Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte auch ich mich ganz herzlich bei meinen Freunden vom SSW für den Antrag bedanken, (Beifall FDP, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) bei dem wir natürlich sehr gerne mitmachen. Es ist richtig und gut, dass wir heute als Landtag gemeinsam ein klares Signal und ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und uns frühzeitig zu dieser Thematik, die nicht ohne ist, positionieren; denn das Grundprinzip der Subsidiarität ist kein bürokratischer Selbstzweck, sondern ist ein Ausdruck von Vertrauen auch in die Gestaltungskraft unserer Region und in die lokale Entscheidungskompetenz. Dazu sagen wir ganz klar Ja. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und SPD)