Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Letzte Woche Montag war ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und den Landtagsabgeordneten der Region auf Einladung des Betriebsrats erneut bei der FSG. Das war allein in diesem Jahr der dritte Besuch – zusätzlich zu den vielen Gesprächen, die wir bei uns im Ministerium geführt haben. Das zeigt, wie wich- (Minister Claus Ruhe Madsen) tig uns die beiden Werftstandorte und die Beschäftigten dort sind. Mein Gefühl vor Ort war: Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg darüber einig, dass wir eine Zukunft für die beiden Werftstandorte und ihre Beschäftigten erreichen wollen. Das ist das wichtigste gemeinsame Ziel. (Beifall ganzes Haus) Die Situation bei der FSG und Nobiskrug ist dramatisch. Die Septembergehälter für 83 Mitarbeitende wurden erst Ende Oktober gezahlt. Aufträge können nach wie vor nicht bearbeitet werden, da Ressourcen und Geld fehlen. Stromrechnungen werden zum Teil nicht oder erst Last Minute bezahlt. Das Trockendock ist nicht einsatzfähig, sodass sogar Reparaturaufträge abgelehnt werden müssen. Was dort passiert, hat nichts mehr mit verantwortungsvollem Wirtschaften oder verantwortungsvollem Handeln zu tun. Mein Haus ist wöchentlich im Kontakt mit dem Betriebsrat, der IG Metall und der Geschäftsleitung. Herr Windhorst hat auch bei mir persönlich jetzt jegliches Vertrauen verspielt. Ich wünsche mir vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die Werft in bessere Hände gelangt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Vertrauen und Verlässlichkeit sind ein fundamentales Element von Wirtschaft. Wenn man Vereinbarungen trifft, dann sind diese auch einzuhalten. Das war hier viel zu oft nicht der Fall. Dabei ist das die Grundlage von gutem Unternehmertum. Wir als Landesregierung haben in den zurückliegenden Monaten mehrfach mit Herrn Windhorst, aber auch den Vertretern der Beschäftigten und der IG Metall gesprochen. Wir haben dabei in allen Gesprächen immer wieder deutlich gemacht, dass wir zur FSG Nobiskrug und vor allem zu ihren Mitarbeitenden stehen. Aber jeder, der jetzt einfach die Übernahme der Werften durch das Land fordert, macht es sich in meinen Augen zu leicht. Abgesehen davon, dass wir den Betrieben in ihrer jetzigen wirtschaftlichen Situation beihilferechtlich nicht einmal öffentliche Kredite gewähren dürften, können wir als Land auch nicht den Eigentümer dazu zwingen, seine Werften zum Verkauf anzubieten. Auch die Landeshaushaltsordnung steht einer Übernahme entgegen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – zumindest ist mir kein Positivbespiel dafür bekannt. (Beifall CDU – Zuruf SPD: Das hat auch keiner gefordert!) Der gern angeführte Vergleich zur MEYER WERFT hinkt schon deshalb, weil die MEYER WERFT ein gesundes Unternehmen und eben kein Unternehmen in Schwierigkeiten wie die FSG Nobiskrug ist. Klar ist aus meiner Sicht, dass hier nicht die ohnehin schon maximal belasteten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein in Haftung genommen werden sollten. Wir sollten den Menschen keine schnellen Lösungen vorgaukeln, die am Ende keine sind. Realistische Lösungen setzen voraus, dass Windhorst die Werften verkauft. Alles, was wir machen können, ist Druck auszuüben, mit potenziellen Investoren zu sprechen und bereitzustehen, falls Unterstützung benötigt wird. – Das tun wir. Wir stehen für jegliche Unterstützung bereit, wenn sich Lars Windhorst endlich zurückzieht und damit interessierten Investoren den Einstieg und den Werften einen Neuanfang ermöglicht. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Durch das Handeln oder eher das Nichthandeln von Lars Windhorst ist die Lage bereits weit fortgeschritten. Es gibt nur noch zwei Optionen: Lars Windhorst stellt sich seiner Verantwortung, räumt auf, macht die Werften verkaufsfähig und verkauft. Oder FSG Nobiskrug geht in die Insolvenz, um den Weg für Neuinvestoren frei zu machen. – Ich beschreibe hier nur den Sachstand. Jeder potenzielle Investor nimmt die Lage bei den Werften sehr genau wahr und wird natürlich das für ihn selbst beste Vorgehen wählen. Dabei bin ich fest davon überzeugt, dass die beiden Werftstandorte eine Zukunft haben. Für die FSG sehe ich vor allem das Thema Offshore-Konverterplattformen als eine Chance. Gerade der Bau von Stahlelementen für die Plattformen passt hervorragend zu den Fähigkeiten der FSG. Aber auch das Thema Marineschiffbau kann dauerhaft ein wichtiges zweites Standbein für die FSG werden. Bei den Themen hat sich die Landesregierung mehrfach als Unterstützerin der FSG an den Bund gewandt und wird dies auch weiter tun. Die Landesregierung steht zu Nobiskrug und wird weiter vor allem im Interesse der Beschäftigten wirken. Lieber Herr Dr. Buchholz, ich glaube, ich habe nirgendwo und nie gesagt, dass ich nicht bereit bin, mit Herrn Windhorst zu sprechen. Ich habe immer wieder betont, dass Investoren nicht bereit sind, mit Herrn Windhorst zu sprechen. Ich kann Ihnen ver- (Minister Claus Ruhe Madsen) sichern, dass ich auch in den letzten 14 Tagen Gespräche mit der Geschäftsführung vor Ort geführt habe, Bereitschaft erklärt habe, mit ihnen nach Berlin zu fahren. Falls sie einen Sanierungsplan aufstellen, stehe ich Ihnen natürlich zur Seite. Ein Angebot an Herrn Windhorst, gemeinsam zu einem Investor zu fahren, mit der Bereitschaft, meinen Kalender für einen Termin, den er einräumen kann, komplett zu räumen, hat er nicht angenommen und sich nicht zurückgemeldet. Bereitschaft zu Landesbürgschaften haben wir auch signalisiert, aber dazu braucht man einen Businessplan und ein deutsches Bankkonto. Auch hier habe ich Herrn Windhorst angeboten, mit ihm zu Kreditinstituten in Deutschland zu fahren, um ihm einen Weg aufzuzeigen. Wenn er diese Angebote nicht annimmt, kann ich irgendwann auch nicht mehr mit ihm reden. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: Ich habe immer alle Termine, Terminwünsche und Anfragen von Herrn Windhorst beantwortet, bis auf ein einzige. Im Sommer hat er mich zu einem Empfang auf ein Londoner Rooftop eingeladen, die habe ich abgelehnt. Ansonsten habe ich alle Termine angenommen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Dr. Kai Dolgner [SPD] und Serpil Midyatli [SPD] – Serpil Midyatli [SPD]: Sehr gut! Keine Party!) Ich greife gerne einen letzten Punkt auf, weil ich da in der Tat finde, dass wir einen Punkt haben. Das ist wie im Sport: Da braucht es hin und wieder einmal einen Feuerwehrmann, um zu sichern, dass man nicht absteigt. Herr Windhorst hat zum richtigen Moment die Hand gereicht und hat hier im Land tatsächlich Werftstandorte gerettet. Aber wie auch im Sport ist es auch hier so, dass, wenn der Feuerwehrmann seinen Job getan hat, oft jemand anders ranmuss. Das ist, glaube ich, hier der Fall. Hier geht es aber um mehr als um Sport. Hier geht es um unsere DNA. Hier geht es um unsere Tradition, um unseren Stolz, um die Menschen, die dort tagtäglich hingehen, weil die Menschen über Generationen – Papa, Opa – in dieser Werft gearbeitet haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Für die ist Schiffsbau mehr als nur ein Job. Für diese Menschen müssen wir hier im Land geeint geradestehen. Deswegen kämpfen wir auch weiter gemeinsam. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)