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Lukas Kilian

CDU 22.11.2024 Sitzungen 20/74

Herr Kollege, es ist immer sehr einfach, gegen Pappkameraden zu argumentieren, die man aufstellt, um sie leicht umschubsen zu können. Kein Mensch beantragt das, was Sie hier gerade behaupten. Es ist nicht so, wirklich überhaupt nicht so, dass wir sagen, man dürfe mit ihm nicht reden. Wir begrüßen, dass man sagt: „Jetzt ist Schluss; mit dem wird es nicht funktionieren“, weil das alle Investoren sagen. Hätten Sie bei der Wirtschaftsausschusssitzung aufmerksam gelauscht, wäre Ihnen das bekannt. Zweitens ist es so, dass der Wirtschaftsminister sehr klar gesagt hat: Die Investoren, die da sind, fordern alle, dass es nicht mit dieser Person in Verhandlungen geht. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau so!) Deswegen müssen wir jetzt nach dem ersten Step den zweiten machen und nicht den zweiten vor dem ersten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Herr Kilian, dann setzen wir doch gemeinsam darauf, dass man mit einem Angebot an Herrn Windhorst auch irgendetwas erreichen muss. Denn ohne ein Angebot wird man nichts erreichen. Wenn Ihr Ziel ein Investorenwechsel ist, ist das ja vielleicht auch meines. Aber es darf nicht mit dem Impetus stattfinden nach dem Motto: „Eigentlich bist du eine Persona non grata, aber wir wollen mit dir dann trotzdem darüber reden, wie es weitergeht“. Deshalb bitte ich Sie im Interesse der Beschäftigten dort, einen Weg zu gehen, der Windhorst gesichtswahrend einen Dialog ermöglicht. Das werden Sie nur erreichen, indem Sie durch das Wirtschaftsministerium irgendeinen entsenden, einen einsetzen, einen finden, der eine Gesprächsbasis findet. Das ist unser Antrag. Das ist das, was wir wollen, und das ist das, was passieren muss, denn (Dr. Bernd Buchholz) ansonsten werden wir uns hier in einem halben Jahr wiedersehen, und die FSG wird immer noch Herrn Windhorst gehören, und manchmal werden Löhne gezahlt und manchmal nicht, und die Situation wird nicht besser. Da hat ja die Kollegin Sybilla Nitsch unmittelbar recht: Die Situation ist ja in den letzten zwei Jahren in dieser Werft nicht besser geworden. Die Auftragsbücher haben sich nicht gefüllt. Was erwartet worden ist, ist nicht eingetreten. Allderdings hat Herr Windhorst in den letzten Jahren mit eigenen Mitteln für die eigene Tennor ein eigenes Schiff gebaut – nicht vergessen, das hat auch stattgefunden.

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