Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und bedingungslose Tierliebe. Gleichzeitig ist es eine ungeheure Arbeitsbelastung, wahrlich nicht super bezahlt und verbunden mit ziemlich viel Frust, gerade in den letzten Jahren. Corona und der Ukrainekrieg haben den Tierheimen zusätzlich viele Tiere beschert. Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, schreibt auf deren Homepage, dass sie Platzprobleme haben, die Bausubstanz in vielen Fällen runter ist, sie Auflagen der Veterinäre und des Arbeitsschutzes bekommen, die sie erfüllen müssen, und immer mehr Tiere in die Tierheime kriegen, die immer länger bleiben und immer betreuungsintensiver sind. Viele Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige, mit denen meine Kollegin und ich reden durften, haben es in persönlichen Gesprächen noch drastischer formuliert. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: Wir sind am Limit. Wir können nicht mehr. Wir fühlen uns im Stich gelassen. Wir fühlen uns nicht gehört und hilflos. Warum schafft Politik nicht endlich andere Gesetze, die Tiere besser schützen? Wer interessiert sich eigentlich wirklich für unsere Sorgen, und wer sieht das Leid der Tiere? Wir bekommen nette Worte, angebliche Betroffenheit, und dann kürzt man uns das Geld. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn politische Entscheidungen nicht als Lösungen, sondern als Problem empfunden werden, dann müssen wir alle aufhorchen. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren viele Initiativen gestartet; einige Beispiele: Verbot von Wildtieren im Zirkus, Einschränkung des Onlinehandels, stärkerer Kampf gegen den illegalen Welpenhandel, Vereinfachung (Sandra Redmann) von Förderanträgen, Schaffung einer landesweiten Katzenschutzverordnung, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) und jetzt eine landesweite Tierschutzkonferenz. Oft haben wir diese Initiativen gemeinsam mit dem SSW und der FDP auf den Weg gebracht, die Bundesratsinitiative im Ergebnis sogar gemeinsam mit allen Fraktionen. Ich erinnere immer wieder gerne an die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Hundegesetzes auf Initiative der FDP – damals auch in der Opposition und wir in der Regierung SPD, Grüne und SSW. Was wir da gemeinsam erreicht haben, ist bis heute super. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen es den Tierheimen schlechter geht als jemals zuvor, in denen Tierschützerinnen vor dem Kollaps waren, fällt Schwarz-Grün nichts Besseres ein, als die Mittel im Haushalt zu kürzen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Maßnahmen, die wiederum helfen würden, Geld zu sparen und Tierleid zu verhindern, wie die Katzenschutzverordnung, lehnen Sie ab. Man fragt sich – das fragen Sie ja immer so gerne –, was Sie eigentlich überhaupt wollen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, lehnen Sie unseren Antrag auf eine landesweite Tierschutzkonferenz ab. Sie sind noch nicht mal bereit, sich mit allen wesentlichen Akteuren konstruktiv an einen Tisch zu setzen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Das ist verantwortungslos und zeigt, dass Sie gar nicht interessiert sind, eine Lösung zu finden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Das sieht man an der Anwesenheit hier!) Stattdessen lädt Schwarz-Grün den Tierschutzbund zu einem internen Gespräch. Ein Gespräch bei Brötchen und Kaffee ist natürlich immer gut, aber dass Sie dafür erst einen Antrag der Oppositionsfraktionen brauchen, (Martin Habersaat [SPD]: Hi, hi, hi!) um mit einem Teil der Akteure zu sprechen, spricht Bände. Auf diese Idee hätten Sie wirklich auch vor den Kürzungen kommen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verlieren durch dieses Prozedere wertvolle Zeit. Ich erinnere daran, dass wir im Jahr 2021 einen sehr ähnlichen Antrag gemeinsam eingebracht haben, da übrigens noch unterschrieben von Heiner Rickers und Joschka Knuth. (Heiner Rickers [CDU]: Nicht schlecht! –