Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schleswig-Holstein verfolgt seit 2013 die Strategie, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur in Schleswig-Holstein zu schaffen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: 2030?) Die Strategie wurde über alle Parteigrenzen und Regierungskonstellationen hinweg in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt. Die Umsetzung der Breitbandstrategie ist das Vorzeigeprojekt Schleswig-Holsteins. Wir sind absoluter Vorreiter und wollen das auch bleiben. Nächstes Jahr soll der nächste wichtige Meilenstein erreicht werden: Bis Ende 2025 wollen wir in allen Regionen des Landes für Glasfaseranschlüsse gesorgt und den Ausbau weitgehend abgeschlossen haben. Die Ziele waren 2013 sehr ambitioniert – jetzt sind sie zum Greifen nah. Im November 2023 konnten 70 Prozent der Hausadressen bereits Glasfaser buchen, gut 49 Prozent haben es schon getan. Ich kann die Berichte also nicht bestätigen, dass Glasfaser hier nicht gebucht wird, weil es zu teuer, zu kompliziert ist oder nicht gebraucht wird. Von den verfügbaren Anschlüssen werden 70 Prozent schon genutzt – die Quote kann sich sehen lassen. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt können überhaupt nur 32 Prozent der Hausadressen Glasfaser buchen. Die neuen Zahlen werden Ende November vorliegen und einen weiteren Anstieg für Schleswig-Holstein zeigen. Dieser Erfolg ist eine gemeinsame Kraftanstrengung vieler Akteure. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er basiert zum einen auf vielen Ausbauinitiativen von Stadtwerken und Breitbandzweckverbänden, die überwiegend im ländlichen Raum den Glasfaserausbau vorantreiben. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zum anderen ist in den vergangenen Jahren der eigenwirtschaftliche Ausbau von Telekommunikationsunternehmen ins Rollen gekommen, insbesondere in den Städten. Das Ganze wird gesteuert durch die hervorragende Arbeit des Breitbandkompetenzzentrums. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) – Ich freue mich zwar über den Applaus, aber er wäre noch schöner in einem Augenblick: Ein großer Dank daher auch an den Leiter Johannes Lüneberg und sein Team. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Zum Ziel flächendeckender Glasfaserausbau fehlen noch einige Stadtrandlagen und einzelne Gebiete, die im Rahmen des Ausbaus der weißen Flecken nicht erreicht werden konnten. Gerade diese Adressen sind aber für den privatwirtschaftlichen Ausbau nicht rentabel und deshalb auf Förderung durch Bund und Land angewiesen. Daher haben wir in der Landesregierung beschlossen, weitere 50 Millionen Euro IMPULS-Mittel für (Minister Claus Ruhe Madsen) die Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sind so rund 76 Millionen Euro Landesmittel vorhanden, die noch nicht für Projekte verplant sind. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und schaffen damit langfristig Planungssicherheit. (Beifall CDU) Nach dieser guten Nachricht zur Ausfinanzierung der Glasfaserförderung auf Landesebene hat der Beschluss des Bundeshaushalts dann bei uns für einen erheblichen Dämpfer gesorgt. Für 2024 waren vom Bund ursprünglich 3 Milliarden Euro Fördermittel in Aussicht gestellt worden, davon bis zu 120 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Ende Juli haben wir die Info bekommen, dass diese kurzerhand auf 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Damit stehen Schleswig-Holstein 2024 nur noch 80 Millionen Euro zur Verfügung. Immerhin: Für dieses Jahr reicht das noch! Gefördert werden Projekte im Kreis Herzogtum Lauenburg, in den Ämtern Pinnau, Mittelholstein, Nortorfer Land und Achterwehr sowie in den Gemeinden Wasbek, Bönebüttel, Schönkirchen und Tangstedt. Aber: Die einbehaltene 1 Milliarde Euro sollte im Jahr 2025 zur Verfügung gestellt werden. Das ist mit dem Scheitern der Ampel aber ungewiss. Sollte diese Planung noch ihren Weg in den Haushalt finden, können wir nur noch von rund 40 Millionen Euro vom Bund rechnen, und das wird schlicht nicht für alle Projekte reichen. Es stehen Ausbauprojekte an im Kreis Stormarn, in Handewitt, Schwentinental, Altenholz, Kiel, Bordesholm und Uetersen, und das wird eng, wenn der Bund die Kürzungen nicht zurücknimmt. Natürlich haben wir die Ankündigung nicht klaglos hingenommen. Wir haben uns sofort mit den anderen Ländern kurzgeschlossen und eine Sondersitzung des Förderbeirats gefordert. Ich habe einen Brief an das Digitalisierungsministerium geschrieben und gefordert, die Fördermittel für 2025 zu erhöhen. Es geht hier schlicht um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Glasfaser ist kein Luxus, den man sich gönnen kann, Glasfaser ist Daseinsvorsorge. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es ist eine Notwendigkeit, damit ländliche Regionen nicht abgehängt werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und wir im digitalen Zeitalter nicht hinten runterfallen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die plötzliche und nicht vorhersehbare Kürzung der Bundesfördermittel und vor allem die fehlende Planbarkeit sind inakzeptabel. Sie konterkarieren auch die Breitbandstrategie des Bundes, die ebenfalls eine Zielmarke für das Jahr 2030 vorsehen. Die im Antrag geforderte Übertragung von nicht verausgabten Mitteln der Länderbudgets in den Folgejahren wäre enorm hilfreich. Sie würde die Planbarkeit verbessern und nicht diejenigen Kommunen bestrafen, die vorbildlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau abgewartet haben. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das adressieren wir auch an den Bund; er sperrt sich aber bisher dagegen. Hilfsweise haben wir deshalb gefordert, dass die Fördermittel neu verteilt werden müssen. Der private Glasfaserausbau hat so viel Fahrt aufgenommen, dass wir mit einer Förderung der weißen Flecken in der Breite aufhören müssen. Fördermittel müssen viel stärker auf Gebiete konzentriert werden, in denen absehbar Lücken verbleiben, die niemals eigenwirtschaftlich rentabel zu schließen sind. Im Sinne eines effizienten Einsatzes von Steuergeld sollte der Bund die Förderung gezielter in solche Gebiete steuern, die zwingend auf Förderung angewiesen sind. Davon würden wir profitieren, und dafür setze ich mich weiterhin ein. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich glaube, wir wollen alle das Gleiche: unsere Beitragsstrategie zu einem erfolgreichen Ende führen. Lassen Sie uns ein starkes Signal für das gemeinsame Ziel senden: für fleckendeckenden Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030. Allerdings – das möchte ich auch noch berichten – habe ich Bundesminister Wissing aufgesucht, um dafür zu werben, dass man auch gerade schnelle Länder darin unterstützt, Fördermittel zu bekommen (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und nicht nur darauf schaut, dass die Länder – – Ja, tendenziell ist es so, dass wir in Deutschland dazu neigen zu sagen: Wenn jemand seine Hausaufgabe nicht gemacht hat, dann wird er stärker gefördert. Deswegen habe ich Herrn Wissing gesagt: Lieber Herr Wissing, stellen Sie sich vor, wie das in einer Schulklasse wäre, was das mit der Leistungsfähig- (Minister Claus Ruhe Madsen) keit der Schulklasse bedeuten würde, wenn Sie den Schülerinnen und Schülern sagen würden, alle, die eine sechs haben, bekommen Schokolade, und alle, die eine eins haben, bekommen eine Zitrone. Herr Wissing hat zu mir gesagt: Lieber Herr Madsen, wissen Sie was? (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Heiterkeit SPD – Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Sandra Redmann [SPD]) Es gibt nachweislich kein Start-up in Deutschland, was nicht wegen fehlendem Glasfaserausbau gekommen ist. In Wahrheit brauchen die Deutschen nur ein Telefonkabel. Ich habe hinter ihm das Plakat gesehen „Bundeswirtschaftsministerium für Digitalisierung“ und habe ihn gefragt: Lieber Herr Wissing, was glauben Sie, was in den Gemeinden los wäre, wenn mehrere Leute gleichzeitig Netflix über ein Telefonkabel gucken wollen? Ich glaube, das wäre eine Dia-Show. Das ist nicht die Zukunft von Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)