Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der Ministerin für den schriftlichen Bericht bedanken. Ich habe das Gefühl, ich stehe irgendwie zwischen drei Positionen. Eins ist mir super wichtig: Am 25. November haben wir wieder einen internationalen Tag, nämlich den Orange Day, den Tag, der symbolisieren soll: Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht akzeptieren. Punkt. (Beifall ganzes Haus) Es erschüttert mich, wenn ich dann sehe, dass zu Beginn der Debatte, der Plenarsaal fast leer ist, weil sich dieses Problem – da muss auch keiner merkwürdig gucken, das war gerade eben so – mitten in dieser Gesellschaft befindet. Es wird bloß nicht von der Mitte dieser Gesellschaft anerkannt. Wir sprechen nicht nur über die Frauen, wir sprechen auch über die Kinder, die dann die Leidtragenden sind und die noch viel schlimmer unter dieser Gewalt leiden. (Beifall ganzes Haus) Die Gewalt und auch die Femizide nehmen zu, sie nehmen nicht ab. Wenn wir hier heute stehen und beklagen würden, dass es die Männer trifft und nicht die Frauen, dann hätten wir eine ganz andere Medienaufmerksamkeit, als wenn es immer nur wieder die Frauen und dann auch noch ihre Kinder trifft. (Vereinzelter Beifall CDU) Das Schlimme daran ist, dass es nicht irgendwelche gesellschaftlichen Gruppen sind, in denen das stattfindet. Es findet auch bei denen statt, wo wir vielleicht gar nicht meinen, dass es stattfinden könnte. Und es ist, muss ich sagen, unsere Aufgabe in diesem Parlament, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir genau diese Menschen entlarven und dann den Frauen ein niedrigschwelliges Angebot machen können, damit sie sich Hilfe holen können. Annabell Krämer sagte es – ich überredete sie gern, bei unseren Anträgen mitzumachen –: Je stärker alle Fraktionen gemeinsam in diesem Schleswig-Holsteinischen Landtag zusammenstehen, desto besser ist die Außenwirkung. Ich habe auch schon selber häufig kritisiert, dass wir nicht genug Frauenhausplätze haben, dass wir Frauen und ihre Kinder abweisen müssen. Da sind wir uns alle komplett einig. Es ist von meinen Vorrednerinnen auch schon gesagt worden, dass der Bund in seiner Konstellation jetzt das Gewalthilfsschutzgesetz endlich umsetzen muss, weil das nämlich auch positive Effekte für Schleswig-Holstein hätte, weil wir in Schleswig-Holstein – und den Antrag haben wir auch gemeinsam gemacht – unsere besondere Art und Weise haben, dass wir unsere Frauenhausplätze pro Kopf oder pro Platz finanzieren. Das macht kein anderes Bundesland. Das ist aber die einfachste Art und Weise, eine vernünftige Finanzierung für unsere Frauenhäuser hinzukriegen. Es wäre cool, wenn das einfach in der gesamten Bundesrepublik so sein könnte. Ich befürchte aber, dass das so nicht kommen wird. Aber mit dem Gewalthilfegesetz bekämen wir endlich einen Schutz für die Frauen, indem wir uns in Behörden vernetzen könnten, indem finanzielle Strukturen geschaffen würden, mit denen das Land, die Kreise und die Kommunen sich dafür verantwortlich fühlen müssten, betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Das ist mein Appell nach Berlin. In dem Bericht sind natürlich ganz viele Dinge drin, die wir noch weiter ausbauen und verfolgen müssen, Themen, für die noch mehr Geld fließen muss. Das wissen wir alle. (Annabell Krämer [FDP]: Zielführend, Frau Kollegin!) Im Augenblick treibt mich echt um, dass die Frauen, die jeden Tag eine wahnsinnige Arbeitslast in den Beratungsstellen tragen müssen, nicht mehr können. Wir müssen mehr Frauen in die Beratungsstellen bekommen, denn es gibt immer mehr Frauen, die dort hingehen und sich Hilfe suchen. Das ist das Allergrößte, was wir mit dem bisherigen Konstrukt erreicht haben, dass die Frauen endlich wissen, dass sie Hilfe bekommen können. Darauf dürfen wir erst einmal stolz sein, solange wir das ursächliche Problem nicht behoben haben. (Jette Waldinger-Thiering) Meine Redezeit ist leider um. Ich schlage vor, den Bericht in den Sozialausschuss zu überweisen, damit wir dort weiter diskutieren können. Er sollte an den Sozialausschuss gehen und vielleicht auch an den Innen- und Rechtsausschuss? (Zurufe: Ja!) – Ja. Sozialausschuss und Innen- und Rechtsausschuss. Es sind ein paar Sachen in dem Bericht, über die wir auch im Innen- und Rechtsausschuss diskutieren sollten. (Beifall SSW und vereinzelt CDU)