Annabell Krämer

Frau Ministerin Touré, ich habe ausdrücklich gelobt, dass die Frauenhausförderung in Schleswig-Holstein über das FAG stattfindet. Das gab es übrigens auch schon vor Jamaika. Aber die Dynamisierung und den Anstieg der Mittel haben wir 2019 gemeinsam verhandelt, und seitdem ist – das war meine Kritik – nichts passiert, nichts. Es sind keine zusätzlichen Mittel für Frauenhäuser im FAG zur Verfügung gestellt worden. Der gesamte Anstieg, der stattgefunden hat, hat durch Dynamisierungen und durch Überführung von Mitteln aus den Einzelplänen stattgefunden. Deshalb frage ich Sie in aller Deutlichkeit: Teilen Sie die Aussage Ihrer grünen Fraktion, dass nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Grün der Schutz gegen Frauen mit jährlich 10 Millionen Euro gestärkt wurde? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Krämer, ich glaube, das, was Sie meinen und was in der Broschüre steht – was ich im Detail nicht nachgelesen habe –, war so gemeint, dass man den Bereich insgesamt mit 10 Millionen Euro Mitteln durch die Dynamisierung stärkt. Das ist das, was man zum Ausdruck bringen möchte. Ich glaube nicht, dass sich die grüne Fraktion hingestellt und bewusst eine falsche Zahl in einen Flyer hineinformuliert hat. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist meine Antwort auf die Frage, wie ich die Summe interpretieren würde. Das ist die Summe, die ungefähr der Summe des FAG entspricht. Frau Abgeordnete Krämer, ich sage Ihnen gern noch einmal: Wir haben mit Blick auf diese Finanzierungsfragen hier einen breiten politischen Konsens gehabt. Ich finde es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass das ein gemeinschaftlicher Akt ist, auf den man sich verständigt hat und den man gemeinsam vorangebracht hat. Ich bestehe darauf, dass man das auch so formuliert. Wir können in dieser Gesellschaft die Gewalt gegenüber Frauen definitiv nicht hinnehmen. Ich würde mich freuen und wünsche mir, dass wir den konsensualen Weg, den wir immer gegangen sind, indem wir uns darüber einig sind, mehr Mittel bereitzustellen und auch nicht im Ansatz darüber nachzudenken, den Ansatz in diesem Bereich irgendwie zu kürzen – das würden wir niemals machen –, sondern um diesen Bereich zu stärken die Sanierung und den Neubau von Frauenhäusern gemeinsam politisch zu beschließen, auch in Zukunft weiter gemeinsam fortsetzen. – Herzlichen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)