lösungen einzugehen, er ist nicht bereit, Schritte zu gehen, damit mögliche Investoren mit an Bord kommen. Das ist die Ausgangslage. Die Landesregierung soll am Ende des Tages nicht nur Kommentator sein soll, sondern muss auch in einem Prozess moderieren, mit dem wir möglicherweise einen Übergang gestalten müssen. (Beifall SSW und SPD) Wir haben es mit zwei Standorten zu tun, in Rendsburg und in Flensburg, an denen wir kompetentes und einsatzbereites Personal haben, das weiterhin an den Werftstandorten festhält. Sie wollen im Schiffbau tätig sein, sie wollen die Werftstandorte weiterentwickeln, sie wollen Innovation. An diesen Mitarbeitern müssen wir festhalten. Darum geht es im Kern, und ich habe die bisherigen Wortbeiträge so verstanden, dass darauf unser Hauptaugenmerk liegen soll. Soll die Landesregierung jetzt aber das machen, was Niedersachsen in Papenburg macht, eine Übernahme mit allen Risiken? Darüber haben wir uns schon im Wirtschaftsausschuss unterhalten. Meines Erachtens ist das keine Lösung für Schleswig-Holstein. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Auch das haben wir ganz deutlich gesagt, auch in Richtung der Grünen. Die Auftragsbücher sind leer – das ist auch die Langzeitfolge einer Politik, die nicht ganz ordentlich gesteuert wurde. Die Verhältnisse in Flensburg und Rendsburg sind in Sachen Anschlussaufträge nicht mit denen der Meyer Werft zu vergleichen. Außerdem bin ich der festen Überzeugung, dass das Land kein Unternehmer am Markt sein sollte. (Beifall SSW, CDU und FDP) Wenn wir uns in diese Diskussion stürzen, muss man sagen: Sie verdunkelt den Blick für das, was viele meinen, das es ansteht, nämlich die Insolvenz. Man sollte nicht versuchen, die Situation schlechter zu reden – aber eben auch nicht besser. Eigner und Geschäftsführung haben Riesenfehler gemacht und unter anderem auf Rüstungsaufträge gesetzt, bei denen sich herausstellte, dass die Werften für diesen Bereich nicht qualifiziert sind. Eigner und Geschäftsführung haben sich viel zu spät in die Karten sehen lassen, eigentlich erst, als wir mit öffentlichem Tohuwabohu festgestellt haben, dass die Gehälter nicht rechtzeitig überwiesen worden sind. Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln, das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Konverterplattformen und umweltfreundliche Antriebstechnik, global vermarkten. Eine Sache ist auch klar, und das sagen uns die Mitarbeiter an den Werftstandorten: Sie sind daran interessiert, nicht nur Serviceunternehmen zu sein, bei dem Reparatur im Fokus steht, sondern sie sind daran interessiert, an einer größeren Lösung zu arbeiten, weil sie die Kompetenzen im Schiffbau weiterführen wollen. Ja, wir können weiter Druck machen. Die Standorte sind jetzt Chefsache geworden. Das haben wir als SSW zusammen mit der SPD bereits im Februar 2024 gefordert. Dabei kann es nicht nur darum gehen, zu kommentieren und von der Seitenlinie verschiedene Dinge in der Presse zu sagen, sondern man muss sich politisch wirklich bemühen. Ich stimme nicht ganz mit dem Kollegen Petersdotter überein, dass wir nicht über politische Lösungen nachdenken sollten. Es gibt schon Überlegungen. Wenn wir an die Insolvenz denken, die wir selbst natürlich nicht beeinflussen können, wenn wir daran denken, dass das den Gesamtkonzern umfassen sollte, dann müssen wir darüber nachdenken, wie der Neustart danach gelingen könnte. Da gibt es natürlich durchaus Möglichkeiten, nämlich den Übergang mit einer Transfergesellschaft zu gestalten, wo sich auch das Land aktiv einbringt. Darüber möchten wir sprechen. Bislang haben die Investoren gesagt, dass sie bei den unseriösen Vorgehensweisen des jetzigen Eigentümers keine Möglichkeit sehen, dass sie sich mit diesem Menschen an einen Tisch setzen. Daher müssen wir eine Mittlerrolle einnehmen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Der Minister hat in Gesprächen immer wieder betont, dass mögliche Investoren da sind, dass sie konkret gesagt haben, sie wollten diese Standorte. Daher finde ich es sinnvoll, dass wir im Wirtschaftsausschuss in vertraulicher Sitzung darüber sprechen, damit wir alle einen Blick dafür bekommen. (Sybilla Nitsch) Ein Letztes! Wenn wir über Szenarien sprechen, ist für uns klar, dass das immer in enger Verzahnung mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften passiert, weil die ein ganz wichtiger Motor dafür sind, dass die Werftstandorte eine Zukunft haben. – Vielen Dank. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz, ich glaube, Rumpelstilzchenauftritte machen wir hier alle nicht. Ich habe Sie so kennengelernt, dass Sie Anträge und Unterlagen vollständig lesen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Antrag, den Schwarz-Grün hier stellt, kein reiner Klatsch- und Begrüßungsantrag ist, in dem drinsteht, die Landesregierung mache alles toll, sondern in dem auch ein Auftrag mitgegeben wird. Der letzte Satz unseres Antrags lautet: „Der Landtag bittet die Landesregierung daher, sich auch weiterhin um Investoren für die Werften FSG und Nobiskrug zu bemühen, Gespräche zu führen und so zu einem möglichen Eigentümerübergang beizutragen.“ Das ist genau das, was Sie in Ihrer Rede gefordert haben. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir es tatsächlich schaffen, ein gemeinsames Signal zu senden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mehrere Punkte ansprechen. Einmal bin ich eine Antwort schuldig auf die Unterhaltung von eben. Die Pressemitteilung, die ich angesprochen habe, ist vom 24. Oktober 2024. Darin heißt es: „Wir fordern die Landesregierung angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation dazu auf, konkrete Möglichkeiten einer staatlichen Beteiligung mit alternativen Investoren zu prüfen. Wenn Ministerpräsidenten aus anderen Bundesländern es hinkriegen, ihre Werftstandorte zu sichern, muss das auch für die Günther-Regierung in Schleswig-Holstein machbar sein.“ Das heißt, Sie haben recht, Sie haben gefordert, das mit alternativen Investoren zu machen. Ich habe das wegen des folgenden Satzes mit den Ministerpräsidenten, wobei ja immer das Beispiel der Meyer Werft angeführt wird, wo man nicht auf alternative Investoren gewartet hat, so interpretiert. Ich habe das offenbar falsch verstanden; insofern gibt es keinen Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben. Zur Transfergesellschaft. Man wird immer wieder prüfen müssen, ob eine Transfergesellschaft sinnvoll ist. Ich kenne Transfergesellschaften bislang so, dass man insbesondere dann, wenn sich ein Unternehmen durch Insolvenz oder Ähnliches in Auflösung befindet, über sie mit der Bundesagentur für Arbeit versucht, neue Jobmöglichkeiten für die Beschäftigten zu finden. (Serpil Midyatli [SPD]: Nee, auch Investoren!) Das ist aktuell noch nicht das Ziel. Dann gibt es Möglichkeiten, wenn ein Investorenwechsel stattfindet. Man sollte nicht mit einer Transfergesellschaft in einen Investorenwechsel reingehen. Wenn sich bei einem Investorenwechsel zeigt, dass es eine Transfergesellschaft braucht, weil es eine Reduktion der Beschäftigtenzahl oder Ähnliches oder eine radikale Veränderung in der Beschäftigtenstruktur gibt, müssen wir über Transfergesellschaften sprechen. Aber ich würde noch nicht zu diesem Zeitpunkt, wo vielleicht ein Investor eher nach vorn geht und das gar nicht notwendig ist, davon ausgehen, dass man das braucht. Das ist keine absolute Absage, aber ich halte es zum aktuellen Zeitpunkt nicht für zielführend, mit Transfergesellschaften zu planen. Da sind wir meiner Meinung nach einfach noch nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Gern möchte ich als Flensburger Abge- (Catharina Johanna Nies) ordnete ein paar Worte ergänzen. Die Situation der beiden Werfstandorte in Flensburg und in Rendsburg ist sehr ernst: Etwa 530 Menschen und Familien bangen um die Arbeitsplätze, und ein Teil der jüngeren Belegschaft ist schon gegangen. Ich bin sehr froh – das will ich betonen –, dass wir uns fraktionsübergreifend einig sind, dass wir als Land dort unterstützen, wo wir unterstützen können, insbesondere bei der Suche nach neuen Investoren, die Windhorst ablösen. Es ist ganz wichtig, die Werften in diesem Übergang zu unterstützen und die Menschen nicht alleinzulassen, damit die Beschäftigten am Ende nicht ohne Arbeit dastehen beziehungsweise nicht ohne Arbeitsplatz; denn ohne Arbeit, ohne Tätigkeit stehen sie leider jetzt schon da. Es ist ganz schlimm, dass das Agieren von Windhorst dafür gesorgt hat, dass auf dem Werftengelände mittlerweile der absolute Stillstand herrscht, die Leute in der Kälte stehen müssen, in kalten Hallen, und frieren. Ich finde, es ist reine Schikane, dass sie dazu aufgefordert sind, jeden Morgen dort zu erscheinen, jeden Tag die Zeit dort in der Kälte abzusitzen. Dieses Nichtstun, was dort gerade herrscht, schlägt noch einmal mehr auf die Psyche und sorgt noch einmal mehr dafür, dass die Unsicherheit noch viel, viel größer wird. Wir vier Flensburger Abgeordneten waren letzte Woche gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister dort, und ich fand es richtig gut, dass wir da alle gemeinsam standen und gemeinsam unsere Solidarität mit den Beschäftigten gezeigt haben. Da arbeiten Menschen seit 30, 40 Jahren. Einer hat noch einmal ganz deutlich zu mir gesagt: „Mein Vater hat hier schon gearbeitet, mein Großvater hat hier schon gearbeitet. Es ist Familientradition bei uns, hier in der Flensburger Schiffbaugesellschaft zu arbeiten. Das gibt man nicht einfach so auf, diese Familientradition, da kündigt man nicht einfach so.“ – Ich finde es Wahnsinn, diese Verbundenheit, dieser Rückhalt, den das Unternehmen Flensburger Schiffbaugesellschaft dort hat – nicht der Investor Lars Windhorst, der sich da seit langer Zeit nicht mehr sehen lässt und nicht einmal in der Lage ist, die Löhne pünktlich zu zahlen und diese Hilfskasse aufzufüllen. Das ist auch etwas, was die Menschen sehr aufregt. Aber die Verbundenheit mit diesem Traditionsunternehmen, mit der Tätigkeit, mit der Wertigkeit der Tätigkeit, die man dort hat, mit dem Schiffbau, das ist da zu spüren. Das ist eine Stärke, die einfach keiner kaputtmachen darf. Ich bin sehr froh, dass wir zeigen, dass wir unterstützen werden, damit hoffentlich eine Lösung gefunden werden kann. Ich wünsche allen Beschäftigten von FSG und Nobiskrug, dass diese Zitterpartie bald ein Ende hat, Herr Windhorst endlich den Weg für neue Investoren freigibt und wir einen Neuanfang finden können, damit sich alles zum Guten wenden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kilian, ich glaube auch, dass wir nicht wirklich weit auseinander sind, was das angeht. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist gut!) Ich glaube nur, dass wir uns einmal klarmachen müssen, dass ich, wenn ich zu jemand gehen will, um die Gesprächsbereitschaft zu erzielen, nicht beim Reingehen sagen sollte: Aber nur ohne dich! (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Eröffne nie einen Dialog mit der Aussage: Mit dir will ich nicht reden! (Lukas Kilian [CDU]: Oh, da frag mal den Bahnchef!) Tut mir leid. Deshalb glaube ich – gehen Sie noch einmal in sich –, ist Ihr Antrag nicht geeignet, eine Gesprächsbereitschaft bei der Tennor Group hervorzurufen. Wenn Sie hier begrüßen, dass sich die Landesregierung lautstark positioniert hat, dann ist das Ergebnis dieses Begrüßens der offene Brief von Windhorst an Claus Madsen. Das ist das Ergebnis.

Herr Abgeordneter Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Kilian?

Herr Kollege, Sie insinuieren damit, dass es noch gar keine Gespräche gab. Wir sind aber schon Kilometer weiter. Es gab ja unzählige Gespräche mit dem Herrn, es gab unzählige Vereinbarungen, (Dr. Bernd Buchholz) unzählige Pfade, dann kam immer wieder ein angebliches Schiff, das irgendwie jetzt kurz vor Abschluss stehe, und dies und das. Es gab eine Reihe von Dingen. Ich würde Ihnen ja zustimmen, dass Ihr Weg der richtige ist, wenn wir ihn nicht schon längst beschritten und festgestellt hätten, dass es so nicht klappt. Jetzt können wir uns der Mutmaßung hingeben und sagen: Lasst es uns noch mal, noch mal und noch mal versuchen! Das wäre ein sozialtherapeutischer Ansatz. Ich glaube, irgendwann muss man merken, dass es nicht funktioniert, und dann muss man den nächsten Schritt gehen. Der nächste Schritt ist beispielsweise eine Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Ich wies auf die Eigenheit hin, dass wir es ansonsten nicht im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen, aber ich glaube, dass wir beides tun müssen; dass man auf der einen Seite sehr klar machen muss, es passt nicht mehr, und auf der anderen Seite weiterhin den Auftrag erteilen muss. Im Endeffekt sind wir uns alle einig, was da passieren soll. – Lieber Herr Kollege Kilian, wenn ein Eigentümer entweder nicht bereit ist zu verkaufen oder die Insolvenz einzuleiten, dann können Sie sagen: „Ich rede nicht mit dir“, oder: „Ich will nichts von dir“. Und wo endet das? – In der Sackgasse. Das endet in der Sackgasse. Es ist Tatsache, dass ganz viel mit ihnen geredet worden ist – auch ich habe mit Lars Windhorst geredet, und zwar öfter mal. Erstaunlicherweise hat er sich an die eine oder andere Absprache damals noch gehalten. Dass das jetzt nicht mehr der Fall ist, nehme ich zur Kenntnis. Aber wissen Sie: Es geht doch dann auch darum, dass ein Wirtschaftsminister losgeht und sagt: „Pass einmal auf, im Gepäck habe ich drei Angebote, die habe ich anonymisiert. Das ist die Größenordnung. Worüber reden wir? Ist das ein Angebot, das du von der Größenordnung her annehmen könntest?“ Das könnte man als Intermediär doch machen. Ich weiß von solchen Gesprächen nichts. Ich weiß nicht, ob der Wirtschaftsminister da hingegangen ist und gesagt hat: „Ich hatte drei Angebote im Sack und habe gesagt, eins, zwei, drei, bitte schön, du könntest zuschlagen.“ – Davon weiß ich nichts. Deshalb habe ich ja gefragt. Deshalb sollte man in vertraulicher Sitzung darüber vielleicht einmal reden. Aber es ist aus meiner Sicht nicht möglich, eine Lösung für die FSG zu finden und dabei Lars Windhorst zu ignorieren. Das ist ausgeschlossen, Herr Kilian. (Lars Harms [SSW]: Das beantragt auch keiner!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kilian?

Herr Kollege, es ist immer sehr einfach, gegen Pappkameraden zu argumentieren, die man aufstellt, um sie leicht umschubsen zu können. Kein Mensch beantragt das, was Sie hier gerade behaupten. Es ist nicht so, wirklich überhaupt nicht so, dass wir sagen, man dürfe mit ihm nicht reden. Wir begrüßen, dass man sagt: „Jetzt ist Schluss; mit dem wird es nicht funktionieren“, weil das alle Investoren sagen. Hätten Sie bei der Wirtschaftsausschusssitzung aufmerksam gelauscht, wäre Ihnen das bekannt. Zweitens ist es so, dass der Wirtschaftsminister sehr klar gesagt hat: Die Investoren, die da sind, fordern alle, dass es nicht mit dieser Person in Verhandlungen geht. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau so!) Deswegen müssen wir jetzt nach dem ersten Step den zweiten machen und nicht den zweiten vor dem ersten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Herr Kilian, dann setzen wir doch gemeinsam darauf, dass man mit einem Angebot an Herrn Windhorst auch irgendetwas erreichen muss. Denn ohne ein Angebot wird man nichts erreichen. Wenn Ihr Ziel ein Investorenwechsel ist, ist das ja vielleicht auch meines. Aber es darf nicht mit dem Impetus stattfinden nach dem Motto: „Eigentlich bist du eine Persona non grata, aber wir wollen mit dir dann trotzdem darüber reden, wie es weitergeht“. Deshalb bitte ich Sie im Interesse der Beschäftigten dort, einen Weg zu gehen, der Windhorst gesichtswahrend einen Dialog ermöglicht. Das werden Sie nur erreichen, indem Sie durch das Wirtschaftsministerium irgendeinen entsenden, einen einsetzen, einen finden, der eine Gesprächsbasis findet. Das ist unser Antrag. Das ist das, was wir wollen, und das ist das, was passieren muss, denn (Dr. Bernd Buchholz) ansonsten werden wir uns hier in einem halben Jahr wiedersehen, und die FSG wird immer noch Herrn Windhorst gehören, und manchmal werden Löhne gezahlt und manchmal nicht, und die Situation wird nicht besser. Da hat ja die Kollegin Sybilla Nitsch unmittelbar recht: Die Situation ist ja in den letzten zwei Jahren in dieser Werft nicht besser geworden. Die Auftragsbücher haben sich nicht gefüllt. Was erwartet worden ist, ist nicht eingetreten. Allderdings hat Herr Windhorst in den letzten Jahren mit eigenen Mitteln für die eigene Tennor ein eigenes Schiff gebaut – nicht vergessen, das hat auch stattgefunden.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere kleine kurze Zwischenfrage des Abgeordneten Kilian?

Solange er möchte, immer solange er möchte.

Vielen lieben Dank, Herr Kollege. – Ich bin erstaunt, dass Sie glauben, dass es noch eine gesichtswahrende Lösung geben könnte. Ich für meinen Teil stelle fest, dass der Weg zu gesichtswahrenden Lösungen seit geraumer Zeit vorbei ist, allein durch die öffentliche Berichterstattung durch die Nichtzahlung von Löhnen und Ähnlichem. Mir geht es jetzt darum, die Gesichter der Beschäftigten und der Fachkräfte vor Ort zu wahren und zu halten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) – Herr Kilian, da bin ich eben anderer Auffassung, zunächst muss eine Gesprächssituation herbeigeführt werden. Wir sind uns einig, dass die Beschäftigten eine Perspektive brauchen. Wir sind uns einig, dass es wahrscheinlich das Beste ist, wenn ein Eigentümerwechsel bei der FSG stattfindet. Der Weg, wie wir da hinkommen, ist aus meiner Sicht nicht mit dem angezogenen Knie, sondern mit der ausgestreckten Hand zu gehen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Wer zum Ziel kommt, werden wir sehen. Wenn es keiner mit ausgestreckter Hand versucht, wird das andere nicht funktionieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man muss doch jetzt noch einmal eine Sache feststellen, Herr Kollege Buchholz: Der jetzige Eigentümer führt sich auf wie ein Zirkusdirektor. Der hat uns alle durch die Manege gezogen. Der ist nicht interessiert an Gesprächen – höchstens, wenn er als Zirkusdirektor die Gespräche anführen kann. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass die möglichen Investoren mit diesem Mann nicht an einem Tisch sitzen möchten. Auch wir haben im Wirtschaftsausschuss erlebt, wie sich diese Person verhalten hat. Ich kann nicht einen Hauch Demut erkennen, weil die Situation schlecht läuft. Man müsste das doch eigentlich erwarten, wenn man sieht, dass der Karren so an die Wand gefahren ist. Eigentlich müsste dieser Eigentümer doch Demut zeigen, sich an den Wirtschaftsminister wenden und sagen: Passen Sie mal auf, die Sache läuft nicht, können wir einen Übergang gestalten? – Das macht er nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird immer weiter nur gezogen. Die Löhne kommen nicht, es gibt Versprechen, die Leute klagen darüber, dass die Sozialleistungen nicht kommen. Es geht um die gesamte Wirtschaftsstruktur an den Standorten in Rendsburg und Flensburg, weil auch die Zulieferer in wirtschaftliche Not geraten und das ganze Konstrukt an sich wackelt. An der Stelle möchte ich noch einmal sagen: Wir werden mit diesem jetzigen Eigentümer keinen Weg finden. Wenn es konkrete Angebote gibt, wenn die wirklich vorliegen – da bin ich bei Ihnen, Herr Buchholz; das habe ich gesagt – und wir darüber vertraulich sprechen können, wenn das Wirtschaftsministerium Mittler ist, könnte ich einen Weg sehen. Aber in der jetzigen Situation, mit dieser mangelnden Demut des jetzigen Eigentümers, wird es nicht möglich sein, irgendetwas zu bewerten. Ich möchte hier noch eine Sache sagen, und es ist wichtig, dass wir das weiterhin gemeinsam machen: Wir gehen geschlossen in eine Richtung. Ich finde es gut, dass Herr Petersdotter noch einmal darauf eingegangen ist, dass wir Möglichkeiten sehen, auch eine Transfergesellschaft zu gestalten. Ich habe nicht gesagt, dass eine Transfergesellschaft jetzt und hier eingerichtet werden soll. Aber das ist eine Möglichkeit, wenn wir bestimmte Szenarien haben, als Land mitzugestalten. Die Offenheit dafür möchte ich gern sehen. Eine andere Sache: Ja, jetzt haben wir verschiedene Anträge vorliegen. Ich habe im Vorwege versucht, (Sybilla Nitsch) die Anträge zusammenzuführen und etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen, (Lukas Kilian [CDU]: Das stimmt!) aber es erschien mir nicht möglich, dass man sich auf einen Antrag eint. Das finde ich sehr schade. Vielleicht sollten wir das für kommende Debatten, die sicher kommen werden, weil die Situation noch nicht gelöst ist, im Hinterkopf behalten, dass wir dann da auch wirklich mit einem Antrag und einer Stimme sprechen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird kein Kurzbeitrag. Eingangs meiner Rede hatte ich schon gesagt, dass wir wollen, dass heute hier aus dem Plenarsaal ein starkes Zeichen gegeben wird, dass wir die Standorte erhalten wollen. Ich hatte ausdrücklich gesagt, dass wir dem Antrag von CDU und Grünen zustimmen, ebenso dem Antrag der FDP-Fraktion. Herr Buchholz, mit Ihren Redebeiträgen haben Sie bei uns ein bisschen für Verwirrung gesorgt, aber es bleibt dabei: Wir wollen und werden weiterhin beiden Anträgen zustimmen, denn das Zeichen nach außen ist uns in diesem Fall viel wichtiger. Wir haben vorhin bei Lasse Petersdotter gemerkt, dass Dinge zum Teil missinterpretiert oder falsch verstanden werden. Vielleicht dazu bei einem Käffchen im Nachgang, Herr Buchholz. Lassen Sie uns gemeinsam hier heute ein starkes Zeichen aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an die Beschäftigten nach Rendsburg und Flensburg schicken! Das sollte heute im Vordergrund stehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass sich der gesamte Landtag nicht nur große Sorgen um die Werftstandorte in Flensburg und Rendsburg macht, sondern dass der bisherige Eigentümer hier auch kein Vertrauen genießt, dass es aber eine Lösung geben muss und die Landesregierung – der Ministerpräsident und Herr Madsen haben schon Gespräche geführt – benötigt wird, um zu einer Lösung zu kommen. Ich möchte noch einmal deutlich zu unserem Abstimmungsverhalten sagen: Dem SPD-Antrag können wir leider nicht zustimmen, Frau Kollegin, (Serpil Midyatli [SPD]: Alles klar, das weiß ich!) weil wir eine staatliche Beteiligung an der Stelle nicht für sinnvoll und vernünftig halten. Ich glaube, das ist klar. Aber wir wollen unseren Änderungsantrag natürlich einbringen. Wir würden uns freuen, wenn er eine Mehrheit findet. Falls nicht, sage ich deutlich an dieser Stelle, würden wir – weil auch uns heute das Signal an der Stelle wichtiger ist – auch dem Antrag der Koalition zustimmen. Ich glaube, für die Beschäftigten in Flensburg und Rendsburg ist das Signal wichtig: Der Landtag steht hinter den Werften! Es ist aber auch eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Landesregierung, jetzt in Gesprächen eine schnelle Lösung – hoffentlich mit neuen Investoren – herbeizuführen, damit unsere Werften eine Zukunft haben. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Dann erteile ich nun für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Letzte Woche Montag war ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und den Landtagsabgeordneten der Region auf Einladung des Betriebsrats erneut bei der FSG. Das war allein in diesem Jahr der dritte Besuch – zusätzlich zu den vielen Gesprächen, die wir bei uns im Ministerium geführt haben. Das zeigt, wie wich- (Minister Claus Ruhe Madsen) tig uns die beiden Werftstandorte und die Beschäftigten dort sind. Mein Gefühl vor Ort war: Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg darüber einig, dass wir eine Zukunft für die beiden Werftstandorte und ihre Beschäftigten erreichen wollen. Das ist das wichtigste gemeinsame Ziel. (Beifall ganzes Haus) Die Situation bei der FSG und Nobiskrug ist dramatisch. Die Septembergehälter für 83 Mitarbeitende wurden erst Ende Oktober gezahlt. Aufträge können nach wie vor nicht bearbeitet werden, da Ressourcen und Geld fehlen. Stromrechnungen werden zum Teil nicht oder erst Last Minute bezahlt. Das Trockendock ist nicht einsatzfähig, sodass sogar Reparaturaufträge abgelehnt werden müssen. Was dort passiert, hat nichts mehr mit verantwortungsvollem Wirtschaften oder verantwortungsvollem Handeln zu tun. Mein Haus ist wöchentlich im Kontakt mit dem Betriebsrat, der IG Metall und der Geschäftsleitung. Herr Windhorst hat auch bei mir persönlich jetzt jegliches Vertrauen verspielt. Ich wünsche mir vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Werft in bessere Hände gelangt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Vertrauen und Verlässlichkeit sind ein fundamentales Element von Wirtschaft. Wenn man Vereinbarungen trifft, dann sind diese auch einzuhalten. Das war hier viel zu oft nicht der Fall. Dabei ist das die Grundlage von gutem Unternehmertum. Wir als Landesregierung haben in den zurückliegenden Monaten mehrfach mit Herrn Windhorst, aber auch den Vertretern der Beschäftigten und der IG Metall gesprochen. Wir haben dabei in allen Gesprächen immer wieder deutlich gemacht, dass wir zur FSG Nobiskrug und vor allem zu ihren Mitarbeitenden stehen. Aber jeder, der jetzt einfach die Übernahme der Werften durch das Land fordert, macht es sich in meinen Augen zu leicht. Abgesehen davon, dass wir den Betrieben in ihrer jetzigen wirtschaftlichen Situation beihilferechtlich nicht einmal öffentliche Kredite gewähren dürften, können wir als Land auch nicht den Eigentümer dazu zwingen, seine Werften zum Verkauf anzubieten. Auch die Landeshaushaltsordnung steht einer Übernahme entgegen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – zumindest ist mir kein Positivbespiel dafür bekannt. (Beifall CDU – Zuruf SPD: Das hat auch keiner gefordert!) Der gern angeführte Vergleich zur MEYER WERFT hinkt schon deshalb, weil die MEYER WERFT ein gesundes Unternehmen und eben kein Unternehmen in Schwierigkeiten wie die FSG Nobiskrug ist. Klar ist aus meiner Sicht, dass hier nicht die ohnehin schon maximal belasteten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein in Haftung genommen werden sollten. Wir sollten den Menschen keine schnellen Lösungen vorgaukeln, die am Ende keine sind. Realistische Lösungen setzen voraus, dass Windhorst die Werften verkauft. Alles, was wir machen können, ist Druck auszuüben, mit potenziellen Investoren zu sprechen und bereitzustehen, falls Unterstützung benötigt wird. – Das tun wir. Wir stehen für jegliche Unterstützung bereit, wenn sich Lars Windhorst endlich zurückzieht und damit interessierten Investoren den Einstieg und den Werften einen Neuanfang ermöglicht. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Durch das Handeln oder eher das Nichthandeln von Lars Windhorst ist die Lage bereits weit fortgeschritten. Es gibt nur noch zwei Optionen: Lars Windhorst stellt sich seiner Verantwortung, räumt auf, macht die Werften verkaufsfähig und verkauft. Oder FSG Nobiskrug geht in die Insolvenz, um den Weg für Neuinvestoren frei zu machen. – Ich beschreibe hier nur den Sachstand. Jeder potenzielle Investor nimmt die Lage bei den Werften sehr genau wahr und wird natürlich das für ihn selbst beste Vorgehen wählen. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass die beiden Werftstandorte eine Zukunft haben. Für die FSG sehe ich vor allem das Thema Offshore-Konverterplattformen als eine Chance. Gerade der Bau von Stahlelementen für die Plattformen passt hervorragend zu den Fähigkeiten der FSG. Aber auch das Thema Marineschiffbau kann dauerhaft ein wichtiges zweites Standbein für die FSG werden. Bei den Themen hat sich die Landesregierung mehrfach als Unterstützerin der FSG an den Bund gewandt und wird dies auch weiter tun. Die Landesregierung steht zu Nobiskrug und wird weiter vor allem im Interesse der Beschäftigten wirken. Lieber Herr Dr. Buchholz, ich glaube, ich habe nirgendwo und nie gesagt, dass ich nicht bereit bin, mit Herrn Windhorst zu sprechen. Ich habe immer wieder betont, dass Investoren nicht bereit sind, mit Herrn Windhorst zu sprechen. Ich kann Ihnen ver- (Minister Claus Ruhe Madsen) sichern, dass ich auch in den letzten 14 Tagen Gespräche mit der Geschäftsführung vor Ort geführt habe, Bereitschaft erklärt habe, mit ihnen nach Berlin zu fahren. Falls sie einen Sanierungsplan aufstellen, stehe ich Ihnen natürlich zur Seite. Ein Angebot an Herrn Windhorst, gemeinsam zu einem Investor zu fahren, mit der Bereitschaft, meinen Kalender für einen Termin, den er einräumen kann, komplett zu räumen, hat er nicht angenommen und sich nicht zurückgemeldet. Bereitschaft zu Landesbürgschaften haben wir auch signalisiert, aber dazu braucht man einen Businessplan und ein deutsches Bankkonto. Auch hier habe ich Herrn Windhorst angeboten, mit ihm zu Kreditinstituten in Deutschland zu fahren, um ihm einen Weg aufzuzeigen. Wenn er diese Angebote nicht annimmt, kann ich irgendwann auch nicht mehr mit ihm reden. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: Ich habe immer alle Termine, Terminwünsche und Anfragen von Herrn Windhorst beantwortet, bis auf ein einzige. Im Sommer hat er mich zu einem Empfang auf ein Londoner Rooftop eingeladen, die habe ich abgelehnt. Ansonsten habe ich alle Termine angenommen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Dr. Kai Dolgner [SPD] und Serpil Midyatli [SPD] – Serpil Midyatli [SPD]: Sehr gut! Keine Party!) Ich greife gerne einen letzten Punkt auf, weil ich da in der Tat finde, dass wir einen Punkt haben. Das ist wie im Sport: Da braucht es hin und wieder einmal einen Feuerwehrmann, um zu sichern, dass man nicht absteigt. Herr Windhorst hat zum richtigen Moment die Hand gereicht und hat hier im Land tatsächlich Werftstandorte gerettet. Aber wie auch im Sport ist es auch hier so, dass, wenn der Feuerwehrmann seinen Job getan hat, oft jemand anders ranmuss. Das ist, glaube ich, hier der Fall. Hier geht es aber um mehr als um Sport. Hier geht es um unsere DNA. Hier geht es um unsere Tradition, um unseren Stolz, um die Menschen, die dort tagtäglich hingehen, weil die Menschen über Generationen – Papa, Opa – in dieser Werft gearbeitet haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Für die ist Schiffsbau mehr als nur ein Job. Für diese Menschen müssen wir hier im Land geeint geradestehen. Deswegen kämpfen wir auch weiter gemeinsam. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sechs Monate her, da haben wir hier einstimmig den SSW-Antrag mit dem Titel „Ein Europa für alle“ angenommen. In diesem Antrag forderten wir auch eine stärkere Einbeziehung der Regionen durch die Stärkung des Ausschusses der Regionen. Diesen Wunsch, die Regionen Europas zu stärken, teilt die Europäischen Kommission anscheinend nicht. Denn sie plant offenbar im Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Regional- und Sozialfonds zusammenzulegen. Es ist keine Frage, dass diese Zentralisierung der Mittelverwaltung weitreichende Folgen für uns in Schleswig-Holstein hätte. Derzeit profitieren unsere Regionen und Kommunen direkt von den Mitteln der Kohäsionspolitik. Sie werden im Dialog mit der EU-Kommission auf regionale Bedürfnisse abgestimmt. Gerade in einem föderalen Staat wie Deutschland ist dies von großer Bedeutung und gerade auch für uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein wichtiges Werkzeug. Deshalb bin ich froh, dass wir einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, denn das zeigt ganz genau, dass das aktuelle Modell eine Möglichkeit für enge Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Entscheidungsträgern und der EU ermöglicht. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Die geplante Zentralisierung würde bedeuten, dass Entscheidungen über die Verteilung von Fördermitteln von der regionalen auf die nationale Ebene verlagert werden. Die Zahl der regionalen Programme soll von 530 auf nur noch 27 nationale Fonds reduziert werden. Es muss so deutlich gesagt werden: Das ist eine ernsthafte Bedrohung für ein Europa der Regionen, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Handlungsfreiheit unserer Regionen. Wir wissen doch alle: Es ist nicht Berlin, das am besten weiß, was in unseren Regionen vor sich geht. Es sind die Menschen vor Ort, die am besten einschätzen können, welche Unterstützung und welche Projekte benötigt werden. Wir haben erst kürzlich gesehen, dass die Bundesregierung kaum eine Vorstellung davon hat, welche Probleme und Fragen eine Grenzkontrolle zu Dänemark aufwirft. Wie soll man auf Bundesebene garantieren können, dass alle Regionen einen fairen Anteil von dem nationalen Fonds abbekommen und nicht alles in den Süden geht? Wenn es den nationalen Regierungen überlassen bleibt zu entscheiden, welche Regionen finanzielle Mittel erhalten, besteht die Gefahr, dass Schleswig-Holstein zu oft keine Rolle spielt. Als SSW sehen wir da auch ein Risiko, dass die Bedürfnisse und Herausforderungen der nationalen Minderheiten hier in Schleswig-Holstein auf Bundesebene schneller übersehen oder als weniger wichtig erachtet werden könnten. Schaut man sich an, was die Menschen über die EU sagen, dann erkennt man schnell ein Muster. Die EU scheint viel zu weit weg. Sie wirkt kompliziert und bürokratisch. Manch einer fragt sich, was die EU überhaupt für ihn macht. Anstatt dem entgegenzuwirken – gerade in Zeiten, in denen immer mehr Rechte und europaskeptische Parteien an Einfluss gewinnen – zentralisiert die EU die Mittel, die wirklich nahe an den Menschen sind. Was die Agrar- und Regionalfonds der EU bewirken können, sehen die Menschen nämlich direkt in ihrer Region. Das ist der richtige Weg, um die Relevanz der EU zu verdeutlichen. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine direkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und der EU jetzt abzuschaffen, ist wirklich nicht zielführend. Die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen beginnen nächstes die Landesregierungen müssen die Bedeutung einer eigenständigen, bedarfsgerechten Förderung der Regionen sowohl auf Bundesebene als auch gegenüber der EU-Kommission deutlich machen. Wir brauchen starke europäische Regionen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse unserer Regionen und Kommunen auch in Zukunft angemessen berücksichtigt werden. Die EU-Förderung muss dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt wird, nämlich bei den Menschen vor Ort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ein Dank vorweg an den SSW, dass wir diesen Antrag heute beraten, (Rasmus Vöge) dem wir uns natürlich gerne anschließen. Lassen Sie mich das einmal begründen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bisher sind die öffentlich gewordenen möglichen Pläne erst mal nur Spekulation, aber wir wissen alle: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Deshalb ist es gut, dass wir hier eine frühzeitige Positionierung einnehmen, um unsere Gesprächskanäle zu nutzen, darauf hinzuwirken, dass es so, wie eben gerade von der Kollegin Waldinger-Thiering vorgestellt wurde, nicht kommt. Auf den ersten Blick ist das ja ein dröges Thema: Agrarregionalfonds. (Rixa Kleinschmit [CDU]: Was?) Wir alle wissen, dass die Brüsseler Polit- und Bürokratiesprache nicht die Herzen erwärmt und häufig wenig verständlich ist. Das scheint weit weg. Vielleicht stellt der eine oder andere die Frage: Was hat das mit mir zu tun, mit uns, mit Schleswig-Holstein? Das hat eine ganze Menge mit uns zu tun. Das will ich ganz kurz erläutern und noch einmal den Schwerpunkt der CDU nennen. Wir profitieren nämlich ungemein von den Mitteln aus Brüssel und dass sie eben nicht den Umweg über Nationalregierungen machen, die dort eigene Schwerpunkte setzen können. Der Vorteil der bisherigen Förderstrukturen ist, dass sie bei uns in Schleswig-Holstein über die AktivRegionen und andere Akteure des ländlichen Raums wunderbar funktionieren. Sie setzen die Schwerpunkte. Die Menschen vor Ort wissen, welche Projekte sie fördern wollen, welche sie gefördert haben wollen und kennen das, was notwendig ist. Deshalb würde mit dieser Reform in Brüssel tatsächlich all das, was wir über Jahrzehnte miteinander besprochen haben und wofür wir in der europäischen Region geworben haben, nämlich das Europa der Region zu stärken, beiseitegeschoben. Das lehnen wir deutlich ab. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das Argument, die Zusammenlegung von Fonds könnte gegebenenfalls richtig sein, weil die Beantragung von Fördergeld die Projektabwicklung vereinfachen würde, wenn die Anzahl der Fonds zusammengeschmolzen wird, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten, denn man kann natürlich auch unabhängig von dem Umweg, der über die Nationalregierung geplant ist, daran arbeiten, die Abwicklung von Fördermitteln aus Europa zu vereinfachen. Das ist auch eine grundsätzliche Aufgabe an Brüssel. Dafür brauchen wir die Förderstruktur nicht gänzlich zu verändern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich will das an dieser Stelle sagen: Seit der Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 1962 hat Schleswig-Holstein, hat die Landwirtschaft hier in Schleswig-Holstein massiv von den Fördermitteln profitiert. Sie sind eine wichtige strukturelle Hilfe. Es soll auch in Zukunft so sein, dass die Landwirtschaft nicht mit anderen Fonds sozusagen vermengt wird. Sie hat ihre eigene große Bedeutung. Die verdienen unsere Landwirte und der ländliche Raum, die Dörfer und die Städte in Schleswig-Holstein. Mit der bewährten Förderstruktur und der Berücksichtigung des Schwerpunktes Landwirtschaft wollen wir auch in Zukunft die Europapolitik vor Ort gestalten. Deshalb freue ich mich über die Einigkeit hier im Parlament und auf die Beratung im Europaausschuss. Wir haben vereinbart, Anfang des Jahres das Gespräch mit den Europaabgeordneten zu suchen. Da wird das ein Thema sein, über Fraktionsgrenzen hinweg das Signal nach Brüssel zu senden, dass die bisher bewährte Struktur beibehalten wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europäische Mittel sind hart umkämpft. Im Moment sind sie besonders hart umkämpft, weil die Herausforderungen einfach riesig sind. Der Klimawandel, die Folgen des Klimawandels, die Digitalisierung, die Sicherheitslage und natürlich der wirtschaftliche Wettbewerb sind Dinge, über die in Europa, in Brüssel diskutiert wird, wie das finanziert werden soll, ohne dass wir alles auf die zukünftigen Generationen packen. Dann kommt auf einmal die Idee, da könnte man doch mal die Strukturmittel ein bisschen angreifen oder zusammenlegen, zentralisieren – unter der Annahme, dass das so ein bisschen das Spielgeld, die freiwilligen Aufgaben oder die Charity sind. Ich glaube, das ist falsch. Die Kolleg_innen vor mir haben es gesagt: Das sind Mittel, die dazu (Eka von Kalben) führen, dass Europa zusammenwachsen kann. Ursprünglich waren sie mal dafür vorgesehen, um die wirtschaftlich schwachen Regionen in Europa mehr zu stärken – diese ländlichen Regionen kann es durchaus auch in einem Geberland wie Deutschland geben –, um sozusagen zu besseren, gleichmäßigeren Lebensverhältnissen in Europa zu kommen. Das wiederum ist extrem wichtig in einem Europa, was auseinanderzubrechen droht: diesen Zusammenhalt zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger für Europa zu begeistern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Wie Sie wissen, war ich jetzt zwei Tage nicht hier, sondern in Brüssel. Da ging es ganz massiv um die Kohäsionspolitik. Deswegen, lieber SSW, liebe Jette Waldinger-Thiering, ich bin so dankbar – ich habe es dort gestern mehrfach im Plenum erwähnt –, dass wir heute in Schleswig-Holstein diesen Antrag beraten. Er passt gut in die Landschaft. Der Minister wird natürlich noch von der Europaminister_innenkonferenz berichten. Es gibt selten so viel Einigkeit in allen Regionen Europas, die sich dort treffen, zu dem Thema Kohäsionspolitik. Da sind Menschen aus Valencia gewesen, die über ihre besondere Situation gesprochen haben. Da sind Menschen aus ländlichen Räumen Polens gewesen, die gesagt haben, sie würden abgehängt, und zunehmend auch Regionen, die eigentlich zu den Starken gehören, nämlich die Automobilregionen, die sich jetzt zusammentun und sagen: Wir schaffen die Transformation in eine klimagerechte Produktion nicht, wenn wir nicht auch Strukturmittel für unsere Regionen bekommen können. Diese Diskussion werden wir führen müssen. Sie darf nicht zulasten der Agrarmittel in den ländlichen Regionen gehen. Da sind wir voll Ihrer Meinung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich will jetzt nicht alles schönreden. Wir hatten die Diskussion auch bei uns im Arbeitskreis Europa. Da hat Volker Nielsen erzählt – ich spreche Sie gerade an, Herr Kollege –, für Bürgermeister kleiner Kommunen, für kleine Kommunen ist die Beantragung von EU-Mitteln zum Teil wirklich eine Zumutung. Das muss sich ändern. Wenn wir es gerecht gestalten wollen, dann kann es nicht sein, dass eine große Stadt, die sich vielleicht eine ganze Abteilung für europäische Strukturmittel leisten kann, mehr Geld bekommt als eine kleine Kommune, die sagt: Wir wollen auch was auf den Weg bringen, aber wir können diese 20 Seiten Antrag und hinterher Vergabeüberprüfungen nicht leisten. – Das muss sich ändern. Aber, meine Damen und Herren, es wird sich nicht ändern, wenn es in Berlin oder in Madrid oder sonst wo zentral geregelt wird. Es hat überhaupt nichts mit mehr Effizienz zu tun, wenn ich etwas auf nationaler Ebene regle. Vielleicht für uns ganz wichtig in Schleswig-Holstein – das ist übrigens auch ein Punkt, den ich gestern starkgemacht habe –: Wir sind sehr daran interessiert, dass es weiter die INTERREG-Mittel gibt, dass es die grenzübergreifende Arbeit gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich habe überhaupt gar keine Fantasie, wie das denn bitte schön in Berlin gesteuert werden soll. Ich will hier jetzt nicht immer gegen Berlin bashen; es ist gut, dass wir unser System haben. Die regionalen Programme zwischen grenzüberschreitenden Regionen müssen regional gemanagt werden. Die dürfen auch nicht zulasten anderer Dinge eingekürzt werden, sondern die braucht es weiter, weil sie unsere Länder zusammenbringen, weil wir kluge Dinge voneinander lernen und weil wir kluge Dinge gemeinsam machen, die uns gemeinsam voranbringen. Deshalb ist diese ganze Diskussion um Kohäsionspolitik eine ganz, ganz konkrete und eine, die uns wirklich ganz intensiv betrifft. Ich komme zum Schluss. Die Menschen vor Ort wissen, was am besten für sie geeignet ist. Die Menschen vor Ort müssen Europa spüren. Sie müssen die Schilder sehen, und sie müssen wissen: Hier passiert etwas in Europa, was mit mir zu tun hat. Nur dann können wir dieses wirklich wunderbare Friedensprojekt erhalten, am Leben erhalten und stärken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke ich dem SSW für den Antrag, und ich bin froh, dass wir den geeint bekommen haben auch nach den turbulenten Diskussionen gestern zu CCS und Gerichtsstruktur- (Marc Timmer) reformen. Endlich einmal ein schönes einheitliches Zeichen. Die Europäische Kommission denkt in der Tat derzeit über weitreichende Änderungen der EU-Kohäsionspolitik nach, und zwar für den Zeitraum 2028 bis 2034. Das ist relevant für die EU, da es mit etwa 400 Milliarden Euro immerhin ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht und für SchleswigHolstein wesentlich ist. Denn über die Zeit, über den Mehrjährigen Finanzrahmen profitiert Schleswig-Holstein in einer Größenordnung von 800 Millionen Euro, und das ist ein großer Batzen. Viele Projekte könnten in Schleswig-Holstein nicht durchgeführt werden, wenn wir diese Förderung von EU-Seite nicht hätten. Grundsätzlich ist es natürlich immer richtig, Sachen zu überdenken und zu verbessern. Hier könnte Ursula von der Leyen allerdings einen Schritt zu weit gegangen sein. Die letzten Nachrichten sind wirklich ein wenig besorgniserregend. Die derzeitigen Gedankenspiele – mehr ist es noch nicht, Herr Vöge, da haben Sie völlig recht – der Kommission umfassen nämlich eine deutlich stärkere Rolle der nationalen Ebene, also der Bundesrepublik Deutschland, statt wie bisher der regionalen und lokalen Ebenen. Zu Recht wird dies auch von allen Bundesländern stark kritisiert und abgelehnt, wie zuletzt bei der EMK vor zwei Tagen verdeutlicht oder in der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder im Oktober. In der gestrigen Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen wurde das auch zum Ausdruck gebracht, ich zitiere: Angesichts wachsender territorialer Disparitäten und Herausforderungen wie Klimakrise, Energieunabhängigkeit, demokratischem Wandel und geopolitischen Spannungen ist die Kohäsionspolitik ein zentrales Instrument, um auf diese Entwicklung mit maßgeschneiderten regionalen Ansätzen zu reagieren. Wenn ich hinzufügen darf: Aus meiner Sicht widerspricht dies auch dem Sinn der gewollten und gezielten Förderung der Regionen in Europa, um diese zu stärken und Europa vor Ort stärker zu verankern. Die Überlegungen von Frau von der Leyen treffen deshalb zu Recht parteiübergreifend auf Unverständnis. Wir sind uns also alle einig, dass die Region erster Ansprechpartner der Europäischen Kommission bleiben muss, wenn es um die Kohäsionsmittel geht, denn die Regionen wissen – das wurde schon mehrfach gesagt – am besten, was für sie entscheidend ist. Das ist ein Stück weit demokratisch gelebte Demokratie mit Blick auf die europäischen Institutionen, und das ist sehr wichtig. Selbstverständlich muss man gleichzeitig sagen, EU-Politiken unterliegen Wandlungen, die Schwerpunkte werden verändert. In diesem Rahmen kann es natürlich Anpassungsbedarfe bei der Zielrichtung der Kohäsionspolitik geben. Das ist nicht unwichtig. Natürlich muss man auch immer darauf achten, ob die Fördermittel effizient und wirksam eingesetzt werden, so wie man die Projektstrukturen überprüfen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Vorschläge an die Landesregierung unterbreiten; es sind zwei Möglichkeiten, wo man noch was tun kann: Erstens gibt es derzeit keinen geregelten Anschlussprozess nach Projektende. Projekte werden seitens des Landes nicht regelhaft auf ihr Verstetigungspotenzial überprüft. Eine Verwertbarkeitsanalyse oder Ähnliches fehlt. Da sehe ich durchaus wirtschaftliches Potenzial, wenn man das sorgfältig machen würde. Das ist der eine Punkt. Zweitens, auch das ist schon zur Sprache gekommen, dürfen Projektanträge sehr gerne vereinfacht werden. Auf eine Kleine Anfrage hat mir die Landesregierung auf die Frage nach einer Vereinfachung der Anträge mit Datum vom 24. Mai dieses Jahres geantwortet: „Soweit hierbei landesspezifisch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, sollen diese in der nächsten Förderperiode genutzt werden. Deshalb werden die bürokratischen Erfordernisse aktuell überprüft, um sie, soweit förderrechtlich zulässig, zu verschlanken und Antragstellungen damit zu vereinfachen.“ Das ist gut so. Weiter so. Darauf werden wir auch zukünftig achten. Das ist ein ganz wichtiger Prozess, denn die Fördermittel müssen schneller verfügbar und die Umsetzung von Projekten muss leichter sein. Da kann das Land was tun. Deshalb hoffe ich, dass dieses auch gelingen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte auch ich mich ganz herzlich bei meinen Freunden vom SSW für den Antrag bedanken, (Beifall FDP, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) bei dem wir natürlich sehr gerne mitmachen. Es ist richtig und gut, dass wir heute als Landtag gemeinsam ein klares Signal und ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und uns frühzeitig zu dieser Thematik, die nicht ohne ist, positionieren; denn das Grundprinzip der Subsidiarität ist kein bürokratischer Selbstzweck, sondern ist ein Ausdruck von Vertrauen auch in die Gestaltungskraft unserer Region und in die lokale Entscheidungskompetenz. Dazu sagen wir ganz klar Ja. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und SPD)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Heiner Rickers das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Ein hervorragendes Thema, passend in dieser Zeit. Ich möchte mich auch ausdrücklich bedanken, nicht nur bei den Antragstellern und bei Frau WaldingerThiering, die in dieses Thema eingeführt hat, sondern bei allen, die ähnlich denken wie wir. Jetzt will ich noch ein paar Dinge aus meiner Erfahrung zu diesem Thema Kohäsionspolitik zum Besten geben beziehungsweise betonen, wie wichtig die ländlichen Räume in der heutigen Zeit sind und vor allen Dingen welche Wichtigkeit und Bedeutung sie für die Zukunft haben. Das ist ja mehrfach geäußert worden. Aber wir schauen jetzt mal, Frau von Kalben, nach Polen. In Polen gibt es meines Wissens nach noch über eine Million angemeldete landwirtschaftliche Betriebe in unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Strukturierung, aber auch sehr, sehr viel Kleinstbetriebe, die alle mit dem ländlichen Raum der Landwirtschaft, der Strukturpolitik und vor allen Dingen aufgrund des Systems der Politik in der EU, Zusammenhalt, Stärkung, Demokratie, den Weg zu uns gefunden haben, da sie mit diesen Fördermitteln und mit der Agrarprämie immer wieder gelockt wurden und am Ende erkannt haben, dass das erfolgreich war. Da das erfolgreich war, möchten nicht nur wir aus der CDU-Fraktion natürlich vorschlagen, dass wir an diesem erfolgreichen System nicht rumschrauben und rumdrehen. Das muss so bleiben. Lassen Sie mich vielleicht noch eins sagen, und das ist mindestens genauso wichtig: Die Agrarprämien, also das System der GAP – der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland oder europaweit – ist deswegen so wichtig, weil es auch Europa politisch stabilisiert. Alle Beitrittsländer im Osten, die wir kennen, und das beginnt im Baltikum und endet in Ungarn, sind am Anfang der Demokratisierung oder des Aufbaus demokratischer Strukturen immer wieder über die EU gebunden worden, weil im ländlichen Raum sehr viel Geld über Fördermittel oder über die Agrarprämie begeistert hat. Wenn man heute nach Polen fährt – und wir haben es ja im Frühjahr gemacht, wir sind drei Tage mit der CDU-Fraktion da gewesen –, dann ist erstaunlich bewundernswert und schön anzusehen, was mit diesen Mitteln bewirkt wurde, wie demokratisch und wie stabil die sich dort aufgestellt haben. (Beifall CDU, Oliver Kumbartzky [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das kann man nur begrüßen. Bei den Entscheidungen vor Ort, wo es um Gestaltung der Strukturen geht, ist es wichtig, dass das mit der regionalen Kompetenz und Unterstützung umgesetzt wird. Bei den Agrarprämien jedoch muss man aufpassen, dass man für den internationalen Wettbewerb in Europa, und da sind wir alle austauschbar, auch tatsächlich darauf achtet, dass diese Wettbewerbsbedingungen zumindest angeglichen bleiben oder wir nach wie vor daran arbeiten, dass wir das nicht durch nationale Programme verzerren. Dann sind wir auf einem guten geeinten Weg in Europa. –Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Aktuellen Medienberichten zufolge gibt es Überlegungen innerhalb der Europäischen Kommission, die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens, kurz MFR, für die Zeit ab 2028 radikal umzubauen. So soll es insbesondere noch einen Plan je Mitgliedstaat geben, in dem die bisherigen EU-Förderprogramme aufgehen sollen. Die nationalen Pläne sollen neben der Agrar- und der Strukturförderung um weitere Kapitel etwa zu den Themen Verkehr, Soziales, Energie sowie Sicherheit und Migration erweitert werden. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering, es ist nicht nur die Zusammenlegung, sondern es ist auch die Erweiterung der vorhandenen Aufgaben und dadurch eine deutlich schwierigere Verteilung der Mittel. Durch diese Bündelung in den 27 nationalen Plänen sollen rund 530 Einzelprogramme ersetzt werden. Die Fördermittel sollen in Anlehnung an die im Jahr 2021 geschaffene Aufbau- und Resilienzfazilität als Zuschüsse zum nationalen Haushalt an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden; dann wären die Regionen raus. Zusätzlich soll die Auszahlung von Fördermitteln zukünftig an Bedingungen geknüpft werden. Angedacht ist den Berichten zufolge eine, und das ist jetzt bester EU-Sprech, stärkere Konditionierung nach dem Prinzip „Geld gegen Reformen“. So ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten zum einen ihre nationalen Pläne mit politischen Zielen und Reformen mit der Europäischen Kommission vereinbaren und zum anderen die Mittel erst nach Erreichung dieser Bedingungen von der Europäischen Kommission erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, bislang sind das alles allerdings nur inoffizielle Aussagen. Die offiziellen Vorschläge der Europäischen Kommission werden im Sommer 2025 erwartet. Zu der Frage, wie sich die Überlegungen zur Neugestaltung des MFR für Schleswig-Holstein konkret auswirken würden, lässt sich anhand der vorliegenden äußerst knappen Informationslage ledig eine erste generelle Einschätzung vornehmen. Ein sektorübergreifendes Finanzinstrument auf der Grundlage nationaler Pläne würde jedenfalls nicht zum angestrebten Bürokratieabbau beitragen. Darüber hinaus sprechen die bisherigen Erfahrungen der Länder mit zentral strukturierten Instrumenten gegen die Überlegungen der Europäischen Kommission. Sehr geehrte Damen und Herren, bezogen auf die Strukturfonds, den EFRE und den ESF Plus sowie den ELER, sind erhebliche Auswirkungen zu befürchten. In allen drei Bereichen würden die Möglichkeiten zur Gestaltung und zur Mitwirkung der regionalen und lokalen Akteure eingeschränkt. Grundsätzliche Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Überlegung, die Struktur der gemeinsamen Agrarpolitik aufzulösen. Es ist nicht erkennbar, wie eine faktische Renationalisierung der GAP mit den in den europäischen Verträgen verankerten Zielsetzungen in Einklang gebracht werden können. Die GAP und vor allem das Agrarbudget würden deutlich stärker im direkten Wettbewerb mit anderen Politikzielen stehen. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Timmer hat es eben schon gesagt: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich bei ihrem Jahrestreffen im Oktober eindeutig gegen die Überlegungen der Europäischen Kommission gewandt. Mit Blick auf die Kohäsionspolitik hat die gerade erst stattgefundene Europaministerkonferenz am Mittwoch den Plänen der Europäischen Kommission eine deutliche Absage erteilt. Im Länderteil der geplanten Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik der EU nach dem Jahr 2027 werden die Überlegungen klar abgelehnt. Im gemeinsamen Bund-Länder-Teil wird ebenfalls unterstrichen, dass – wörtlich – „eine zentralisierte Kohäsionspolitik aus Sicht von Bund und Ländern … nicht vereinbar …“ ist. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!) Im nächsten Schritt soll die Bund-Länder-Stellungnahme von der MPK am 12. Dezember 2024 beschlossen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die angedachten Pläne würden einen kompletten Systemwechsel zulasten von Regionen wie Schleswig-Holstein bedeuten. Dies gilt in besonderem Maße für die Kohäsionspolitik. Sie verfolgt das Ziel einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen. Dazu zählt insbesondere die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU durch eine Stärkung benachteiligter Gebiete. Eine Zentralisierung widerspricht diesem Kerngedanken der Koalition und konterkariert die Ziele eben dieser Politik. Welche Bedarfe dabei bestehen, (Minister Werner Schwarz) kann nur regional entschieden und muss ortsbezogen adressiert werden. Hierfür ist es meines Erachtens zwingend erforderlich, dass ein Gestaltungsrahmen auf regionale Ebene gegeben ist. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen daher versichern, dass die Landesregierung weiterhin all ihre Möglichkeiten aktiv nutzen wird, damit bei der zukünftigen Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens am bewährten Prinzip der dezentralen Mittelverwendung festgehalten wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann von der CDU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Touré, herzlichen Dank für diesen tollen Bericht und für die empathische Darstellung der Lage in Schleswig-Holstein und was wir alles auf den Weg bringen wollen. (Ausfall Mikrofonanlage – Zurufe: Mikro!) – Warum macht ihr bei mir immer das Mikro aus? (Heiterkeit) Der Ansatz zu diesem wichtigen Bericht ist der Landtagsbeschluss vom 14. November 2012 – einstimmig beschlossen von allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Ich fand das ganz toll, dass die Landesregierung ab dem Jahr 2024 alle zwei Jahre zum Fortschritt des Kompetenzzentrums gegen geschlechterspezifische Gewalt berichtet. Das ist auch toll, weil wir Montag den Internationalen Tag gegen Gewalt, den sogenannten Orange Day, haben, damit wirklich der Allerletzte noch einmal darauf gestoßen wird, dass wir da eine Menge machen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Tobias Koch [CDU]) Es herrscht Einvernehmen, dass wir gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen arbeiten und auftreten. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe 35 des Landespräventionsrates zur Umsetzung der IstanbulKonvention im Land Schleswig-Holstein sind zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen und unter Beteiligung der Frauenfacheinrichtungen umzusetzen – das alles mit dem Ziel, das Bewusstsein in der Gesellschaft zu stärken und, wo es notwendig (Katja Rathje-Hoffmann) ist, Lücken im Schutzsystem leichter aufzudecken und zu schließen. So wie die Begleitung des landesweit verbindlichen Hochrisikomanagements: Frauen und Mädchen sind aufgrund ihres sozialen oder ihres biologischen Geschlechts und ihrer Geschlechtsidentität unverhältnismäßig stark von Gewalt betroffen. Nach Schätzung der WHO erleidet mittlerweile etwa jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens geschlechterspezifische Gewalt. Das Bundeslagebild häusliche Gewalt zeigt für 2023 erneut eine Steigerung um 6,5 Prozent auf, wobei die Täter zumeist männlich und die Opfer meistens weiblich sind. Auf der Grundlage der dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen bündelt das Kompetenzzentrum unter Beteiligung der professionellen Facheinrichtungen vorhandene und neue Expertise im Land und schafft damit ein stärkeres Bewusstsein für Ursachen und Folgen der strukturierten Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es ist notwendig, nicht nur Schutz und Hilfe für die Betroffenen sicherzustellen, sondern auch die Ursachen der geschlechtsspezifischen Gewalt wirksam zu bekämpfen. Es ist wichtig, Vernetzungsbedarfe innerhalb und außerhalb der Verwaltungen zu identifizieren und im zweiten Schritt neue Vernetzungen zu initiieren, zum Beispiel mit der LAG Jungenarbeit oder dem Landessportverband Schleswig-Holstein. Alle Netzwerkpartnerinnen wünschten sich einen Runden Tisch, um sich so besser und regelmäßiger auszutauschen. Seit 2021 arbeiten alle am Hochrisikomanagement beteiligten Institutionen in einem interdisziplinären Fachaustausch eng mit dem Sozialministerium zusammen. Ein großer Erfolg ist, dass das Kabinett im Januar 2024 den dort erarbeiteten Leitfaden zum Hochrisikomanagement in Fällen von häuslicher Gewalt beschlossen hat. Kurz darauf trat der polizeiliche Erlass zum Vorgehen in Fällen von häuslicher Gewalt in Kraft. Das ist ein großer Erfolg. Der Bericht zeigt beeindruckend auf, welche Maßnahmen insbesondere im präventiven Bereich zur Verhinderung von Gewalt bereits ergriffen worden sind. Kernpunkt ist der ressortübergreifende, interdisziplinäre und intersektorale Ansatz des Vorgehens. Die Ursachen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen müssen systematisch eingedämmt und gezielt bekämpft werden. Die erfolgreiche Netzwerkarbeit des Kompetenzzentrums soll und muss fortgesetzt und weiter ausgebaut werden, nach dem Motto: Gemeinsam gegen Gewalt. – Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Kollegin Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg_innen! Der Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Gewalt an Frauen und Mädchen war bereits 2019 eine Forderung der AG 35, des Expert_innengremiums zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig-Holstein, an dem ich damals mitwirken durfte. Vor zwei Jahren, im November 2022, haben wir dieses Kompetenzzentrum gemeinsam hier im Landtag beschlossen und auf den Weg gebracht. Seit Anfang 2023 steht die Finanzierung mit jährlich 200.000 Euro. Nun hat das Sozialministerium hierzu den ersten Arbeitsbericht vorgelegt, und dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Denn der Bericht zeigt, was bereits aufgebaut werden konnte und wo wir mit dem Kompetenzzentrum noch hinwollen. Hervorheben möchte ich die erfolgreiche Einrichtung der Organisationsberatung PRÄVIO zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt beim Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. PRÄVIO ist aus meiner Sicht das Herzstück des Kompetenzzentrums und hat in den ersten eineinhalb Jahren Mitarbeitende in Behörden und Unternehmen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und zum Thema Schutzkonzepte beraten und fortgebildet. Die Beratung ist Monate im Voraus ausgebucht und die Warteliste lang. Es zeigt sich also eine sehr hohe Nachfrage für das Thema, und das überrascht auch überhaupt nicht: Die Gewalt steigt und steigt. Patriarchale Strukturen und Denkweisen prägen immer noch an vielen Stellen unser Denken und Handeln, und unsere Gesellschaft muss sich dessen stärker bewusst werden und endlich gegensteuern. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, Gleichberechtigung in einer Beziehung, Gleichberechtigung in einer Beziehung als Eltern ist die beste Waffe gegen Gewalt an Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Intervention und Prävention zusammen zu denken, ist richtig und wichtig, denn das eine geht nicht (Catharina Johanna Nies) ohne das andere, wenn wir wollen, dass die Zahlen runtergehen. Kommen wir zu den Zahlen und zu der aktuellen Situation. Diese Woche wurde der erste BKA-Lagebericht zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen in Deutschland veröffentlicht, und die dort benannte Realität ist extrem besorgniserregend. Die Zahlen toppen alles bisherige. Fast jeden Tag ermordet in Deutschland ein Mann eine Frau: 360 Femizide im Jahr 2023, 360 Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts. Tagtäglich werden über 140 Frauen und Mädchen in unserem Land Opfer sexualisierter Gewalt, sie werden vergewaltigt, weil sie weiblich sind. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen hier bei uns Opfer häuslicher Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar, liebe Kolleg_innen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Es ist nicht akzeptabel, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zur Normalität geworden ist. Wir sind doch keine Nebensache, wir sind 50 Prozent dieser Bevölkerung! Wir dürfen diese Gewalt nicht hinnehmen und als gegeben akzeptieren, so weitermachen, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder in so einem Land aufwachsen, in einem Land, in dem es für Jungs leider zunehmend normal wird, Frauen zu schlagen, und in dem Mädchen zunehmend suggeriert wird, dass es normal sei, mit so einer Gewalt im Alltag leben zu müssen. Unsere Gesellschaft muss sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Wir als Politiker_innen müssen uns dem entgegenstellen, konsequent gegen Täter vorgehen und Opfer konsequent schützen. Dass ich für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bin, ist kein Geheimnis. Ich will heute aber auch noch einmal daran erinnern, dass wir als Landtag bei den Frauenberatungsstellen, den Frauenhäusern und dem KIKNetzwerk gegen häusliche Gewalt im Wort stehen, bei den Frauen, die jeden Tag an der Front stehen, Seite an Seite mit gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern, und ihnen Schutz bieten. Wir haben als Landtag vor zwei Jahren in derselben Landtagssitzung, in der wir den Aufbau des Kompetenzzentrums beschlossen haben, auch den Landtagsbeschluss zur Stärkung der Frauenfacheinrichtungen gefasst, eine Überprüfung und Anpassung der bisherigen Ausstattung an steigende Bedarfe, zusätzliche Zielgruppen und Aufgaben im Finanzausgleichsgesetz im Zuge der Regelüberprüfung. Wir arbeiten daran. Spätestens der neue Bundeslagebericht gibt uns nun den Anlass, diesen Landtagsbeschluss schnell umzusetzen, und die Bedarfsund Hilfemeldungen aus den Frauenhäusern und Beratungsstellen werden immer drängender. Das Thema hat bei uns im Landtag einen hohen Stellenwert, aber es gibt noch wahnsinnig viel zu tun. Lassen Sie uns weitermachen, gemeinsam und geschlossen wie bisher, an der Seite der Frauen und Mädchen. Wenn ich das noch ergänzen darf: Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des Beratungs- und Schutzsystems über das angekündigte Gewalthilfegesetz wäre dabei eine extrem große Hilfe. Auch den Rechtsanspruch brauchen wir dringend. Ich hoffe, dass in Berlin endlich ein parteiübergreifender Konsens erreicht werden kann. Denn die Zahlen des BKA, die diese Woche vorgelegt wurden, kann wirklich niemand mehr ignorieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die SPD hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! 2023 wurden mehr als 52.000 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten wie sexueller Belästigung, Nötigung oder Vergewaltigung. Das sind 6,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem wuchs die Zahl weiblicher Opfer von Digitalgewalt um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Fünfjahresvergleich haben sich die Zahlen damit mehr als verdoppelt. Diese Zahlen können wir nicht einfach stehenlassen. Ich unterstütze sowohl die Sozialministerin als auch meine Kollegin Catharina Nies. Wir unterstützen das, was gerade Frau Paus und Frau Faeser vorgeschlagen haben, nämlich, dass wir das Gewalthilfegesetz noch vor der Neuwahl in Kraft setzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Es ist unsere Aufgabe, dafür bei unseren Kolleg_innen in Berlin zu werben. Das würde für so viele Frauen und Mädchen einen besseren Schutz vor Gewalt bedeuten. Doch kommen wir zurück zu Schleswig-Holstein und dem Bericht zum Kompetenzzentrum geschlechtsspezifischer Gewalt. Zunächst möchte ich (Sophia Schiebe) die Arbeit des Kompetenzzentrums ausdrücklich anerkennen. Der Bericht belegt, dass die Einrichtung dieses Zentrums ein wichtiger Schritt war, um geschlechtsspezifische Gewalt systematisch und strukturell zu bekämpfen. Initiativen wie die Verbesserung der Datenlage, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Unterstützung von Hilfseinrichtungen sind essenzielle Bausteine, um das Problem anzugehen. Insbesondere auch die bundesweite Vernetzung von Akteur_innen sowie der Ausbau eines zentralen Wissenspools verdienen unsere Anerkennung. Sie schaffen eine Grundlage, auf der wir weitere Maßnahmen aufbauen können. Doch – hier beginnt meine Kritik – der Bericht zeigt auch Lücken und Herausforderungen auf, die wir nicht ignorieren dürfen. Ein zentraler Punkt ist die mangelnde Umsetzbarkeit vieler Ansätze. (Beifall SPD und FDP) Zwar werden ambitionierte Ziele formuliert, aber es fehlt an konkreten Maßnahmenplänen, um diese umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen ist noch nicht flächendeckend institutionalisiert. Solange es hier keine klaren Verbindlichkeiten gibt, wird das Kompetenzzentrum seine Wirkung nicht voll entfalten können. Zudem stellt sich die Frage der finanziellen Ausstattung. Der Bericht deutet an, dass das Zentrum auf zusätzliche Ressourcen angewiesen ist, um seine Arbeit nachhaltig zu intensivieren. Dies betrifft nicht nur die personelle Ausstattung, sondern auch die finanzielle Unterstützung für die Präventionsprogramme, aber auch für die Beratungsstellen. Die vorhandenen Kapazitäten reichen nicht aus, um die Nachfrage nach Hilfe zu decken. Der Landesverband der Frauenberatung hat veröffentlicht, dass die Zahl der Akutfälle von häuslicher Gewalt um 50 Prozent gestiegen ist. Das ist eine Zahl, die mich zutiefst bestürzt. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir müssen sicherstellen, dass jede betroffene Person niedrigschwelligen Zugang zu Beratung und Schutz hat. Ohne eine deutliche Erhöhung der Mittel bleibt dies ein unerfülltes Versprechen. (Beifall SPD und SSW) Ein weiteres Problem, das ich ansprechen möchte, betrifft die Präventionsarbeit. Der Bericht hebt hervor, dass es bereits Programme gibt, um geschlechtsspezifische Gewalt präventiv zu bekämpfen. Doch diese Programme erreichen oft nicht alle Zielgruppen, insbesondere in sozial und kulturell benachteiligten Milieus. Hier müssen wir gezielter vorgehen, um sicherzustellen, dass Präventionsmaßnahmen diverser und inklusiver gestaltet werden. Es reicht nicht, allgemeine Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, wir brauchen spezifische Ansätze, die die Bedürfnisse und Lebensrealitäten verschiedener Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Ein weiterer Punkt, den ich kritisch betrachte, ist die unzureichende rechtliche Verankerung vieler Maßnahmen. Der Bericht verweist darauf, dass das Kompetenzzentrum vor allem eine koordinierende Funktion hat. Das ist wichtig, aber nicht ausreichend. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Um nachhaltige Veränderungen zu bewirken, benötigen wir eine verbindliche gesetzliche Regelung, beispielsweise in Bezug auf den Schutz von Betroffenen oder die Bestrafung von Tätern. Auch die Istanbul-Konvention, zu deren Umsetzung Deutschland verpflichtet ist, wird im Bericht nur am Rande erwähnt. Wir müssen sicherstellen, dass die Vorgaben der Konvention vollständig und zügig umgesetzt werden. Was sind meine konkreten Vorschläge? – Erstens sollten wir die Arbeit des Kompetenzzentrums durch klare Zielvorgaben und eine verbindliche Aufgabenbeschreibung stärken. Ein Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt, der konkrete Maßnahmen und Fristen definiert, könnte hier Abhilfe schaffen. Zweitens müssen wir die Finanzierung aufstocken, und zwar deutlich. Prävention, Schutz und Aufklärung sind Investitionen, die eine gerechtere und sicherere Gesellschaft ermöglichen. Drittens sollten wir die Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendämtern und anderen lokalen Akteuren intensivieren, um das Thema frühzeitig in den Fokus zu rücken. Der Fortschrittsbericht zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber auch, dass wir noch mehr tun müssen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam mit Entschlossenheit weitergehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Das Wort hat die Kollegin Annabell Krämer von der FDP.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine vorgefertigte Rede, aber ich werde mich nicht daran halten. Ich habe mich selten über einen Bericht so maßlos geärgert wie über diesen. Ich habe versucht, irgendetwas Konkretes zu finden, ich habe aber nichts gefunden: Man möchte forschen, man möchte entwickeln, man möchte Bewusstsein schärfen, man möchte das Bewusstsein für Ursachen von Gewalt stärken, man möchte beraten und begleiten. Das einzig Sinnvolle, was ich gefunden habe, ist, dass man Mittel für Frauenberatung extern vergeben hat. Eine Strategie möchte man entwickeln, seit zwei Jahren ist man dabei – man hat keine. Das ist ganz dünne Suppe und wird diesem schweren Thema nicht gerecht. Der Bericht zeigt auf, dass Gewalt gegen Frauen in Schleswig-Holstein um 16,7 Prozent stärker angestiegen ist als im Bundesdurchschnitt. Ich finde, dass es langsam Schluss sein muss mit warmen Worten darüber, wie wichtig das alles sei, dass man sich mehr vernetzen müsse, dass man beraten wolle, dass man Strategien entwickeln wolle. Ich finde, dass es in diesem Land endlich einmal Zeit wird für Taten. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich könnte jetzt satirisch fortfahren, aber vielleicht können Menschen, die zuhören, meine Satire nicht erkennen. Ich wollte eigentlich viel Kritik äußern, und jetzt möchte ich die Koalition loben. Denn ich habe vernommen, dass Schwarz-Grün zur Halbjahresbilanz seiner Regierungskonstellation – wie es so schön heißt – den Schutz von Frauen vor Gewalt mit 10 Millionen Euro jährlich gestärkt habe. Diese Mittel müssten dann ja über die Nachschiebeliste kommen. Endlich einmal aktive Hilfe für unsere Frauenhäuser! Zweieinhalb Jahre sind Sie jetzt im Amt, und es gab in dieser Zeit nicht einen einzigen Cent mehr für Frauenhäuser, nicht einen einzigen Cent mehr für Frauenhilfe – Kollegin Rathje-Hoffmann, da können Sie gern mit dem Kopf schütteln. Der Antrag, die Hilfen für Frauen und Hilfsorganisationen aus dem Einzelplan ins FAG zu übertragen, kam von der FDP; dem sind Sie Gott sei Dank gefolgt. Dadurch kommt eine Dynamisierung zustande, die es vorher nicht gab. (Katja Rathje-Hoffmann [CDU]: Die gab es schon vorher!) – Die Dynamisierung gab es in den Einzelplänen vorher nicht, die gab es im FAG. Das haben der Kollege Petersdotter und ich 2018 verhandelt. Die einzigen Mittel für Frauenunterstützung, die gestiegen sind, sind durch diese Dynamisierung zustande gekommen. Sie haben zweieinhalb Jahre lang nicht einen einzigen Cent mehr für Frauenschutz lockergemacht, nur warme Worte. Das geht gar nicht. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Und Sie stellen sich hier hin und behaupten allen Ernstes, Schwarz-Grün hätte den Schutz von Frauen vor Gewalt jährlich mit 10 Millionen Euro gestärkt – das bedeutet zusätzliche Mittel. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben die FAGÄnderung eingebracht. Wenn Sie jetzt nicht liefern – das ist im Beratungsverfahren –, dann ist echt Schicht im Schacht.

Frau Krämer, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Nies zu?

Aber gerne doch. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liebe Frau Kollegin Krämer, was stand denn in dem Antrag, den wir am 23. November 2022 gemeinsam eingebracht haben – vor zwei Jahren, also bevor Sie den Gesetzesänderungsentwurf damals eingebracht haben? Ich helfe uns gemeinsam einmal. Da stand am Ende: „In diesem Zuge soll auch geprüft werden, ob die bisherigen, zusätzlichen Landesmittel verstetigt und dauerhaft im FAG verankert werden können …“. Registrieren Sie also, dass wir die Verlagerung und die Verstetigung der bisherigen zusätzlichen Landesmittel von ungefähr 890.000 Euro ins FAG damals gemeinsam beschlossen haben und Sie das nicht alleine gemacht haben, wie Sie das gerade behauptet haben? – Natürlich, da haben Sie vollkommen recht, denn eine Oppositionspartei alleine kann überhaupt nichts erreichen. Wir hatten damals im Vorgang zu (Annabell Krämer) diesem Thema zwei unterschiedliche Anträge. Unser Antrag bezog sich erst nur auf diesen Punkt. Die Koalitionsfraktionen hatten einen anderen Antrag, (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Jahr später! Entschuldigung!) den haben wir dann zusammengefasst zu dem dort vorliegenden Antrag. Sie können gerne die Entwicklung zu diesem Antrag nachvollziehen. Die Opposition war sofort mit dabei. Wir haben es dann unter der Leitung von Jette Waldinger-Thiering – herzlichen Dank dafür – geschafft, diese Punkte zusammenzuführen. Ich habe mich dafür entschieden, das Kompetenzzentrum mitzutragen. Sie haben sich im Umkehrschluss dafür entschieden, die Frauenfördereinrichtungsmittel aus dem Einzelplan ins FAG zu überführen. Genau so ist das entstanden, richtig.

Lassen Sie eine weitere Frage von Frau Nies zu?

Aber gerne doch. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagten, wir hätten nichts getan für Frauenhäuser und den Schutz vor Gewalt in den letzten zwei Jahren. Ich wollte Ihnen einmal vortragen, was wir getan haben: Wir sind im FAG mittlerweile bei 9,4 Millionen Euro. In der letzten Legislatur waren wir ungefähr bei 8 Millionen Euro. Wir haben 200.000 Euro fürs Kompetenzzentrum eingebracht, wie wir gerade gehört haben, 250.000 Euro für die 201a-Beratung, 150.000 Euro für die SiA, 100.000 Euro für die Umsetzung der Schutzkonzepte in den Landesunterkünften, 5.000 Euro für den Reisekostenfonds für Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, 150.000 Euro für die vertrauliche Spurensicherung zusätzlich, 350.000 Euro für die Steigerung für „Frauen und Wohnen“. Das ist nur ein Teil der Auflistung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Werte Frau Kollegin, Sie können das nicht wissen, Sie waren unter der Jamaikakoalition noch nicht dabei. Wir – das waren der Kollege Petersdotter und ich – haben die Unterstützung dazu selbstverständlich von der CDU erhalten. Wir haben in der Frauenhausförderung im FAG die Dynamisierung eingeführt, und die Mittel, die Sie jetzt erwähnt haben – der Anstieg von 8 Millionen Euro auf jetzt mittlerweile erfreuliche 9,6 Millionen Euro; wir haben einen Antrag laufen, in dem wir sagen, wir brauchen dieses Jahr noch mindestens 1,4 Millionen Euro zusätzlich –resultieren ausschließlich aus der Dynamisierung dieser Mittel und der Überführung der 700.000 Euro, von denen Sie gerade gesprochen haben, aus den Einzelplänen ins FAG. Was Frauenhausförderung angeht, haben Sie in diesen zweieinhalb Jahren mit einem eigenen Antrag nicht einen einzigen Cent dazugetan. Das sind Gesetze, die fortlaufen, und erfreulicherweise haben wir uns damals für die Dynamisierung entschieden: zumindest um zweieinhalb Prozent. Die sind natürlich zu wenig. Wir konnten damals nicht erahnen, was Inflation und natürlich auch Tarifsteigerungen bedeuten werden. Dass das natürlich lange nicht mehr auskömmlich ist, hätten auch Sie mittlerweile erkennen können. Aber, wie gesagt, unser FAG-Änderungsantrag ist ja noch im laufenden Verfahren, und wo Sie jetzt gesagt haben, Sie stärken das mit 10 Millionen Euro im Jahr, erwarte ich dann auch Taten. (Beifall FDP, SPD und SSW) So, und das Thema ist zu ernst, also wirklich. Ich wollte das eigentlich so sagen, dass ich mich bedanke, dass über die Nachschiebeliste jetzt endlich Taten folgen. Sich hier hinzustellen, liebe Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und zu sagen, Sie hätten in dieser Legislatur den Schutz für Frauen mit jährlich 10 Millionen Euro unterstützt, das ist ein Schlag ins Gesicht (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt bei 10 Millionen Euro!) für alle von Gewalt bedrohten Frauen, solange Schleswig-Holstein das Bundesland ist, in dem die meisten Frauen abgewiesen werden, weil nicht genug Schutzeinrichtungen vorhanden sind. Wir sind das Bundesland mit der roten Laterne; die Art der Finanzierung über das FAG ist großartig, aber die Ausstattung ist hundsmiserabel. Ich erwarte, dass Sie da – – (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Wissen Sie was? – Wenn Sie bei dem Thema nichts machen wollen, dann seien Sie einfach still! (Annabell Krämer) (Lachen Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber erdreisten Sie sich nicht zu sagen, Ihre Bilanz in zweieinhalb Jahren sei, den Schutz von Frauen vor Gewalt mit jährlich 10 Millionen Euro gestärkt zu haben. Wenn Sie diese Aussage für richtig halten, dann erwarte ich einen Dreiminutenbeitrag von Ihnen, Frau Nies. Dann klären Sie das mal bitte auf, wie das gemeint ist. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Das Wort für den SSW hat jetzt Jette WaldingerThiering.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der Ministerin für den schriftlichen Bericht bedanken. Ich habe das Gefühl, ich stehe irgendwie zwischen drei Positionen. Eins ist mir super wichtig: Am 25. November haben wir wieder einen internationalen Tag, nämlich den Orange Day, den Tag, der symbolisieren soll: Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht akzeptieren. Punkt. (Beifall ganzes Haus) Es erschüttert mich, wenn ich dann sehe, dass zu Beginn der Debatte, der Plenarsaal fast leer ist, weil sich dieses Problem – da muss auch keiner merkwürdig gucken, das war gerade eben so – mitten in dieser Gesellschaft befindet. Es wird bloß nicht von der Mitte dieser Gesellschaft anerkannt. Wir sprechen nicht nur über die Frauen, wir sprechen auch über die Kinder, die dann die Leidtragenden sind und die noch viel schlimmer unter dieser Gewalt leiden. (Beifall ganzes Haus) Die Gewalt und auch die Femizide nehmen zu, sie nehmen nicht ab. Wenn wir hier heute stehen und beklagen würden, dass es die Männer trifft und nicht die Frauen, dann hätten wir eine ganz andere Medienaufmerksamkeit, als wenn es immer nur wieder die Frauen und dann auch noch ihre Kinder trifft. (Vereinzelter Beifall CDU) Das Schlimme daran ist, dass es nicht irgendwelche gesellschaftlichen Gruppen sind, in denen das stattfindet. Es findet auch bei denen statt, wo wir vielleicht gar nicht meinen, dass es stattfinden könnte. Und es ist, muss ich sagen, unsere Aufgabe in diesem Parlament, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir genau diese Menschen entlarven und dann den Frauen ein niedrigschwelliges Angebot machen können, damit sie sich Hilfe holen können. Annabell Krämer sagte es – ich überredete sie gern, bei unseren Anträgen mitzumachen –: Je stärker alle Fraktionen gemeinsam in diesem Schleswig-Holsteinischen Landtag zusammenstehen, desto besser ist die Außenwirkung. Ich habe auch schon selber häufig kritisiert, dass wir nicht genug Frauenhausplätze haben, dass wir Frauen und ihre Kinder abweisen müssen. Da sind wir uns alle komplett einig. Es ist von meinen Vorrednerinnen auch schon gesagt worden, dass der Bund in seiner Konstellation jetzt das Gewalthilfsschutzgesetz endlich umsetzen muss, weil das nämlich auch positive Effekte für Schleswig-Holstein hätte, weil wir in Schleswig-Holstein – und den Antrag haben wir auch gemeinsam gemacht – unsere besondere Art und Weise haben, dass wir unsere Frauenhausplätze pro Kopf oder pro Platz finanzieren. Das macht kein anderes Bundesland. Das ist aber die einfachste Art und Weise, eine vernünftige Finanzierung für unsere Frauenhäuser hinzukriegen. Es wäre cool, wenn das einfach in der gesamten Bundesrepublik so sein könnte. Ich befürchte aber, dass das so nicht kommen wird. Aber mit dem Gewalthilfegesetz bekämen wir endlich einen Schutz für die Frauen, indem wir uns in Behörden vernetzen könnten, indem finanzielle Strukturen geschaffen würden, mit denen das Land, die Kreise und die Kommunen sich dafür verantwortlich fühlen müssten, betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Das ist mein Appell nach Berlin. In dem Bericht sind natürlich ganz viele Dinge drin, die wir noch weiter ausbauen und verfolgen müssen, Themen, für die noch mehr Geld fließen muss. Das wissen wir alle. (Annabell Krämer [FDP]: Zielführend, Frau Kollegin!) Im Augenblick treibt mich echt um, dass die Frauen, die jeden Tag eine wahnsinnige Arbeitslast in den Beratungsstellen tragen müssen, nicht mehr können. Wir müssen mehr Frauen in die Beratungsstellen bekommen, denn es gibt immer mehr Frauen, die dort hingehen und sich Hilfe suchen. Das ist das Allergrößte, was wir mit dem bisherigen Konstrukt erreicht haben, dass die Frauen endlich wissen, dass sie Hilfe bekommen können. Darauf dürfen wir erst einmal stolz sein, solange wir das ursächliche Problem nicht behoben haben. (Jette Waldinger-Thiering) Meine Redezeit ist leider um. Ich schlage vor, den Bericht in den Sozialausschuss zu überweisen, damit wir dort weiter diskutieren können. Er sollte an den Sozialausschuss gehen und vielleicht auch an den Innen- und Rechtsausschuss? (Zurufe: Ja!) – Ja. Sozialausschuss und Innen- und Rechtsausschuss. Es sind ein paar Sachen in dem Bericht, über die wir auch im Innen- und Rechtsausschuss diskutieren sollten. (Beifall SSW und vereinzelt CDU)

Zu einem Dreiminutenbeitragt hat sich die Kollegin Annabell Krämer gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Kollegin Waldinger-Thiering. Ich finde die Idee zur Ausschussüberweisung gut. Dort können wir uns Seite für Seite und Punkt für Punkt mit dem Bericht auseinandersetzen. Wir sollten hinterfragen, was konkret hinter den einzelnen Punkten steht, welche Mittel geflossen sind und was die konkreten Ergebnisse sind, was bewirkt wurde und was das Ziel der einzelnen Punkte war. Wir sollten also schauen, was nach zwei Jahren die Ergebnisse sind. Ich finde gut, dass auch noch einmal die Überlastung in den Frauenberatungsstellen angesprochen worden ist. Wir sind immer noch bei den 2,5 Prozent Dynamisierung, und wir alle kennen die Tarifabschlüsse der letzten Jahre. Da wir schon vorher eine Mangelverwaltung hatten, müssen wir uns jetzt darüber im Klaren sein, dass wir in den letzten Jahren erst recht eine Mangelverwaltung hatten. Wenn wir das inflationsbereinigen würden, haben wir in den letzten Jahren die Mittel sogar abschmelzen lassen. Das geht gar nicht. Wenn wir hören, dass wir im Bundesvergleich einen um 16,7 Prozent höheren Anstieg an Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen haben als der Bundesdurchschnitt, müssen bei uns alle Alarmsirenen angehen. Da kann es nicht sein, dass wir inflationsbereinigt die Mittel seit zwei Jahren hier auch noch abschmelzen lassen. Wie gesagt, ich habe mich maßlos über diesen Flyer und die Suggestion geärgert, dass der Schutz von Frauen gegen Gewalt unter Schwarz-Grün vermeintlich in den letzten zweieinhalb Jahren pro Jahr mit 10 Millionen Euro gestärkt wurde. Vielleicht können die Grünen ihren Werbeflyer noch einmal überarbeiten. Ich glaube, das wäre im Sinne von allen. Aber das Thema ist ernst, und es ist an der Zeit, dass wir uns darüber bewusst sind, dass es schön ist, wenn wir Forschung und Entwicklung empfehlen und vernetzen, dass wir daneben aber auch endlich Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, die es in Schleswig-Holstein schaffen, dieses Gewaltpotenzial zu senken und die Fälle von Gewalt gegen Frauen zu reduzieren. (Beifall Beate Raudies [SPD]) – Danke, Frau Kollegin. Solange wir es nicht schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen, und wenn Frauen abgewiesen werden – – Wenn eine Frau nach sieben Jahren – solange dauert es im Schnitt – den Mut aufbringt, sich endlich aus dieser Umklammerung zu befreien, beim Staat Schutz vor Gewalt sucht, und wenn wir dann diese Frau mit ihren Kindern wieder nach Hause schicken müssen, ist das ein Armutszeugnis für den Staat. Ich glaube, das will in diesem Haus keiner. Deshalb bitte ich allen Ernstes darum – bei allen angespannten Finanzlagen –, das nicht aus dem Auge zu verlieren. Wir sagen hier immer, die innere und äußere Sicherheit sei uns allen wichtig. Es geht hier um die innere Sicherheit, denn dazu gehören nicht nur Staatsanwaltschaft und Polizei – das ist alles wichtig –, sondern es gehört auch dazu, Frauen vor Gewalt zu schützen. – Danke schön. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Das Wort für einen weiteren Redebeitrag hat die Frau Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich etwas an dieser Debatte gestört hat. Das möchte ich auch gern direkt an Sie, Frau Abgeordnete Krämer, richten. Wir brauchen in dieser Debatte durchaus Kontroversen und müssen auch immer wieder darauf aufmerksam machen, was nicht reicht, was nicht genug ist und was nach vorn gestellt werden muss. Dennoch ärgert es mich, wenn der politischen Konsens, den wir hier über alle Fraktionen hinweg immer gemeinsam hatten, mit den entsprechenden Ministerien und denjenigen, die in politischer Ver- (Ministerin Aminata Touré) antwortung sind, hier so kleingeredet wird. Das hat mich an Ihrem Wortbeitrag tierisch geärgert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, dass die Veränderungen und die Verstetigungen, die wir über das FAG in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, natürlich ein gemeinsamer Kraftakt aller frauenpolitischer Sprecher_innen sowie der finanzpolitischen Sprecher_innen war, die sich dafür eingesetzt haben. Das ist in SchleswigHolstein großartig, dass wir hier immer einen Konsens darüber haben, das voranzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich widerspreche auch zu 100 Prozent der Aussage, dass wir in den letzten Jahren in diesem Bereich angeblich nichts getan hätten. Die Abgeordnete Nies hat dargestellt, welche Maßnahmen im Einzelnen auf den Weg gebracht worden sind. Man kann sagen, dass das nicht genug ist, und ich teile sogar die Auffassung, dass das nicht genug ist, weil wir immer noch von Gewalt gegen Frauen erfahren. Deshalb sitzen wir regelmäßig zusammen, stellen uns die Frage, wie wir dieses Thema – ein Thema, was wir selbst als ein Thema der inneren Sicherheit proklamiert haben, denn es geht um etwas ganz bestimmtes, dass Frauen nicht in Sicherheit leben können – voranbringen können. Wir wissen, dass wir uns deshalb noch mit viel mehr Fragen auseinandersetzen müssen. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage von Frau Krämer zu? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Gleich sehr gern. – Wir haben uns deshalb auch die Aufgabe gestellt, dass es uns nicht reicht, dass wir die Mittel im FAG so haben, wie sie sind, sondern dass sie dynamisiert werden müssen. Wir haben uns auch die Frage gestellt, wie wir noch stärker ursächlicher an das Thema herangehen können. Deshalb haben wir uns mit den Frauenverbänden zusammengesetzt und die Frage gestellt: Ist es eigentlich unsere politische Aufgabe, nur Schutzräume zu schaffen, oder wollen wir nicht stärker an die Ursachen herangehen? Das haben wir deshalb auch im Koalitionsvertrag vereinbart und verankert. Denn es reicht uns nicht, nur Schutzräume zu schaffen, sondern wir wollen darüber hinaus an das Thema herangehen und gesellschaftliche Debatten dazu führen. Ich teile zu 100 Prozent die Einschätzung, dass man sich durchaus die Frage stellen muss, ob die zusätzlichen Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, ausreichend sind – zweifelsohne. Denn die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass es nicht ausreichend ist. Dennoch möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir strukturell Mittel bereitstellen, dass wir als einziges Bundesland in dieser Bundesrepublik eine Finanzierungsstruktur haben, die es ermöglicht, dass Frauen mit ihren Kindern in Schleswig-Holstein einen Platz finden, wenn es einen Platz gibt. Das sucht in dieser Bundesrepublik seinesgleichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Diese Thematik ist nicht nur eine finanzielle Thematik, sondern es geht auch darum: Wie sind die Strukturen und die rechtlichen Grundlagen dafür eigentlich festgelegt? Deshalb sind wir bei der Debatte über das Gewalthilfegesetz als Land Schleswig-Holstein auch maßgeblich mit dabei und sagen: Wir brauchen eine vernünftige Struktur. Denn wir wollen nicht die Situation haben, dass Frauen vor einem Frauenhaus stehen und sich die Frage stellen müssen, wie sie das eigentlich finanziert bekommen. Es geht darum, dass sie direkt aufgenommen werden können. Wir bleiben dabei und werben in der Bundesrepublik dafür, dass das so bleiben kann und man sich an Schleswig-Holstein orientiert. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich komme sofort zu meiner Atempause. – Wir haben uns außerdem in den letzten Jahren beispielsweise dafür eingesetzt, dass wir hier in SchleswigHolstein zwei neue Standorte auf den Weg bringen, um mehr Platzkapazitäten zu schaffen. Ich finde, dass man das nicht als nichts abtun kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Frau Krämer, ich glaube, das ist jetzt die Pause, in der Sie sprechen dürfen.

Frau Ministerin Touré, ich habe ausdrücklich gelobt, dass die Frauenhausförderung in Schleswig-Holstein über das FAG stattfindet. Das gab es übrigens auch schon vor Jamaika. Aber die Dynamisierung und den Anstieg der Mittel haben wir 2019 gemeinsam verhandelt, und seitdem ist – das war meine Kritik – nichts passiert, nichts. Es sind keine zusätzlichen Mittel für Frauenhäuser im FAG zur Verfügung gestellt worden. Der gesamte Anstieg, der stattgefunden hat, hat durch Dynamisierungen und durch Überführung von Mitteln aus den Einzelplänen stattgefunden. Deshalb frage ich Sie in aller Deutlichkeit: Teilen Sie die Aussage Ihrer grünen Fraktion, dass nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Grün der Schutz gegen Frauen mit jährlich 10 Millionen Euro gestärkt wurde? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Krämer, ich glaube, das, was Sie meinen und was in der Broschüre steht – was ich im Detail nicht nachgelesen habe –, war so gemeint, dass man den Bereich insgesamt mit 10 Millionen Euro Mitteln durch die Dynamisierung stärkt. Das ist das, was man zum Ausdruck bringen möchte. Ich glaube nicht, dass sich die grüne Fraktion hingestellt und bewusst eine falsche Zahl in einen Flyer hineinformuliert hat. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist meine Antwort auf die Frage, wie ich die Summe interpretieren würde. Das ist die Summe, die ungefähr der Summe des FAG entspricht. Frau Abgeordnete Krämer, ich sage Ihnen gern noch einmal: Wir haben mit Blick auf diese Finanzierungsfragen hier einen breiten politischen Konsens gehabt. Ich finde es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass das ein gemeinschaftlicher Akt ist, auf den man sich verständigt hat und den man gemeinsam vorangebracht hat. Ich bestehe darauf, dass man das auch so formuliert. Wir können in dieser Gesellschaft die Gewalt gegenüber Frauen definitiv nicht hinnehmen. Ich würde mich freuen und wünsche mir, dass wir den konsensualen Weg, den wir immer gegangen sind, indem wir uns darüber einig sind, mehr Mittel bereitzustellen und auch nicht im Ansatz darüber nachzudenken, den Ansatz in diesem Bereich irgendwie zu kürzen – das würden wir niemals machen –, sondern um diesen Bereich zu stärken die Sanierung und den Neubau von Frauenhäusern gemeinsam politisch zu beschließen, auch in Zukunft weiter gemeinsam fortsetzen. – Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2005 fragte ein Nutzer in einem Digitalforum, wie lange es vermutlich dauere, wenn er mit seinem 56‑k-Modem eine 190 Megabyte große Datei runterlüde. Die Antworten findet man im Netz noch heute. Ein Nutzer antwortete: „Ungefähr genauso lange wie man benötigt, einen Golfball durch einen zwanzig Meter langen Gartenschlauch zu saugen!“ (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Hat das wer getestet?) Ein anderer rechnete vor: (Lukas Kilian) „Idealerweise hat nen 56-k-Modem nen Durchsatz von 7 KB/s, das wird aber nicht erreicht. Jetzt kannst anfangen zu rechnen, 190 MB = 194.560 KB 194.560 KB/7 KB/s = 27.794,286 s Also so um die 8 Stunden.“ Das Ganze ist noch nicht allzu lange her, doch heute lächelt man über derartige Übertragungsraten. Vor wenigen Jahren war es unvorstellbar, Musik oder Filme allerorts zu streamen. Heute tippen wir ungeduldig auf das Mobiltelefon, wenn ein Livestream stoppt. Wir sehen: Die Entwicklungen im digitalen Raum sind rasend. Auch in Zukunft werden wir nicht niedrigere Datenübertragungsraten brauchen, sondern bestimmt noch mehr. Schleswig-Holstein – darauf können wir parteiübergreifend stolz sein – ist Vorreiter im Breitbandausbau. Wir alle – CDU, FDP, Grüne, SSW, FDP und sogar die SPD – haben in der vergangenen Regierungsverantwortung im Bereich des Breitbandausbaus vieles richtig gemacht. Nach Berechnungen des Breitbandkompetenzzentrums in Schleswig-Holstein können bereits jetzt 70 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein einen Breitbandanschluss buchen. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um acht Prozentpunkte und mehr als eine Verdopplung seit 2017. (Beifall CDU) Zur Erinnerung: Der aktuelle Bundesdurchschnitt liegt bei rund 28 Prozent. Wir sind also wirklich spitze. Eine gute Anbindung an digitale Breitbandnetze, hohe Datenübertragungsraten und stabile Netze sind ein enormer Standortvorteil, weil auch die Entwicklungen natürlich für Unternehmen ein wichtiger Faktor sind, gut angebunden zu sein. Seit der Coronapandemie sind digitale Sitzungen auch in diesem Hause angekommen, und – nun, die Rede ist ein bisschen älter, aber –: (Heiterkeit SPD und SSW) In der letzten Plenartagung haben wir beschlossen, dass wir auch kommunalpolitische Sitzungen hybrid zulassen wollen. Auch unsere Kommunalpolitiker brauchen das. Das Land hat zur Unterstützung des Breitbandausbaus nach einer Aufstockung der IMPULS-Fördermittel zum Haushalt 2023 um insgesamt 25 Millionen Euro – im Sondervermögen Breitband sowie aus dem Programm IMPULS – insgesamt 206,2 Millionen Euro bereitgestellt. Gut 70 Prozent Anschlussmöglichkeiten klingen gut, aber wir haben jetzt die kniffligen Bereiche vor uns. Deswegen schauen wir mit großer Sorge nach Berlin. Die Rede ist vor dem Ampel-Aus geschrieben worden, aber trotzdem ist die Sorge da, weil die Ampel in ihrem Haushaltsentwurf überlegt hatte, die Mittel für den Breitbandausbau zu kürzen. Da muss ich sagen – das sage ich jetzt in eine gewisse Regierungslosigkeit hinein –: Wir sollten auch hier gemeinsam das Signal senden, dass das ein Schritt ist, der uns als Bundesrepublik infrastrukturell auch international zurückwerfen würde. Wir machen daher, weil die Haushaltsmittel natürlich im Moment auch auf Bundesebene nicht auf Bäumen wachsen, mit unserem Antrag einen Vorschlag. Sollte es tatsächlich zu der angekündigten Kürzung kommen – von welcher Regierung auch immer, zu verantworten –, bitten wir darum, „dass die Länderbudgets überjährig zur Verfügung gestellt werden und nicht abgerufene Mittel dem jeweiligen Land auch im Folgejahr zusätzlich zum angepassten Länderbudget zur Verfügung stehen.“ So wollen wir sicherstellen, dass erfolgreiche Länder wie Schleswig-Holstein weiterhin in die Lage versetzt werden, eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen. Ich bitte da um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt Bündnis 90/Die Grünen)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein stabiles Internet und ein schnelles Internet kann Streit in der Familie verhindern. Das galt vor zehn Jahren umso mehr. Wir alle erinnern uns an die Situation, wenn ein Mensch gerade zocken wollte, der andere Mensch bei YouTube irgendetwas gucken wollte, und dann wurde das Internet immer langsamer, und man selber wollte irgendwie auch noch etwas nachschauen. So kam der Konflikt. Einige von uns erinnern sich sogar noch an die Zeit, als nur einer zur Zeit das Internet nutzen konnte. (Lasse Petersdotter) Davon sind wir zum Glück heute weit, weit entfernt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) In den letzten zehn oder elf Jahren, seit 2013, ist in dieser Frage enorm viel passiert in Schleswig-Holstein, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wer hat 2013 noch einmal regiert?) – ja, Herr Dolgner, keine Sorge, der Satz ist noch nicht zu Ende – und das liegt nicht allein an dieser Koalition, sondern an allen in diesem Haus vertretenen Fraktionen. – Herzlichen Glückwunsch. (Heiterkeit CDU – Unruhe) – Meine Güte. – Der Konsens dieser ganzen Fraktionen, die wir hier vertreten, hat dazu beigetragen, dass wir eine gute Verbreitung von schnellem Internet in Schleswig-Holstein haben. Das hatte zum Beispiel den Hintergrund, dass wir eine Backbone-Strategie gewählt haben. Denn beihilferechtlich ist es nicht möglich, dass wir als Staat Glasfaser an jedes Haus anlegen. Aber es ist möglich, an die eigenen Institutionen heranzugehen. Das war eine gute Strategie, die damals mit der Backbone-Strategie gewählt wurde. Denn dann hat sich entschieden, dass man als Erstes die Schulen, die Feuerwehrhäuser, die Polizeistationen versorgt hat und von dort aus dann die Kommunen und die Unternehmen an die einzelnen Haushalte rangehen konnten. Das war clever und hat dazu geführt, dass wir in Schleswig-Holstein mittlerweile auf Platz eins der Flächenländer beim Breitbandausbau sind. 70 Prozent aller Hausadressen haben mittlerweile eine Breitbandleitung. Das sind auch 121 Dörfer, die vollständig versorgt sind. Jetzt gibt es die Befürchtung, dass der Bund an dieser Stelle kürzen könnte. Ich kann gut verstehen, dass man jetzt haushaltspolitische Prioritäten setzen muss. Wenn man sie setzt, sollte es aber zumindest so sein, wie der Kollege Kilian angesprochen hat: dass wir eine längerfristige Finanzierung sicherstellen können, indem man überschüssige Mittel bindet oder bündelt oder erneut zur Ausschreibung zur Verfügung stellt – für die Bundesländer, die schneller sein können –, damit die Mittel nicht verfallen. Breitband ist für die Transformation und die wirtschaftliche Entwicklung enorm wichtig. Das haben wir in den letzten Jahren oft gehört. Wir haben auch gern dieses Bild von Schleswig-Holstein gezeichnet: Hier sind die Leute alle so glücklich, und wir haben so schöne Dünen, und dann kann man da im Internet arbeiten. – Das war so ein bisschen die Erzählung. Ich hoffe, dass der Moment irgendwann kommt, in dem sich das auch materialisiert und wir das, was so viele in den letzten zehn Jahren beschrieben haben, sich in der wirtschaftlichen Entwicklung niederschlagen sehen. Aber so oder so – ob für die wirtschaftliche oder die gesellschaftliche Entwicklung –: Schnelles Internet ist notwendig und ist mittlerweile der Standard. Deswegen werden wir in Schleswig-Holstein weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen, den Breitbandausbau voranzutreiben, gerade als Flächenland, und zwar in allen Regionen dieses Bundeslandes. Da hoffen wir in der finanziellen, aber auch in der organisatorischen Arbeit auch weiterhin auf die Unterstützung des Bundes. – Vielen Dank

Für die SPD hat der Abgeordnete Kianusch Stender das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „5 G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, sagte CDU-Bundesministerin Anja Karliczek 2018. (Lukas Kilian [CDU]: Wer ist das?) Ich bin froh, dass die CDU dieses Motto recht schnell wieder verworfen hat. Ich schätze Minister Schrödter ehrlich gesagt als jemanden ein, der auch schon 2018 eine andere Sicht auf diese Dinge hatte. Unabhängig von den Konstellationen haben sich Koalitions- und Oppositionsfraktionen hier im Haus in den letzten Jahren immer wieder für einen schnellen und flächendeckenden Breitbandausbau – (Zuruf SPD: Die Grünen haben dauerhaft regiert!) – Bitte? (Zuruf SPD: Die Grünen haben dauerhaft regiert!) – die Grünen haben dauerhaft regiert; na ja, weiß ich nicht – starkgemacht. Die Diskussion ging nämlich immer um das Wie in Schleswig-Holstein und nie um das Ob. Deshalb hat der damalige SPDWirtschaftsminister Reinhard Meyer während der Küstenkoalition die Breitbandstrategie auf den Weg gebracht. (Kianusch Stender) (Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW) Investitionen in digitale Infrastruktur sind aus vielen Gründen wichtig für die Wirtschaft. Unternehmen benötigen Breitband, um effizient zu arbeiten, Cloud-Dienste zu nutzen, genauso wie künstliche Intelligenz. Auch die Wettbewerbsfähigkeit steigt, weil Regionen mit einem gut ausgebauten Breitbandnetz attraktiver für Investitionen und Ansiedlungen sind. Nachhaltigkeit: Breitband ist eine Grundlage für die Vernetzung in Bereichen wie Verkehrsleitsystemen, intelligenten Energienetzen, nachhaltiger Stadtplanung. Diese Technologien helfen dabei, zum Beispiel Smart-Cities Wirklichkeit werden zu lassen, Ressourcen effizienter zu nutzen und den CO -Aus2 stoß zu reduzieren. Für gleiche Chancen in urbanen Gebieten ist der Breitbandausbau für Anbieter viel lukrativer als auf dem Land, weil in der Stadt auf engerem Raum mehr Anschlüsse stattfinden können. Diese digitale Kluft muss staatlich beseitigt werden. Das ist nämlich in vielen Bereichen, zum Beispiel in der Bildung oder in der Telemedizin, im Homeoffice oder – Herr Kilian hat es gesagt – in der Kommunalpolitik, in der Digitalisierung der Verwaltung eine Frage von Teilhabe. Ich kann Ihren Antrag nachvollziehen, der klassische Jubelantrag. Der Landtag begrüßt, „dass die Landesregierung … die Ausfinanzierung der Breitbandstrategie … sicherstellen wird“, steht da drin. Dann wird die Kürzung im Gigabit-Förderprogramm des Bundes kritisiert. Ich verstehe auch das, es wird nämlich von 3 auf 2 Milliarden Euro in diesem Entwurf gekürzt. Das wünsche auch ich mir anders und, ehrlich gesagt, die SPD-Bundestagsfraktion auch. Deswegen haben die mehrfach klargemacht: Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Reform der Schuldenbremse ein, (Beifall SPD) denn wir wollen, dass solche Investitionen, solche investiven Ausgaben weiterhin getätigt werden können. (Beifall SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Denn das, Herr Kilian, spart uns langfristig Geld ein und bringt in diesem Fall Ansiedlungen mit sich, die die Steuereinnahmen steigern. Aber über die Schuldenbremse haben wir ja letztens erst gesprochen, deshalb zurück zum Breitbandausbau. Es ist wichtig für Deutschland, dass wir in digitale Infrastruktur investieren. Für Schleswig-Holstein gilt das im Speziellen natürlich auch. Die Besonderheiten unseres Bundeslands lohnen dann ehrlich gesagt doch noch einen zweiten Blick. Durch Haushaltsüberschüsse hatten wir 2020 einen Aufwuchs auf 78 Millionen Euro im Sondervermögen Breitbandausbau. Dieses Sondervermögen wurde nach und nach abgeschöpft. Wir hatten 2021 noch 76 Millionen Euro, 75 Millionen Euro im Jahr 2022 und so weiter, bis es 59 Millionen Euro im Jahr 2024 waren. Zusätzlich wurden noch saftig Bundesmittel beantragt, bewilligt und verwendet. Der Infrastrukturbericht spricht von 265 Millionen Euro und damit mehr, als Schleswig-Holstein laut Königsteiner Schlüssel in diesem Gebiet zustehen würde. Mit all diesen Mitteln sind wir jetzt bei 70 Prozent möglichen Hausanschlüssen angekommen. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur werden in Schleswig-Holstein 96,9 Prozent der Privathaushalte und 93,9 Prozent der Landesfläche von mindestens einem Netzbetreiber mit 5G versorgt. Also sind wir schon wirklich weit. Nach all diesen Zahlen – ehrlich gesagt – finde ich den Blick in den Infrastrukturbericht noch spannender. Denn da findet man auf Seite 121 Folgendes: „Der zusätzliche Fördermittelbedarf einschließlich der in 2024 erwarteten Projekte wird auf rund 50,0 Mio. Euro prognostiziert. Diese Mittel werden in IMPULS bereitgestellt. Damit ist der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nach jetzigem Stand ausfinanziert.“ Das steht in Ihrem eigenen Infrastrukturbericht. So riesengroß kann die Lücke also nicht mehr sein. Ich bin der Meinung, dass aus Schleswig-Holstein bei diesem Thema heute nicht der ganz große Aufschrei losgehen sollte. Wenn doch, dann setzen Sie sich wenigstens für eine Reform der Schuldenbremse ein. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kianusch Stender hat bei diesem Antrag den Finger in die Wunde gelegt. Als Sie Ihren (Dr. Bernd Buchholz) Antrag eingereicht haben, hat er mich stutzig gemacht. Warum brauchen wir die Bundesförderung in so erheblichem Maße, wenn doch eigentlich der fast flächendeckende Glasfaserausbau 2025 abgeschlossen sein sollte? Das war das Ziel der – jedenfalls letzten – Landesregierung. Dann gucken Sie mal auf den Antrag. In dem Antrag steht: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung bekennt sich zu ihrem in der Breitbandstrategie formulierten Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.“ Aber es steht nicht mehr, wann! Es ist auch interessant, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dabei wollte die CDU doch schneller sein!) weil das Ziel 2025 inzwischen weggefallen ist. Der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein, der uns wirklich immer an der Spitze sah, und zwar schon, als ich damals, 2017, übernommen habe und 2022 abgegangen bin – wir waren immer spitze, die Nummer eins –, stockt. 2017 hatten wir insgesamt 28 Prozent Anschlussfähigkeit. 2022 waren es 62 Prozent. Das war eine Zunahme von insgesamt 34 Prozent der Haushalte. In den letzten zweieinhalb Jahren sind noch genau acht Prozentpunkte an Haushalten dazugekommen. Acht Prozentpunkte an Haushalten! Von 62 bis 70 Prozent! Eigene Angaben von Ihnen. Können Sie alles nachlesen. Das eine hat Claus Madsen selbst auf dem Glasfaserforum 2022 gesagt, nämlich, dass wir da bei 62 Prozent lagen. Kann ich zitieren. Die Zahl 70 Prozent geben Sie jetzt an. Zwischen 2022 und heute liegen also acht Prozentpunkte. Zweite Geschichte – die ist eben vom Kollegen Stender richtig zitiert worden –: Der Infrastrukturbericht, den man genau lesen muss, sagt auf Seite 120 dann tatsächlich: „Mit ihrem Infrastrukturziel will die Landesregierung eine weitgehend flächendeckende Glasfaserversorgung bis in die Gebäude … bis 2025 erreichen.“ Dann kommt die Frage der Finanzierung, und dann heißt es in der Tat: „Damit sind die bis … 2023 genehmigten Projekte zum Glasfaserausbau in allen sogenannten weißen Flecken und in einer Vielzahl der … grauen Flecken des Landes ausfinanziert. Der zusätzliche Fördermittelbedarf einschließlich der in 2024 erwarteten Projekte wird auf rund 50,0 Mio. Euro prognostiziert. Diese Mittel werden in Impuls bereitgestellt. Damit ist der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein nach jetzigem Stand ausfinanziert.“ Weshalb dann dieser Antrag, Kollege Kilian? Altruistisch für andere Bundesländer? Oder haben Sie die Pace verloren? Ich bitte, das zu klären, und deshalb bitte ich, diesen Antrag dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss zu überweisen. Ich glaube, wir müssen uns erst mal der Grundlagen versichern. In der Tat scheint an dieser Stelle irgendetwas – freundlich gesagt – im Argen zu liegen oder nicht so richtig zu funktionieren. Ich räume immer ein, dass, wenn die Geschwindigkeit zum Schluss etwas langsamer wird, natürlich auch schwierigere Ecken auszubauen sind und dass man dann mit weniger Geschwindigkeit unterwegs ist. Aber die Frage ist doch: Hat die Landesregierung das Ziel, fast nahezu flächendeckend Glasfaser bis 2025 gelegt zu haben, abgeschrieben, oder gilt es noch? Wenn es noch gilt, dann ist die Finanzierung nach Ihrem Infrastrukturbericht kein Problem gewesen. Wenn sie jetzt doch ein Problem ist, bitte ich, das zu erläutern. Das müssen wir dann schon im Ausschuss machen. Das zweite, Herr Kollege Kilian, will ich an der Stelle auch noch sagen. Sie kritisieren, dass der Bund die Mittel für den Glasfaserausbau – nach den bisherigen Planungen, die die bisherige Bundesregierung hatte – reduziert hat. Der Entwurf Ihres Haushaltsentwurfes reduziert die IMPULS-Mittel für den Breitbandausbau von 30 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro und sagt: Das waren geplante Kofinanzierungsmittel, und wenn die Hauptfinanzierung nicht mehr kommt, dann reduzieren wir die Kofinanzierungsmittel. – Warum das denn, Herr Kilian? Wir haben zwischendurch immer einmal mit aufgestockten eigenen Mitteln weiterfinanziert und die Mittel nicht einfach abgesenkt. Wenn die IMPULS-Mittel in der Größenordnung zur Verfügung stehen, dann können sie doch auch vollständig eingesetzt werden, damit wir keine Geschwindigkeit verlieren. Meine Damen und Herren, es gibt Anlass darüber nachzudenken, dass hier etwas getan werden muss, damit wir die Spitzenposition beim Glasfaserausbau (Dr. Bernd Buchholz) jetzt nicht verlieren. – Da hatte ich eigentlich Applaus erwartet, Kollege Kumbartzky. (Beifall FDP und Martin Habersaat [SPD]) Deshalb, meine Damen und Herren – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir haben nicht so viel Hoffnung!) – Nur zum letzten Teil. – Wo wir einig sind, sollte der Bund – das wäre übrigens auch für andere Länder richtig – tatsächlich zu einer Reduzierung seiner Mittel kommen, und wir sie benötigen, ist die Übertragbarkeit für die Länder immer richtig. Das ist auf jeden Fall eine richtige Forderung, die hier drinsteht. Aber ich kann dem Antrag so nicht zustimmen, weil mir nicht klar ist, wo wir zurzeit stehen. Es bedarf eines Berichts darüber, wo der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein tatsächlich steht, ob die Ziele noch dieselben sind, ob wir weiter in Schleswig-Holstein spitze sein wollen, oder ob wir uns eingereiht haben und sagen: Ja, noch sind wir spitze, wer weiß, wie lange noch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frau Nitsch vom SSW. – Wir müssen hier etwas an der Uhr reparieren. – Sie haben nun das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die meisten Menschen in SchleswigHolstein können durch einen Glasfaseranschluss profitieren. In unserem Land haben wir tatsächlich eine sehr gute Situation mit etwa 70 Prozent der Haushalte, die an das Netz angeschlossen sind. Es fehlen jedoch immer noch 30 Prozent, damit wir sagen können, man hätte gleichwertige Lebensverhältnisse. Nun hat der Bund angekündigt, Kürzungen der Gigabit-Fördermittel vorzunehmen. Das ist natürlich nicht besonders erfreulich, zumal wir in Deutschland die Situation haben, dass wir seit dem Jahr 2020 deutlich merken, dass wir in Sachen Digitalisierung nicht absolut auf der Vorreiterposition sind. Positiv ist – es ist eine ältere Rede – jedoch, dass die regierungstragenden Fraktionen den Bund nun auffordern wollen, es bei der Haushaltsförderung zu belassen, bis der Glasfaserausbau überall im Land abgeschlossen ist. Ich gehe davon aus, dass dieses Vorhaben für die nun übrig gebliebenen regierungstragenden Fraktionen immer noch gilt. Daher können wir als SSW-Fraktion diese Forderung unterstützen. In Berlin erhöht sich der Druck, die Haushaltsberatungen nun noch über die Bühne zu bringen. Wir unterstützen ausdrücklich den Ansatz der Etablierung von überjährig zu verbuchenden Länderbudgets – gerade weil wir als Flächenland mit der Lebensrealität auf den Inseln und Halligen ganz besondere Herausforderungen haben, die ganz unterschiedlich zu denen unseres Nachbarn in Hamburg sind. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau, und dies muss dann auch die Bundesrepublik aushalten können. Ich denke, wir sind uns einig, dass die digitale Infrastruktur genauso wichtig ist wie etwa die Verkehrsinfrastruktur mit ihren Schienen und Autobahnen. Vor allem im Berufsleben ist ein schnelles Netz wichtig, egal ob in der Firma oder zu Hause. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Arbeitswelt für unsere Leute in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren spürbar verändert hat. Das Homeoffice ist beispielsweise in aller Munde. (Unruhe)

Entschuldigen Sie bitte kurz. – Meine Herren, könnten Sie bitte der Rednerin zuhören? – Danke.

Diese moderne Verbindung zwischen Stadt und Land ist ein großer Vorteil für unser Land. Vielleicht ist das auch ein Argument für die übrig gebliebene Bundesregierung, die geplanten Kürzungen entsprechend zurückzunehmen. Gerade die Bundesbauministerin ist bei dem Thema Homeoffice in Verbindung mit Digitalisierung richtig ins Schwärmen geraten, um die Menschen aus den Großstädten zum Umzug ins Umland oder in kleinere Städte zu bewegen. Dabei betont sie vor allem, dass besonders für Familien der ländliche Raum eine hohe Lebensqualität, weg vom Lärm der Großstadt, bietet. Natürlich kann man hier auch sagen: Es ist der Job, der mit umzieht; aber auch die vielen Städter, die auf dem Land arbeiten, profitieren davon. Es wäre also eine gute Idee, wenn die Bundesministerin Geywitz ihren Kabinettskollegen Dr. Wissing (Sybilla Nitsch) einmal zur Seite nimmt, um über dieses Thema zu sprechen. Schließlich war er es ja, der im Telekommunikationsgesetz Verfahrenserleichterungen hat festschreiben lassen. Es macht daher nur Sinn, dass die nötigen Gelder hinterlegt sind. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Gerade in den nächsten drei Monaten kommt es darauf an, Orientierung und Stabilität gewährleisten zu können. Diese Beispiele führen uns vor Augen, dass der Ausbau des Glasfasernetzes in Schleswig-Holstein der Ausgangspunkt für so vieles ist. Also wäre es doch schade, wenn man sich jetzt am Ende noch aus der Affäre zieht, denn dann verpasst man eventuell noch den Einlauf ins Ziel. Allerdings muss man noch sagen, dass hier doch ein, zwei Fragen gerade von SPD und FDP aufgeworfen wurden, wobei ich den Antrag des Kollegen Buchholz unterstütze, dass wir das noch einmal im Ausschuss besprechen sollten, weil wir dann die Widersprüche in den Formulierungen des Infrastrukturberichtes und auch in den jetzigen Haushaltsentwürfen aufbrechen sollten, um gemeinsam ins Ziel laufen zu können, um auch eine tragende Grundlage dafür zu haben, um mit den überjährigen Länderbudgets arbeiten zu können. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Für die Landesregierung hat Minister Madsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schleswig-Holstein verfolgt seit 2013 die Strategie, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur in Schleswig-Holstein zu schaffen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: 2030?) Die Strategie wurde über alle Parteigrenzen und Regierungskonstellationen hinweg in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt. Die Umsetzung der Breitbandstrategie ist das Vorzeigeprojekt Schleswig-Holsteins. Wir sind absoluter Vorreiter und wollen das auch bleiben. Nächstes Jahr soll der nächste wichtige Meilenstein erreicht werden: Bis Ende 2025 wollen wir in allen Regionen des Landes für Glasfaseranschlüsse gesorgt und den Ausbau weitgehend abgeschlossen haben. Die Ziele waren 2013 sehr ambitioniert – jetzt sind sie zum Greifen nah. Im November 2023 konnten 70 Prozent der Hausadressen bereits Glasfaser buchen, gut 49 Prozent haben es schon getan. Ich kann die Berichte also nicht bestätigen, dass Glasfaser hier nicht gebucht wird, weil es zu teuer, zu kompliziert ist oder nicht gebraucht wird. Von den verfügbaren Anschlüssen werden 70 Prozent schon genutzt – die Quote kann sich sehen lassen. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt können überhaupt nur 32 Prozent der Hausadressen Glasfaser buchen. Die neuen Zahlen werden Ende November vorliegen und einen weiteren Anstieg für Schleswig-Holstein zeigen. Dieser Erfolg ist eine gemeinsame Kraftanstrengung vieler Akteure. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er basiert zum einen auf vielen Ausbauinitiativen von Stadtwerken und Breitbandzweckverbänden, die überwiegend im ländlichen Raum den Glasfaserausbau vorantreiben. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zum anderen ist in den vergangenen Jahren der eigenwirtschaftliche Ausbau von Telekommunikationsunternehmen ins Rollen gekommen, insbesondere in den Städten. Das Ganze wird gesteuert durch die hervorragende Arbeit des Breitbandkompetenzzentrums. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) – Ich freue mich zwar über den Applaus, aber er wäre noch schöner in einem Augenblick: Ein großer Dank daher auch an den Leiter Johannes Lüneberg und sein Team. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Zum Ziel flächendeckender Glasfaserausbau fehlen noch einige Stadtrandlagen und einzelne Gebiete, die im Rahmen des Ausbaus der weißen Flecken nicht erreicht werden konnten. Gerade diese Adressen sind aber für den privatwirtschaftlichen Ausbau nicht rentabel und deshalb auf Förderung durch Bund und Land angewiesen. Daher haben wir in der Landesregierung beschlossen, weitere 50 Millionen Euro IMPULS-Mittel für (Minister Claus Ruhe Madsen) die Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sind so rund 76 Millionen Euro Landesmittel vorhanden, die noch nicht für Projekte verplant sind. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und schaffen damit langfristig Planungssicherheit. (Beifall CDU) Nach dieser guten Nachricht zur Ausfinanzierung der Glasfaserförderung auf Landesebene hat der Beschluss des Bundeshaushalts dann bei uns für einen erheblichen Dämpfer gesorgt. Für 2024 waren vom Bund ursprünglich 3 Milliarden Euro Fördermittel in Aussicht gestellt worden, davon bis zu 120 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Ende Juli haben wir die Info bekommen, dass diese kurzerhand auf 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Damit stehen Schleswig-Holstein 2024 nur noch 80 Millionen Euro zur Verfügung. Immerhin: Für dieses Jahr reicht das noch! Gefördert werden Projekte im Kreis Herzogtum Lauenburg, in den Ämtern Pinnau, Mittelholstein, Nortorfer Land und Achterwehr sowie in den Gemeinden Wasbek, Bönebüttel, Schönkirchen und Tangstedt. Aber: Die einbehaltene 1 Milliarde Euro sollte im Jahr 2025 zur Verfügung gestellt werden. Das ist mit dem Scheitern der Ampel aber ungewiss. Sollte diese Planung noch ihren Weg in den Haushalt finden, können wir nur noch von rund 40 Millionen Euro vom Bund rechnen, und das wird schlicht nicht für alle Projekte reichen. Es stehen Ausbauprojekte an im Kreis Stormarn, in Handewitt, Schwentinental, Altenholz, Kiel, Bordesholm und Uetersen, und das wird eng, wenn der Bund die Kürzungen nicht zurücknimmt. Natürlich haben wir die Ankündigung nicht klaglos hingenommen. Wir haben uns sofort mit den anderen Ländern kurzgeschlossen und eine Sondersitzung des Förderbeirats gefordert. Ich habe einen Brief an das Digitalisierungsministerium geschrieben und gefordert, die Fördermittel für 2025 zu erhöhen. Es geht hier schlicht um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Glasfaser ist kein Luxus, den man sich gönnen kann, Glasfaser ist Daseinsvorsorge. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es ist eine Notwendigkeit, damit ländliche Regionen nicht abgehängt werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und wir im digitalen Zeitalter nicht hinten runterfallen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die plötzliche und nicht vorhersehbare Kürzung der Bundesfördermittel und vor allem die fehlende Planbarkeit sind inakzeptabel. Sie konterkarieren auch die Breitbandstrategie des Bundes, die ebenfalls eine Zielmarke für das Jahr 2030 vorsehen. Die im Antrag geforderte Übertragung von nicht verausgabten Mitteln der Länderbudgets in den Folgejahren wäre enorm hilfreich. Sie würde die Planbarkeit verbessern und nicht diejenigen Kommunen bestrafen, die vorbildlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau abgewartet haben. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das adressieren wir auch an den Bund; er sperrt sich aber bisher dagegen. Hilfsweise haben wir deshalb gefordert, dass die Fördermittel neu verteilt werden müssen. Der private Glasfaserausbau hat so viel Fahrt aufgenommen, dass wir mit einer Förderung der weißen Flecken in der Breite aufhören müssen. Fördermittel müssen viel stärker auf Gebiete konzentriert werden, in denen absehbar Lücken verbleiben, die niemals eigenwirtschaftlich rentabel zu schließen sind. Im Sinne eines effizienten Einsatzes von Steuergeld sollte der Bund die Förderung gezielter in solche Gebiete steuern, die zwingend auf Förderung angewiesen sind. Davon würden wir profitieren, und dafür setze ich mich weiterhin ein. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich glaube, wir wollen alle das Gleiche: unsere Beitragsstrategie zu einem erfolgreichen Ende führen. Lassen Sie uns ein starkes Signal für das gemeinsame Ziel senden: für fleckendeckenden Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030. Allerdings – das möchte ich auch noch berichten – habe ich Bundesminister Wissing aufgesucht, um dafür zu werben, dass man auch gerade schnelle Länder darin unterstützt, Fördermittel zu bekommen (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und nicht nur darauf schaut, dass die Länder – – Ja, tendenziell ist es so, dass wir in Deutschland dazu neigen zu sagen: Wenn jemand seine Hausaufgabe nicht gemacht hat, dann wird er stärker gefördert. Deswegen habe ich Herrn Wissing gesagt: Lieber Herr Wissing, stellen Sie sich vor, wie das in einer Schulklasse wäre, was das mit der Leistungsfähig- (Minister Claus Ruhe Madsen) keit der Schulklasse bedeuten würde, wenn Sie den Schülerinnen und Schülern sagen würden, alle, die eine sechs haben, bekommen Schokolade, und alle, die eine eins haben, bekommen eine Zitrone. Herr Wissing hat zu mir gesagt: Lieber Herr Madsen, wissen Sie was? (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Heiterkeit SPD – Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Sandra Redmann [SPD]) Es gibt nachweislich kein Start-up in Deutschland, was nicht wegen fehlendem Glasfaserausbau gekommen ist. In Wahrheit brauchen die Deutschen nur ein Telefonkabel. Ich habe hinter ihm das Plakat gesehen „Bundeswirtschaftsministerium für Digitalisierung“ und habe ihn gefragt: Lieber Herr Wissing, was glauben Sie, was in den Gemeinden los wäre, wenn mehrere Leute gleichzeitig Netflix über ein Telefonkabel gucken wollen? Ich glaube, das wäre eine Dia-Show. Das ist nicht die Zukunft von Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und bedingungslose Tierliebe. Gleichzeitig ist es eine ungeheure Arbeitsbelastung, wahrlich nicht super bezahlt und verbunden mit ziemlich viel Frust, gerade in den letzten Jahren. Corona und der Ukrainekrieg haben den Tierheimen zusätzlich viele Tiere beschert. Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, schreibt auf deren Homepage, dass sie Platzprobleme haben, die Bausubstanz in vielen Fällen runter ist, sie Auflagen der Veterinäre und des Arbeitsschutzes bekommen, die sie erfüllen müssen, und immer mehr Tiere in die Tierheime kriegen, die immer länger bleiben und immer betreuungsintensiver sind. Viele Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige, mit denen meine Kollegin und ich reden durften, haben es in persönlichen Gesprächen noch drastischer formuliert. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: Wir sind am Limit. Wir können nicht mehr. Wir fühlen uns im Stich gelassen. Wir fühlen uns nicht gehört und hilflos. Warum schafft Politik nicht endlich andere Gesetze, die Tiere besser schützen? Wer interessiert sich eigentlich wirklich für unsere Sorgen, und wer sieht das Leid der Tiere? Wir bekommen nette Worte, angebliche Betroffenheit, und dann kürzt man uns das Geld. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn politische Entscheidungen nicht als Lösungen, sondern als Problem empfunden werden, dann müssen wir alle aufhorchen. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren viele Initiativen gestartet; einige Beispiele: Verbot von Wildtieren im Zirkus, Einschränkung des Onlinehandels, stärkerer Kampf gegen den illegalen Welpenhandel, Vereinfachung (Sandra Redmann) von Förderanträgen, Schaffung einer landesweiten Katzenschutzverordnung, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) und jetzt eine landesweite Tierschutzkonferenz. Oft haben wir diese Initiativen gemeinsam mit dem SSW und der FDP auf den Weg gebracht, die Bundesratsinitiative im Ergebnis sogar gemeinsam mit allen Fraktionen. Ich erinnere immer wieder gerne an die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Hundegesetzes auf Initiative der FDP – damals auch in der Opposition und wir in der Regierung SPD, Grüne und SSW. Was wir da gemeinsam erreicht haben, ist bis heute super. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen es den Tierheimen schlechter geht als jemals zuvor, in denen Tierschützerinnen vor dem Kollaps waren, fällt Schwarz-Grün nichts Besseres ein, als die Mittel im Haushalt zu kürzen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Maßnahmen, die wiederum helfen würden, Geld zu sparen und Tierleid zu verhindern, wie die Katzenschutzverordnung, lehnen Sie ab. Man fragt sich – das fragen Sie ja immer so gerne –, was Sie eigentlich überhaupt wollen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, lehnen Sie unseren Antrag auf eine landesweite Tierschutzkonferenz ab. Sie sind noch nicht mal bereit, sich mit allen wesentlichen Akteuren konstruktiv an einen Tisch zu setzen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Das ist verantwortungslos und zeigt, dass Sie gar nicht interessiert sind, eine Lösung zu finden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Das sieht man an der Anwesenheit hier!) Stattdessen lädt Schwarz-Grün den Tierschutzbund zu einem internen Gespräch. Ein Gespräch bei Brötchen und Kaffee ist natürlich immer gut, aber dass Sie dafür erst einen Antrag der Oppositionsfraktionen brauchen, (Martin Habersaat [SPD]: Hi, hi, hi!) um mit einem Teil der Akteure zu sprechen, spricht Bände. Auf diese Idee hätten Sie wirklich auch vor den Kürzungen kommen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verlieren durch dieses Prozedere wertvolle Zeit. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2021 einen sehr ähnlichen Antrag gemeinsam eingebracht haben, da übrigens noch unterschrieben von Heiner Rickers und Joschka Knuth. (Heiner Rickers [CDU]: Nicht schlecht! –

Was ist passiert?) – Genau, das ist jetzt die Frage. Was auch immer in den drei Jahren dazwischen passiert ist – es ist nichts Gutes, wenn Sie jetzt nicht an einer gemeinsamen Lösung arbeiten wollen. Diese werden Sie ohne die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter nicht finden. Machen Sie sich nichts vor: Finanzen, Ausstattung, wichtige rechtliche Vorgaben, das kann niemand alleine regeln, und das wissen Sie auch. Sie scheuen ganz einfach die Verantwortung und haben Befürchtungen, dass es Konflikte in der Konferenz geben wird, insbesondere mit den Kommunalen. Dem gehen Sie mit Ihrer jetzigen Entscheidung aus dem Weg und lassen damit die Tierheime und die vielen Tierschützerinnen sehenden Auges in ein Desaster laufen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das zeugt von mangelnder Verantwortungsbereitschaft. Wir haben Ihnen die Hand gereicht, und bis auf einige wenige Kolleginnen der Regierungsfraktion, das möchte ich ausdrücklich sagen, wollten Sie das nicht. Wir werden auf keinen Fall lockerlassen und weiterhin für den Tierschutz streiten. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Cornelia Schmachtenberg. – Bitte.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Reden, die fallen einem sehr leicht, die schreibt man schnell von der Hand, und es gibt Reden, die einem durchaus schwieriger fallen. Ich muss zugeben, dass die Rede heute zur letzteren Sorte gehört. Denn gewisse Entscheidungen fallen nicht leicht. Die aktuelle Situation der Tierheime ist uns bewusst, und die Herausforderungen, die auch Sie eben erwähnt haben, sind unbestreitbar. Tierheime leisten in unserem Land eine unverzichtbare Arbeit. Sie sorgen für den Schutz von Tieren, die oft in schwierigen Verhältnissen leben. Sie kümmern sich um verwaiste, misshandelte und (Cornelia Schmachtenberg) nicht mehr gewollte Tiere. Dafür verdienen insbesondere die Ehrenamtlichen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Anerkennung und Wertschätzung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Diese Arbeit ist wichtig. Auf diesem Weg möchte ich aber auch noch einmal deutlich machen: Es sind primär die Tierhalterinnen und Tierhalter in der Pflicht und Verantwortung. Die Tiere sind in ihrer Obhut, und die Entscheidung für ein Tier sollte niemals leichtfertig getroffen werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn der vorliegende Antrag nicht explizit die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen anspricht, möchte ich kurz darauf eingehen, Sie sind auch eben darauf eingegangen. Denn wir sehen uns mit der schwierigen finanziellen Situation im Land konfrontiert. Wir müssen im Haushalt klare Prioritäten setzen. (Annabell Krämer [FDP]: Ranger statt Tierheime!) Der Landeshaushalt ist aufgrund steigender Ausgaben und wachsender Verpflichtungen in vielen Bereichen angespannt. Als Land müssen wir die Ressourcen so einsetzen, dass die originären Landesaufgaben berücksichtigt werden. Tierheime sind in Schleswig-Holstein vornehmlich kommunale Aufgabe. Die Städte und Gemeinden sind vor Ort für die Unterbringung und Versorgung der Tiere zuständig. Das heißt, die Kommunen müssen hier die Hauptlast der Finanzierung tragen und auch die Verantwortung, übernehmen, mit den Tierheimen zusammenzuarbeiten. (Zuruf) Bei den Sparplänen, die wir jetzt einfach haben, und bei dem Haushalt, der uns vorliegt, müssen wir jedes Mal immer noch einmal neu prüfen: Was sind originäre Landesaufgaben, und wo ist das Land in den letzten Jahren in Zusatzleistung gegangen, weil es uns finanziell besser ging? – In den vergangenen Jahren haben wir Zusatzleistungen erbracht. Das war richtig und gut, als wir das Geld hatten. Viele Projekte bei den Tierheimen haben wir auch unterstützen können, weil wir diese Zuschüsse gegeben haben. Aber der aktuelle Haushalt lässt es nicht zu. Wir müssen uns um die landespolitischen Kernaufgaben kümmern, auch wenn diese Entscheidung gerade bei den Tierheimen sehr schwerfällt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun liegt der wirklich konstruktive Vorschlag der SPD vor, dem sich auch die anderen Oppositionsfraktionen angeschlossen haben. Sie fordern eine landesweite Tierschutzkonferenz. Ich muss hier offen und ehrlich sagen, dass wir durchaus damit gerungen haben, ob wir dem zustimmen sollen oder nicht. Schlussendlich werden wir diesen Antrag heute ablehnen. Wir haben uns dazu entschieden, weil wir keine falschen Hoffnungen wecken wollen. (Annabell Krämer [FDP]: Oh!) Es liegt nicht daran, dass wir nicht in einen Konflikt mit den kommunalen Landesverbänden gehen wollen, das machen wir an vielen anderen Stellen. Wir wollten nur kein Signal von diesem Haus aussenden, dass wir uns gegebenenfalls nach dieser Konferenz anders entscheiden und haushalterisch entscheiden könnten, und keine Hoffnungen wecken. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass wir gegen Gespräche sind. Wir haben das Angebot noch einmal gemacht. Wir sind auch zu anderen Zeiten mit den Tierheimen im Gespräch, aber gerade vor dem Hintergrund wollten wir jetzt noch einmal auf die Tierheime zugehen, weil wir nicht den Eindruck erwecken wollten, wir wollen Gespräche abreißen lassen. Wir wollen mit ihnen Gespräche führen, aber es gibt im Moment nicht die Hoffnung, wenn wir jetzt eine landesweite Tierschutzkonferenz durchführen, dass uns als Land dann plötzlich haushalterisch andere Mittel zur Verfügung stehen. Deswegen dachten wir: Wir machen uns lieber heute einmal ehrlich, lehnen den Antrag ab, machen keine falschen Hoffnungen. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir Ideen haben, weitere Ideen diskutieren, wie wir die Tierheime unterstützen können und wie wir diese Herausforderungen im Land besser bewältigen können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Dirk Kock-Rohwer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich (Dirk Kock-Rohwer) hier den ehrenamtlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Angestellten, die sich mit der täglichen Versorgung der Tiere befassen und sie umsorgen, meinen großen Dank aussprechen. Sie sorgen für weniger Tierleid in Schleswig-Holstein, und davor ziehe ich meinen Hut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Patrick Pender [CDU] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Legislatur bereits mehrfach mit dem Thema der Ausstattung und Finanzierung von Tierheimen befasst. Ich weiß, dass dies auch in der vergangenen Legislatur häufig Thema im Landtag war – obwohl es Aufgabe der Kommunen ist, für eine gesicherte, die Kosten deckende Unterbringung der Tierheime zu sorgen. Deshalb wurde auch in der vergangenen Legislatur die Fundtierrichtlinie geändert, um der chronischen Unterfinanzierung der Tierheime ein Ende zu setzen. Doch das hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Mir ist auch aus Gesprächen mit Tierschutzvereinen bewusst, dass die Kollegin Sandra Redmann nicht übertreibt, wenn sie sagt, die Tierheime befinden sich in einer kritischen Lage. Zumindest auf einige trifft dies zu. Ich möchte mich der Abgeordneten Schmachtenberg in Bezug auf die allgemeinen Bemerkungen zum Haushalt anschließen und das noch ein bisschen ausdifferenzieren. Im Landeshaushalt 2024 haben wir erhebliche Mittel für die Tierheimförderung bereitgestellt, die jedoch zum überwiegenden Teil nicht abgerufen wurden. (Annabell Krämer [FDP]: Warum wohl?) Aus dem Notkredit wurden 650.000 Euro bereitgestellt. Davon werden voraussichtlich 31.400 Euro abfließen. (Annabell Krämer [FDP]: Bürokratie!) Es handelt sich um Zuschüsse für Energiekosten für den Zeitraum Oktober 2022 bis April 2023. Diese Förderung muss aus bekannten Gründen eingestellt werden. Im Titel „Zuwendung für den Betrieb von Tierheimen“ waren für das Jahr 200.000 Euro vorgesehen. Davon sind – Stand: Ende Oktober – 21.600 Euro abgeflossen und weitere 5.000 Euro festgelegt. (Annabell Krämer [FDP]: Bürokratieaufwand! Nur deshalb!) Im Titel „Zuwendung für den Betrieb von Betreuungsstationen“ – das sind Auffangstationen für Wildtiere – sind von 200.000 Euro bisher 7.000 Euro abgeflossen. Ein anderes Beispiel haben wir bei dem Titel „Zuschüsse für investive Maßnahmen“. Da war der Abfluss etwas größer. Von den 350.000 Euro werden voraussichtlich 170.000 Euro abfließen. Das Jahr ist noch nicht ganz um. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass noch weiteres Geld abfließt. Allerdings zeigen diese Zahlen auch, dass der Bedarf doch nicht so hoch ist, wie es von einigen dargestellt wird, oder dass es woanders haken muss. (Widerspruch Annabell Krämer [FDP]) Im Moment sehe ich aber keinen zusätzlichen Nutzen, der aus einer gemeinsamen Konferenz entstehen würde. Ich denke, wir würden hier Erwartungen wecken, die wir bei der derzeitigen Haushaltslage dann nicht erfüllen können. Das sollten wir nicht machen. Trotz alledem werden wir weiterhin das Gespräch mit den Vertreterinnen und den Vertretern der Tierheime und der Tierschutzorganisationen suchen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Aber keine Hoffnungen wecken, ne?) Es darf dabei aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es eine freiwillige und keine gesetzliche Aufgabe ist, die das Land vor einigen Jahren mit der Förderung der Tierheime übernommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es kann daher nicht ausbleiben, dass in Zeiten notwendiger Konsolidierung diese Förderung infrage gestellt wird. Ich kann deshalb in Bezug auf Landesmittel keine Versprechungen abgeben, so leid mir das tut. Auch bezüglich einer landesweiten Katzenschutzverordnung bin ich nach wie vor der Ansicht, dass auch hier das Heft des Handelns in der Hand der Kommunen liegt. Das Land hat den Kommunen die Möglichkeit eröffnet. Einige Kommunen haben davon bereits Gebrauch gemacht. Darum werden wir den vorliegenden Antrag nicht unterstützen, um keine falschen Erwartungen zu wecken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP])

Das Wort für die FDP hat die Kollegin Annabell Krämer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich fassungslos, wie ich hier dastehe. Zumindest haben Sie sich nicht erdreistet, auf Ihrem Werbeflyer für zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün auch noch das Thema Tierschutz zu erwähnen. Denn mit Schwarz-Grün gibt es keinen Tierschutz. Die Mittel wurden nicht gekürzt. Das sagen Sie immer. Sie haben die Mittel gestrichen, auf null gesetzt. Bei Schwarz-Grün gibt es im Haushalt keine Mittel für Tierschutz. Das muss man einmal festhalten. Artikel 11 unserer Landesverfassung lautet: „Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.“ Wer hat das initiiert? – Die FDP, ein Abgeordneter, viele von Ihnen werden ihn kennen: Dr. Heiner Garg. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Hört, hört!) Es hieß immer: Wir haben keine Gelder für nicht originäre Landesaufgaben. – Gut, Prioritäten muss man setzen: Die Grünen stellen lieber Ranger ein, dafür sind genug Mittel da, um die Menschen zu kontrollieren und zu belehren, wenn sie sich im Naturraum aufhalten. Dafür haben Sie Geld. Sie haben auch Geld für Klimakonferenzen, um da Bürger mit einzubinden. Sie haben auch Geld, um Schulklassen auf Bauernhöfe zu bringen. Sind das alles originäre Aufgaben des Landes? – Nein, meine Damen und Herren, das ist Ihre Prioritätensetzung. Die aktuelle Situation unserer Tierheime ist eklatant, es wurde bereits gesagt. Ich habe einigen eigentlich schon geraten: Macht die Türen doch einfach mal zu, dann kommen die Kommunen in die Selbstversorgungspflicht, und dann wollen wir mal sehen, ob die das günstiger hinkriegen, wenn die von heute auf morgen alle Tiere in Pensionen unterbringen dürfen. – Oliver Kumbartzky wird schon ganz blass, wenn er daran denkt. Dann wollen wir uns einmal an die Kosten gewöhnen, die dann auf die Kommunen zukommen. Denn das ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Es wurde immer gesagt, Tierheime bräuchten Transparenz, verlässliche Finanzierung und Bürokratieabbau. Es wurde gerade erwähnt, dass die Mittel der Richtlinie in den vergangenen Jahren nicht abgerufen wurden. Warum denn nicht? – Weil das so bürokratisch ist. Tierheime, die von Ehrenamtlichen betrieben werden, hatten gar nicht die Möglichkeiten, die Mittel abzurufen. (Beifall FDP) Und dann erdreisten sich die Grünen und behaupten: Dann sind die Bedarfe wohl nicht so groß. – Doch, die Bedarfe sind noch viel höher, werte Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Lasse Petersdotter ausdrücklich in Schutz nehmen, der immer erkannt hat, dass die Tierheime Geld brauchen. Ich hoffe, dass er sich in seiner Fraktion und beim Koalitionspartner dahin gehend durchsetzen kann. Sie sagen, Sie hätten kein Geld. Ich habe Ihnen einen Vorschlag gemacht. Der kostet das Land nicht einen einzigen Cent, erhöht die Transparenz, gewährleistet eine verlässliche Finanzierung und sorgt für Bürokratieabbau. Werte Kollegin Schmachtenberg von der CDU, Sie sagten eben, Sie scheuten niemals den Konflikt mit den kommunalen Landesverbänden. Sie streiten sich oft genug mit denen, das ist nicht der Grund dafür, dass Sie die Tierschutzkonferenz ablehnen. Ich habe Ihnen einen Vorschlag unterbreitet: Überführen Sie die Tierheimunterstützung in den Kommunalen Finanzausgleich, ohne Landesmittel. (Beifall FDP und SSW) Das kostet Sie keinen Cent. Sie müssen sich nur einmal mit ihren CDU-geführten kommunalen Landesverbänden auseinandersetzen. Sie behaupten, Sie scheuten das nicht. Das können Sie. Es geht um eine pflichtige kommunale Aufgabe. Ich mache Ihnen heute auf, was es kostet, wenn die Kommunen in die Pflicht kommen, die Tiere selbst zu versorgen. Ich wünsche mir, dass die Tierheime einmal den Mut haben, zu streiken und die Türen dichtzumachen. Dann würden die Bürgermeister sehen, wohin die Tiere kommen. Richten Sie einen Vorwegabzug im FAG ein! Das kostet das Land keinen Cent. Sie nehmen einfach die Kommunen in die Pflicht. Das löst keine Konnexität aus. Es geht zwar um eine freiwillige Leistung, aber wir haben in unserer Landesverfassung eine Verpflichtung gegenüber den Tieren; ich habe den Artikel erwähnt. Wir wollen alle das Ehrenamt fördern. In den Tierheimen arbeiten Menschen, die sich für das Tierwohl einsetzen. Diese Menschen machen aber nicht den ganzen Tag das, was sie eigentlich wollen, sich um das Tierwohl zu kümmern, Tiere zu vermitteln, nein, sie müssen zusehen, dass sie die Schränke (Annabell Krämer) und Kühlschränke füllen, um für die nächsten Tage genug Futter für die Tiere zu haben, und das ist nicht ihre Aufgabe. Geben Sie sich einen Ruck! Wenn Sie das machen, ziehe ich meinen Hut vor Ihnen. Scheuen Sie nicht die Auseinandersetzung mit den kommunalen Landesverbänden! Es ist klar, warum die das nicht wollen. Weil sie die ganze Last der Tierheime einfach auf die Ehrenamtler abschieben. Dass das Land die Tierheime so im Regen stehen lässt, nicht bereit ist, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, und ihnen gleichzeitig in den Rücken fällt und sämtliche Mittel kürzt! Es geht nicht um eine Kürzung aufgrund eines engen Haushalts, sondern Sie streichen alles. Unter Schwarz-Grün gibt es 2025 keinen Cent mehr für Tierschutz. Gehen Sie noch einmal in sich! Sie haben mir zwar die mündliche Anhörung zum FAG verweigert, weil Sie die Konfrontation scheuen. Frau Schmachtenberg, Sie sagten, Sie scheuten die Konfrontation nicht. Werben Sie in Ihrer Fraktion dafür! Lassen Sie uns einen anständigen Vorwegabzug einführen! Keine Landesmittel. Es ist die Pflicht der Kommunen. Alle finanziellen Sorgen und Nöte unserer Tierheime wären von einem Tag auf den anderen gelöst. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für den SSW hat der Kollege Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Katzenelend oder Belastung der Tierheime, das sind Themen, die bedauerlicherweise immer wieder hier im Plenum beraten werden. Seit Jahren drehen wir uns im Kreis und kommen hier schlichtweg nicht voran. In der Problemanalyse sind wir uns alle einig, aber an der Lösung hapert es offensichtlich. Das wurde wieder einmal deutlich, als es um den vorliegenden Antrag ging. Nachdem sich zunächst ein gemeinsamer Antrag abzeichnete, haben schlussendlich nur wieder die Oppositionsfraktionen einen Antrag vorgelegt. Was wollen wir eigentlich, löst der Antrag denn gleich Kosten aus? Wir wollen mit der kommunalen Ebene ins Gespräch kommen, wir wollen die Betreiber der Tierheime zu Wort kommen lassen, und wir wollen von Tierschutzorganisationen hören, welche Erwartungen und welche Lösungsvorschläge sie an die Politik haben. Das wollen wir im Rahmen einer Konferenz, eines Symposiums – wie auch immer man das Format nennt. Es geht dabei nicht unbedingt um finanzielle Zusagen, sondern es geht darum, in den Dialog einzutreten und zu gucken, welche Herausforderungen es gibt und wie man die gemeinsam lösen kann. Es ist für mich schlicht unverständlich, dass wir es nicht hinkriegen, hier einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das ist ein grottenschlechtes Signal. Denn seit Jahren ächzen die Tierheime unter dem Druck, immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Das hat hier auch keiner bestritten. Sie kämpfen seit Jahren um Geld vom Land, von den Kommunen, sie kämpfen um Mitgliedsbeiträge und sind immer noch auf Spenden angewiesen; ohne Spenden läuft es auch in Zukunft nicht. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz leisten die Menschen dort Großartiges – und wir dürfen nicht vergessen, das haben wir gehört –, größtenteils im Ehrenamt; die kriegen keine Kohle dafür. (Beifall SSW und SPD) Die haben es einfach verdient, gehört zu werden. Sich wegzuducken und einfach auf die angespannte Haushaltslage zu verweisen, finde ich ein bisschen feige. (Beifall SSW und SPD) Wir haben immer wieder Anläufe unternommen und finanzielle Lösungsvorschläge vorgelegt. Das ist bekannt. Unsere Haushaltsanträge zu den Tierheimen wurden zuletzt abgelehnt. So kommen wir hier nicht weiter, liebe Koalition. Wenn ich mir den aktuellen Haushaltsentwurf anschaue – das haben wir gehört, die Kollegin Krämer hat es eben sehr wortreich dargestellt –, da werden die Mittel ganz gekürzt. Wir brauchen im Land eine andere Verbindlichkeit, um die Tierheime zu unterstützen. Und da verweigern Sie sich offensichtlich gänzlich. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der FDP einen Änderungsantrag zum FAG eingereicht – das haben wir gerade gehört –, um dort einen Vorwegabzug zur Förderung von Tierheimen zu implementieren. Der befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren; ich bin gespannt, wie Sie damit umgehen werden. Ich will nicht ketzerisch klingen, aber wir können schon froh sein, dass nicht alle Mittel weg sind; wir können froh sein, dass wieder Mittel für die Katzenkastration in den Haushalt eingestellt wurden, wohl wissend, dass es zu wenig sind; auch das wis- (Christian Dirschauer) sen wir seit vielen Jahren. Die Erfahrungen machen deutlich, dass diese Aktion Jahr für Jahr so erfolgreich verläuft, dass die Mittel schnell aufgebraucht sind, viel zu schnell; wir müssten da mehr Mittel reingeben. Gerade diese Aktion ist ein gutes Mittel, um die Katzenschwemme einzudämmen, Tierleid zu verhindern und unseren Tierheimen zu helfen. Deswegen noch einmal die Bitte: Lassen Sie uns schauen, dass wir gemeinsam, alle Fraktionen dieses Landtags, Landesregierung, Kommunen und alle anderen Verbände, die ich eben genannt habe, in den Dialog eintreten und gemeinsam noch einmal eruieren, welche Lösungswege wir einschlagen können. Da reden wir noch nicht unbedingt über den nächsten Haushalt, vielleicht aber doch. Wir werden das mit unseren Haushaltsanträgen auf jeden Fall wieder machen. Lassen Sie uns aber erst einmal sehen, welches Ziel wir vor Augen haben, wohin wir wollen. Da verweigern Sie sich in Gänze. Sie befördern damit weiter das Leid der Tiere und belasten das Ehrenamt. Das finde ich wirklich gruselig. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für einen Kurzbeitrag hat die Kollegin Sandra Rehmann von der SPD das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es noch einmal, nachdem wir jetzt alle Redebeiträge gehört haben. Wir haben in unserem Antrag, über den wir im Vorwege miteinander gesprochen haben, deutlich gemacht, dass wir uns wünschen, dass die Landesregierung zu der Tierschutzkonferenz einlädt. Wir wünschen uns, dass die Tierschutzbeauftragte – wir haben eine Beauftragte, auch die könnte man fragen und mit ihr ins Gespräch kommen, sie ist in dem Bereich sehr erfahren – daran teilnimmt und ein Mitglied jeder Fraktion, sodass wir gemeinsam am Tisch sitzen und nach Lösungen suchen. Ich hoffe, Sie nehmen mir ab, dass es nicht darum geht, da zu sitzen und zu sagen: „Die einen haben kein Geld und geben nix“, sondern wir wollen Lösungen finden. Es gibt Lösungen. Ich möchte ein paar Punkte nennen, die der Landwirtschaftsminister auf Beschluss des Landtags auf Bundesebene angeregt hat. Dazu zählt zum Beispiel die Einschränkung des Onlinehandels. Und Sie haben tatsächlich aus eigener Initiative weitere Punkte eingebracht. Sie könnten Ihre CDU-Fraktion auf Bundesebene – das Wort „Bund“ ist in dieser Debatte noch gar nicht gefallen – auch jetzt noch davon überzeugen, dass sie das Tierschutzgesetz, das Rot-Grün auf den Weg bringt, unterstützen, weil Punkte darin enthalten sind, die für unsere Tierheime und die Vereine, die dort tätig sind, eine Erleichterung brächten. Ich möchte noch einmal die Katzenschutzverordnung ansprechen. Wir haben drei Bundesländer, die das machen. Die Erfahrungen zeigen, dass das Kosten spart. Wir brauchen dann nicht mehr über die Kastrationskosten zu reden, sondern wir machen genau das, was Sie vorhin angesprochen haben: Wir sagen den Tierhalterinnen und -haltern, dass sie eine Verantwortung für ihr Tier haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist doch etwas, wogegen man nicht sein kann. Wir können auch überlegen, welche gesetzlichen Regelungen, welche Möglichkeiten wir noch haben zu verhindern, dass mehr Tiere in die Tierheime kommen, damit die entlastet werden. Es gibt viele andere und weitere Wege als nur die Finanzen. Das war unser Anliegen. Wir haben Ihnen die Hand gereicht. Wir hätten sogar den Text geändert, das wissen Sie. Wir haben auch zum Minister gesagt: „Wenn Sie meinen, das Wort Konferenz ist nicht so gut, dann ändern wir es“. Ich finde das so schade, weil wir uns eine Chance entgehen lassen, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen. Wenn Sie das Wort Finanzen nicht drinstehen haben wollen, auch da hätten wir noch einmal geguckt, wie man das anders machen kann. Zu den Kommunen: Ich habe eine Veranstaltung in Mölln durchgeführt, die war gut besucht; da saßen zwei Bürgermeister am Tisch, die bereit waren, mitzudenken, mitzuarbeiten. Wir haben auch Landräte, die das sagen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns noch einmal gemeinsam überlegen – nach dem Gespräch, oder Herr Minister, vielleicht haben Sie da auch noch Ideen –, wie wir so etwas gemeinsam auf den Weg bringen können – mit der Landesregierung, mit uns allen gemeinsam. Ich glaube, das ist eine echte Chance. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Jetzt hat Minister Werner Schwarz das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat sich mit dem Haushaltsentwurf 2025 darauf verständigt, den eingeschlagenen Spar- und Konsolidierungskurs in Schleswig-Holstein weiter fortzusetzen. Das bedeutet für alle Ressorts eine immense Kraftanstrengung und sorgt an vielen Stellen für eine große Betroffenheit. Das trifft natürlich auch auf das MLLEV zu. Mir ist sehr bewusst, dass sich die Tierheime in einer äußerst schwierigen Situation befinden und die Kürzungen für viele nur schwer nachvollziehbar sind. Glauben Sie mir: Es ist mir nicht leichtgefallen, die investiven Maßnahmen der Tierheime in Schleswig-Holstein zu kürzen. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist gestrichen, nicht gekürzt!) – Auf null zu kürzen, Frau Krämer, Sie haben recht, auf null zu kürzen. Sehr geehrte Damen und Herren, nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, was durch mein Haus, insbesondere durch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Tierheime im Land bereits geleistet wird: Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir im Jahr 2023 rund 360.000 Euro für investive Tierheimförderung auszahlen. Für das Jahr 2024 werden die vorliegenden Anträge zur Tierheimförderung prioritär bearbeitet, und es werden voraussichtlich fast 500.000 Euro ausbezahlt werden können. In diesem Jahr zahlen wir zudem im Rahmen des 8- Punkte-Entlastungspakets der Landesregierung für Tierheime einen einmaligen Zuschuss zu den Energiekosten in Höhe von insgesamt rund 31.000 Euro aus. Damit lassen wir den Tierheimen eine weitere Unterstützung zukommen, die ihnen finanziell hilft und die Arbeit zumindest etwas erleichtert. Die seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte Katzenkastrationsaktion wird auch im kommenden Jahr durch das Land unterstützt. Die Mittel von 110.000 Euro werden weiterhin zur Verfügung gestellt. Damit tragen wir wesentlich dazu bei, dass keine unkontrollierte Vermehrung wildlebender Katzen stattfindet und möglicherweise weniger Katzen in den Tierheimen aufgenommen werden müssen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist sehr bewusst, dass unsere Tierheime Großartiges leisten und ein wichtiger, überwiegend ehrenamtlich getragener Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Die Arbeit ist unverzichtbar. Sie kümmern sich um ausgesetzte und abgegebene Tiere, nehmen beschlagnahmte Tiere auf, lassen diese tierärztlich versorgen und suchen nach einem passenden Zuhause für sie. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir diese anspruchsvolle und wertvolle Arbeit angemessen würdigen. Ich bedanke mich daher bei allen freiwilligen Helfenden und bei den Unterstützerinnen und Unterstützern der Tierheime, den Kommunen sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihr Engagement. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die finanzielle Last bei den Tierheimen ist schon seit langer Zeit enorm hoch, und die Anzahl an Tieren, die aus verschiedensten Gründen nicht mehr bei ihren Haltern verbleiben können, wächst nach wie vor weiter. Ich möchte daher noch einmal auf die Gründe hierfür eingehen und an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren. Wer Verantwortung für ein Tier übernimmt, der übernimmt diese für die gesamte Lebenszeit des Tieres. Halterinnen und Halter sind in der Pflicht, eine ungeplante Fortpflanzung ihrer Tiere zu unterbinden, die Tiere angemessen zu halten, zu pflegen und bedarfsgerecht tierärztlich zu versorgen. Insbesondere Hunde sind auch so zu erziehen, dass sie nicht aufgrund fehlender Sozialisierung schwer vermittelbar sind und langfristig im Tierheim untergebracht werden müssen. Meiner Auffassung nach kann die Gesellschaft diese Verantwortung der Tierhalterinnen und Tierhalter nicht in Gänze und auf Dauer übernehmen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das hat auch keiner gesagt!) Sehr geehrte Damen und Herren, immer noch werden junge Tiere im Ausland gekauft, die unter fragwürdigen Bedingungen vermehrt wurden und nicht selten, in Deutschland angekommen, schwer krank und verhaltensauffällig im Tierheim abgegeben werden. (Beate Raudies [SPD]: Am Thema vorbei!) Um diesen meist illegalen Online-Welpen- und Wildtierhandel zu bekämpfen, wurden europaweit verpflichtend zu nutzende Netzwerke ins Leben gerufen. Sie werden von den Behörden in Schleswig-Holstein ebenfalls genutzt. Informationen über (Minister Werner Schwarz) Tierschutzverstöße beim Handel von Heimtieren können so im Rahmen eines Schnellwarnsystems zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Tierwohl und Tierschutz liegen uns allen am Herzen. Das haben Sie bereits in einem gemeinsamen Landtagsbeschluss im letzten Jahr unterstrichen, in dem Sie die Landesregierung gebeten haben, sich auf Bundesebene für eine einschränkende Regelung des Online-Tierhandels einzusetzen. Dem bin ich nachgekommen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde im Februar vom Bundesrat beschlossen. Anschließend wurden im Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Onlinehandel als Schwerpunktthema aufgenommen und die Anforderungen an das Onlineangebot von Wirbeltieren festgelegt. Eine Rückverfolgbarkeit zum jeweiligen Anbieter des Tieres durch die zuständigen Behörden und die Möglichkeit zur Kontrolle des Anbieters sollen so sichergestellt werden. Ebenso wurde die Grundlage für die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen geschaffen. Das Feilbieten und die Abgabe von Heimtieren an öffentlich zugänglichen Orten soll zudem eingeschränkt werden. Diese geplanten Änderungen sind wichtige Stellschrauben, um effektiv dem illegalen Tierhandel entgegenzuwirken. Leider wird die Änderung des Tierschutzgesetzes in diesem Bereich aufgrund der anstehenden Neuwahlen auf Bundesebene nun nicht mehr in dieser Legislatur umgesetzt werden.

Herr Minister, erlauben Sie eine Frage von Frau Raudies? Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Aber selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Minister. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zum Antrag der Oppositionsfraktionen stehen, diese Konferenz durchzuführen. Alles das, was Sie aufzählen, haben die Vorredner alle schon angesprochen. Sie haben auch Ihre Taten im Bundesrat gewürdigt. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Konferenz im Antrag– ergebnisoffen, eine Konferenz, für die im Antrag Themen benannt sind und wo noch kein Ergebnis vorweggenommen wird, sondern nur die Konferenz? – Vielen Dank, Frau Raudies, für die Frage. Zu diesem Punkt wäre ich jetzt gekommen. Ich glaube, dass mein Hauptamt, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im engen Austausch stehen und dort ein großes Stück Arbeit leisten, um voranzukommen. (Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mir ist bewusst, dass die beschriebenen Maßnahmen für die am Limit agierenden Tierheime nur langfristig zur Besserung führen werden. Mein Haus wird den fachlichen Austausch mit den Tierheimen und den beteiligten Behörden intensiv fördern und begleiten, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.

Entschuldigung, erlauben Sie eine Frage von Frau Krämer? Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Aber selbstverständlich.

Herzlichen Dank, Herr Minister. Es geht auch ganz schnell. Das ist nur noch einmal ein Nachhaken im Nachgang zur Nachfrage der Kollegin Raudies. Habe ich die Antwort auf die Frage der Kollegin Raudies richtig verstanden, dass Sie das Erfordernis einer solchen Konferenz nicht sehen, weil Ihr Haus hinreichend im Austausch mit den Tierheimen und den sonstigen Betroffen ist? – Es ist meine Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Austausch zwischen der Fachabteilung und den Tierheimen beziehungsweise den zuständigen Organen auf kommunaler Ebene gewährleistet ist und fortentwickelt wird. (Annabell Krämer [FDP]: Danke schön!) Abschließend appelliere ich noch einmal eindringlich an die Verantwortung aller privaten Tierhaltenden. Diese Verantwortung muss an erster Stelle stehen und ist durch nichts zu ersetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage. (Vereinzelter Beifall CDU)