Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Katzenelend oder Belastung der Tierheime, das sind Themen, die bedauerlicherweise immer wieder hier im Plenum beraten werden. Seit Jahren drehen wir uns im Kreis und kommen hier schlichtweg nicht voran. In der Problemanalyse sind wir uns alle einig, aber an der Lösung hapert es offensichtlich. Das wurde wieder einmal deutlich, als es um den vorliegenden Antrag ging. Nachdem sich zunächst ein gemeinsamer Antrag abzeichnete, haben schlussendlich nur wieder die Oppositionsfraktionen einen Antrag vorgelegt. Was wollen wir eigentlich, löst der Antrag denn gleich Kosten aus? Wir wollen mit der kommunalen Ebene ins Gespräch kommen, wir wollen die Betreiber der Tierheime zu Wort kommen lassen, und wir wollen von Tierschutzorganisationen hören, welche Erwartungen und welche Lösungsvorschläge sie an die Politik haben. Das wollen wir im Rahmen einer Konferenz, eines Symposiums – wie auch immer man das Format nennt. Es geht dabei nicht unbedingt um finanzielle Zusagen, sondern es geht darum, in den Dialog einzutreten und zu gucken, welche Herausforderungen es gibt und wie man die gemeinsam lösen kann. Es ist für mich schlicht unverständlich, dass wir es nicht hinkriegen, hier einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das ist ein grottenschlechtes Signal. Denn seit Jahren ächzen die Tierheime unter dem Druck, immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Das hat hier auch keiner bestritten. Sie kämpfen seit Jahren um Geld vom Land, von den Kommunen, sie kämpfen um Mitgliedsbeiträge und sind immer noch auf Spenden angewiesen; ohne Spenden läuft es auch in Zukunft nicht. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz leisten die Menschen dort Großartiges – und wir dürfen nicht vergessen, das haben wir gehört –, größtenteils im Ehrenamt; die kriegen keine Kohle dafür. (Beifall SSW und SPD) Die haben es einfach verdient, gehört zu werden. Sich wegzuducken und einfach auf die angespannte Haushaltslage zu verweisen, finde ich ein bisschen feige. (Beifall SSW und SPD) Wir haben immer wieder Anläufe unternommen und finanzielle Lösungsvorschläge vorgelegt. Das ist bekannt. Unsere Haushaltsanträge zu den Tierheimen wurden zuletzt abgelehnt. So kommen wir hier nicht weiter, liebe Koalition. Wenn ich mir den aktuellen Haushaltsentwurf anschaue – das haben wir gehört, die Kollegin Krämer hat es eben sehr wortreich dargestellt –, da werden die Mittel ganz gekürzt. Wir brauchen im Land eine andere Verbindlichkeit, um die Tierheime zu unterstützen. Und da verweigern Sie sich offensichtlich gänzlich. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der FDP einen Änderungsantrag zum FAG eingereicht – das haben wir gerade gehört –, um dort einen Vorwegabzug zur Förderung von Tierheimen zu implementieren. Der befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren; ich bin gespannt, wie Sie damit umgehen werden. Ich will nicht ketzerisch klingen, aber wir können schon froh sein, dass nicht alle Mittel weg sind; wir können froh sein, dass wieder Mittel für die Katzenkastration in den Haushalt eingestellt wurden, wohl wissend, dass es zu wenig sind; auch das wis- (Christian Dirschauer) sen wir seit vielen Jahren. Die Erfahrungen machen deutlich, dass diese Aktion Jahr für Jahr so erfolgreich verläuft, dass die Mittel schnell aufgebraucht sind, viel zu schnell; wir müssten da mehr Mittel reingeben. Gerade diese Aktion ist ein gutes Mittel, um die Katzenschwemme einzudämmen, Tierleid zu verhindern und unseren Tierheimen zu helfen. Deswegen noch einmal die Bitte: Lassen Sie uns schauen, dass wir gemeinsam, alle Fraktionen dieses Landtags, Landesregierung, Kommunen und alle anderen Verbände, die ich eben genannt habe, in den Dialog eintreten und gemeinsam noch einmal eruieren, welche Lösungswege wir einschlagen können. Da reden wir noch nicht unbedingt über den nächsten Haushalt, vielleicht aber doch. Wir werden das mit unseren Haushaltsanträgen auf jeden Fall wieder machen. Lassen Sie uns aber erst einmal sehen, welches Ziel wir vor Augen haben, wohin wir wollen. Da verweigern Sie sich in Gänze. Sie befördern damit weiter das Leid der Tiere und belasten das Ehrenamt. Das finde ich wirklich gruselig. (Beifall SSW, SPD und FDP)