Katja Rathje-Hoffmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Touré, herzlichen Dank für diesen tollen Bericht und für die empathische Darstellung der Lage in Schleswig-Holstein und was wir alles auf den Weg bringen wollen. (Ausfall Mikrofonanlage – Zurufe: Mikro!) – Warum macht ihr bei mir immer das Mikro aus? (Heiterkeit) Der Ansatz zu diesem wichtigen Bericht ist der Landtagsbeschluss vom 14. November 2012 – einstimmig beschlossen von allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Ich fand das ganz toll, dass die Landesregierung ab dem Jahr 2024 alle zwei Jahre zum Fortschritt des Kompetenzzentrums gegen geschlechterspezifische Gewalt berichtet. Das ist auch toll, weil wir Montag den Internationalen Tag gegen Gewalt, den sogenannten Orange Day, haben, damit wirklich der Allerletzte noch einmal darauf gestoßen wird, dass wir da eine Menge machen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Tobias Koch [CDU]) Es herrscht Einvernehmen, dass wir gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen arbeiten und auftreten. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe 35 des Landespräventionsrates zur Umsetzung der IstanbulKonvention im Land Schleswig-Holstein sind zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen und unter Beteiligung der Frauenfacheinrichtungen umzusetzen – das alles mit dem Ziel, das Bewusstsein in der Gesellschaft zu stärken und, wo es notwendig (Katja Rathje-Hoffmann) ist, Lücken im Schutzsystem leichter aufzudecken und zu schließen. So wie die Begleitung des landesweit verbindlichen Hochrisikomanagements: Frauen und Mädchen sind aufgrund ihres sozialen oder ihres biologischen Geschlechts und ihrer Geschlechtsidentität unverhältnismäßig stark von Gewalt betroffen. Nach Schätzung der WHO erleidet mittlerweile etwa jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens geschlechterspezifische Gewalt. Das Bundeslagebild häusliche Gewalt zeigt für 2023 erneut eine Steigerung um 6,5 Prozent auf, wobei die Täter zumeist männlich und die Opfer meistens weiblich sind. Auf der Grundlage der dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen bündelt das Kompetenzzentrum unter Beteiligung der professionellen Facheinrichtungen vorhandene und neue Expertise im Land und schafft damit ein stärkeres Bewusstsein für Ursachen und Folgen der strukturierten Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es ist notwendig, nicht nur Schutz und Hilfe für die Betroffenen sicherzustellen, sondern auch die Ursachen der geschlechtsspezifischen Gewalt wirksam zu bekämpfen. Es ist wichtig, Vernetzungsbedarfe innerhalb und außerhalb der Verwaltungen zu identifizieren und im zweiten Schritt neue Vernetzungen zu initiieren, zum Beispiel mit der LAG Jungenarbeit oder dem Landessportverband Schleswig-Holstein. Alle Netzwerkpartnerinnen wünschten sich einen Runden Tisch, um sich so besser und regelmäßiger auszutauschen. Seit 2021 arbeiten alle am Hochrisikomanagement beteiligten Institutionen in einem interdisziplinären Fachaustausch eng mit dem Sozialministerium zusammen. Ein großer Erfolg ist, dass das Kabinett im Januar 2024 den dort erarbeiteten Leitfaden zum Hochrisikomanagement in Fällen von häuslicher Gewalt beschlossen hat. Kurz darauf trat der polizeiliche Erlass zum Vorgehen in Fällen von häuslicher Gewalt in Kraft. Das ist ein großer Erfolg. Der Bericht zeigt beeindruckend auf, welche Maßnahmen insbesondere im präventiven Bereich zur Verhinderung von Gewalt bereits ergriffen worden sind. Kernpunkt ist der ressortübergreifende, interdisziplinäre und intersektorale Ansatz des Vorgehens. Die Ursachen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen müssen systematisch eingedämmt und gezielt bekämpft werden. Die erfolgreiche Netzwerkarbeit des Kompetenzzentrums soll und muss fortgesetzt und weiter ausgebaut werden, nach dem Motto: Gemeinsam gegen Gewalt. – Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)